Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KOESTERS, FRIEDRICH; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. MAI
2002.
NUMERO LC 105. P. 5 - 8. |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Droit civil, DROIT COMPARE |
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DIE VORLIEGENDE ARBEIT BEHANDELT DIE FRAGE, OB UND AUF WELCHE WEISE FRANZOESISCHE GERICHTE BEI DER BEURTEILUNG EINES INTERNATIONALEN SCHULDVERHAELTNISSES AUSLAENDISCHES EINGRIFFSRECHT ZU BERUECKSICHTIGEN HABEN. DABEI BESCHAEFTIGT SICH DIE ARBEIT ZUNAECHST MIT DER KOLLISIONSRECHTLICHEN BEHANDLUNG AUSLAENDISCHEN EINGIFFSRECHTS DURCH DIE DEUTSCHE RECHTSPRECHUNG UND LEHRE. DIE SICH ANSCHLIESSENDE DARSTELLUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS BEGINNT MIT EINEM ALLGEMEINEN TEIL, IN DEM PROBLEME DER TERMINOLOGIE EROERTERT WERDEN UND DIE FRAGE GEKLAERT WIRD, WELCHE RECHTSORDNUNG FUER DIE EINORDNUNG EINER NORM ALS EINGRIFFSNORM MASSGEBLICH IST (QUALIFIKATIONSSTATUT). SODANN WIRD UNTERSUCHT, WELCHE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ANWENDUNG AUSLAENDISCHEN EINGRIFFSRECHTS GELTEN. DIE ARBEIT FAEHRT FORT MIT DER UNTERSUCHUNG DER ANWENDUNGSGRENZEN, DIE AUSLAENDISCHEM EINGRIFFSRECHT EINERSEITS DURCH DIE VORBEHALTSKLAUSEL DES ORDRE PUBLIC GESETZT WERDEN UND DIE SICH ANDERERSEITS DARAUS ERGEBEN KOENNEN, DASS DIE IN FRAGE STEHENDE NORM SELBST IHREN SACHLICH-RAEUMLICHEN ANWENDUNGSBEREICH BESTIMMT. ES FOLGEN DIE PROBLEME EINER NORMENKOLLISION UND DIE AUSWIRKUNGEN, DIE AUSLAENDISCHES EINGRIFFSRECHT AUF EIN SCHULDVERHAELTNIS HABEN KANN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MEZGER, ERNST; |
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| Source / Fundstelle: | PARIS (UNIVERSITE PARIS SUD XI). THESE. DROIT. 2000. 758 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, UNTERHALT, UNTERHALTSANSPRUCH, UNTERHALTSKLAGE, UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, VATERSCHAFT, Droit civil, DROIT DE LA FAMILLE, ENFANT NATUREL, EXECUTION, Jurisprudence, PENSION ALIMENTAIRE, RECONNAISSANCE |
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IM AUSGANGSFALL ZU DEM HIER BESPROCHENEN URTEIL DER COUR DE CASSATION GING ES UM DIE KLAGE EINES DEUTSCHEN UNEHELICHEN KINDES AUF FESTSTELLUNG DER VATERSCHAFT UND UNTERHALT GEGEN SEINEN FRANZOESISCHEN VATER. DAS URTEIL DES FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOFS, ZU DEM DIE SACHE NACH MEHREREN ENTSCHEIDUNGEN DEUTSCHER UND FRANZOESISCHER GERICHTE INZWISCHEN GELANGT WAR, NIMMT ZU ZWEI VONEINANDER UNABHAENGIGEN FRAGEN STELLUNG. ERSTENS ZUR ANWENDBARKEIT DES EUGVUE AUF DEUTSCHE UNTERHALTSURTEILE ZUGUNSTEN NICHTEHELICHER KINDER GEGEN FRANZOESISCHE VAETER UND ZWEITENS ZUR PRUEFUNG VON AMTS WEGEN DES ANERKENNUNGSHINDERNISSES VON ART.27 NR.2 EUGVUE. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN ERLAEUTERT IN DEREN ERSTEM TEIL DIE ANWENDUNG DES EUGVUE UND BEHANDELT DABEI DAS PROBLEM DER VERSCHRAENKUNG VON STATUS- UND UNTERHALTSFRAGE UND DEN STANDPUNKT DER GERICHTE. DER ZWEITE TEIL DER BESPRECHUNG BEHANDELT DANN DIE ANGESPROCHENE PRUEFUNG VON ART.27 NR.2 EUGVUE BEVOR IM DRITTEN TEIL DESSEN ANWENDUNG AUF DAS VERFAHREN NACH ?º 642 ZPO UNTERSUCHT WIRD.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BEAUMART, MARKUS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: BEAUD, OLIVIER/WASCHSMANN, PATRICK. LA SCIENCE JURIDIQUE FRANCAISE ET LA
SCIENCE JURIDIQUE ALLEMANDE DE 1870 A 1918. STRASBOURG. PRESSES UNIVERSITAIRES
DE STRASBOURG 1997, P. 179 - 217. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, HAFTUNG, PRODUKT-, HAFTUNG, PRODUZENTEN-, HAFTUNG, VERSCHULDENSUNABHAENGIGE-, HERSTELLER, Kaufvertrag, SACHMAENGEL, Schadensersatz, Vertragliche Haftung, VERTRAGSKETTE, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, CHAINE DE CONTRATS, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, CONTRAT DE VENTE, CUMUL DES RESPONSABILITES, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE, RESPONSABILITE SANS FAUTE, VENTE, VICE CACHE |
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DER AUTOR BESCHAEFTIGT SICH IN DER ARBEIT MIT AKTUELLEM PRODUKTHAFTUNGSRECHT, DAS DURCH DIE UMSETZUNG DER EG-RICHTLINIE VOM 25.7. 1985 DURCH DEN FRANZOESISCHEN GESETZGEBER MIT GESETZ VOM 19.5. 1998 WICHTIGE NEUERUNGEN ERFAHREN HAT.DIE UNTERSUCHUNG KOMMENTIERT DEN INHALT DER NEUEN ART. 1386-1 BIS 1386-18 DES CODE CIVIL, DIE EINE VERSCHULDENSUNABHAENGIGE HAFTUNG SCHAFFEN, DIE NEBEN DIE TRADITIONELLEN ANSPRUCHSGRUNDLAGEN TRITT. DIE TRADITIONELLE PRODUKTHAFTUNG IST IN FRANKREICH IM WESENTLICHEN ANHAND VON VERTRAGLICHEN ANSPRUCHSGRUNDLAGEN ENTWICKELT WORDEN. IM MITTELPUNKT DER DARSTELLUNG STEHEN DAHER DIE REGRESSANSPRUECHE UND DIE DIREKTANSPRUECHE IN DER ABSATZKETTE. AUSSERDEM BEHANDELT DER AUTOR DIE FRAGE, INWIEFERN DER ENDABNEHMER EINWENDUNGEN AUS EINEM VERTRAG ZWISCHEN HERSTELLER UND VERKAEUFER AUSGESETZT IST. IM ZWEITEN TEIL DER DARSTELLUNG BEHANDELT DER AUTOR ZUSTAENDIGKEITSRECHTLICHE FRAGEN NACH DEM EWG-UEBEREINKOMMEN UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN (EUGVUE). ANSCHLIESSEND BELEUCHTET ER DIE PROBLEMATIK DES ANWENDBAREN RECHTS INDEM ER EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DAS DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE INTERNATIONALE PRIVATRECHT GIBT.
Avr 27, 2012
DER AUTOR VERGLEICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ANERKENNUNG AUSLAENDISCHER URTEILE IM FRANZOESISCHEN UND IM DEUTSCHEN RECHT NACH DEM VERZICHT AUF DAS RECHT AUF UEBERPRUEFUNG DES INHALTS DER ANZUERKENNENDEN ENTSCHEIDUNG IN TATSAECHLICHER UND MATERIELLRECHTLICHER HINSICHT ("REVISTION DU FOND") DURCH DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG IN DER ENTSCHEIDUNG MUNZER (CIV. 7.1.1964, J.C.P. 1964. II. 13590). DER IN DIESEM URTEIL DURCH DIE COUR DE CASSATION AUFGESTELLTE KRITERIENKATALOG (ZUSTAENDIGKEIT DES FREMDEN GERICHTS, ORDNUNGSMAESSIGKEIT DES VERFAHRENS, ANWENDUNG DES NACH FRANZOESICHEN KOLLISIONSREGELN MASSGEBLICHEN RECHTS, UEBEREINSTIMMUNG MIT DEM ORDRE PUBLIC SOWIE DAS FEHLEN JEGLICHER GESETZESUMGEHUNG) WIRD IM EINZELNEN ERLAEUTERT UND UNTERSUCHT UND AUF SEINE VEREINBARKEIT MIT DEM DURCH DAS DEUTSCHE RECHT AUFGESTELLTEN ERFORDERNIS DER VERBUERGUNG DER GEGENSEITIGKEIT IN ?º 328 ABS. 1 NR. 5 ZPO HIN UEBERPRUEFT.
Avr 27, 2012
ZUNAECHST GIBT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BESTEHENDEN VOELKERRECHTLICHEN GRUNDLAGEN FUER EINE INLANDSZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTUECKE AN AUSLAENDER (MULTI- UND BILATERALE RECHTSHILFEVERTRAEGE, ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSABKOMMEN WIE DAS HAAGER ZIVILPROZESSUEBEREINKOMMEN VON 1954, DAS HAAGER ZUSTELLUNGSUEBEREINKOMMEN VON 1965 UND DAS EUROPAEISCHE GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSUEBEREINKOMMEN, EUGVUE VON 1968, DER VOELKERRECHTLICHE SOUVERAENITAETSGRUNDSATZ SOWIE VOELKERRECHTLICH GESCHUETZTE INDIVIDUALRECHTE, INSBESONDERE DURCH VOELKERRECHTLICHE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN GESCHUETZTE JUSTIZIELLE GRUNDRECHTE). DIESE UEBERLASSEN NACH DARSTELLUNG DES AUTORS ZWAR DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DIE WAHL DER ZUSTELLUNGSFORM GEGENUEBER AUSLAENDERN (ZWISCHEN DER AUSLANDSZUSTELLUNG, D.H. DER UEBERMITTLUNG DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS IN DAS AUSLAND UND DER DORTIGEN UEBERGABE AN DEN ADRESSATEN, ODER INLANDSZUSTELLUNG, D.H. UEBERGABE DES SCHRIFTSTUECKS IM INLAND AN DEN ADRESSATEN SELBST, EINEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTEN ODER VERTRETER). SIE FORDERTEN JEDOCH ZU EINEM AUSGLEICH ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER BETEILIGTEN PROZESSPARTEIEN ( GEHOERANSPRUCH DES AUSLAENDISCHEN BEKLAGTEN EINERSEITS, RECHTSSCHUTZINTERESSE UND JUSTIZGEWAEHRANSPRUCH DES KLAEGERS ANDERERSEITS) AUF.
IM ZWEITEN TEIL SEINER ARBEIT WENDET SICH DER AUTOR DEN ZUSTELLUNGSSYSTEMEN EINZELNER LAENDER ZU. FUER DIE FRANZOESICHE RECHTSORDNUNG, WELCHE DIE MOEGLICHKEIT EINER AUSLANDSZUSTELLUNG NICHT VORSIEHT, EROERTERT ER DIE INLANDSZUSTELLUNG DURCH "SIGNIFICATION AU PARQUET" (ZUSTELLUNG DURCH UEBERGABE DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS AN DIE STAATSANWALTSCHAFT IM INLAND) ALS REGELFORM DER ZUSTELLUNG AN IM AUSLAND BEFINDLICHE ADRESSATEN UND WEIST AUCH AUF DIE DIESBEZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DES VERFAHRENSPRINZIPS DER "CONTRADICTION" EINGEFUEHRTEN VORKEHRUNGEN ZUM SCHUTZ DES ZUSTELLUNGSADRESSATEN (ZUSTELLUNGSMITTEILUNG AN DEN ADRESSATEN, VERLAENGERUNG DER EINLASSUNGS- UND RECHTSMITTELFRISTEN FUER BEKLAGTE MIT AUSLAENDISCHEM WOHNSITZ) HIN. WEITERE IN FRANKREICH MOEGLICHE
ZUSTELLUNGSFORMEN GEGENUEBER AUSLAENDERN SIND DIE PERSOENLICHE ZUSTELLUNG AN DEN IM INLAND ANWESENDEN ADRESSATEN SOWIE DIE ERSATZZUSTELLUNG AN DESSEN INLAENDISCHEM AUFENTHALTSORT ODER WAHLDOMIZIL.
GEGENUEBER AUSWAERTIGEN GESELLSCHAFTEN KANN DURCH UEBERGABE AN EINEN IM INLAND ANWESENDEN VERTRETER ODER EINE INLAENDISCHE ZWEIGNIEDERLASSUNG ZUGESTELLT WERDEN.
SCHLIESSLICH KENNT DAS FRANZOESISCHE RECHT NOCH DIE FORM DER FIKTIVEN ZUSTELLUNG DURCH AUFNAHME EINES PROTOKOLLS AN ADRESSATEN MIT UNBEKANNTEM AUFENTHALTSORT.
