Avr 27, 2012
DEN GEGENSTAND DER ARBEIT BILDET DIE FRAGE, INWIEWEIT DER FRANZOESISCHE VERFASSUNGSGRUNDSATZ DER NATIONALEN SOUVERAENITAET EINE RECHTLICHE SCHRANKE FUER DIE INSTITUTIONELLE ENTWICKLUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE FUER EIN MIT VERSTAERKTEN KOMPETENZEN AUSGESTATTETES EUROPAEISCHES PARLAMENT DARSTELLT. IM ERSTEN HAUPTTEIL DER ARBEIT SETZT SICH DER AUTOR MIT BEGRIFF UND FUNKTION DES PRINZIPS DER NATIONALEN SOUVERAENITAET IN FRANKREICH IN IHRER BEDEUTUNG FUER DIE EUROPAEISCHE INTEGRATION AUSEINANDER. BEHANDELT WIRD INSBESONDERE AUCH DIE FRAGE, WIE SICH DER GRUENDUNGSAKT FUER DIE EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DEREN RECHSNATUR AUS DER SICHT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG DARSTELLEN. AUSGEHEND VON DER SO GEFUNDENEN SOUVERAENITAETSKONZEPTION WIRD IM ZWEITEN HAUPTTEIL UNTERSUCHT, INWIEWEIT DIESE AUSWIRKUNGEN AUF BESTREBUNGEN HAT, DIE DEM EUROPAEISCHEN PARLAMENT EINE VERSTAERKTE ROLLE IM ORGANGEFUEGE DER GEMEINSCHAFT ZUWEISEN. NACH DER DARSTELLUNG DER ROLLE DES PARLAMENTS IM BESTEHENDEN GEMEINSCHAFTSVERTRAG PRUEFT DER AUTOR, INWIEWEIT DIESE SOUVERAENITAETSVORSTELLUNGEN EINE SCHRANKE FUER ERWEITERTE KOMPETENZEN DES PARLAMENTS DARSTELLEN. AUFGEZEIGT WERDEN DIE MATERIELL-RECHTLICHEN GRENZEN DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG SOWOHL IM HINBLICK AUF VORGESCHLAGENE VERAENDERUNGEN IM VERHAELTNIS DER EG ZU DEN MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH IM VERHAELTNIS DER EG-ORGANE ZUEINANDER. ABSCHLIESSEND WERDEN DIE VERFAHRENSRECHTLICHEN MOEGLICHKEITEN DER VERFASSUNGSKONTROLLE DIESER VERAENDERUNGEN UND DIE FOLGEN EINER ETWAIGEN VERFASSUNGSWIDRIGKEIT AUSGEFUEHRT.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | RODI, MICHAEL; VOGEL, KLAUS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTRENATIONALE DE DROIT COMPARE. 2002. NUMERO 4. P. 941 - 958 |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Finanz- und Steuerrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Gebietskörperschaft, Gemeinde, STEUER, GEMEINDE-, Administration, COLLECTIVITE LOCALE, COLLECTIVITE TERRITORIALE, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), COMMUNE, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, FISCALITE, IMPOT, IMPOT LOCAL |
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DIE AUTOREN UNTERSUCHEN, WIE SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN UNION (FRANKREICH: S. 68-74) UND IN WEITEREN BUNDESSTAATEN DER KONFLIKT GESTALTET, DER SICH AUS DEM AUSEINANDERFALLEN VON STEUERVERWALTUNG UND ERTRAGSBERECHTIGUNG ERGIBT.
IN DEM ABSCHNITT UEBER DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH WIRD ZUNAECHST GEZEIGT, IN WELCHEN BEREICHEN SICH EINE SOLCHE TRENNUNG ERGIBT. BEISPIELSWEISE WERDEN DIE DIREKTEN OERTLICHEN STEUERN VON DER STAATLICHEN FINANZVERWALTUNG ZUGUNSTEN DER KOMMUNALEN GEBIETSKOERPERSCHAFTEN ERHOBEN. VERWALTUNGSHOHEIT IST DANN HIER DIE STAATLICHE STEUERVERWALTUNG WAEHREND DIE GEBIETSKOERPERSCHAFTEN DIE ERTRAGSHOHEIT SIND. FERNER WERDEN PRAKTISCHE PROBLEME DER TRENNUNG VON VERWALTUNGS- UND ERTRAGSBERECHTIGUNG AUFGEZEIGT. KURZ BERICHTET WIRD ANSCHLIESSEND UEBER DIE RECHENSCHAFT- UND INFORMATIONSPFLICHTEN DER VERWALTENDEN EINHEIT, UEBER DIE INFORMELLEN ABSPRACHEN ZWISCHEN VERWALTUNGS- UND ERTRAGSBERECHTIGTER EINHEIT, UEBER DIE EINFLUSSMOEGLICHKEITEN DER ERTRAGSBERECHTIGTEN EINHEIT, SOWIE UEBER DIE HAFTUNG DER VERWALTENDEN EINHEIT.
DIESER KONFLIKT BESTEHT AUCH AUF EUROPAEISCHER EBENE, DA DIE EG-EIGENMITTEL VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERHOBEN UND DER KOMMISSION ZUR VERFUEGUNG GESTELLT WERDEN. ANLIEGEN DER VORLIEGENDEN UNTERSUCHUNG IST ES, AN DER ENTWICKLUNG EINER EUROPAEISCHEN LOESUNG BEIZUTRAGEN, INDEM DIE NATIONALEN RECHTSFIGUREN UND VORGEHENSWEISEN ALS BEISPIELE PRAESENTIERT WERDEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KEIM, CHRISTIAN; |
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| Source / Fundstelle: | "IN: KAISER, KARL; LELLOUCHE, PIERRE. LE COUPLE FRANCO-ALLEMAND ET LA DEFENSE"
DE L'EUROPE. PARIS. INSTITUT FRANCAIS DES RELATIONS INTERNATIONALES. 1986.
PP. 91 - 101. |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), FUSIONSKONTROLLE, KARTELL, KARTELLRECHT, STELLUNG, MARKTBEHERRSCHENDE-, Wettbewerb, CARTEL, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONCURRENCE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, ENTENTE, FUSION, POSITION DOMINANTE |
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IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WERDEN RECHTSVERGLEICHEND DIE DERZEITIGEN WETTBEWERBSSYSTEME IN AUSGEWAEHLTEN LAENDERN, IN DENEN DER WETTBEWERB DURCH SPEZIELLE KARTELLRECHTLICHE AUFSICHTSINSTITUTIONEN UEBERWACHT WIRD (USA, GROSSBRITANNIEN, FRANKREICH UND DEUTSCHLAND) UNTERSUCHT. IN EINEM UEBERBLICK WERDEN JEWEILS DAS MATERIELLE WETTBEWERBSRECHT, DER INSTITUTIONELLE AUFBAU SOWIE DAS VERWALTUNGS- UND DAS ZUGEHOERIGE GERICHTLICHE VERFAHREN DARGESTELLT.
IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE HISTORISCHE ENTWICKLUNG DER WETTBEWERBSBEHOERDEN UND DES WETTBEWERBSVERFAHRENS AUF DER EBENE DER EUROPAEISCHEN UNION BIS HIN ZU DEM AKTUELLEN INSTITUTIONELLEN AUFBAU UND DEM AKTUELLEN VERFAHRENSABLAUF BEHANDELT. IN SEINER FOLGENDEN KRITISCHEN STELLUNGNAHME ZUM DERZEITIGEN EUROPAEISCHEN WETTBEWERBSSYSTEM BEGRUENDET DER AUTOR DAS ERFORDERNIS EINER NEUEN INSTITUTIONSSTRUKTUR. AN DIESE KRITIK SCHLIESST SICH EINE VORSTELLUNG DER THEORETISCH DENKBAREN MODELLE EINER NEUEN EUROPAEISCHEN WETTBEWERBSORGANISATIONSSTRUKTUR AN. AUS DER VORANGEHENDEN RECHTSVERGLEICHENDEN ANALYSE WERDEN TYPISCHE MODELLE HERAUSGEARBEITET, DIE IN DER FOLGE IN VIER IDEALMODELLE KLASSIFIZIERT WERDEN. DABEI STEHEN SICH JEWEILS ZWEI IDEALMODELLE GEGENUEBER: DAS ZENTRALE UND DAS DEZENTRALE MODELL EINERSEITS SOWIE DAS DAS POLITISCHE MODELL UND DAS SOG."MODELL DER UNABHAENGIGEN BEHOERDE" ANDERERSEITS. NACH EINER DARSTELLUNG DER VOR- UND NACHTEILE DIESER IDEALMODELLE ERARBEITET DER AUTOR AUSGEHEND VON EINER GENERELLEN ENTSCHEIDUNG FUER ZWEI DIESER IDEALMODELLE EIN NEUES GESAMTMODELL FUER EINE ZUKUENFTIGE EUROPAEISCHE BEHOERDE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FROMONT, MICHEL; |
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| Source / Fundstelle: | (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMERO 3266). PARIS. LA DOCUMENTATION FRANCAISE
1966, 43 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN |
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DER VERFASSER GLIEDERT SEINE DARSTELLUNG DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN PROBLEME FRANKREICHS IM ZUSAMMENHANG MIT DER UMSETZUNG DES MAASTRICHTER VERTRAGES CHRONOLOGISCH IN 3 TEILE: DIE ZEIT VOR UNTERZEICHNUNG DES MAASTRICHTER VERTRAGES, DIE ZEIT ZWISCHEN UNTERZEICHNUNG UND RATIFIZIERUNG UND DIE ZEIT DANACH. ER SCHILDERT DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL UND ANDERER FRANZOESISCHER GERICHTE ZUR FRAGE DER VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE DER EUROPAEISCHEN VERTRAEGE UND DER HIERAUS ABGELEITETEN RECHTSVORSCHRIFTEN SOWIE ZUR FRAGE DER PRUEFUNG DER EG-RECHTSWIDRIGKEIT NATIONALER GESETZE DURCH DIE FRANZOESISCHEN GERICHTE. DIE 3 MAASTRICHT-ENTSCHEIDUNGEN DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL WERDEN IN IHREN WESENTLICHEN INHALTEN WIEDERGEGEBEN. AUSSERDEM WIRD DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 9.4.1992 NOTWENDIG GEWORDENE VERFASSUNGSAENDERUNG VOM 25.6.1992 (DIE UNTER DEM NEUEN TITEL"DES COMMUNAUTES EUROPEENNES ET DE L'UNION EUROPEENNE" EINGEFUEGTEN ART. 88-1 BIS 88-4) VORGESTELLT. SCHLIESSLICH GEHT DER AUTOR NOCH AUF DIE DURCH DEN NEUEN ART. 88-4 DER VERFASSUNG BESTEHENDEN ERWEITERTEN INFORMATIONS- UND KONTROLLBEFUGNISSE DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS UEBER TAETIGKEITEN DER REGIERUNG IN ANGELEGENHEITEN DER EUROPAEISCHEN UNION EIN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HECKER, JAN; |
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| Source / Fundstelle: | (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 3688-3689). PARIS. LA DOCUMENTATION
FRANCAISE 1970, 88 P. |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), GESETZ, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, STAATSRAT, Verfassung, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, COUR DE CASSATION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence, LOI |
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DIE VORLIEGENDE ARBEIT BEHANDELT EINEN AUSSCHNITT DES VERHAELTNISSES ZWISCHEN EUROPAEISCHEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND FRANZOESISCHEM RECHT, SIE STELLT DIE VERFASSUNGSPROBLEME DER EUROPAEISCHEN UNION DAR. DIE DARSTELLUNG ERFOLGT ANHAND HOECHSTRICHTERLICHER RECHTSPRECHUNG. IM ERSTEN KAPITEL VERFOLGT DER AUTOR DABEI DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT("SEMOULES"-ENTSCHEIDUNG UND "NICOLO"-ENTSCHEIDUNG) UND DER COUR DE CASSATION ("JACQUES VABRE"-ENTSCHEIDUNG) ZUM PRINZIP DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR DEM JUENGEREN NATIONALEN GESETZ, DIE MIT DER "NICOLO"-ENTSCHEIDUNG VON 1989 IHRE ENTSCHEIDENDE WENDE ERFAHREN HAT. IM ZWEITEN KAPITEL BEHANDELT DER AUTOR DIE ECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL BEZUEGLICH DER PRUEFUNGSVORBEHALTE GEGENUEBER BESTEHENDEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN DER INTEGRATION.ER GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE KONTROLLOBJEKTE, DIE REICHWEITE DER KONTROLLE SOWIE EINEN EXKURS ZU VERFAHRENSFRAGEN. ANSCHLIESSEND STELLT ER DEN INHALT DER UEBERTRAGUNGSKONTROLLE DURCH DEN CONSEIL CONSTITUTIONNEL DAR, DAS HEISST, DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN DER INTEGRATION.
