FORMFREIE GRUNDDIENSTBARKEIT NACH FORTGELTENDEM FRANZOESISCHEM RECHT- SITTENWIDRIGE TITELAUSUEBUNG, URT. V. 29.9.2008-7 U 9/08

Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	OLG ZWEIBRUECKEN;
Revue / Zeitschrift:	Neue Juristische Wochenschrift
Année / Jahr:	2009
Localisation / Standort:	Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:	GERICHT, PRIVATRECHT, BONNE FOI, Droit civil, DROIT PRIVE, Jurisprudence

NACH DEN IN DER BAYERISCHEN PFALZ VOR DEM INKRAFTTRETEN DES BGB GELTENDEN ART. 688 S.3, 690 UND 691 C.C. KONNTE DAS RECHT, SEINEN WEG UEBER EIN FREMDES GRUNDSTUECK ZU NEHMEN, RECHTSGESCHAEFTLICH NUR DURCH"EINEN TITEL" ERWORBEN WERDEN, OHNE DASS DIES DER SCHRIFTFORM BEDURFT HAETTE. EINE EINMAL ENTSTANDENE GRUNDDIENSTBARKEIT KONNTE UNTER ANDEREM FORMFREI DURCH EIN ANERKENNTNIS DES EIGENTUEMERS NACHGEWIESEN WERDEN.(ART. 695 C.C.).
DER GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN KANN DIE BERUFUNG AUF EINE RECHTSKRAEFTIGE, ABER MATERIELL UNRICHTIGE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSEN, WENN ES MIT DEM GERECHTIGKEITSGEDANKEN SCHLECHTHIN UNVEREINBAR WAERE, DASS DER TITELGLAEUBIGER SEINE FORMELLE RECHTSSTELLUNG UNTER MISSACHTUNG DER MATERIELLEN RECHTSLAGE ZU LASTEN SEINES UNTERLEGENEN GEGNERS AUSNUTZT UND BESONDERE UMSTAENDE HINZUTRETEN, DIE SICH AUS DER ART UNS WEISE DER TITELERLANGUNG ERGEBEN UND DIE DAS VORGEHEN DES GLAEUBIGERS ALS SITTENWIDRIG ERSCHEINEN LASSEN, SO DASS ES IHM ZUGEMUTET WERDEN MUSS, DIE IHM UNVERDIENT ZUGEFALLENE RECHTSPOSITION AUFZUGEBEN.