Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | HAAS, GREGOR; |
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Source / Fundstelle: | IN: JACOB, ROBERT. LE JUGE ET LE JUGEMENT DANS LES TRADITIONS JURIDIQUES
EUROPEENNES. PARIS. L.G.D.J. (DROIT ET SOCIETE) 1996, P. 257 - 271. |
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Année / Jahr: | 2000 |
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Localisation / Standort: | Universitaetsbibliothek Heidelberg |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Strafrecht, Verfassungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | AUSLAENDER, EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, STAATSANGEHOERIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT PENAL, ETRANGER, NATIONALITE, PROCEDURE PENALE |
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AN EINE EINFUEHRUNG ZU WESEN UND GESCHICHTE DER AUSLIEFERUNG SCHLIESST SICH ZUNAECHST EINE DARSTELLUNG DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSGRUNDLAGEN AN. IN DEN FOLGENDEN ABSCHNITTEN, DIE DEN SCHWERPUNKT DER ARBEIT BILDEN, WERDEN DAS AUSLIEFERUNGSVERFAHREN UND DIE VORAUSSETZUNGEN DER AUSLIEFERUNG DER BEIDEN STAATEN UNTERSUCHT. DIE DARSTELLUNG IM ERSTEN HAUPTTEIL DER ARBEIT IST DEM GANG EINES AUSLIEFERUNGSVERFAHRENS NACHGEZEICHNET: DER EROERTERUNG DES ERSUCHENS FOLGT DAS VERFAHREN VOR DEN DIE ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG PRUEFENDEN GERICHTEN SAMT DEN MOEGLICHKEITEN DES VERFOLGTEN, SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER GERICHTS UEBER DIE ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG ZU WEHREN. DARAN SCHLIESST SICH EINE EROERTERUNG DES WEITEREN VERFAHRENS, INSBESONDERE DER ENTSCHEIDUNG UEBER DIE BEWILLIGUNG DER AUSLIEFERUNG AN. IM ANSCHLUSS DARAN WERDEN DIE MATERIELLEN AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN MIT DEN BESTEHENDEN AUSLIEFERUNGSAUSNAHMEN DARGESTELLT. NACH EROERTERUNG DER ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN DER AUSLIEFERUNG ERFOLGT EINE DARSTELLUNG DERJENIGEN AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN, DIE SICH AUF DIE PERSON DES GESUCHTEN BEZIEHEN, NEBST DEN AUSLIEFERUNGSAUSNAHMEN, DIE DAMIT VERKNUEPFT SIND. EIN SCHWERPUNKT LIEGT DABEI AUF DEM GRUNDSATZ DER NICHTAUSLIEFERUNG EIGENER STAATSANGEHOERIGER. DANACH WERDEN VORAUSSETZUNGEN UNTERSUCHT, DIE AN DIE TAT, DERENTWEGEN AUSGELIEFERT WERDEN SOLL, GESTELLT WERDEN. HIERZU ZAEHLEN BEISPIELSWEISE DER GRUNDSATZ DER BEIDERSEITIGEN STRAFBARKEIT ODER DIE FRAGE DER INTERNATIONALEN REICHWEITE DES NE BIS IN IDEM-PRINZIPS. BEI DEN VORAUSSETZUNGEN AN DIE STRAFANDROHUNG WIRD DIE FRAGE DER ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG BEI DROHENDER TODESSTRAFE AUSFUEHRLICH DARGESTELLT. DER GRUNDSATZ DER NICHTAUSLIEFERUNG BEI EINEM POLITISCHEN DELIKT UND DIE DAMIT ENG VERBUNDENE FRAGE DER BEHANDLUNG DES ASYLRECHTS IM AUSLIEFERUNGSVERFAHREN WIRD EBENFALLS EINGEHENDER EROERTERT. ZUM SCHLUSS DER DARSTELLUNG DER AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN UND AUSLIEFERUNGSHINDERNISSE WIRD DIE BEDEUTUNG DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION FUER DAS AUSLIEFERUNGSRECHT EROERTERT.