Avr 27, 2012
IN DIESER ENTSCHEIDUNG LEHNT DER VERFASSUNGSRAT EINE ERNEUTE UEBERPRUEFUNG DER
VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DES GESETZES UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH, WELCHES DER
VERFASSUNGSRAT BEREITS IN EINER ENTSCHEIDUNG VOM 27. JUNI 2001 FUER
VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT HAT, AB. DER VERFASSUNGSRAT HEBT HERVOR, DASS ER NICHT
EIN ZWEITES MAL ZUR ENTSCHEIDUNG UEBER EIN GESETZ ANGERUFEN WERDEN KANN, WELCHES
ER BEREITS IM RAHMEN DES ART. 61 ABS. 2 DER VERFASSUNG FUER VERFASSUNGSMAESSIG
ERKLAERT HAT. INFOLGEDESSEN SCHEIDET EINE HEMMUNG DER VERKUENDIGUNGSFRIST FUER DAS
GESETZ UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH GEMAESS ART. 61 ABS. 4 DER VERFASSUNG
AUS.
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DER VERFASSUNGSRAT WIRD ZUR VERFASSUNGSMAESSIGKEIT VON ART. 17 DES GESETZES UEBER DIE BIOETHIK ANGERUFEN UND WEIST DIE KLAGEN AB. GEMAESS ART. 17 DIESES GESETZES KOENNEN"DER MENSCHLICHE KOERPER IN DEN EINZELNEN PHASEN SEINER ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG, SOWIE DIE BLOSSE ENTDECKUNG EINES SEINER BESTANDTEILE, ENSCHLIESSLICH DER SEQUENZ ODER TEILSEQUENZ EINES GENS (...) KEINE PATENTIERBAREN ERFINDUNGEN DARSTELLEN." DIES SEI NUR FUER ERFINDUNGEN MOEGLICH, DIE EINE TECHNISCHE ANWENDUNG EINER FUNKTION EINES KOERPERBESTANDTEILS DARSTELLEN.
DER VERFASSUNGSRAT FOLGT DEN BESTIMMUNGEN DES ART. 5 DER RICHTLINIE 98/44/EG DES EUROPAEISCHEN PARLEMENTS UND DES RATES SOWIE EINEM URTEIL DES GERICHTSHOFS DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 9. OKTOBER 2001, WELCHE DAS PATENTRECHT UNTER DIE ENGEN SCHRANKEN DER UNVERAEUSSERLICHKEIT DES MENSCHLICHEN KOERPERS UND DES SCHUTZES DER MENSCHENWUERDE STELLEN.
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DER VERFASSUNGSRAT WURDE ZUR VEREINBARKEIT DES VERTRAGES"UEBER EINE VERFASSUNG FUER EUROPA" MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG ANGERUFEN UND KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS EINE AENDERUNG DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG NOTWENDIG SEI IN BEZUG AUF HOHEITLICHE AUFGABENBEREICHE, IN DENEN NEUE ZUSTAENDIGKEITEN AUF DIE EU UEBERTRAGEN WERDEN SOWIE HINSICHTLICH BEREITS UEBERTRAGENER ZUSTAENDIGKEITEN, DEREN ART UND WEISE DER AUSUEBUNG VERAENDERT WERDEN. ALS VERFASSUNGSKONFORM SIEHT DER VERFASSUNGSRAT DIE BEZEICHNUNG DES VERTRAGES ALS "VERFASSUNG", DA DER CHARAKTER EINES VOELKERRECHTLICHEN VERTRAGES ERHALTEN BLEIBE, SOWIE DEN IN ART. I-6 EU-VERFASSUNG EXPLIZIT ERWAEHNTEN GRUNDSATZ VOM VORRANGES DES EUROPAEISCHEN VOR NATIONALEM RECHT. AUCH DIE GRUNDRECHTSCHARTA LAUFE DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG NICHT ZUWIDER, INSBESONDERE BLEIBE IHR ART. 1, WONACH"FRANKREICH EINE LAIZISTISCHE REPUBLIK IST", GEWAHRT.
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DER ARTIKEL VERGLEICHT DIE STELLUNG DES UMWELTSCHUTZES IN DEN VERFASSUNGEN VERSCHIEDENER EUROPAEISCHER LAENDER. DABEI KOMMT DER AUTOR ZU DEM ERGEBNIS, DASS DER UMWELTSCHUTZ TROTZ SEINER EXPONIERTEN SITUATION IM RECHTSSYSTEM DER EINZELNEN LAENDER MEIST NICHT UEBER DEN STATUS EINER STAATSZIELBESTIMMUNG HINAUSGEHT. EINE AUSNAHME BILDE JEDOCH DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNG, WELCHE SEIT EINGLIEDERUNG DER UMWELTCHARTA IM ZUGE DER VERFASSUNGSAENDERUNG IM JAHRE 2005 EIN INDIVIDUALRECHT AUF EIN LEBEN IN EINER GESUNDEN UMWELT ENTHAELT, DANEBEN ABER AUCH EINE INDIVIDUELLE PFLICHT ZUR ERHALTUNG UND VERBESSERUNG DER UMWELTQUALITAET. DIES BEZEICHNET DER VERFASSER ALS"NEUE UND SELBSTAENDIGE DIMENSION DER GRUNDRECHTE" UND ALS"NEUE AERA DES GRUNDRECHTSSCHUTZES".
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SPIEGELS, THOMAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europarecht |
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| Année / Jahr: | 2003 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL NO 74-54 DC (15 JANVIER 1975), REC. 1975, P. 19, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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DER BEITRAG UNTERSUCHT DAS FRANZOESISCHE VERSTAENDNIS DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERGLEICHEND MIT DEM DIESBEZUEGLICHEN ANSATZ DEUTSCHLANDS UND DER KONZEPTION DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS ZUM VERHAELTNIS GEMEINSCHAFTSRECHT ZUM RECHT DER MITGLIEDSSTAATEN. AUFGEZEIGT WERDEN, AUSGEHEND VON DEN VERFASSSUNGSGESCHICHTLICHEN HINTERGRUENDEN, DIE ENTWICKLUNGEN INNERHALB DER RECHTSPRECHUNG DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN GERICHTSZWEIGE VON EINEM VORRANG DER NATIONALEN RECHTSORDNUNG BIS HIN ZU EINEM VORRANG DES EUROPAEISCHEN RECHTS SOWIE DESSEN AKTUELLE REICHWEITE. IM ZUSAMMENHANG MIT DER DARSTELLUNG DES STELLENWERTES DES GEMEINSCHAFTSRECHTES GIBT DER AUTOR ABSCHLIESSEND EINEN UEBERBLICK UEBER DIE SCHRANKEN DES NATIONALEN GESETZGEBERS BEIM ABSCHLUSS INTERNATIONALER VEREINBARUNGEN SOWIE DEN VOM FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSRAT INSOWEIT ANGEWENDETEN PRUEFUNGSMASSSTAB.
