Avr 27, 2012
MIT DEM JAHRESHAUSHALTSGESETZ VOM 30.12.1998 WURDE IN DEN "CODE GENERAL DES IMPOTS" (FRANZOESISCHE ABGABENORDNUNG) AUCH EINE HINZURECHNUNGSBESTEUERUNG FUER NATUERLICHE PERSONEN, DIE NACH FRANZOESISCHEM RECHT IN FRANKREICH STEUERANSAESSIG SIND, EINGEFUEHRT. BIS DAHIN KANNTE DAS FRANZOESISCHE STEUERRECHT - IM GEGENSATZ ZUM DEUTSCHEN AUSSENSTEUERGESETZ - NUR EINE HINZURECHNUNGSBESTEUERUNG FUER IN FRANKREICH STEUERANSAESSIGE KAPITAL- UND PERSONENGESELLSCHAFTEN, DIE FUER DIE FRANZOESISCHE KOERPERSCHAFTSTEUER OPTIERT HABEN.
DIE NEUE REGELUNG HATTE ZUM ZIEL DIE STEUERFLUCHT VON IN FRANKREICH STEUERANSAESSIGEN PERSONEN, WIE SPORTLERN UND KUENSTLERN IN"RENT A STAR"-COMPANIES, EINZUDAEMMEN. DIE DER REGELUNG UNTERFALLENDEN NATUERLICHEN PERSONEN MUESSEN BESTIMMTE EINKUENFTE DER FRANZOESISCHEN EINKOMMENSTEUER UNTERWERFEN UND UNTERLIEGEN KEINER BEVORZUGTEN BESTEUERUNG MEHR. DIE EINZELNEN BEDINGUNGEN FUER DIE NEUE BESTEUERUNG WERDEN IM VORLIEGENDEN BERICHT UNTERSUCHT. ANSCHLIESSEND FOLGT EINE ANALYSE DER VEREINBARKEIT DER NEUEN NORM (ART. 123 BIS CGI) MIT ALLGEMEINEN GRUNDSAETZEN DES FRANZOESISCHEN STEUERRECHTS SOWIE MIT DEN VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN FRANKREICHS IN BI- UND MULTILATERALEN VERTRAEGEN.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WOELK, JONAS; |
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| Source / Fundstelle: | RDP, 20 OCTOBRE 2010, N'1, P.171 |
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| Année / Jahr: | 2002 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Grundrechte, NATIONALES RECHT, Rechtsprechung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, Jurisprudence |
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DER AUTOR BESCHAEFTIGT SICH IN DIESEM WERK MIT DER UMSETZUNG VON RICHTLINIEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT.
IN TEIL 1 WERDEN NEBEN FUNKTION UND RECHTSTECHNIK DER RICHTLINIE DIE VERBINDLICHEN VORGABEN UNTERSUCHT, DIE DEM UMSETZUNGSVERPFLICHTETEN MITGLIEDSTAAT ALLGEMEIN DURCH DIE RICHTLINIE GEMACHT SIND.
MITGLIEDSTAATLICHE BESONDERHEITEN WERDEN IN DEN TEILEN 2 (BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND), 3 (FRANZOESISCHE REPUBLIK) UND 4 (VEREINIGTES KOENIGREICH) BEHANDELT.
IN TEIL 5 WERDEN DIE ERGEBNISSE IN EINER RECHTSVERGLEICHENDEN WUERDIGUNG ZUSAMMENGEFUEHRT UND MIT RUECKSICHT AUF DIE GRUNDRECHTSPROBLEMATIK DIE MOEGLICHKEIT UNTERSUCHT, ETWAIGE BEI DER UMSETZUNG AUFTRETENDE GRUNDRECHTSKONFLIKTE UEBER DEN GEMEINSCHAFTLICHEN GRUNDRECHTSSCHUTZ ABZUMILDERN.
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AUFGRUND DER ZUNEHMENDEN MOBILITAET VON NATUERLICHEN PERSONEN IST DIE WEGZUGSBESTEUERUNG IN DEN VERGANGENEN JAHREN ZU EINEM ZENTRALEN THEMA DES INTERNAITONALEN STEUERRECHTS GEWORDEN. BEI EINEM WOHNORTWECHSEL INNERHALB DER EG STELLT SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUSAETLICH DIE FRAGE, OB NATIONALSTAATLICHE BESTIMMUNGEN, DIE BEI WOHNSITZWECHSEL EINSETZEN, MIT IM EG-VERTRAG GARANTIERTEN GRUNDFREIHEITEN IN EINKLANG STEHEN.
DER FRANZOESISCHE CONSEIL D'ETAT HATTE IN ANWENDUNG DES ART. 234 EGV EINE VORLAGEFRAGE AN DEN EUGH GESTELLT. DIE VORLAGE BETRAF DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG AUF WESENTLICHE BETEILIGUNGEN MIT DER IN ART. 43 EGV VERANKERTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT. DER VORLIEGENDE BERICHT WURDE IM VORFELD DER ENTSCHEIDUNG DES EUGH GESCHRIEBEN UND UNTERSUCHT DIE MOEGLICHE ENTSCHEIDUNG DES EUGH, DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE UNVEREINBARKEIT DER WEGZUGSBESTEUERUNG MIT DEN EG-GRUNDFREIHEITEN HAETTE FESTSTELLEN KOENNEN.
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AM 03.12.2001 IST DIE VERORDNUNG (EG) NR. 1049/2001 UEBER DEN ZUGANG DER OEFFENTLICHKEIT ZU DOKUMENTEN DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION IN KRAFT GETRETEN. DIE VORLIEGENDE STUDIE SOLL DER FRAGE NACHGEHEN, OB SICH DIE VERORDNUNG INNERHALB DES GESTALTUNGSSPIELRAUMS HAELT, WELCHEN DAS PRIMAERRECHT UND EIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ DER TRANSPARENZ DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN EROEFFNET.
HIERZU WERDEN ZUNAECHST (A) DIE BISHER GELTENDEN INTERNEN REGELUNGEN UEBER DEN ZUGANG DER OEFFENTLICHKEIT ZU DOKUMENTEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE SOWIE DEREN HANDHABUNG DURCH ORGANE UND GERICHTE DARGESTELLT.
ANSCHLIESSEND FOLGT EIN UEBERBLICK UEBER DIE VOM WORTLAUT HER ERGEBNISOFFENEN VORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS UEBER DIE PUBLIZITAET (B).
DER DRITTE TEIL (C) IST DER HERLEITUNG EINES ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZES DER TRANSPARENZ AUS PRIMAERRECHTLICHEN TEILAUSSAGEN, BESTIMMUNGEN DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION UND MITTELS EINES WERTENDEN VERGLEICHS AUSGEWAEHLTER RECHTSORDNUNGEN, DARUNTER DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG, GEWIDMET.
DANACH (D) WERDEN DIE GRENZEN DES DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ZUSTEHENDEN GESTALTUNGSSPIELRAUMS DARGESTELLT.
ANSCHLIESSEND WIRD DIE VERORDNUNG (EG) 1049/2001 ANHAND DES TRANSPARENZGRUNDSATZES BEURTEILT (E).
AM ENDE DER ARBEIT STEHT EINE THESENARTIGE ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN ERGEBNISSE (F).
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | RICHTER, DIRK; |
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| Revue / Zeitschrift: | Internationales Steuerrecht |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Betriebswirtschaftliche Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Finanz- und Steuerrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT EUROPEEN, FISCALITE, IMPOT |
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DER GESETZESENTWURF FUER DEN FRANZOESISCHEN JAHRESHAUSHALT 2000, AM 15.9.1999 VORGESTELLT, SAH EINE ERHOEHUNG DES PAUSCHALEN UNKOSTENANTEILS IM RAHMEN DES FRANZOESISCHEN SCHACHTELPRIVILEGS VON 2,5% AUF 5% VOR. DER BEITRAG BEHANDELT DIE VEREINBARKEIT DIESER VORSCHRIFT MIT DEM EU-RECHT.
