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DIE RECHTLICHE BEURTEILUNG GESUNDHEITSBEZOGENER PRODUKTWERBUNG FUER LEBENS- UND GENUSSMITTEL: EIN VERGLEICH DER RECHTSLAGEN IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH UNTER BERUECKSICHTIGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BENEDDE, ANDREE;
Source / Fundstelle:IN: REVUE UNIVERSELLE DES DROITS DE L'HOMME. 2003-15. NUMEROS 3/6. P. 107 - 117.
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Grundrechte, WERBUNG, Wettbewerb, CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, PUBLICITE
DIE ARBEIT ENTSTAND VOR DEM HINTERGRUND, DASS ZUNEHMEND MIT ANGEBLICH GESUNDHEITSFOERDERNDEN WIRKUNGEN VON LEBENS- UND GENUSSMITTELN GEWORBEN WIRD, BZW. SCHAEDLICHE EFFEKTE DERSELBEN VERHARMLOST WERDEN, WODURCH DER VERBRAUCHER AUF DEM WICHTIGEN GEBIET DER GESUNDHEIT UEBER DIE EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN GETAEUSCHT WIRD.
IM MITTELPUNKT DER UNTERSUCHUNG STEHT DIE FRAGE, AUF WELCHE ART UND WEISE SICH WERBERECHTLICHE REGULIERUNGSBESTREBUNGEN DIESES PROBLEMS ANNEHMEN UND DABEI DEN INTERESSEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES RECHNUNG TRAGEN.
DER VERFASSER UNTERSUCHT DIE RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH. HIER STELLT ER ZUANECHST DIE DORT JEWEILS EXISTIERENDEN RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN EINES VERBRAUCHERSCHUETZENDEN WERBERECHTS FUER LEBENS- UND GENUSSMITTEL DAR. DABEI GEHT ER AUF DIE REGELUNGSZIELE UND AUF DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRUNDLAGEN EIN. ANSCHLIESSEND ANALYSIERT DER VERFASSER DIE OEFFENTLICH-RECHTLICHEN NORMIERUNGEN DER GESUNDHEITSWERBUNG. IM LAENDERBERICHT ZU FRANKREICH WERDEN HIER VORGESTELLT: DIE KONTROLLE DER GESUNDHEITSBEZOGENEN LEBENSMITTELWERBUNG DURCH DAS FRANZOESISCHE "ARZNEIMITTELRECHT - CODE DE LA SANTE PUBLIQUE - ; DER WERBERECHTLICHE" "NORMKATALOG DES ALLGEMEINEN FRANZOESISCHEN LEBENSMITTELRECHTS; DIE" SPEZIALGESETZLICHE REGULIERUNG DER WERBUNG FUER TABAKWAREN UND ALKOHOLISCHE GETRAENKE. SCHLIESSLICH BEURTEILT DER VERFASSER DIE GESUNDHEITSWERBUNG AUF DER GRUNDLAGE DER ALLGEMEINEN WERBERECHTLICHEN GENERALKLAUSELN.
DEN LAENDERBERICHTEN SCHLIESST SICH EINE KURZE RECHTSVERGLEICHENDE STUDIE AN.
IM LETZTEN TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH DER AUTOR MIT DEM VERHAELTNIS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU DEN MITGLIEDSTAATLICHEN REGULIERUNGEN.

DER VERFASSUNGSTEXT UND DIE LEBENDEN VERFASSUNGEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:KIMMEL, ADOLF;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 2002. NUMERO 4. P. 1013 - 1022.
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:PRAESIDENT DER REPUBLIK, REGIERUNG, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-
DER AUTOR BEGINNT SEINEN BEITRAG MIT EINER KURZEN EINFUEHRUNG ZU DEN HISTORISCHEN GRUENDEN UND ENTWICKLUNGEN, DIE DER VERABSCHIEDUNG DER VERFASSUNG VOM 4.10.1958 VORAUSGINGEN UND SIE BEEINFLUSSTEN. DANN ERFOLGT EINE DARSTELLUNG DES SOG."RATIONALISIERTEN PARLAMENTARISMUS", DH DER MASSNAHMEN, MIT DENEN DIE VERFASUNG DER 5. REPUBLIK EIN ZU MAECHTIGES PARLAMENT VERHINDERN UND STABILITAET IN DEN REGIERUNGEN ERREICHEN WILL. DER AUTOR ERLAEUTERT HIER DIE ERSCHWERTEN VORAUSSETZUNGEN EINES REGIERUNGSSTURZES (ART.49) UND DIE KONTROLLE DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS DURCH DIE REGIERUNG. ANSCHLIESSEND BEFASST ER SICH MIT DER ROLLE DES STAATSPRAESIDENTEN, SEINER WAHL, SEINEN BEFUGNISSEN UND SEINER TATSAECHLICHEN STELLUNG IM POLITISCHEN LEBEN. DIESE HAENGT MASSGEBLICH DAVON AB, OB DER PRAESIDENT DERSELBEN POLITISCHEN RICHTUNG NAHESTEHT, WIE REGIERUNG UND PARLAMENTSMEHRHEIT. IST DIES DER FALL, NAEHERT SICH DAS FRANZOESISCHE SYSTEM DEM PRAESIDENTIALISMUS, WENN NICHT, IM FALLE EINER "COHABITATION", IST DIE STELLUNG DES PRAESIDENTEN GESCHWAECHT UND DER PREMIERMINISTER WIRD GESTAERKT. DIESE MODELLE WERDEN IM VIERTEN ABSCHNITT ERLAEUTERT. IM FUENFTEN SCHLIESST DER AUTOR DEN BEITRAG MIT EINEM AUSBLICK AUF DIE ZUKUNFT DER 5. REPUBLIK AB.

DAS VERSTAENDNIS DER RECHTSSTAATES IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GREWE, CONSTANCE;
Source / Fundstelle:IN: LE DROIT MARITIME FRANCAIS. 1958. P. 691 - 693.
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GESETZ, Grundrechte, Verfassung, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, Droit constitutionnel, HIERARCHIE DES NORMES, LEGALITE, LIBERTES PUBLIQUES
DIE AUTORIN VERGLEICHT DAS RECHTSSTAATSPRINZIP IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND, WELCHES URSPRUENGLICH VON EINER JEWEILS UNTERSCHIEDLICHEN KONZEPTION HER ENTWICKELT WURDE, SICH MITTLERWEILE ABER STARK ANNAEHERT. SIE LEGT DABEI IHREN SCHWERPUNKT AUF DIE DARSTELLUNG DER INSOWEIT PARALLELEN ENTWICKLUNG DES RECHSSTAATSVERSTAENDNISSES BEIDER LAENDER VON DER EPOCHE DES REINEN GESETZESSTAATES IM 19. UND ZU ANFANG DES 20. JAHRHUNDERTS ZUM VERFASSUNGSSTAAT SEIT DEM ENDE DES ZWEITEN WELTKRIEGES IN DEUTSCHLAND BZW. SEIT DEM ANFANG DER SIEBZIGER JAHRE IN FRANKREICH . KENNZEICHNEND FUER LETZTEREN WAR DIE ANERKENNUNG DES NORMATIVEN CHARAKTERS DER VERFASSUNG ZUR SICHERUNG DER RECHTMAESSIGKEIT DER GESETZE. IM WEITEREN GEHT DIE VERFASSERIN AUF DIE TROTZ ALLER AEHNLICHKEITEN WEITERHIN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE DES RECHTS- UND DES RECHTSSTAATSVERSTAENDNISSES IN BEIDEN LAENDERN EIN: DIESE BETRAFEN ZUR ZEIT DES GESETZLICHEN RECHTSSTAATES DAS JEWEILS VORHERRSCHENDE SOUVERAENITAETSSSYSTEM, WAEHREND DIE UNTERSCHIEDLICHEN AUFFASSUNGEN DES VERFASSUNGSSTAATES NACH DARSTELLUNG DER AUTORIN MEHR PUNKTUELLER ART SEIEN UND MIT DER ZEIT SOGAR GANZ BESEITIGT WERDEN KOENNTEN.

DAS AENDERUNGSRECHT DES BAUWERKEIGENTUEMERS AN URHEBERRECHTLICH GESCHUETZTEN BAUWERKEN IM DEUTSCHEN, SCHWEIZERISCHEN, FRANZOESISCHEN UND BELGISCHEN RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ERNST, GEORG;
Source / Fundstelle:(PRECIS DOMAT - DROIT PRIVE). PARIS. MONTCHRESTIEN 2001, 335 P.
Année / Jahr:1994
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:BAUWERK, Eigentum, CONSTRUCTION, Droit constitutionnel, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG IST DIE FRAGE, OB UND WIE DAS URHEBERRECHT DAZU BEITRAGEN KANN, DAS INTERESSE DES ARCHITEKTEN EINES BAUWERKES AM UNVERAENDERTEN ERHALT SEINES WERKS ZU SCHUETZEN. ZUNAECHST WIRD DARGESTELLT, INWIEWEIT SOWOHL DEM ARCHITEKTEN ALS AUCH DEM BAUHERRN RECHTE ZUSTEHEN, AUFGRUND DERER SIE GRUNDSAETZLICH IHRE INTERESSEN GELTEND MACHEN KOENNEN. SODANN WIRD UNTERSUCHT, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN EIN BAUWERK URHEBERSCHUTZFAEHIG IST. HIERBEI WERDEN ANHAND VON RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER JEWEILIGEN URHEBERRECHTSGESETZE DIE UNTERSCHIEDLICHEN WERKBEGRIFFE DARGESTELLT. NACH EINER ANALYSE DER VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE WERKAENDERUNG ZU EINER BEEINTRAECHTIGUNG URHEBERRECHTLICHER INTERESSEN IN DEN EINZELNEN LAENDERN FUEHRT, ERFOLGT EINE GEWICHTUNG DES URHEBERRECHTLICHEN ERHALTUNGSINTERESSES GEGENUEBER DEM AENDERUNGSINTERESSE DES BAUHERRN. DABEI WERDEN SOWOHL DIE GESETZLICHEN ALS AUCH DIE VERTRAGLICHEN SCHUTZMOEGLICHKEITEN BETRACHTET. ABSCHLIESSEND WERDEN LOESUNGSMOEGLICHKEITEN AUFGEZEIGT, DEN INTERESSENKONFLIKT ZWISCHEN ARCHITEKT UND BAUHERR VORBEUGEND ZU BEREINIGEN.

VOLK UND PARLAMENT NACH DER STAATSTHEORIE DER FRANZOESISCHEN NATIONALVERSAMMLUNG VON 1789-STUDIEN ZUR DOGMENGESCHICHTE DER UNMITTELBAREN VOLKSGESETZGEBUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LOEWENSTEIN, KARL;
Source / Fundstelle:IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. JANVIER 2004. NUMERO LC 130. P. 13 - 18.
Année / Jahr:1925
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsgeschichte, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, NATIONALVERSAMMLUNG, PARLAMENT, Staat, ASSEMBLEE NATIONALE, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, Droit constitutionnel, ETAT, HISTOIRE DU DROIT, PARLEMENT, REFERENDUM
IM ERSTEN TEIL DER DARSTELLUNG BESCHAEFTIGT SICH DER AUTOR MIT DEM REPRAESENTATIONSPRINZIP IN DER STAATSLEHRE VON SIEYES. IM ZWEITEN TEIL FOLGT DANN EINE EROERTERUNG DER LEHRE VON DER UNMITTELBAREN VOLKSGESETZGEBUNG IM RAHMEN DER ERKLAERUNG DER MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE. DABEI GEHT DER AUTOR AUF DIE IDEEN- UND DOGMENGESCHICHTE IN AMERIKA- UND FRANKREICH EIN. DER DRITTE TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH MIT VOLKSGESETZGEBUNG UND REPRAESENTATIVPRINZIP NACH DER STAATSTHEORIE DER NATIONALVERSAMMLUNG UND IHREM NIEDERSCHLAG IN DER VERFASSUNG VON 1791.