Avr 27, 2012
DAS OLG SAARBRUECKEN ENTSCHEIDET IM VORLIEGENDEN URTEIL, DASSSICH DEI ANERKENNUNG DER AUSWIRKUNGEN EINES NACH FRANZOESISCHEN RECHTSREGELN GESCHLOSSENEN VERGLEICHS IN DEUTSCHLAND ZWAR NICHT AUS INTERNATIONALEN UEBEREINKOMMEN ERGEBE, ABER AUS DER ANERKENNUNG DES UNIVERSALITAETSPRINZIPS IM RAHMEN DES DEUTSCHEN INTERNATIONALEN KONKURS- UND VERGLEICHSRECHTS.
Avr 27, 2012
IM ERSTEN TEIL STELLT DER AUTOR DIE GESCHICHTE DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG IN THEORIE UND PRAXIS DES FRANZOESISCHEN PRIVATRECHTS SEIT 1804 DAR. ER GEHT VON DER ANLEHNUNG DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG AN BESTIMMTE INSTITUTE DES CODE CIVIL AUS (REVENDICATION, GESTION D'AFFAIRE UND RESPONSABILITE), BESPRICHT DANN DIE UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG ALS SELBSTAENDIGES RECHTSINSTITUT UND DIE STELLUNGNAHME DER RECHTSPRECHUNG (BIS 1892, IM FALL BOUDIER - COUR DE CASSATION, 15. 7. 1892 UND SEIT 1982).
IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG IM GELTENDEN FRANZOESISCHEN RECHT VORGESTELLT, WOBEI DIE VORAUSSETZUNGEN DER KLAGE (FEHLEN DES RECHTSGRUNDES, BEREICHERUNG UND KAUSLALITAET), DIE WIRKUNGEN DER BEREICHERUNGSKLAGE UND DIE ANWENDUNGEN DER BEREICHERUNGSKLAGE IN CODE CIVIL UND ANDEREN GESETZEN BESPROCHEN WIRD.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | STORP, ROGER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: (INFORMATIONS DE LA RFA). GESETZESTEXTE. TRAITE D'ETAT SUR
LA
RADIODIFFUSION. BONN. GOETHE-INSTITUT INTER NATIONES 3ED. 2001. 75 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANSPRUCH, ERFUELLUNG, ERFUELLUNGSORT, GERICHT, HANDELSVERTRETER, Rechtsprechung, SCHULDNER, VERPFLICHTUNG, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, AGENT COMMERCIAL, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, Contrat, DEBITEUR, Jurisprudence, LIEU D'EXECUTION |
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DEN KERN DIESES BEITRAGS STELLT DIE FRAGE DER AUSLEGUNG DES ART.5 NR.1 EUGVUE DURCH DIE FRANZOESISCHEN GERICHTE DAR. DIESE PROBLEMATIK EROERTERT DER AUTOR AM BEISPIEL EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL DE PARIS.
EINE FRZ. FIRMA, HANDELSVERTRETERIN EINES DEUTSCHEN UNTERNEHMERS, HATTE DIESEN VOR DEM HANDELSGERICHT PARIS AUF EINE ENTSCHAEDIGUNG WEGEN VERTRAGSBEENDIGUNG SOWIE AUF SCHADENERSATZ UND AUF ZAHLUNG RESTLICHER PROVISIONEN VERKLAGT. DAS HANDELSGERICHT WIES DIE ERHOBENE EINREDE DER UNZUSTAENDIGKEIT UND DAS SUBSIDIAERE VERLANGEN EINER VORLAGE AN DEN EUGH ZURUECK. DIE COUR D'APPEL GAB DEM WIDERSPRUCH UND DER EINREDE DER UNZUSTAENDIGKEIT STATT. DAS GERICHT BEJAHT DIE ANWENDBARKEIT VON ART.5 NR.1 EUGVUE. DANN WIRD KLARGESTELLT, DASS FUER DIE ZUSTAENDIGKEITSFRAGE DIE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG MASSGEBLICH IST, DIE DER KLAGE ZUGRUNDELIEGT. ES FOLGT DIE FESTSTELLUNG, DAS DAS FRZ. IPR FUER DIE FRAGE DES ANWENDBAREN RECHTS HERANZUZIEHEN SEI. DIE MASSGEBLICHE VERPFLICHTUNG WIRD HIER IN EINER AUSGLEICHSZAHLUNG WEGEN VERTRAGSBEENDIGUNG GESEHEN. DIES SEI EINE EINFACHE ZAHLSCHULD, ES SEI DER WOHNSITZ DES SCHULDNERS MASSGEBLICH (HOLSCHULD). DAHER KAEME ALS ERFUELLUNGSORT NUR DEUTSCHLAND IN BETRACHT. DARAUS FOLGT DANN DIE UNZUSTAENDIGKEIT DES FRZ. GERICHTS. NACHDEM DER AUTOR AUSFUEHRLICH DEN GANG DER ENTSCHEIDUNG NACHGEZEICHNET UND NACHVOLLZIEHBAR GEMACHT HAT, ERLAEUTERT ER IN DER FOLGE DIE AUSWIRKUNGEN DES URTEILS AUF DIE PRAXIS.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LUTZ, PAUL; NEUMANN, SYBILLE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
OCTOBRE
2003. NUMERO LC 127. P. 9 - 10. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANSPRUCH, KREDITSICHERUNG, Rechtsprechung, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, Jurisprudence, PAIEMENT, PROCEDURE CIVILE, SURETE REELLE |
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DER DEM URTEIL ZUGRUNDE LIEGENDE SACHVERHALT IST FOLGENDER: EIN FRZ. VERMESSUNGSINGENIEUR NIMMT ZUSAMMEN MIT SEINER EHEFRAU BEI EINER BELGISCHEN BANK EINEN KREDIT AUF, UM EINE UMSCHULDUNG IHRER TEILWEISE PRIVATEN, TEILWEISE BERUFLICHEN VERBINDLICHKEITEN VORZUNEHMEN. ES HANDELT SICH UM EINEN ROLL-OVER KREDIT IN EUROWAEHRUNG- ALSO UM EINE ART KREDIT, DIE NICHT PRIMAER FUER VERBRAUCHER BESTIMMT IST. DIE KREDITSICHERUNG ERFOLGT DURCH HYPOTHEKEN AUF IMMOBILIEN IN FRANKREICH. DIE COUR D'APPEL DE VERSAILLES BILLIGT DEN KLAEGERN DIE EIGENSCHAFT ALS VERBRAUCHER ZU UND BEJAHT DIE ZUSTAENDIGKEIT FRANZOESISCHER GERICHTE AUF GRUNDLAGE DER ART.13 BIS 15 EUGVUE. DIE AUTOREN DER ANMERKUNGEN SEHEN DIESE ENTSCHEIDUNG SEHR KRITISCH UND STIMMEN IHR AUS VERSCHIEDENEN GRUENDEN NICHT ZU. ZUM EINEN LEGE DIE COUR D'APPEL DEN BEGRIFF VERBRAUCHER EXTENSIV AUS, WAS MIT DEM WORTLAUT DES ART.13 EUGVUE NICHT VEREINABR SEI, ZUM ANDEREN VERKENNE SIE DIE ABSCHLIESSENDE AUFZAEHLUNG DER VON ART.13 EUGVUE UMFASSTEN VERTRAEGE.
Avr 27, 2012
ES GEHT HIER UM EINE VORLAGE DER LUXEMBURGISCHEN COUR SUPERIEURE DE JUSTICE AN DEN EUGH. EINE LUXEMBURGISCHE BANK WAR IM KONKURSVERFAHREN GEGEN DEN IN FRANKREICH LEBENDEN SCHULDNER MIT EINER DURCH URTEIL DER CA DE NANCY TITULIERTEN DARLEHENSFORDERUNG VON RD. 500.000 LFR AUSGEFALLEN, WEIL DAS VERFAHREN MANGELS MASSE EINGESTELLT WORDEN WAR. DIE BANK ERFUHR SPAETER VON EINEM ERWERBSEINKOMMEN DES SCHULDNERS BEI EINEM LUXEMBURGISCHEN ARBEITGEBER, DAS SIE PFAENDEN WOLLTE. DAFUER BEDURFTE SIE EINER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG DES FRZ. URTEILS NACH ART. 31FF EUGVUE. DIESE WURDE ERTEILT, DOCH DER SCHULDNER BERIEF SICH EINREDEWEISE AUF DAS VERBOT DER EINZELZWANGSVOLLSTRECKUNG NACH ART.169 DES FRZ. GESETZES NR.85-98. DURCH DIE VORLAGE SOLLTE GEKLAERT WERDEN, OB DIES DER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG NACH ART.31 EUGVUE ENTGEGENSTEHT. DIESE FRAGE HAT DER EUGH VERNEINT. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN ERLAEUTERT ZUNAECHST DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG UND GEHT DANN AUF DIE KONSEQUENZEN DES URTEILS EIN. ANSCHLIESSEND MACHT ER AUSFUEHUNGEN ZUR INLANDSWIRKUNG KONKURSBEDINGTER VOLLSTRECKUNGSBESCHRAENKUNGEN.
