Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KOENIG, PIERRE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LE ROLE DE LA VOLONTE DANS LES ACTES JURIDIQUES. ETUDES A LA MEMOIRE
DU
PROFESSEUR ALFRED RIEG. BRUXELLES. BRUYLANT 2000, P. 517 - 536. |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Geschichte, Grundgesetz, INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN, PARTEIENGESETZ, WAHLGESETZ, WILLENSERKLAERUNG, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, HISTOIRE, LOI ELECTORALE, LOI FONDAMENTALE, LOI SUR LES PARTIS POLITIQUES, RELATIONS INTERNATIONALES, SYSTEME ELECTORAL, VOLONTE |
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BIEN QU'AYANT ETE ECARTE DU PROCESSUS CONSTITUANT, D'ABORD EN 1948-1949 ET ENVIRON QUARANTE ANS APRES, LE PEUPLE ALLEMAND EST TRES ATTACHE A LA LOI FONDAMENTALE. CET ATTACHEMENT, DU SURTOUT A LA PROTECTION JURIDICTIONNELLE DES DROITS FONDAMENTAUX, A CONTRIBUE AU SUCCES DE CE TEXTE ET A SA PERENNITE. ACTE PROVISOIRE ISSU DE LA VOLONTE DISPERSEE ENTRE LES ALLIES OCCIDENTAUX, LES MINISTRES-PRESIDENTS DES LAENDER ET LE CONSEIL PARLEMENTAIRE, LA LOI FONDAMENTALE EST TOUJOURS "APPLICABLE; ELLE A MEME ETE ETENDUE AUX" LAENDER DE L'EST. COMME LE SOULIGNE L'AUTEUR DE CETTE ETUDE, ELLE A RELEVE LES TROIS DEFIS AUXQUELS ELLE ETAIT CONFRONTEE : L'INSTAURATION D'UNE DEMOCRATIE LIBERALE, LA REALISATION DE LA REUNIFICATION ET LE REGLEMENT DES QUESTIONS RELATIVES AU STATUT INTERNATIONAL DE L'ALLEMAGNE.
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DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET VORLIEGEND UEBER DIE VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DES GESETZES ZUR AENDERUNG DES WAHLGESETZBUCHS UND DER GEMEINDEORDNUNG, BEZUEGLICH DER WAHL DER GEMEINDERATSMITGLIEDER UND DER VORAUSSETZUNGEN DER EINTRAGUNG DER AUSSERHALB FRANKREICH WOHNHAFTEN FRANZOSEN AUF DIE WAEHLERLISTEN.
DABEI WIRD DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKEL 4 DES GESETZES FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT, DIE EINEN ART. L. 260 BIS IN DAS WAHLGESETZBUCH EINFUEHREN. IN DIESEM WURDE EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN KANDIDATEN AUFGRUND IHRES GESCHLECHTS VORGENOMMEN. DAHER VERSTOESST DIESE BESTIMMUNG GEGEN ART. 6 DER MENSCHEN- UND BUERGERRECHTSERKLAERUNG.
DIE ANDEREN ZUR PRUEFUNG VORGELEGTEN BESTIMMUNGEN ERKLAERT DER VERFASSUNGRAT ALS VERFASSUNGSGEMAESS.
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VON DEM GESETZ UEBER DAS VERFAHREN ZUR WAHL DER MITGLIEDER DER REGIONALVERSAMMLUNGEN UND DER VERSAMMLUNG VON KORSIKA UND UEBER DIE FUNKTIONSWEISE DER REGIONALVERSAMMLUNGEN WERDEN DIE ARTIKEL 4 III, 17 UND 24 FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT. DIE UEBRIGEN ARTIKEL WERDEN ALS VERFASSUNGSGEMAESS ANGESEHEN.
VERFASSUNGSWIDRIG IST UNTER ANDEREM DIE BESTIMMUNG, DIE PARITAET ZWISCHEN DEN GESCHLECHTERN AUF DEN LISTEN VORSCHREIBT. EBENFALLS VERFASSUNGSWIDRIG SIND DIE BESTIMMUNGEN UEBER DIE OEFFENTLICHKEIT DER BERATUNGEN DES STAENDIGEN AUSSCHUSSES. DIESE BESTIMMUNGEN LIEGEN IM KOMPETENZBEREICH DER GESCHAEFTSORDUNGEN DER REGIONALVERSAMMLUNGEN UND MUESSEN DAHER VON DEN GEBIETSKOERPERSCHAFTEN ERLASSEN WERDEN.
REGELUNGEN, DIE EINE PROZENTUALE HUERDE DER STIMMENZAHL FUER DIE VERTEILUNG DER SITZE ODER DIE AUFNAHME IN DEN ZWEITEN WAHLGANG VORSEHEN, SIND DAGEGEN VERFASSUNGSGEMAESS.
VORGESEHENE VERAENDERUNGEN BEI DER BESETZUNG DES WAHLMAENNERAUSSCHUSSES SIND EBENFALLS NICHT VERFASSUNGSWIDRIG.
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NACH EINER KNAPPEN HISTORISCHEN EINFUEHRUNG GLIEDERT SICH DER BEITRAG IN ZWEI TEILE: DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGE DER PARTEIEN UND DIE PARTEIENGESETZGEBUNG. DER ERSTE TEIL BEHANDELT DIE GRUENDUNGSFREIHEIT NACH ART. 4 DER VERFASSUNG, DIE AUFGABEN DER VERFASSUNG, DIE CHANCENGLEICHHEIT UND DIE VERFASUNGSTREUE. WAS DIE PARTEIENGESETZGEBUNG BETRIFFT, HEBT DER AUTOR MEHRERE ASPEKTE BESONDERS HERVOR: ZUNAECHST BEHANDELT ER DEN GRUNDSATZ DER INNERPARTEILICHEN DEMOKRATIE UND DIE VERFASSUNGSTREUE. DANACH BEHANDELT ER DIE RECHTSFAEHIGKEIT DER PARTEIEN ALS PRIVATE VEREINE UND DEREN TEILNAHME AN DEN WAHLEN. DEN ASPEKT DER FINANZIERUNG GLIEDERT ER WIEDERUM IN ALLGEMEINE REGELUNGEN, PRIVATE EINNAHMEN UND STAATSHILFE. ZUM SCHLUSS GIBT DER AUTOR DANN NOCH EINEN KURZEN AUSBLICK IN DIE ZUKUNFT DES FRANZOESISCHEN PARTEIENBEGRIFFS.
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IN DIESEM BERICHT STELLT DER AUTOR ZUNAECHST DIE GRUNDLAGEN DES WAHL- UND PARTEIENSYSTEMS DAR, BEVOR ER NAEHER AUF DAS VERFAHREN DER KANDIDATENAUFSTELLUNG EINGEHT. DABEI ERWAEHNT ER DIE GESETZLICHEN REGELUNGEN UND DIE JEWEILIGEN PARTEIINTERNEN VERFAHREN. ETWAS VERTIEFTER WIRD SCHLIESSLICH AUF DAS WAHLPRUEFUNGSVERFAHREN EINGEGANGEN, WELCHES IN FRANKREICH EINE INTERNE ANGELEGENHEIT DER PARTEIEN IST.
