Avr 27, 2012
DAS MARKENGESETZ VOM 4.1.1991 BERUECKSICHTIGT ZUGLEICH DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG, DIE EG-RICHTLINIE VOM 21.12.1988 UND DIE EG-VERORDNUNG VOM 1.12.1986. DER AUTOR LEGT DAS GESETZ VON 1991 DETAILLIERT DAR. ES WERDEN DIE SCHUTZVORAUSSETZUNGEN, DER ERWERB DES RECHTS AN DER MARKE, DIE RECHTE AUS DER EINTRAGUNG, DIE UEBERTRAGUNG UND DER VERLUST DES RECHTS AN DER MARKE, DIE ZUSTAENDIGKEIT DES DIREKTORS DES INSTITUT NATIONAL DE LA PROPRIETE INDUSTRIELLE, DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT SOWIE ABSCHLIESSEND DIE KOLLEKTIVMARKEN BEHANDELT. INZWISCHEN IST DIESES GESETZ IN DEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE AUFGENOMMEN WORDEN: SIEHE ZI 1864 UND 2156.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LEDERER, HEINO; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE - FEVRIER
1999. NUMERO LC 52. P. 5 - 7. |
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| Revue / Zeitschrift: | Archiv des öffentlichen Rechts |
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| Année / Jahr: | 1956 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsgeschichte, Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Gerichtsbarkeit, VERWALTUNGSGERICHT, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, Administration, COMPETENCE, DROIT ADMINISTRATIF, HISTOIRE DU DROIT, JURIDICTION, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, SERVICE PUBLIC, TRIBUNAL ADMINISTRATIF |
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NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DER ENTSTEHUNG UND STELLUNG DER VERWALTUNGS- GERICHTSBARKEIT IN FRANKREICH GEHT DER AUTOR AUF DIE VERWALTUNGSGERICHTLICHE KOMPETENZ NACH DEM GEWALTENTEILUNGSGRUNDSATZ UND AUF DIE BEGRENZUNG DER VERWALTUNGSGERICHTLICHEN KOMPETENZ DURCH DIE ERWEITERTE ZUSTAENDIGKEIT DER ZIVILGERICHTE EIN. ABSCHLIESSEND BEHANDELT DER VERFASSER NOCH DIE VORFRAGEN- KOMPETENZ.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; STAUDER, DIETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: D. GROS (DIR.). LE DROIT ANTISEMITE DE VICHY - LE GENRE HUMAIN.
PARIS.
SEUIL. 1996, P. 463 - 496. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERFUELLUNGSORT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, LIEU D'EXECUTION, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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IM VORLIEGENDEN URTEIL KLAGT EINE FRANZOESISCHE FIRMA GEGEN EINE PORTUGIESISCHE FIRMA AUF UEBERTRAGUNG EINGETRAGENER AUSLAENDISCHER MARKEN. DIE KLAEGERIN STUETZT SICH DABEI AUF EINEN MIT DER BEKLAGTEN IN FRANKREICH GESCHLOSSENEN VERTRAG. DIESE ENTSCHEIDUNG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE DER ZUSTAENDIGKEIT DER FRANZOESISCHEN GERICHTSBARKEIT. INSBESONDERE WIRD DIES ANHAND VON ART. 14 CODE CIVIL IN VERBINDUNG MIT ART. 46 NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE EROERTERT. ART. 14 CODE CIVIL IST HIER JEDOCH WEGEN DES PRINZIPS DER NICHTEINMISCHUNG IN DIE TAETIGKEIT DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG ANDERER STAATEN NICHT ANWENDBAR. DIE KLAGE WIRFT AUSSERDEM DIE FRAGE NACH DEM ERFUELLUNGSORT BEI EINEM VERTRAG, DER DIE UEBERTRAGUNG AUSLAENDISCHER MARKEN REGELT, AUF. IN DER ANMERKUNG WIRD ERKLAERT, WIE GERICHTE BEI AEHNLICHEN PROZESSEN ZWISCHEN KLAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN DES EUROPAEISCHEN UEBEREINKOMMENS UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN (EUGVUE) ENTSCHEIDEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | RUECKERT, DIETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LA COOPERATION FRANCO-ALLEMANDE EN EUROPE A L'AUBE DU XXIEME SIECLE.
COLLOQUE DU 40EME ANNIVERSAIRE DU JUMELAGE AIX-TUEBINGEN. PRESSES
UNIVERSITAIRES D'AIX-MARSEILLE. 26-27 JUIN 1997. 1998. P. 87 - 92. |
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| Année / Jahr: | 1960 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERMAECHTIGUNG, EXEKUTIVE, GESETZ, GESETZGEBUNGSZUSTAENDIGKEIT, PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, VIERTE-, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE LEGISLATIVE, DECRET, DECRET-LOI, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, LOI, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, POUVOIR REGLEMENTAIRE, REGLEMENT, REPUBLIQUE, QUATRIEME- |
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DIE VORLIEGENDE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DEN DECRETS-LOIS, WIE SIE UNTER DER DRITTEN UND VIERTEN REPUBLIK EXISTIERTEN. DURCH EIN DECRET-LOI WIRD DIE REGIERUNG IM NORMSETZUNGSBEREICH TAETIG, UND ZWAR SO, DASS VOM PARLAMENT ERLASSENE GESETZE DURCH DIE REGIERUNG AUFGEHOBEN ODER ABGEAENDERT WERDEN KOENNEN. ZUNAECHST WERDEN DAS WESEN UND DIE ART DER DECRETS-LOIS ERKLAERT. ANSCHLIESSEND WIRD AUF DIE BETEILIGUNG DER EXEKUTIVE AN DER STAATLICHEN NORMSETZUNG ALLGEMEIN UND INSBESONDERE MITTELS DECRETS-LOIS EINGEGANGEN. DANN WIRD DIE PRAXIS DER PARLAMENTARISCHEN BEFAEHIGUNGSGESETZE (GESETZE, DIE DIE REGIERUNG ZUM ERLASS VON DECRETS-LOIS ERMAECHTIGEN) DARGESTELLT. WEITER WERDEN DIE VERFAHREN DER BEFAEHIGUNG DER EXEKUTIVE BESCHRIEBEN UND DIE RECHTSNATUR DER BEFAEHIGUNG SOWIE IHR VERHAELTNIS ZUR VERFASSUNG ANALYSIERT. SCHLIESSLICH WERDEN DIE KONTROLLMOEGLICHKEITEN FUER DIE DECRETS-LOIS AUFGEZEICHNET.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BALLREICH, HANS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: THESE. UNIVERSITE PANTHEON-ASSAS (PARIS II). DROIT PUBLIC. 1999. 962 P. |
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| Année / Jahr: | 1952 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERMAECHTIGUNG, EXEKUTIVE, GESETZ, GESETZGEBUNGSZUSTAENDIGKEIT, REGIERUNG, REPUBLIK, VIERTE-, VERORDNUNG, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE LEGISLATIVE, DECRET-LOI, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, POUVOIR REGLEMENTAIRE, REGLEMENT, REPUBLIQUE, QUATRIEME- |
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DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER UEBERTRAGUNG DER RECHTSETZENDEN GEWALT AUF DIE EXEKUTIVE IN FRANKREICH WAEHREND DER III. UND DER IV. REPUBLIK. TROTZ HERRSCHENDER AUFFASSUNG, DASS DIE UEBERTRAGUNG VON GESETZESKOMPETENZEN VERFASSUNGSWIDRIG WAR, WAREN DIE KAMMERN AB 1918 ANGESICHTS DER KRISENSITUATION GEZWUNGEN, DER REGIERUNG ERMAECHTIGUNGEN ZU ERTEILEN. ANFANGS WURDEN DER EXEKUTIVE SCHRANKEN GESTELLT, ABER AUCH DIES MUSSTE AUFGEGEBEN WERDEN. UEBER DIESE ENTWICKLUNG HINAUS WIRD BESCHRIEBEN, WIE DIESE PRAXIS RECHTLICH BEGRUENDET WURDE (BEURTEILUNG DER DECRETS-LOIS ALS AKTE DER GESETZGEBUNG ODER ALS VERWALTUNGSAKTE). DIESE VERSUCHE DER BEGRUENDUNG SCHEITERTEN, WESHALB EIN DELEGATIONSVERBOT IN DIE VERFASSUNG VON 1946 AUFGENOMMEN WURDE. AUCH HIER WIRD DIE ENTWICKLUNG ZU EINER DURCHBRECHUNG DES DELEGATIONSVERBOTS BESCHRIEBEN. DIES GESCHAH DURCH GESETZ VOM 17.08 1948. ES WIRD DIE FRAGE GESTELLT, OB DIESES GESETZ MIT DER VERFASSUNG VEREINBAR WAR. WEITER WIRD DIE - NOTWENDIG GEWORDENE- KONTROLLE DER EXEKUTIVE DURCH DAS PARLAMENT DARGESTELLT. SCHLIESSLICH WERDEN ANSAETZE EINER GESETZGEBUNGSREFORM VORGESTELLT, MIT DENEN VERSUCHT WURDE, DEM MISSSTAND ENTGEGENZUKOMMEN.
