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DIE AUSLIEFERUNG IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HAAS, GREGOR;
Source / Fundstelle:IN: JACOB, ROBERT. LE JUGE ET LE JUGEMENT DANS LES TRADITIONS JURIDIQUES EUROPEENNES. PARIS. L.G.D.J. (DROIT ET SOCIETE) 1996, P. 257 - 271.
Année / Jahr:2000
Localisation / Standort:Universitaetsbibliothek Heidelberg
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Strafrecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:AUSLAENDER, EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, STAATSANGEHOERIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT PENAL, ETRANGER, NATIONALITE, PROCEDURE PENALE
AN EINE EINFUEHRUNG ZU WESEN UND GESCHICHTE DER AUSLIEFERUNG SCHLIESST SICH ZUNAECHST EINE DARSTELLUNG DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSGRUNDLAGEN AN. IN DEN FOLGENDEN ABSCHNITTEN, DIE DEN SCHWERPUNKT DER ARBEIT BILDEN, WERDEN DAS AUSLIEFERUNGSVERFAHREN UND DIE VORAUSSETZUNGEN DER AUSLIEFERUNG DER BEIDEN STAATEN UNTERSUCHT. DIE DARSTELLUNG IM ERSTEN HAUPTTEIL DER ARBEIT IST DEM GANG EINES AUSLIEFERUNGSVERFAHRENS NACHGEZEICHNET: DER EROERTERUNG DES ERSUCHENS FOLGT DAS VERFAHREN VOR DEN DIE ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG PRUEFENDEN GERICHTEN SAMT DEN MOEGLICHKEITEN DES VERFOLGTEN, SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER GERICHTS UEBER DIE ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG ZU WEHREN. DARAN SCHLIESST SICH EINE EROERTERUNG DES WEITEREN VERFAHRENS, INSBESONDERE DER ENTSCHEIDUNG UEBER DIE BEWILLIGUNG DER AUSLIEFERUNG AN. IM ANSCHLUSS DARAN WERDEN DIE MATERIELLEN AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN MIT DEN BESTEHENDEN AUSLIEFERUNGSAUSNAHMEN DARGESTELLT. NACH EROERTERUNG DER ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN DER AUSLIEFERUNG ERFOLGT EINE DARSTELLUNG DERJENIGEN AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN, DIE SICH AUF DIE PERSON DES GESUCHTEN BEZIEHEN, NEBST DEN AUSLIEFERUNGSAUSNAHMEN, DIE DAMIT VERKNUEPFT SIND. EIN SCHWERPUNKT LIEGT DABEI AUF DEM GRUNDSATZ DER NICHTAUSLIEFERUNG EIGENER STAATSANGEHOERIGER. DANACH WERDEN VORAUSSETZUNGEN UNTERSUCHT, DIE AN DIE TAT, DERENTWEGEN AUSGELIEFERT WERDEN SOLL, GESTELLT WERDEN. HIERZU ZAEHLEN BEISPIELSWEISE DER GRUNDSATZ DER BEIDERSEITIGEN STRAFBARKEIT ODER DIE FRAGE DER INTERNATIONALEN REICHWEITE DES NE BIS IN IDEM-PRINZIPS. BEI DEN VORAUSSETZUNGEN AN DIE STRAFANDROHUNG WIRD DIE FRAGE DER ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG BEI DROHENDER TODESSTRAFE AUSFUEHRLICH DARGESTELLT. DER GRUNDSATZ DER NICHTAUSLIEFERUNG BEI EINEM POLITISCHEN DELIKT UND DIE DAMIT ENG VERBUNDENE FRAGE DER BEHANDLUNG DES ASYLRECHTS IM AUSLIEFERUNGSVERFAHREN WIRD EBENFALLS EINGEHENDER EROERTERT. ZUM SCHLUSS DER DARSTELLUNG DER AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN UND AUSLIEFERUNGSHINDERNISSE WIRD DIE BEDEUTUNG DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION FUER DAS AUSLIEFERUNGSRECHT EROERTERT.

DIE AUFRECHNUNG IM INTERNATIONALEN PRIVAT- UND VERFAHRENSRECHT: MIT VERGLEICHENDER DARSTELLUNG AUSGEWAEHLTER EUROPAEISCHER AUFRECHNUNGSRECHTE

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:KANNENGIESSER, MATTHIAS N.;
Source / Fundstelle:IN: GAZETTE DU PALAIS. 2004. P. 3958 - 3960.
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Badische Landesbibliothek Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:AUFRECHNUNG, AUFRECHNUNG, GERICHTLICHE-, AUFRECHNUNG, GESETZLICHE-, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPENSATION, COMPENSATION JUDICIAIRE, COMPENSATION LEGALE, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, Droit civil, DROIT COMPARE
DER ERSTE TEIL DER ARBEIT SETZT SICH AUS DREI LAENDERBERICHTEN ZUM FRANZOESISCHEN, ITALIENISCHEN UND IM ENGLISCHEN RECHT DER AUFRECHNUNG ZUSAMMEN UND SCHLIESST MIT EINER RECHTSVERGLEICHENDEN BETRACHTUNG UNTER BERUECKSICHTIGUNG DES DEUTSCHEN RECHTS AB. IM ZWEITEN BEFASST SICH DER AUTOR MIT DER PROBLEMATIK DES AUFRECHNUNGSSTATUTS. SIE WIRD FUER NICHTVERTRAGLICHE UND VERTRAGLICHE AUFRECHNUNG GETRENNT UNTERSUCHT. IM DRITTEN TEIL WERDEN DIE PROBLEME DER INTERNATIONALEN ZUSTAENDIGKEIT BEI DER AUFRECHNUNG EROERTERT. DIE ARBEIT SCHLIESST MIT EINER ZUSAMMENFASSUNG DER IN DEN DREI HAUPTTEILEN GEFUNDENEN ERGEBNISSE.

EIN LEHRSTUECK ZU ART. 13 EUGVUE? (ZU COUR D’APPEL DE COLMAR, 24.2.1999 – RG NO 1 B 9804470, OBEN S. 251, NR. 26)

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:NEUMANN, SYBILLE; ROSCH, WOLFGANG; COUR D'APPEL DE COLMAR;
Source / Fundstelle:IN: REVUE CRITIQUE DE DROIT INTERNATIONAL PRIVE. 1999. P. 647 - 668.
Revue / Zeitschrift:Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts
Année / Jahr:2001
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE
IN IHRER URTEILSANMERKUNG ZUR ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL DE COLMAR VOM 24.2.1999 STELLEN DIE VERFASSER ZUNAECHST SACHVERHALT UND ENTSCHEIDUNGEN DER GERICHTE DES INSTANZENZUGES DAR. MIT DER OBIGEN ENTSCHEIDUNG ERACHTETE DIE COUR D'APPEL DE COLMAR GEMAESS ART. 13 ABS.1 NR. 3, 14 EUGVUE DEN GERICHTSSTAND IN FRANKREICH FUER GEGEBEN, UM UEBER DIE WIRKSAMKEIT VON DARLEHENSVERTRAEGEN ZU ENTSCHEIDEN, DIE FRANZOESISCHE VERBRAUCHER ZUM ZWECKE DER EIGENHEIMFINANZIERUNG ABGESCHLOSSEN UND MIT HYPOTHEKEN BESICHERT HATTEN. DIE STREITGEGENSTAENDLICHEN VERTRAEGE HAETTEN EINE DARLEHENSGEWAEHRUNG ZUM GEGENSTAND, DIE UNTER DEN BEGRIFF DER"DIENSTLEISTUNG" I.S.V. ART. 13 ABS. 1 EUGVUE ZU SUBSUMMIEREN SEI. DIES FOLGE AUS DER - AUCH FUER DEN DIENSTLEISTUNGSBEGRIFF DES EUGVUE MASSGEBLICHEN - RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZU ART. 59 EGV A.F. AUF EINE WIEDERGABE BISHERIGER DEUTSCHER STELLUNGNAHMEN ZUM URTEIL FOLGT EINE EIGENE WUERDIGUNG, IN WELCHER DIE AUTOREN DAS WEITE VERSTAENDNIS DES DIENSTLEISTUNGSBEGRIFFES IN ANLEHNUNG AN DEN BEGRIFF DER DIENSTLEISTUNG IM GEMEINSCHAFTSPRIMAERRECHT IN DER OBIGEN ENTSCHEIDUNG KRITISIEREN UND DURCH DIE ANWENDUNG DER GAENGIGEN AUSLEGUNGSMETHODEN (HISTORISCHE, GRAMMATIKALISCHE, SYSTEMATISCHE UND TELEOLOGISCHE AUSLEGUNG) AUF ART. 13 EUGVUE ZUR ABLEHNUNG DER ANWENDBARKEIT DER ART. 13 FF. EUGVUE AUF VERBRAUCHERREALKREDITE GELANGEN.

INTERNATIONALE ZUSTAENDIGKEIT DES ERFUELLUNGSORTS BEI VERTRAEGEN MIT FRANZOESISCHEN VERTRETERN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:STORP, ROGER;
Source / Fundstelle:IN: (INFORMATIONS DE LA RFA). GESETZESTEXTE. TRAITE D'ETAT SUR LA RADIODIFFUSION. BONN. GOETHE-INSTITUT INTER NATIONES 3ED. 2001. 75 P.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:ANSPRUCH, ERFUELLUNG, ERFUELLUNGSORT, GERICHT, HANDELSVERTRETER, Rechtsprechung, SCHULDNER, VERPFLICHTUNG, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, AGENT COMMERCIAL, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, Contrat, DEBITEUR, Jurisprudence, LIEU D'EXECUTION
DEN KERN DIESES BEITRAGS STELLT DIE FRAGE DER AUSLEGUNG DES ART.5 NR.1 EUGVUE DURCH DIE FRANZOESISCHEN GERICHTE DAR. DIESE PROBLEMATIK EROERTERT DER AUTOR AM BEISPIEL EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL DE PARIS.
EINE FRZ. FIRMA, HANDELSVERTRETERIN EINES DEUTSCHEN UNTERNEHMERS, HATTE DIESEN VOR DEM HANDELSGERICHT PARIS AUF EINE ENTSCHAEDIGUNG WEGEN VERTRAGSBEENDIGUNG SOWIE AUF SCHADENERSATZ UND AUF ZAHLUNG RESTLICHER PROVISIONEN VERKLAGT. DAS HANDELSGERICHT WIES DIE ERHOBENE EINREDE DER UNZUSTAENDIGKEIT UND DAS SUBSIDIAERE VERLANGEN EINER VORLAGE AN DEN EUGH ZURUECK. DIE COUR D'APPEL GAB DEM WIDERSPRUCH UND DER EINREDE DER UNZUSTAENDIGKEIT STATT. DAS GERICHT BEJAHT DIE ANWENDBARKEIT VON ART.5 NR.1 EUGVUE. DANN WIRD KLARGESTELLT, DASS FUER DIE ZUSTAENDIGKEITSFRAGE DIE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG MASSGEBLICH IST, DIE DER KLAGE ZUGRUNDELIEGT. ES FOLGT DIE FESTSTELLUNG, DAS DAS FRZ. IPR FUER DIE FRAGE DES ANWENDBAREN RECHTS HERANZUZIEHEN SEI. DIE MASSGEBLICHE VERPFLICHTUNG WIRD HIER IN EINER AUSGLEICHSZAHLUNG WEGEN VERTRAGSBEENDIGUNG GESEHEN. DIES SEI EINE EINFACHE ZAHLSCHULD, ES SEI DER WOHNSITZ DES SCHULDNERS MASSGEBLICH (HOLSCHULD). DAHER KAEME ALS ERFUELLUNGSORT NUR DEUTSCHLAND IN BETRACHT. DARAUS FOLGT DANN DIE UNZUSTAENDIGKEIT DES FRZ. GERICHTS. NACHDEM DER AUTOR AUSFUEHRLICH DEN GANG DER ENTSCHEIDUNG NACHGEZEICHNET UND NACHVOLLZIEHBAR GEMACHT HAT, ERLAEUTERT ER IN DER FOLGE DIE AUSWIRKUNGEN DES URTEILS AUF DIE PRAXIS.

AUSLEGUNG DER ART. 13FF EUGVUE AUF REALKREDITE
(CA DE VERSAILLES VOM 26.2.1998)

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LUTZ, PAUL; NEUMANN, SYBILLE;
Source / Fundstelle:IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. OCTOBRE 2003. NUMERO LC 127. P. 9 - 10.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:ANSPRUCH, KREDITSICHERUNG, Rechtsprechung, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, Jurisprudence, PAIEMENT, PROCEDURE CIVILE, SURETE REELLE
DER DEM URTEIL ZUGRUNDE LIEGENDE SACHVERHALT IST FOLGENDER: EIN FRZ. VERMESSUNGSINGENIEUR NIMMT ZUSAMMEN MIT SEINER EHEFRAU BEI EINER BELGISCHEN BANK EINEN KREDIT AUF, UM EINE UMSCHULDUNG IHRER TEILWEISE PRIVATEN, TEILWEISE BERUFLICHEN VERBINDLICHKEITEN VORZUNEHMEN. ES HANDELT SICH UM EINEN ROLL-OVER KREDIT IN EUROWAEHRUNG- ALSO UM EINE ART KREDIT, DIE NICHT PRIMAER FUER VERBRAUCHER BESTIMMT IST. DIE KREDITSICHERUNG ERFOLGT DURCH HYPOTHEKEN AUF IMMOBILIEN IN FRANKREICH. DIE COUR D'APPEL DE VERSAILLES BILLIGT DEN KLAEGERN DIE EIGENSCHAFT ALS VERBRAUCHER ZU UND BEJAHT DIE ZUSTAENDIGKEIT FRANZOESISCHER GERICHTE AUF GRUNDLAGE DER ART.13 BIS 15 EUGVUE. DIE AUTOREN DER ANMERKUNGEN SEHEN DIESE ENTSCHEIDUNG SEHR KRITISCH UND STIMMEN IHR AUS VERSCHIEDENEN GRUENDEN NICHT ZU. ZUM EINEN LEGE DIE COUR D'APPEL DEN BEGRIFF VERBRAUCHER EXTENSIV AUS, WAS MIT DEM WORTLAUT DES ART.13 EUGVUE NICHT VEREINABR SEI, ZUM ANDEREN VERKENNE SIE DIE ABSCHLIESSENDE AUFZAEHLUNG DER VON ART.13 EUGVUE UMFASSTEN VERTRAEGE.