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MARKENSCHUTZ AUSSERHALB DES GLEICHARTIGKEITSBEREICHS IN DER EG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SACK, ROLF;
Source / Fundstelle:IN: RECUEIL DALLOZ. 1999. P. III - IV.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1985
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT STELLT DER AUTOR ZUNAECHST DEN SCHUTZ DURCH DAS MARKENRECHT, DER DURCH DEN SPEZIALITAETSGRUNDSATZ GEPRAEGT UND BEGRENZT IST, VOR. DANN WIRD DER AUSSERZEICHENRECHTLICHE SCHUTZ, DEN DIE RECHTSPRECHUNG BERUEHMTEN MARKEN GEWAEHRT HAT, DARGESTELLT.

DIE NEUE RECHTSPRECHUNG DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFES ZUR PREISKONTROLLE IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:DURQUET, FRANCOISE;
Source / Fundstelle:IN: RECUEIL DALLOZ. 1999. P. 355 - 357.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1985
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:PREIS, Rechtsprechung, Wettbewerb, CONCURRENCE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, PRIX
DEM VON DER AUTORIN BESPROCHEN URTEIL LAG FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE ENORME STEIGERUNG DER PREISE FUER ERDOELPRODUKTE VERANLASSTE DIE FRANZOE- SISCHE REGIERUNG 1982 DAZU, ERNEUT EINE PREISKONTROLLE EINZUFUEHREN. DIESE REGELUNG SOWIE DIE PREISKONTROLLE FUER BUECHER WAREN GEGENSTAND VON ENTSCHEIDUN- GEN DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFES. DER BEITRAG STELLT DIE ENTSCHEIDUNGEN DAR. DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF PRUEFTE DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN REGE- LUNGEN MIT ART. 85 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EWG-VERTRAG SOWIE MIT ART. 30 EWG-V. ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DER ENTSCHEIDUNGEN EROERTERT DIE VERFASSERIN IN KUERZE DIE RECHTLICHE AUSGESTALTUNG DER PREISKONTROLLE IN FRANKREICH.

DIE HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHMID, ROLF;
Source / Fundstelle:IN: REVUE D'ALLEMAGNE. TOME 31. NUMERO 2. P. 253 - 271.
Année / Jahr:1965
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Handelsrecht, Rechtsgeschichte, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:FREIHEITSRECHTE, GEWERBE, KARTELL, Rechtsprechung, Wettbewerb, COMMERCE, CONCURRENCE, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, HISTOIRE DU DROIT, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES
IM ERSTEN TEIL DES WERKES WERDEN DIE GESCHICHTE, DER GEGENSTAND UND DIE SCHRANKEN DER HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT UNTERSUCHT. IM ZWEITEN TEIL WIRD DANN DER SCHUTZ DER HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT DURCH DIE RECHTSPRECHUNG BEHANDELT. DABEI WIRD INSBESONDERE AUF DEN SCHUTZ GEGEN EINGRIFFE UND GEGEN VERTRAGLICHE BESCHRAENKUNGEN EINGEGEANGEN. HIER WIRD AUCH EINGEHEND DIE WETTBEWERBSFREIHEIT BESPROCHEN. SCHLIESSLICH FOLGT IM 3. TEIL EINE KRITIK DER RECHTSPRECHUNG.

FUSIONSKONTROLLE UND DISKRIMINIERUNGSVERBOT IM FRANZOESISCHEN RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BIRMES, KATRIN;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1999. NUMERO 7. P. 783 - 802.
Année / Jahr:1994
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:FUSIONSKONTROLLE, KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, Droit civil, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, FUSION, POSITION DOMINANTE, PRIX, RECOURS
DIE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FUSIONSKONTROLLE UND DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT, ZWEI BEREICHE DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS, DIE IN DER"VERORDNUNG UEBER DIE FREIHEIT DER PREISE UND DES WETTBEWERBS" VOM 1.12.1986 GEREGELT SIND. VORAB STELLT DIE AUTORIN DEN INTERNATIONALEN ANWENDUNGSBEREICH DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS SOWIE DIE ENTWICKLUNG UND DIE GRUNDZUEGE DES KARTELLRECHTS DAR. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE FUSIONSKONTROLLE EINGEHEND EROETERT. HIER ZIEHT DIE VERFASSERIN KURZ DIE BILANZ DER FUSIONSKONTROLLE IN FRANKREICH UND NENNT DIE BEREICHE, DIE VON DER KONTROLLE AUSGENOMMEN WERDEN. FERNER ERLAEUTERT SIE DEN ZUSAMMENSCHLUSSBEGRIFF DER VERORDNUNG UND DIE WEITEREN TATBESTANDSMERKMALE, DIE FUER EIN VERBOT DER FUSION VORLIEGEN MUESSEN (TOLERANZSCHWELLEN, WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG). SCHLIESSLICH WIRD DAS MINISTERIELLE PRUEFUNGSVERFAHREN VORGESTELLT, SOWIE DIE MOEGLICHKEIT EINER BESCHWERDE BEIM CONSEIL D'ETAT. DER DRITTE TEIL BESCHAEFTIGT SICH MIT DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT. HIER WIRD ERKLAERT, WAS UNTER MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG, RELATIVER MARKTSTAERKE, DISKRIMINIERUNG UND BEHINDERUNG NACH DER VERORDNUNG VON 1986 ZU VERSTEHEN IST. DIE AUTORIN NENNT AUCH DIE FREISTELLUNGSTATBESTAENDE. WEITERHIN WIRD DAS VERWALTUNGSVERFAHREN DES CONSEIL DE LA CONCURRENCE SOWIE DIE MOEGLICHKEITEN DER BESCHWERDE BEIM COUR D'APPEL DE PARIS UND DER KASSATION BESCHRIEBEN. SCHLIESSLICH BEHANDELT DIE VERFASSERIN DIE ZIVILRECHTLICHEN ANSPRUECHE WEGEN DISKRIMINIERUNG.

DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DER KLAGE WEGEN VERLETZUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE UND DER WETTBEWERBSKLAGE IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHMIDT-SZALEWSKI, JOANNA;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1957. P. 665 - 672.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:Deliktische Haftung, Rechtsprechung, SCHADEN, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT DE LA CONCURRENCE, Jurisprudence, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE
DIE AUTORIN UNTERSUCHT IN DIESEM AUFSATZ DAS VERHAELTNIS DER KLAGE WEGEN VERLETZUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE ZU DER WETTBEWERBSKLAGE. SIE STELLT SICH INSBESONDERE DIE FRAGE, IN WELCHEM UMFANG DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG ODER GAR ALS ERSATZ DER VERLETZUNGSKLAGE DIENEN KANN. DAZU EROERTERT DIE VERFASSERIN ZUNAECHST KURZ DIE ZULAESSIGKEIT DER WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE.BEGRUENDET IST DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE NUR DANN, WENN VON DEN DIE VERLETZUNG BEGRUENDENDEN TATSACHEN UNABHAENGIGE, DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN BESTEHEN. DIE AUTORIN UNTERSUCHT DAHER IN WELCHEN FAELLEN DIE DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN NICHT AUS DER VERLETZUNG EINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS FOLGEN. DIES UNTERSUCHT SIE FUER VERSCHIEDENE FORMEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS: UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH VERWECHSLUNGSGEFAHR UND UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH AUSBEUTUNG ("PARASITISME"E DER ARBEIT BZW. DER BEKANNTHEIT EINES ANDEREN. ANSCHLIESSEND STELLT DIE VERFASSERIN FEST, DASS DIE - AN SICH SPEZIELLERE - VERLETZUNGSKLAGE IN DER RECHTSPRECHUNG ZUNEHMEND VON DER WETTBEWERBSKLAGE ERSETZT WIRD, WENN ES AN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE VERLETZUNGSKLAGE FEHLT. HIER STELLT SIE DAR, INWIEFERN VORAUSSETZUNGEN UND RECHTSFOLGEN DER BEIDEN KLAGEARTEN AUSTAUSTAUSCHBAR SIND.