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DIE COUR D'APPEL DE PARIS HAT IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:
1. DIE IN ART. 10 EMRK ENTHALTENE INFORMATIONSFREIHEIT GEWAEHRLEISTET ZWAR DAS RECHT, INFORMATIONEN DER OEFFENTLICHKEIT FREI ZUKOMMEN ZU LASSEN, ERLAUBT DENNOCH NICHT DEMJENIGEN, DER SICH DARAUF BERUFT, DIE GESETZE ZU MISSACHTEN, WELCHE GEM. ART. 10 ABS.2 IN EINER DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT ZUM SCHUTZE DER RECHTE ANDERER NOTWENDIG SIND.
2. DIE EINSCHRAENKUNGEN DER INFORMATIONSFREIHEIT, DIE SICH AUS DEN RECHTEN DER URHEBER ERGEBEN, DIE VERVIELFAELTIGUNG UND OEFFENTLICHE DARBIETUNG IHRER WERKE -AUSSER IN DEN FAELLEN DER IN ART. L. 122-5 CPI AUFGEZAEHLTEN SCHRANKEN- ZU ERLAUBEN ODER ZU VERBIETEN, HABEN GERADE DAS ZIEL, DIE RECHTE DER URHEBER AN IHREN WERKEN ZU SCHUETZEN.
VGL ZUR VORINSTANZ DBIJUS Z.I. 3285:"URTEIL DES TRIBUANL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS (3. KAMMER) VOM 23. FEBRUAR 1999 (JEAN FABRIS ./. STE FRANCE 2), ANMERKUNG ZUM URTEIL".
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | DUBOUIS, LOUIS; |
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| Source / Fundstelle: | GENEVE. DROZ 1981, 167 P. |
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| Année / Jahr: | 2001 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL NO 74-54 DC (15 JANVIER 1975), REC. 1975, P. 19, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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DER AUTOR BESCHAEFTIGT SICH IN SEINEM BEITRAG ZUR VORLIEGENDEN FESTSCHRIFT ZU EHREN VON THOMAS OPPERMANN MIT DEM EINFLUSS DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG AUF DIE ENTWICKLUNG DER NORMENHIERARCHIE IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG.
IN EINEM ERSTEN TEIL UNTERSUCHT ER ZUNAECHST DEN NIEDERGANG DER SOUVERAENITAET DES GESETZES. DIESER WAR BEREITS IN DEN BESTIMMUNGEN DER VERFASSUNG VOM 4. OKTOBER 1958 ANGELEGT ( VGL. ART. 34, 37, 61, 55 ), ABER DAS EUROPARECHT STELLT IN WIRKLICHKEIT EINEN DER WICHTIGSTEN FAKTOREN HIERFUER DAR. DER VERFASSER FUEHRT EINIGE EXEMPLARISCHE BEISPIELE DER RECHTSPRECHUNG FUER DIESE FESTSTELLUNG AUF:
- ANERKENNUNG DES VORRANGS VON VERTRAEGEN UND INTERNATIONALEN VEREINBARUNGEN
EINSCHLIESSLICH DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS,
- ANPASSUNG DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG AN DIE INTERPRETATION EINER NORM
DURCH DEN EUROPAEISCHEN RICHTER
IN EINEM ZWEITEN TEIL STELLT DER AUTOR ANSCHLIESSEND HERAUS, DASS DER VERFASSUNG NUNMEHR ZWEIFELLOS DER HOECHSTE RANG IN DER INTERNEN RECHTSORDNUNG ZUSTEHT.
DIES IST BEREITS IN DER VERFASSUNG SELBST BEGRUENDET, ABER AUCH DIE ENTWICKLUNG DES EUROPARECHTS HAT DAZU BEIGETRAGEN, DASS SICH DIE VERFASSUNG MIT ALLER MACHT DURCHSETZT. DER VERFASSER ZEIGT EINIGE BEMERKENSWERTE BEISPIELE DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG AUF, DIE DIE UEBERRAGENDE POSITION DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN NORM, INSBESONDERE ALS "BOLLWERK" GEGENUEBER EUROPAEISCHEN NORMEN, DEUTLICH MACHEN SOLLEN:
- VORHERIGE KONTROLLE DER VERTRAEGE AN DER VERFASSUNG NACH ART. 54 DURCH DEN
VERFASSUNGSRAT
- ANERKENNUNG DES VORRANGS DER VERFASSUNG VOR INTERNATIONALEN VERTRAEGEN DURCH
DIE FACHGERICHTE
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AUSGEHEND VON DER HEUTE ALLGEMEIN ANERKANNTEN GEGENUEBERSTELLUNG VON INQUISITIONS- UND PARTEIENPROZESS VERMITTELT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER BEDEUTUNG UND DEN INHALT DER STRAFPROZESSUALEN GRUNDSAETZE DER MUENDLICHKEIT, UNMITTELBARKEIT UND OEFFENTLICHKEIT IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER EUROPAEISCHEN UNION, WOBEI FRANKREICH ALS BEISPIEL FUER LAENDER MIT INQUISITORISCHER VERFAHRENSSTRUKTUR ANGEFUEHRT WIRD. IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT LEGT DER VERFASSER DAR, WELCHE GARANTIEN FUER DEN STRAFPROZESS SICH IN DEN MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN (EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION SOWIE INTERNATIONALER PAKT UEBER BUERGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE) FINDEN. ANSCHLIESSEND WIRD IN EINEM ZWEITEN TEIL DIE AUSGESTALTUNG UND REICHWEITE DES MUENDLICHKEITS- UND UNMITTELBARKEITSPRINZIPS IN DEN VERSCHIEDENEN VERFAHRENSORDNUNGEN NAEHER BELEUCHTET. IM ANSCHLUSS AN DIE DARSTELLUNG DER RECHTSLAGE WERDEN DIE NATIONALEN LOESUNGSANSAETZE FUER EINIGE AKTUELLE PROBLEME - DEN EINSATZ VERDECKTER ERMITTLER UND DIE VERWENDUNG DER VIDEOTECHNOLOGIE IM STRAFVERFAHREN - AUFGEZEIGT. SODANN WIRD IM DRITTEN TEIL DIE GELTUNG DER OEFFENTLICHKEITSMAXIME NAEHER UNTERSUCHT. ANSCHLIESSEND WIRD IN EINEM VIERTEN TEIL ZU DEN GENANNTEN STRUKTURPRINZIPIEN ZUSAMMENFASSEND STELLUNG GENOMMEN UND AUFGEZEIGT, WIE SICH DIE BESONDERHEITEN DES PROZESSMODELLS UND DER JEWEILIGEN VERFAHRENSORDNUNG AUSWIRKEN, WELCHE ENTWICKLUNG BEZUEGLICH DES PRAKTISCHEN ANWENDUNGSBEREICHS DIESER GRUNDSAETZE FESTZUSTELLEN IST, WELCHE INTERESSEN DURCH DIE EINSCHRAENKUNG DER STRUKTURMAXIMEN VERFOLGT WERDEN SOWIE WELCHE BEDEUTUNG DEN IN DEN MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN GARANTIERTEN MINDESTSTANDARDS HEUTE NOCH ZUKOMMT.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KUENDIG-SCHAAD, RENATA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE UNIVERSELLE DES DROITS DE L'HOMME. 2000. VOLUME 12, NUMERO
10-12. P. 369 - 372. |
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| Année / Jahr: | 1983 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, PARLAMENT, RANGORDNUNG, REGIERUNG, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL NO 74-54 DC (15 JANVIER 1975), REC. 1975, P. 19, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, GOUVERNEMENT, LIBERTES PUBLIQUES, PARLEMENT, PARTICIPATION |
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DIE ARBEIT BEGINNT MIT EINEM EINLEITENDEN TEIL ZUR ENTWICKLUNG IN DER ZEIT BIS ZUR RATIFIKATION DER EMRK IN FRANKREICH. DIE AUTORIN ERLAEUTERT DIE ERSTEN VORSTOESSE VON REGIERUNG UND PARLAMENT, DIE SCHWIERIGKEITEN UND BEWEGGRUENDE FUER DEN ENTSCHLUSS, DIE EMRK ZU RATIFIZIEREN. ANSCHLIESSEND STELLT DIE DIE RATIFIKATION ALS SOLCHE DAR, DIE MITWIRKUNG DES PARLAMENTS UND DIE VORBEHALTE, DIE ZU EINER UNVOLLSTAENDIGEN RATIFIZIERUNG GEFUEHRT HABEN. IM FOLGENDEN KAPITEL GEHT ES UM DIE EINGLIEDERUNG DER EMRK INS FRANZOESISCHE RECHT. DABEI WERDEN ART. 55 DER VERFASSUNG, DIE REZIPROZITAETSKLAUSEL UND DAS VERHAELTNIS VON VOELKERRECHT UND LANDESRECHT ERLAEUTERT. DIE AUTORIN GEHT IM WEITEREN VERLAUF DER ARBEIT AUF DEN EINFLUSS DER EMRK AUF DIE RECHTSPRECHUNG EIN, SCHILDERT MOEGLICHE KONFLIKTE ZWISCHEN DER EMRK UND DEM FRANZOESISCHEN RECHT UND MACHT ANMERKUNGEN ZU FRANKREICHS ENGAGEMENTFUER DIE EMRK UND IHRER ZUKUNFT IN FRANKREICH.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; HOHLOCH, GERHARD; |
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| Source / Fundstelle: | LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. MARS
2001.
NUMERO LC 86. P 5 - 8. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Europäisches Privatrecht |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANSPRUCH, EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, KASSATIONSHOF, Rechtsprechung, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, COUR DE CASSATION, Droit civil, DROIT DE LA FAMILLE, ENFANT, ENFANT NATUREL, Jurisprudence |
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DER KASSATIONSKLAEGER IM VORLIEGENDEN URTEIL IST AUSSEREHELICHES, AUS EINEM EHEBRUCH STAMMENDES KIND ("ENFANT ADULTERIN") DER ERBLASSERIN, KASSATIONSBEKLAGTER IST DAS EHELICHE KIND DER ERBLASSERIN. DIE PARTEIEN STREITEN UM DIE VERTEILUNG DES MUETTERLICHEN NACHLASSES. GRUNDSAETZLICH HABEN "EHEBRUCHSKINDER" BEI ZUSAMMENTREFFEN MIT EHELICHEN KINDERN ODER DEM EHEGATTEN DES ERBLASSERS NUR ANRECHT AUF DIE HAELFTE DES ERBTEILS, DER IHNEN ALS EHELICHES KIND ZUSTUENDE (ART.759, 760 C.C.). DER KASSATIONSKLAEGER SIEHT HIERIN EINEN VERSTOSS GEGEN ART.8 UND 14 DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION (EMRK) UND GEGEN DIE NEW YORKER KINDER KONVENTION VOM 26.1. 1989. DER KASSATIONSHOF TEILT DIESE RECHTSANSICHT NICHT UND BEGRUENDET SEINE ZURUECKWEISUNG DAMIT, DER SCHUTZBEREICH DER ART.8 UND 14 EMRK SEI NICHT BERUEHRT UND AUF DIE KINDERKONVENTION KOENNE SICH DER KLAEGER ALS VOLLJAEHRIGER NICHT BERUFEN. IN DEN ANMERKUNGEN GIBT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND UND VERGLEICHT SIE UND DIE ENTWICKLUNG VON GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG MIT DER IN FRANKREICH, AUCH IM HINBLICK AUF DIE ANGESPROCHENEN INTERNATIONALEN ABKOMMEN.
