Apr. 27, 2012
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2004/48/EG UND STELLT EINIGE DER ZAHLREICHEN DADURCH AUFGETRETENEN AENDERUNGEN IM FRANZOESISCHEN PATENTRECHT DAR. ERWAEHNT WIRD VOR ALLEM DIE AENDERUNG BEI SCHADENERSATZERMITTLUNGEN, WO DER ANTRAGSTELLER , NEBEN DEN VORTEILEN, DIE DIE UMSETZUNG FUER IHN BRINGT, GEHALTEN IST, SEINEN SCHADEN IN ZUKUNFT GENAUER ZU BEZIFFERN. WEITERHIN DIE MOEGLICHKEIT EINER BESCHLAGNAHME, UM WEITEREN VERLETZUNGSHANDLUNGEN VORZUBEUGEN, SOWIE LETZTLICH DIE NEUEN VORAUSSETZUNGEN EINES EINSTWEILIGEN VERFUEGUNGSVERFAHRENS.
Apr. 27, 2012
DER BEITRAG GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DEN UMGANG DER FRANZOESISCHEN INSTANZGERICHTE MIT DER THEMATIK DER SOGENANNTEN ADWORDS, MITTELS DERER SUCHMASCHINEN AUF DEN SUCHBEGRIFF ZUGESCHNITTENE WERBEANZEIGEN DARSTELLEN. DIE STUDIE KONZENTRIERT SICH AUF DIE MARKENRECHTLICHEN PROBLEME, DIE AUFTRETEN, WENN FREMDE MARKEN ALS ADWORD BENUTZT WERDEN. NACH EINLEITENDEN ERKLAERUNGEN UEBER DIE FUNKTIONSWEISE DIESER SPEZIELLEN INTERNETWERBUNG WIRD DIE LINIE DER INSTANZGERICHTLICHEN RECHTSPRECHUNG FRANKREICHS VON 2003 BIS 2008 NACHGEZEICHNET. DANACH GEHT VERFASSER AUF ENTSCHEIDUNGEN DES COUR DE CASSATION VOM MAI 2008 EIN, MITTELS DERER DAS GERICHT DIE ANGELEGENHEITEN DEM EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF VORGELEGT HAT.
AUFGEWORFEN WERDEN FRAGEN DER HAFTUNG DES WERBENDEN SOWIE DER HAFTUNG DES SUCHMASCHINENBETREIBERS. EBENSO WIRD AUF DIE BISHERIGE EUROPAEISCHE RECHTSPRECHUNG BETREFFEND AEHNLICHE PROBLEME EINGEGANGEN
Apr. 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EHRECKE, THOMAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Internationales Handeslrecht |
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| Année / Jahr: | 2009 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANSPRUCH, AUFTRAG, Haftung, MANDAT, Rechtsprechung, UNTERNEHMER, Contrat, COUR DE CASSATION, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, ENTREPRENEUR, Jurisprudence, PAIEMENT, RESPONSABILITE |
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DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DEM DURCH DAS GESETZ NR. 75-1334 VOM 31.12.1975 EINGEFUEHRTEN DIREKTANSPRUCH SUI GENERIS DES SUBUNTERNEHMERS GEGEN DEN ENDKUNDEN / AUFTRAGGEBER IM FALLE DER ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT DES ZWISCHENGESCHALTETEN UNTERNEHMERS. DER AUTOR ERLAEUTERT ZUNAECHST DIE ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN DES GESETZES, INSBESONDERE DIE NOTWENDIGE ANNAHME DURCH DEN AUFTRAGGEBER DER EINSCHALTUNG EINES BESTIMMTEN SUBUNTERNEHMERS DURCH DEN UNTERNEHMER UND DIE MODALITAETEN EINER DERARTIGEN ZUSTIMMUNG. NACHDEM KURZ AUF WEITERE MOEGLICHE SICHERUNGSMITTEL ZUGUNSTEN DES SUBUNTERNEHMERS WIE DEM ANSPRUCH AUF STELLUNG EINER BUERGSCHAFT ODER EINES SCHULDBEITRITTS EINGEGANGEN WURDE, WIDMET SICH DER BEITRAG SCHWERPUNKTMAESSIG DEM DIREKTZAHLUNGSANSPRUCH DES SUBUNTERNEHMERS GEGEN DEN AUFTRAGGEBER AUS ART. 12 DES BESAGTEN GESETZES. ABSCHLIESSEND WIRD AUF DIE BESONDERHEITEN GRENZUEBERSCHREITENDER SUBUNTERNEHMERVERHAELTNISSE EINGEGANGEN, WOBEI AUCH AUF DAS KONKURRENZVERHAELTNIS ZU UN-KAUFRECHT(CISG), SOWIE RECHTSPRECHUNG ZUR FRAGE DES ORDRE PUBLIC CHARAKTER DES GESETZES VON 1975 EINGEGANGEN WIRD.
Apr. 27, 2012
GEGENSTAND DES URTEILS VOM EUGH IN DER RECHTSSACHE C-483/99 (KOMMISSION DER EG/FRANZOESISCHE REPUBLIK) WAR DIE FRAGE FRANKREICH DURCH DAS HALTEN EINER GOLDENEN AKTIE (GOLDEN SHARE, ACTIONNE SPECEFIQUE) AM UNTERNEHMEN ELF-AQUITAINE DIE KAPITALVERKEHRSFREIHEITAUS ART. 56 EGV VERLETZT HAT. DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF BEJAHT DIESE FRAGE UND URTEILT, DASS FRANKREICH MANGELS OBJEKTIVER UND GENAUER KRITERIEN KEINE VERHAELTNISMAESSIGE REGELUNG ZUR SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG GETROFFEN HABE.
Apr. 27, 2012
DER BEITRAG BEHANDELT ANHAND VON DREI URTEILEN DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DER SO GENANNTEN GOLDENEN AKTIE ? INTERNATIONAL GOLDEN SHARE ODER IN FRANKREICH AUCH ACTIONNE SPECIFIQUE GENANNT - MIT DEM EUROPARECHT. DER AUTOR GEHT DABEI VOR ALLEM AUF EINE VERLETZUNG DER KAPITALVERKEHRSFREIHEIT GEM. ART. 56 EGV EIN. IN BEZUG AUF FRANKREICH GEHT ES DABEI UM EIN URTEIL VOM EUGH VOM 4.6.2002 IN WELCHEM FRANKREICH DURCH DAS HALTEN EINER SONDERAKTIE AM UNTERNEHMEN ELF-AQUITAINE DAS BINNENMARKTRECHT VERLETZT HAT. DER VERFASSER NIMMT AUSSERDEM ZUR FRAGE DER VERLETZUNG DER EIGENTUMSNEUTRALITAET AUS ART. 295 EGV STELLUNG. ABSCHLIESSEND BESCHREIBT ER DIE WIRKUNG DER URTEILE AUF AEHNLICH GELAGERTE FAELLE IN EUROPA UND NENNT HIER BEISPIELSWEISE DAS VW-GESETZ.
