Avr 27, 2012
ES HANDELT SICH UM EINE ANMERKUNG ZUM URTEIL DES TRIBUANL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS (3. KAMMER) VOM 23. FEBRUAR 1999 (JEAN FABRIS ./. STE FRANCE 2), IN WELCHER ZUM ERSTEN MAL IN FRANKREICH EINE BESTIMMUNG DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION IN EINER URHEBERRECHTSSACHE ANGEWENDET WURDE.
DER ENTSCHEIDUNG LAG FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: EIN FERNSEHSENDER BERICHTETE IN SEINER NACHRICHTENSENDUNG UEBER EINE AUSSTELLUNGSEROEFFNUNG, IN DER KURZ EINIGE GEMAELDE DES KUENSTLERS ZU SEHEN WAREN. DEM AUF VERLETZUNG SEINES AUSSCHLIESSLICHEN DARBIETUNGSRECHTES KLAGENDEN MALER HIELT DER FERNSEHSENDER DIE IN ART. 10 ABS. 1 DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION ENTHALTENE INFORMATIONSFREIHEIT ENTGEGEN UND BEKAM RECHT. IN SEINER ANMERKUNG ANALYSIERT DER AUTOR DIE BEDEUTUNG DER INFORMATIONSFREIHEIT ALS INTERNE (= GRUNDLAGE DES ZITATSRECHTS DES ART. 122-5 CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE) UND EXTERNE SCHRANKE DES URHEBERRECHTS.
VGL. ZUR BERUFUNGSINSTANZ DBIJUS Z.I. 3391: "COUR D'APPEL DE PARIS (4. KAMMER), URT. VOM 30.05.2001 - ANM. CHRISTOPHE GEIGER".
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KOHLHAMMER, RAINER; |
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| Source / Fundstelle: | STRASBOURG. PRESSES UNIVERSITAIRES DE STRASBOURG 2000, 595 P. |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Universitaetsbibliothek Heidelberg |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, NATIONALES RECHT, PARLAMENT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, Rechtsprechung, VERFASSUNGSGESCHICHTE, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HISTOIRE CONSTITUTIONNELLE, Jurisprudence, PARLEMENT, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, TRAITE INTERNATIONAL |
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DIE ARBEIT BEFASST SICH MIT DER ANWENDUNG UND AUSLEGUNG DES VOELKERVERTRAGSRECHTS IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG. UNTERSUCHT WIRD DIE RECHTSPRECHUNG DER FACHGERICHTE UND DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL SOWIE DER FRANZOESISCHEN LEHRE. DIE ARBEIT ORIENTIERT SICH AN DER REIHENFOLGE DER MASSGEBLICHEN VERFASSUNGSVORSCHRIFTEN. AUSGEHEND VON EINEM HISTORISCHEN UEBERBLICK WERDEN DIE EINZELNEN VORSCHRIFTEN ERLAEUTERT. DABEI WERDEN DIE MITWIRKUNG DES STAATSPRAESIDENTEN UND DES PARLAMENTS AM ABSCHLUSS DER VOELKERRECHTLICHEN VEREINBARUNG EINER EINGEHENDEN PRUEFUNG UNTERZOGEN. IM LETZTEN KAPITEL STELLT DIE ARBEIT DIE ANWENDUNG UND AUSLEGUNG DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION (EMRK) DAR.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HAAS, GREGOR; |
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| Source / Fundstelle: | IN: JACOB, ROBERT. LE JUGE ET LE JUGEMENT DANS LES TRADITIONS JURIDIQUES
EUROPEENNES. PARIS. L.G.D.J. (DROIT ET SOCIETE) 1996, P. 257 - 271. |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Universitaetsbibliothek Heidelberg |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Strafrecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | AUSLAENDER, EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, STAATSANGEHOERIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT PENAL, ETRANGER, NATIONALITE, PROCEDURE PENALE |
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AN EINE EINFUEHRUNG ZU WESEN UND GESCHICHTE DER AUSLIEFERUNG SCHLIESST SICH ZUNAECHST EINE DARSTELLUNG DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSGRUNDLAGEN AN. IN DEN FOLGENDEN ABSCHNITTEN, DIE DEN SCHWERPUNKT DER ARBEIT BILDEN, WERDEN DAS AUSLIEFERUNGSVERFAHREN UND DIE VORAUSSETZUNGEN DER AUSLIEFERUNG DER BEIDEN STAATEN UNTERSUCHT. DIE DARSTELLUNG IM ERSTEN HAUPTTEIL DER ARBEIT IST DEM GANG EINES AUSLIEFERUNGSVERFAHRENS NACHGEZEICHNET: DER EROERTERUNG DES ERSUCHENS FOLGT DAS VERFAHREN VOR DEN DIE ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG PRUEFENDEN GERICHTEN SAMT DEN MOEGLICHKEITEN DES VERFOLGTEN, SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER GERICHTS UEBER DIE ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG ZU WEHREN. DARAN SCHLIESST SICH EINE EROERTERUNG DES WEITEREN VERFAHRENS, INSBESONDERE DER ENTSCHEIDUNG UEBER DIE BEWILLIGUNG DER AUSLIEFERUNG AN. IM ANSCHLUSS DARAN WERDEN DIE MATERIELLEN AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN MIT DEN BESTEHENDEN AUSLIEFERUNGSAUSNAHMEN DARGESTELLT. NACH EROERTERUNG DER ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN DER AUSLIEFERUNG ERFOLGT EINE DARSTELLUNG DERJENIGEN AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN, DIE SICH AUF DIE PERSON DES GESUCHTEN BEZIEHEN, NEBST DEN AUSLIEFERUNGSAUSNAHMEN, DIE DAMIT VERKNUEPFT SIND. EIN SCHWERPUNKT LIEGT DABEI AUF DEM GRUNDSATZ DER NICHTAUSLIEFERUNG EIGENER STAATSANGEHOERIGER. DANACH WERDEN VORAUSSETZUNGEN UNTERSUCHT, DIE AN DIE TAT, DERENTWEGEN AUSGELIEFERT WERDEN SOLL, GESTELLT WERDEN. HIERZU ZAEHLEN BEISPIELSWEISE DER GRUNDSATZ DER BEIDERSEITIGEN STRAFBARKEIT ODER DIE FRAGE DER INTERNATIONALEN REICHWEITE DES NE BIS IN IDEM-PRINZIPS. BEI DEN VORAUSSETZUNGEN AN DIE STRAFANDROHUNG WIRD DIE FRAGE DER ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG BEI DROHENDER TODESSTRAFE AUSFUEHRLICH DARGESTELLT. DER GRUNDSATZ DER NICHTAUSLIEFERUNG BEI EINEM POLITISCHEN DELIKT UND DIE DAMIT ENG VERBUNDENE FRAGE DER BEHANDLUNG DES ASYLRECHTS IM AUSLIEFERUNGSVERFAHREN WIRD EBENFALLS EINGEHENDER EROERTERT. ZUM SCHLUSS DER DARSTELLUNG DER AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN UND AUSLIEFERUNGSHINDERNISSE WIRD DIE BEDEUTUNG DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION FUER DAS AUSLIEFERUNGSRECHT EROERTERT.
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DIE COUR D'APPEL DE PARIS HAT IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:
1. DIE IN ART. 10 EMRK ENTHALTENE INFORMATIONSFREIHEIT GEWAEHRLEISTET ZWAR DAS RECHT, INFORMATIONEN DER OEFFENTLICHKEIT FREI ZUKOMMEN ZU LASSEN, ERLAUBT DENNOCH NICHT DEMJENIGEN, DER SICH DARAUF BERUFT, DIE GESETZE ZU MISSACHTEN, WELCHE GEM. ART. 10 ABS.2 IN EINER DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT ZUM SCHUTZE DER RECHTE ANDERER NOTWENDIG SIND.
2. DIE EINSCHRAENKUNGEN DER INFORMATIONSFREIHEIT, DIE SICH AUS DEN RECHTEN DER URHEBER ERGEBEN, DIE VERVIELFAELTIGUNG UND OEFFENTLICHE DARBIETUNG IHRER WERKE -AUSSER IN DEN FAELLEN DER IN ART. L. 122-5 CPI AUFGEZAEHLTEN SCHRANKEN- ZU ERLAUBEN ODER ZU VERBIETEN, HABEN GERADE DAS ZIEL, DIE RECHTE DER URHEBER AN IHREN WERKEN ZU SCHUETZEN.
VGL ZUR VORINSTANZ DBIJUS Z.I. 3285:"URTEIL DES TRIBUANL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS (3. KAMMER) VOM 23. FEBRUAR 1999 (JEAN FABRIS ./. STE FRANCE 2), ANMERKUNG ZUM URTEIL".
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | DUBOUIS, LOUIS; |
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| Source / Fundstelle: | GENEVE. DROZ 1981, 167 P. |
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| Année / Jahr: | 2001 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL NO 74-54 DC (15 JANVIER 1975), REC. 1975, P. 19, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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DER AUTOR BESCHAEFTIGT SICH IN SEINEM BEITRAG ZUR VORLIEGENDEN FESTSCHRIFT ZU EHREN VON THOMAS OPPERMANN MIT DEM EINFLUSS DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG AUF DIE ENTWICKLUNG DER NORMENHIERARCHIE IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG.
IN EINEM ERSTEN TEIL UNTERSUCHT ER ZUNAECHST DEN NIEDERGANG DER SOUVERAENITAET DES GESETZES. DIESER WAR BEREITS IN DEN BESTIMMUNGEN DER VERFASSUNG VOM 4. OKTOBER 1958 ANGELEGT ( VGL. ART. 34, 37, 61, 55 ), ABER DAS EUROPARECHT STELLT IN WIRKLICHKEIT EINEN DER WICHTIGSTEN FAKTOREN HIERFUER DAR. DER VERFASSER FUEHRT EINIGE EXEMPLARISCHE BEISPIELE DER RECHTSPRECHUNG FUER DIESE FESTSTELLUNG AUF:
- ANERKENNUNG DES VORRANGS VON VERTRAEGEN UND INTERNATIONALEN VEREINBARUNGEN
EINSCHLIESSLICH DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS,
- ANPASSUNG DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG AN DIE INTERPRETATION EINER NORM
DURCH DEN EUROPAEISCHEN RICHTER
IN EINEM ZWEITEN TEIL STELLT DER AUTOR ANSCHLIESSEND HERAUS, DASS DER VERFASSUNG NUNMEHR ZWEIFELLOS DER HOECHSTE RANG IN DER INTERNEN RECHTSORDNUNG ZUSTEHT.
DIES IST BEREITS IN DER VERFASSUNG SELBST BEGRUENDET, ABER AUCH DIE ENTWICKLUNG DES EUROPARECHTS HAT DAZU BEIGETRAGEN, DASS SICH DIE VERFASSUNG MIT ALLER MACHT DURCHSETZT. DER VERFASSER ZEIGT EINIGE BEMERKENSWERTE BEISPIELE DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG AUF, DIE DIE UEBERRAGENDE POSITION DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN NORM, INSBESONDERE ALS "BOLLWERK" GEGENUEBER EUROPAEISCHEN NORMEN, DEUTLICH MACHEN SOLLEN:
- VORHERIGE KONTROLLE DER VERTRAEGE AN DER VERFASSUNG NACH ART. 54 DURCH DEN
VERFASSUNGSRAT
- ANERKENNUNG DES VORRANGS DER VERFASSUNG VOR INTERNATIONALEN VERTRAEGEN DURCH
DIE FACHGERICHTE
