Apr. 27, 2012
DIESER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER AKTUELLEN ENTWICKLUNG DES PATENTRECHTS IN FRANKREICH. IM ERSTEN TEIL WERDEN DIE AKTIVITAETEN DES GESETZGEBERS DARGESTELLT, DIE IN DEN JAHREN 1997 UND 1998 JEDOCH SEHR BEGRENZT WAREN. DIE AUTORIN WEIST VOR ALLEM AUF DAS GESETZ NR.96-1106 VOM 18.DEZEMBER 1996 HIN, DAS DEN FRANZOESISCHEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE (CPI) IN VERSCHIEDENER HINSICHT DEN ERFORDERNISSEN DES TRIPS-UEBEREINKOMMENS ANGEPASST HAT. DER ZWEITE TEIL IST DER RECHTSPRECHUNG GEWIDMET, IM FRAGLICHEN ZEITRAUM SIND ZAHLREICHE ENTSCHEIDUNGEN ERGANGEN, DIE WICHTIGEN PUNKTE WERDEN HIER DARGESTELLT. DABEI BEHANDELT DIE AUTORIN SOWOHL DAS VERFAHRENSRECHT IN PATENTSACHEN ALS AUCH DAS MATERIELLE PATENTRECHT. HIER GEHT ES UM DIE PATENTERTEILUNG, DIE VERWERTUNG UND DIE PATENTVERLETZUNG.
Apr. 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; FRANZEN, MARTIN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DOCUMENTS. 1999. NUMERO 2. P. 65 - 75. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERFUELLUNGSORT, Rechtsprechung, Contrat, CONTRAT DE TRAVAIL, COUR DE CASSATION, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, EXECUTION, Jurisprudence, LIEU D'EXECUTION, TRAVAIL |
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DER KLAEGER, FRANZOESISCHER STAATSBUERGER, HATTE EINEN FUER SIEBENEINHALB MONATE BEFRISTETEN ARBEITSVERTRAG MIT DER BEKLAGTEN, EINEM FRANZOESISCHEN UNTERNEHMEN, FUER EINE TAETIGKEIT AUF EINER BAUSTELLE AM FLUGHAFEN VON KARACHI/PAKISTAN GESCHLOSSEN. VOR DEM ABFLUG NACH KARACHI ABSOLVIERTE ER EINEN EINWOECHIGEN VORBEREITUNGSLEHRGANG IN FRANKREICH. DAS ARBEITSVERHAELTNIS WURDE VOR ABLAUF DER VEREINBARTEN PROBEZEIT VON DREIEINHALB MONATEN NACH SIEBEN WOCHEN VON DER BEKLAGTEN BEENDET. DIE RECHTSLAGE WAR NACH MATERIELLEM FRANZOESISCHEN ARBEITSRECHT RELATIV KLAR. STRITTIG WAR NUR DIE FRAGE, OB DER VERTRAG UEBERHAUPT FRANZOESISCHEM RECHT UNTERLIEGT. DIE COUR DE CASSATION GEHT VON EINER ANWENDBARKEIT DES RECHTS DES ARBEITSORTES PAKISTAN AUS UND HAELT DIE BESCHAEFTIGUNGSDAUER VON EINER WOCHE IN FRANKREICH FUER EINE ANKNUEPFUNG NICHT FUER AUSREICHEND. DIE ENTSCHEIDUNG IST FAST EINE VORWEGGENOMMENE ANWENDUNG VON ART.6 DES EUROPAEISCHEN VERTRAGSRECHTSUEBEREINKOMMENS (EVUE) UND INSBESONDERE DER AUSNAHMEKLAUSEL DES ART.6 II EVUE. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN ERLAEUTERT DAS BISHERIGE FRANZOESISCHE KOLLISIONSRECHT DES ARBEITSVERTRAGES AM STRITTIGEN FALL. DANN STELLT ER DIE RECHTSLAGE NACH DEM EUROPAEISCHEN VERTRAGSRECHTSUEBEREINKOMMEN DAR. ER UNTERSUCHT EINE MOEGLICHE LOESUNG NACH ART.30 EGBGB UND EINE SONDERANKNUEPFUNG DER VORSCHRIFTEN DES CODE DU TRAVAIL UEBER DIE PROBEZEIT.
Apr. 27, 2012
DER BEITRAG GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG ZUR CMR, DEM ABKOMMEN UEBER DEN BEFOERDERUNGSVERTRAG IM INTERNATIONALEN STRASSENGUETERVERKEHR. JEDER INTERNATIONALE WARENTRANSPORT AUF DER STRASSE, BEI DEM DIE UEBERNAHME ODER DIE ABLIEFERUNG IN FRANKREICH STATTFINDET, UNTERSTEHT DER CMR.
DIE RECHTSPRECHUNG, DIE VON DEM VERFASSER WIEDERGEGEBEN WIRD, BESCHAEFTIGT SICH VOR ALLEM MIT DER VERANTWORTLICHKEIT DES FRACHTFUEHRES, DER HAFTUNGSBEFREIUNG UND -BESCHRAENKUNG. IM ZUSAMMENHANG DAMIT GEHT DIE RECHTSPRECHUNG AUCH AUF DIE BEWEISLASTVERTEILUNG BEZUEGLICH DER SCHADENSURSACHE EIN.
Apr. 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | NIGGEMANN, FRIEDRICH; GRAMLING, PHILIPPE; |
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| Source / Fundstelle: | LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
SEPTEMBRE
2002. NUMERO LC 111. P. 7 - 9. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1993 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | LEASING, Rechtsprechung, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, COUR DE CASSATION, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, DROIT DES SOCIETES, EXECUTION FORCEE, Jurisprudence |
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DIE AUTOREN STELLEN NEUE RECHTSPRECHUNG UND GESETZGEBUNG AUS DEN BEREICHEN DES ZIVIL- UND HANDELSRECHTS VOR. BEHANDELT WIRD HAUPTSAECHLICH DER ZEITRAUM VON 1990-1993. WICHTIGE NEUERUNGEN GAB ES HIER IM RAHMEN DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS BEI FREIWILLIGER ZAHLUNG AUF FREMDE SCHULD, IM VERBRAUCHERSCHUTZ, BEIM LEASING, IM GESELLSCHAFTSRECHT DURCH DIE EINFUEHRUNG DER STRAFRECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT JURISTISCHER PERSONEN DURCH DEN NOUVEAU CODE PENAL, IM BEREICH DER PATRONATSERKLAERUNGEN UND BEI DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT. AUSSERDEM FAND EINE GRUNDLEGENDE REFORM DES ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHTS STATT.
Apr. 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FLEISCHER, HOLGER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 1998. P. 183 - 194. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, GESCHAEFTSFUEHRER, Rechtsprechung, Unternehmen, COUR DE CASSATION, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, DROIT COMPARE, DROIT DES SOCIETES, Entreprise, GERANT, Jurisprudence, PERSONNE MORALE, RESPONSABILITE DELICTUELLE, Société |
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DER AUTOR ERLAEUTERT DIE FRAGE NACH DER HAFTUNG DER GESELLSCHAFTSLEITER GEGENUEBER AUSSENSTEHENDEN DRITTEN IM FRANZOESISCHEN RECHT.
EIN AUSSENHAFTUNG IST IN DEM GESETZ UEBER DIE HANDELGESELLSCHAFTEN (GESETZ NR. 66-537 VOM 24.7.1966) IN DEN ARTT. 52 UND 244 VORGESEHEN. DER AUTOR UNTERSCHEIDET DREI FALLGRUPPEN EINER EIGENHAFTUNG DER UNTERNEHMENSLEITER: DIE HAFTUNG AUS SPEZIALGESETZLICHEN TATBESTAENDEN (DARUNTER FAELLT DIE ACTION EN COMBLEMENT DU PASSIF, DIE DIE ZIVILRECHTLICHE ORGANHAFTUNG IN DAS INSOLVENZRECHT HINEIN VERLAENGERT), WEITER DIE PERSOENLICHE INANSPRUCHNAHME KRAFT RECHTSCHEINS ODER STILLSCHWEIGENDER MITVERPFLICHTUNG SOWIE SCHLIESSLICH DIE ALLGEMEINE DELIKTISCHE VERANTWORTLICHKEIT.
MIT DIESER BESCHAEFTIGT SICH DER AUFSATZ VORWIEGEND. DER AUTOR STELLT DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DIESBEZUEGLICH DAR. DER STANDPUNKT DES KASSATIONSHOFES, DER SEIT 1973 IM SINNE EINER EINSCHRAENKUNG DER GESCHAEFTSLEITER-AUSSENHAFTUNG ENTSCHEIDET, WIRD GENAU VORGESTELLT. HAUTSTICHWORT IST HIER DAS AUS DEM AMTSHAFTUNGSRECHT AUSGELIEHENE KRITERIUM DER"FAUTE PERSONNELLE". DER AUTOR GEHT AUF DIE JUENGSTE JUDIKATUR DES KASSATIONSHOFES EIN, DER TROTZ GEGENSTROEMUNGEN IN DER INSTANZGERICHTLICHEN SPRUCHPRAXIS AN SEINEM BISHERIGEN KURS FESTHAELT.
DER AUTOR SETZT SICH MIT DIESER RECHTSPRECHUNG KRITISCH AUSEINANDER.
ABSCHLIESSEND VERGLEICHT ER DIE GESCHAEFSLEITERHAFTUNG IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND, WAS KONZEPTION UND DOGMATIK ANGEHT.
