Avr 27, 2012
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2004/48/EG UND STELLT EINIGE DER ZAHLREICHEN DADURCH AUFGETRETENEN AENDERUNGEN IM FRANZOESISCHEN PATENTRECHT DAR. ERWAEHNT WIRD VOR ALLEM DIE AENDERUNG BEI SCHADENERSATZERMITTLUNGEN, WO DER ANTRAGSTELLER , NEBEN DEN VORTEILEN, DIE DIE UMSETZUNG FUER IHN BRINGT, GEHALTEN IST, SEINEN SCHADEN IN ZUKUNFT GENAUER ZU BEZIFFERN. WEITERHIN DIE MOEGLICHKEIT EINER BESCHLAGNAHME, UM WEITEREN VERLETZUNGSHANDLUNGEN VORZUBEUGEN, SOWIE LETZTLICH DIE NEUEN VORAUSSETZUNGEN EINES EINSTWEILIGEN VERFUEGUNGSVERFAHRENS.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHEFFLER, JAN; |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
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| Année / Jahr: | 2007 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, COUR DE CASSATION, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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DER BEITRAG BELEUCHTET ZUNAECHST DIEJENIGEN PRINZIPIEN EINERSEITS DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG UND ANDERERSEITS DER EUROPAEISCHEN RECHTSORDNUNG, DIE GLEICHSAM DEN AUSGANGSPUNKT FUER DIE ZWISCHEN EG-RECHT UND FRANZOESISCHEM RECHTSKREIS ENTSTEHENDEN KONFLIKTE BILDEN. ANSCHLIESSEND WIRD BEZUEGLICH DIESER KONFLIKTE EINERSEITS DIE LINIE DER FRANZOESISCHEN HOECHSTRICHTERLICHEN RECHTSPRECHUNG VON KASSATIONSHOF, VERWALTUNGSRAT UND VERFASSUNGSRAT, ANDERERSEITS VOM EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF NACHGEZEICHNET. SCHLIESSLICH BELEUCHTET DER VERFASSER DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN DER INTEGRATION, DIE DER CONSEIL CONSTITUTIONNEL (VERFASSUNGSRAT) AUS DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG GEDEUTET UND ENTWICKELT HAT, WOBEI EIN UEBERBLICK UEBER DIE URTEILE DES VERFASSUNGSRATES ZU DEN VERTRAEGEN VON MAASTRICHT UND AMSTERDAM, SOWIE UEBER DEN VERTRAG UEBER EINE VERFASSUNG VON EUROPA DARGEBOTEN WIRD.
Avr 27, 2012
DIE COUR DE CASSATION HAT ENTSCHIEDEN, DASS EIN IN EINEM VERTRAG UEBER DIE UEBERTRAGUNG VON KNOW- HOW ENTHALTENES WETTBEWERBSVERBOT, DAS ES EINER VERTRAGSPARTEI UNTERSAGT, DIREKT ODER MITTELS ZWISCHENGESCHALTETER PERSONEN, KONKURRIERENDEN UNTERNEHMEN AUF WISSENSCHAFTLICHEM GEBIET BEITRAEGE ZU LEISTEN, NICHT SCHON DADURCH VERLETZT WIRD, DASS DIE VERTRAGSPARTEI AKTIONAER EINES KONKURRIERENDEN UNTERNEHMENS IST.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EHRECKE, THOMAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Internationales Handeslrecht |
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| Année / Jahr: | 2009 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANSPRUCH, AUFTRAG, Haftung, MANDAT, Rechtsprechung, UNTERNEHMER, Contrat, COUR DE CASSATION, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, ENTREPRENEUR, Jurisprudence, PAIEMENT, RESPONSABILITE |
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DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DEM DURCH DAS GESETZ NR. 75-1334 VOM 31.12.1975 EINGEFUEHRTEN DIREKTANSPRUCH SUI GENERIS DES SUBUNTERNEHMERS GEGEN DEN ENDKUNDEN / AUFTRAGGEBER IM FALLE DER ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT DES ZWISCHENGESCHALTETEN UNTERNEHMERS. DER AUTOR ERLAEUTERT ZUNAECHST DIE ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN DES GESETZES, INSBESONDERE DIE NOTWENDIGE ANNAHME DURCH DEN AUFTRAGGEBER DER EINSCHALTUNG EINES BESTIMMTEN SUBUNTERNEHMERS DURCH DEN UNTERNEHMER UND DIE MODALITAETEN EINER DERARTIGEN ZUSTIMMUNG. NACHDEM KURZ AUF WEITERE MOEGLICHE SICHERUNGSMITTEL ZUGUNSTEN DES SUBUNTERNEHMERS WIE DEM ANSPRUCH AUF STELLUNG EINER BUERGSCHAFT ODER EINES SCHULDBEITRITTS EINGEGANGEN WURDE, WIDMET SICH DER BEITRAG SCHWERPUNKTMAESSIG DEM DIREKTZAHLUNGSANSPRUCH DES SUBUNTERNEHMERS GEGEN DEN AUFTRAGGEBER AUS ART. 12 DES BESAGTEN GESETZES. ABSCHLIESSEND WIRD AUF DIE BESONDERHEITEN GRENZUEBERSCHREITENDER SUBUNTERNEHMERVERHAELTNISSE EINGEGANGEN, WOBEI AUCH AUF DAS KONKURRENZVERHAELTNIS ZU UN-KAUFRECHT(CISG), SOWIE RECHTSPRECHUNG ZUR FRAGE DES ORDRE PUBLIC CHARAKTER DES GESETZES VON 1975 EINGEGANGEN WIRD.
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DIE ENTSCHEIDUNG DES FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOFES VOM 28. MAI 2008 (CASS.CIV. 1, 28.05.2008, NR. 07-13.266) STELLT DIE UEBERTRAGUNG EINER VON DER ASSEMBLEE PLENIERE IN DEN JAHREN 2006-2007 ENTWICKELTEN RECHTSPRECHUNGSLINIE, BETREFFEND DEN UMFANG DER RECHTSKRAFT EINES URTEILES UND DIE PROZESSUALEN PFLICHTEN DER PARTEIEN, AUF DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT DAR. DER AUTOR ERLAEUTERT ZUNAECHST OBIGE RECHTSPRECHUNGSLINIE UND LEHNT SIE ALS CONTRA LEGEM AB. ANSCHLIESSEND WIRD DIE VERSTAERKUNG DER PROZESSUALEN PFLICHTEN DER PARTEIEN KRITISCH HINTERFRAGT. IN EINEM ZWEITEN TEIL WIRD SODANN AUF DIE MIT DEM URTEIL VOM 28. MAI 2008 ERFOLGTE ERSTRECKUNG OBIGER RECHTSPRECHUNGSANSAETZE AUCH AUF DIE SCHIEDSINSTANZ EINGEGANGEN.
