Avr 27, 2012
DER AUTOR BEHANDELT IN SEINER VEROEFFENTLICHUNG DIE FRANZOESISCHE BETEILIGUNG AN DER RECHTSSETZUNG DER EUROPAEISCHEN UNION. ZUNAECHST WERDEN DIE FRANZOESISCHEN INSTITUTIONEN UND VERWALTUNGEN DARGESTELLT, DIE AM GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSETZUNGSPROZESS BETEILIGT SIND. DABEI GEHT ES EINERSEITS UM DIE VERWALTUNGSORGANISATION UND EINFLUSSNAHME AUF DIE EG-RECHTSSETZUNG DES INNENMINISTERIELLEN AUSSCHUSSES (SCGI-SECRETARIAT GENERAL DU COMITE INTERMINISTERIEL).
AUSSERDEM WIRD DER EINFLUSS DER STAENDIGEN VERTRETUNG FRANKREICHES BEI DER EG UND DER EU PRAESENTIERT SOWIE DER EINFLUSS DER MINISTERIEN UND REGIERUNGSCHEFS UND DIE PARLAMENTARISCHE BETEILIGUNG. IM ZWEITEN TEIL WIRD DAS VERFAHREN ZUR BERATUNG UND BEHANDLUNG VON EG-VORLAGEN IN FRANKREICH BESPROCHEN (VERWALTUNGSPHASE - PARLAMENTARISCHE PHASE - VERHANDLUNGSPHASE).
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SAUNIER, EMMANUELLE; |
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| Revue / Zeitschrift: | Verwaltungsrundschau |
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| Année / Jahr: | 2004 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EXEKUTIVE, FREIHEITSRECHTE, GESETZ, GESETZESVERTRETENDE VERORDNUNG, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, ELECTION, LEGALITE, LIBERTES PUBLIQUES, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT |
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DER VORLIEGENDE BEITRAG BEFASST SICH MIT DEM FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSRAT, DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL. NACH EINEM EINLEITENDEN HISTORISCHEN UEBERBLICK STELLT DIE AUTORIN DIE ZUSAMMENSETZUNG, DIE VERFAHRENSREGELUNGEN UND -SCHWERPUNKTMAESSIG- DIE ZUSTAENDIGKEITEN DES VERFASSUNGSRATS DAR. ABSCHLIESSEND GEHT SIE AUF SEINE STELLUNG IM POLITISCHEN SYSTEM EIN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WIEBER, RICHARD GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE L'ACTUALITE JURIDIQUE FRANCAISE. JUILLET 2004. 12
P.
(HTTP://WWW.RAJF.ORG) |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, PARTICIPATION, POUVOIR LEGISLATIF, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, SENAT |
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AUFGRUND DER EINSICHT, DASS DURCH DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT ALLEIN EINE AUSREICHENDE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT GEWAEHRLEISTET WERDEN KANN, WURDE IN DEM MAASTRICHTER UNIONSVERTRAG GEFORDERT, DASS DIE NATIONALEN PARLAMENTE BEI DER LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE STAERKERE ROLLE SPIELEN. DIE VORLIEGENDE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH VOR DIESEM HINTERGRUND MIT DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AM EUROPAEISCHEN NORMSETZUNGSPROZESS.
DIE STAERKERE BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS IST SEIT DER VERFASSUNGSAENDERUNG VON 1992 IM ART. 88-4 DER VERFASSUNG VERANKERT.
DIE EINFUEHRUNG DIESER VORSCHRIFT IST NICHT NUR HINSICHTLICH DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AN DER EUROPAEISCHEN GESETZGEBUNG BEDEUTSAM, SONDERN AUCH HINSICHTLICH DEREN AUSWIRKUNG AUF DAS REGIERUNGSSYSTEM DER V. REPUBLIK, IN DEM DIE BEFUGNISSE DES PARLAMENTS BISHER NICHT ZULETZT IN FRAGEN DER AUSSENPOLITIK EINGESCHRAENKT WAREN.
BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER VORSCHRIFT ZEIGT DER VERFASSER AUF, INDEM ER ZUNAECHST DIE RECHTLICHEN UND INSTITUTIONELLEN GRUNDLAGEN DES VERFASSUNGSSYSTEMS DARSTELLT, IN DAS ART. 88-4 INTEGRIERT WORDEN IST (VERFASSUNGSHISTORISCHE GRUNDLAGEN DES "RATIONALISIERTEN PARLAMENTARISMUS", PRINZIP DER EINGESCHRAENKTEN GESCHAEFTSORDNUNGSAUTONOMIE DER PARLAMENTARISCHEN KAMMERN, ZUSTAENDIGKEITSVERTEILUNG BEZ. DER ENTSCHEIDUNG UND UMSETZUNG EUROPAEISCHEN SEKUNDAERRECHTS ZWISCHEN PARLAMENT UND REGIERUNG VOR DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4).
IM ZWEITEN TEIL GEHT DER VERFASSER AUF DIE REVISIONSDEBATTE EIN, DIE DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4 VORAUSGING UND MACHT DAMIT BEWEGGRUENDE UND ZWEIFEL DES VERFASSUNGSGEBERS DEUTLICH. DARAUFHIN ERLAEUTERT ER DIE UMSETZUNG DES VERFAHRENS IN DEN PARLAMENTARISCHEN GESCHAEFTSORDNUNGEN, WOBEI DER UEBERPRUEFUNG DER GESCHAEFTSORDNUNGEN DURCH DEN VERFASSUNGSRAT DIE ABSCHLIESSENDE BEURTEILUNG UND AUSLEGUNG DES ART. 88-4 ZUKOMMT.
IM ABSCHLIESSENDEN DRITTEN TEIL WIRD DIE ANWENDUNG DES ART. 88-4 IN DER PRAXIS BETRACHTET.
Avr 27, 2012
DER VERFASSER UNTERSUCHT INWIEWEIT DAS FRANZOESISCHE VERFASSUNGSRECHT IM DEUTSCHEN RECHT UND IN DER DEUTSCHEN LEHRE AUFNAHME FINDET.
EINFLUESSE AUF DAS GRUNDGESETZ SOWIE AUF DIE VERFASSUNGS- ODER VERWALTUNGSRECHTSPRECHUNG SIND NICHT FESTZUSTELLEN. INDIREKTE EINFLUESSE KOENNTEN ABER UEBER DAS DEUTSCHE SCHRIFTTUM AUF DAS DEUTSCHE RECHT STATTFINDEN. DAHER UNTERSUCHT DER AUTOR, OB SOLCHE EINFLUESSE FESTZUSTELLEN SIND. ER GEHT AUF DIE EINZELNEN THEMENBEREICHE EIN, DIE VOM FRANZOESISCHEN RECHTSDENKEN GEPRAEGT SIND. DIESE SIND IM BEREICH DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRUNDLAGENBEGRIFFE ANGESIEDELT (VERFASSUNGSGEBENDE GEWALT: POUVOIR CONSTITUANT, POUVOIR "CONSTITUE;" REPRAESENTATION, SOUVERAENITAET). DABEI NENNT ER DIE AUTOREN UND WERKE, DIE AUF DAS FRANZOESISCHE RECHTSDENKEN BEZUG NEHMEN.
ANSCHLIESSEND SETZT ER SICH MIT DEN THEMENBEREICHE AUSEINANDER, FUER DIE DAS FRANZOESISCHE RECHT BESONDERE AUFSCHLUESSE GEBEN KOENNTE.
DEN BEITRAG SCHLIESST DER VERFASSER MIT UEBERLEGUNGEN ZUR VERBESSERUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GEDANKENAUSTAUSCHES AB.
Avr 27, 2012
DER ERLASS VON RECHTSAKTEN AUF EUROPAEISCHER EBENE DURCH DIE KOMMISSION ERFOLGT UNTER BETEILIGUNG VON AUSSCHUESSEN, DIE MIT NATIONALEN BEAMTEN BESETZT SIND. DIES WIRD KOMITOLOGIE GENANNT UND WIRD IMMER WIEDER ALS UNDEMOKRATISCH UND TECHNOKRATISCH KRITISIERT. DA ES RECHTSETZUNG DURCH DIE EXEKUTIVE NICHT NUR IN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GIBT, SOLL DIE FRAGE NACH DER MOEGLICHKEIT DER UEBERTRAGUNG VON RECHTSETZUNGSBEFUGNISSEN AUS RECHTSVERGLEICHENDER PERSPEKTIVE UNTERSUCHT WERDEN.
DEN FRAGEN NACH DER ZULAESSIGKEIT DER UEBERTRAGUNG VON RECHTSETZUNGSBEFUGNISSEN VON DER LEGISLATIVE AUF DIE EXEKUTIVE, NACH DEN GRENZEN DER UEBERTRAGUNG UND NACH DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE GEHT DER VERFASSER RECHTSVERGLEICHEND NACH, WOBEI DIE AUSFUEHRUNGEN ZUM FRANZOESISCHEN RECHT SEHR KURZ SIND.
