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DIE TEILWEISE UNVEREINBARKEIT DES VERTRAGS VON AMSTERDAM MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FRANZKE, HANS-GEORG;
Source / Fundstelle:IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM
DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.

DAS FRANZOESISCHE TARIFVERTRAGSRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:KRIEGER, GABRIEL;
Source / Fundstelle:IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1995. NUMERO 33. P. 18 - 22.
Année / Jahr:1991
Localisation / Standort:BIBLIOTHEK FUER EUROPAEISCHES ARBEITSRECHT DES JURISTISCHEN SEMINARS SAARBRUECKEN
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:FREIHEITSRECHTE, GRUNDFREIHEITEN, KOALITIONSFREIHEIT, RECHTSQUELLE, Tarifvertrag, Verfassung, CONSTITUTION, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT DU TRAVAIL, LIBERTE DE COALITION, LIBERTES PUBLIQUES, TRAVAIL
IN EINEM ERSTEN TEIL UEBER DIE GRUNDLAGEN DER TARIFAUTONOMIE WIRD ZUNAECHST DIE KOALITIONSFREIHEIT ALS DEREN SACHLOGISCHE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG EROERTERT, BEVOR DIE FRAGE NACH WEITEREN EIGENSTAENDIGEN RECHTSGRUNDLAGEN DER TARIFAUTONOMIE UND SCHLIESSLICH DEN GESTALTUNGSFAKTOREN DES FRANZOESISCHEN TARIFVERTRAGSRECHTS GESTELLT WIRD.
DER ZWEITE TEIL DER ARBEIT WIDMET SICH DER RECHTLICHEN AUSGESTALTUNG DER TARIFAUTONOMIE IM EINZELNEN, WOBEI ZUNAECHST DAS RECHT DER EINFACHEN TARIFVERTRAEGE UND DANN DAS RECHT DER BESONDEREN TARIFVERTRAEGE UNTERSUCHT WIRD.
IM DRITTEN TEIL WIRD ANHAND EINIGER BEISPIELE DIE FRAGE DER VOM ORDRE PUBLIC VORGEGEBENEN GRENZEN DER TARIFAUTONOMIE ANGESCHNITTEN: DEN HERKOEMMLICHEN AUSPRAEGUNGEN DES ORDRE PUBLIC STEHT DIE IN FRANKREICH ERST SEIT EINIGEN JAHREN BEKANNTE KATHEGORIE DES"ORDRE PUBLIC SUPPLETIF" GEGENUEBER, DIE SEIT DEM FLEXIBILISIERUNGSGESETZ VOM 19. JUNI 1987 AN BEDEUTUNG GEWINNT.
AM ENDE EINES JEDEN ABSCHNITTS WIRD DURCH ZUSAMMENFASSENDE RECHTSVERGLEICHENDE UEBERSICHTEN ZUM DEUTSCHEN RECHT BEZUG GENOMMEN.

BEITRAG: FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHWEIKERT, HEINRICH;
Source / Fundstelle:IN: TEXTES DE LOI. PROTECTION DES MINEURS EN MATIERE DE MEDIAS. INFORMATIONS DE LA RFA. BONN. INTER NATIONES. 1999. P. 23 - 36.
Année / Jahr:1968
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Catégorie / Kategorie:Strafrecht
Mots clef / Schlagworte:Staat, Verfassung, WAHLEN, CODE ELECTORAL, CONSTITUTION, DROIT PENAL, ETAT
DER SAMMELBAND ERFASST DAS MATERIELLE STAATSSCHUTZRECHT AUSLAENDISCHER STAATEN. ZUM STRAFRECHTLICHEN STAATSSCHUTZ IN FRANKREICH WERDEN AUSZUEGE AUS FOLGENDEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN IN DEUTSCHER SPRACHE AUFGEFUEHRT: - STRAFGESETZBUCH (UNTER ANDEREM VORSCHRIFTEN ZU VERBRECHEN DES LANDESVERRATS UND DER SPIONAGE, DES ANGRIFFS AUF DIE LANDESVERTEIDIGUNG, STRAFTATEN GEGEN DIE STAATSGEWALT UND UNVERSEHRTHEIT DES STAATSGEBIETES, VERBRECHEN UND VERGEHEN GEGEN DIE VERFASSUNG) - VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 68 - MILITAERJUSTIZGESETZBUCH (MILITAERISCHE STRAFTATEN, INBESONDERE: WEHRDIENST- VERWEIGERUNG, ANSTIFTUNG ZUR FAHNENFLUCHT, LANDESVERRAT UND MILITAERKOMPLOTT) - GESETZ UEBER DIE AUSHEBUNG DER ARMEE (ART. 86-96) - GESETZ UEBER DIE AUSHEBUNG DER KRIEGSMARINE (ART. 105-106) - DECRET-LOI UEBER VERBRECHEN UND VERGEHEN GEGEN DIE STAATSSICHERHEIT (ART. 1-3) - ORDONNANCE UEBER DIE TAETIGKEIT DER PARLAMENTARISCHEN KAMMERN (ART. 4) - WAHLGESETZBUCH (AUSZUEGE) - GESETZ UEBER DIE FREIHEIT DER PRESSE (VERBRECHEN UND VERGEHEN, DIE DURCH DIE PRESSE ODER AUF SONSTIGER WEISE OEFFENTLICH BEGANGEN WERDEN) - GESETZ ZUR BEKAEMPFUNG ANARCHISTISCHER UMTRIEBE (ART. 1-2) - DECRET-LOI ZUR BEKAEMPFUNG AUSLAENDISCHER PROPAGANDA (ART. 1-2) - HINWEISE AUF WEITERE VORSCHRIFTEN UND BEMERKUNG ZUM VERFAHREN

DAS PARLAMENTARISCHE REGIERUNGSSYSTEM IN DEUTSCHLAND, GROSSBRITANNIEN UND FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GLUM, FRIEDRICH;
Source / Fundstelle:LA COOPERATION FRANCO-ALLEMANDE EN EUROPE A L'AUBE DU XXIEME SIECLE. COLLOQUE DU 40EME ANNIVERSAIRE DU JUMELAGE AIX-TUEBINGEN. 26-27 JUIN 1997. PRESSES UNIVERSITAIRES D'AIX-MARSEILLE. 1998. P. 59 - 68.
Année / Jahr:1965
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsgeschichte, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:PARLAMENT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, REGIERUNG, Verfassung, VERFASSUNGSGESCHICHTE, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, HISTOIRE CONSTITUTIONNELLE, HISTOIRE DU DROIT, PARLEMENT, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE
IN ZWEI KAPITELN SEINES WERKES, BEFASST SICH DER AUTOR MIT FRANKREICH: IN DEM EINEN KAPITEL WIRD DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DES PARLAMENTARISCHEN REGIMES IN FRANKREICH DARGESTELLT. DABEI WIRD AUF ALLE FRANZOESISCHEN VERFASSUNGEN EINGEGANGEN. IN DEM ANDEREN KAPITEL WERDEN THEORIEN DES PARLAMENTARISCHEN REGIERUNGSSYSTEMS IN FRANKREICH VORGESTELLT, WOBEI AUCH AUF DIE KONKRETE VERFASSUNGSPRAXIS BEZUG GENOMMEN WIRD. ES HANDELT SICH UM DIE THEORIEN VON DREI FRANZOESISCHEN PUBLIZISTEN: ALBERT ESMEIN, JOSEPH BARTHELEMYS UND LEON DUGUITS.

GEWALTENTEILUNG UND NORMSETZUNGSBEFUGNIS IM FRANZOESISCHEN RECHTSSTAAT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:TIEDEMANN, KLAUS;
Source / Fundstelle:IN: LA COOPERATION FRANCO-ALLEMANDE EN EUROPE A L'AUBE DU XXIEME SIECLE. COLLOQUE DU 40EME ANNIVERSAIRE DU JUMELAGE AIX-TUEBINGEN. PRESSES UNIVERSITAIRES D'AIX-MARSEILLE. 1998. P. 31 - 39.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft
Année / Jahr:1963
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EXEKUTIVE, GESETZ, PARLAMENT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, REPUBLIK, VIERTE-, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERORDNUNG, COMPETENCE LEGISLATIVE, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, LOI, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REGLEMENT, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, REPUBLIQUE, QUATRIEME-
IM VORLIEGENDEN BEITRAG WIRD UNTERSUCHT, WIE IN FRANKREICH DIE NORMSETZUNGS- BEFUGNIS ZWISCHEN DER EXEKUTIVEN UND DER LEGISLATIVEN GEWALT VERTEILT IST. DAZU GIBT DER AUTOR ZUNAECHST EINEN HISTORISCHER RUECKBLICK. DIE ZEIT VON DER KONSTITUTIONELLEN MONARCHIE BIS ZUR FUENFTEN REPUBLIK CHARAKTERISIERTE SICH DURCH DIE VORMACHTSTELLUNG DES PARLAMENTS (AUSGENOMMEN DIE ZEIT DES EMPIRES UND DER ZWEITEN REPUBLIK). DER VERFASSER ZEIGT DIE SCHWAECHEN DES SYSTEMS AUF UND STELLT DAR, WIE DIE KOMPETENZEN DER EXEKUTIVEN AB DEN ZWANZIGER JAHREN MITTELS ERMAECHTIGUNGSGESETZEN AUSGEDEHNT WURDEN. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE VERFASSUNG SOWIE DIE VERFASSUNGSPRAXIS DER FUENFTEN REPUBLIK DARGESTELLT. DER AUTOR MACHT DEUTLICH, INWIEWEIT DIE BEFUGNISSE DES PARLAMENTS SOWOHL DURCH DIE KOMPETENZEN DER REGIERUNG ALS AUCH DES PRAESIDENTEN EINGESCHRAENKT WERDEN.