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DER MISSBRAUCH VON HANDLUNGSFORMEN IM GEMEINSCHAFTSRECHT
EINE UNTERSUCHUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN HANDLUNGSFORMENSYSTEMS UNTER EINBEZIEHUNG DER RECHTSORDNUNGEN DEUTSCHLANDS, FRANKREICHS UND ENGLANDS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BIERVERT, BERND;
Source / Fundstelle:THUENGERSHEIM-FRANKFURT/MAIN. EUWI VERLAGE 2002. 240 P.
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Rechtsschutz, VERORDNUNG, ZUSTAENDIGKEIT, Administration, COMPETENCE, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, FORME, POUVOIR REGLEMENTAIRE
DIE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DEM PROBLEM DES MISSBRAUCHS VON HANDLUNGSFORMEN AUF DEM GEBIET DES EUROPARECHTS. DAZU UNTERSUCHT DER AUTOR DIESES PROBLEM ZUNAECHST IN DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN (FRANKREICH: S.57-62).
UNTER HANDLUNGSFORMEN VERSTEHT DER AUTOR DIE INSTRUMENTE DEREN SICH HOHEITSTRAEGER BEDIENEN, WENN SIE HANDELN: GESETZE, VERORDNUNGEN, VERTRAEGE,USW. DA DIE WAHL DER HANDLUNGSFORM UNTER ANDEREM DAS VERFAHREN, DIE VERBINDLICHKEIT, DEN ADRESSATENKREIS UND DEN RECHTSSCHUTZ GEGEN DAS HANDELN DETERMINIERT, BESTEHT FUER HOHEITSTRAEGER DER ANREIZ, DIE HANDLUNGSINSTRUMENTE IN EINER WEISE EINZUSETZEN, DIE DIE MIT IHR VERKNUEPFTEN, RECHTSSTAATLICHEN FUNKTIONEN AUSHEBELT.
IN FRANKREICH BEGEGNET MAN DIESEM MISSBRAUCH ZUNAECHST AUF DER EBENE DES VERFASSUNGSRECHTS IM GESETZGEBUNGSVERFAHREN. HIER ZEIGT DER AUTOR BEISPIELSWEISE, DASS FREMDE REGELUNGSMATERIEN IN DAS GEWAND DER"LOI DE FINANCES" GEKLEIDET WERDEN, DA FUER DIESES GESETZ EIN BESCHLEUNIGTES VERFAHREN VORGESEHEN IST.
AUF DER EBENE DES VERWALTUNGSRECHTS STELLT ER EINEN MISSBRAUCH BEI DER VERWENDUNG VON OEFFENTLICH-RECHTLICHEN VERTRAEGEN SOWIE BEI DEM ERLASS VON CIRCULAIRES (ANWEISUNGEN, VERWALTUNGSVOSCHRIFTEN) FEST. LETZTERE WERDEN MANCHMAL DAZU MISSBRAUCHT, RECHT ZU SETZEN, OBWOHL GEGEN SIE KEIN RECHTSSCHUTZ VORGESEHEN IST, DA ES SICH UM INNENRECHT HANDELT.
SCHWERPUNKT DER ARBEIT IST DANN DIE FRAGE, OB DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTE MISSBRAUCHSPROBLEMATIK AUF DIE GEMEINSCHAFTSEBENE UEBERTRAGEN WERDEN KANN.

DIE INSTITUTIONELLE DIMENSION DER UMWELTPOLITIK
EINE VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG ZU FRANKREICH, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER EUROPAEISCHEN UNION

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:MUELLER-BRANDECK-BOCQUET, GISELA;
Source / Fundstelle:IN: KREBS, GILBERT/SCHNEILIN, GERARD. WEIMAR OU DE LA DEMOCRATIE EN ALLEMAGNE. PARIS. UNIVERSITE DE LA SORBONNE NOUVELLE, PUBLICATIONS DE L'INSTITUT ALLEMAND D'ASNIERES 1994, P. 91 - 106.
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EXEKUTIVE, UMWELTRECHT, VERORDNUNGSGEBER, Administration, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DE L'ENVIRONNEMENT, ENVIRONNEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, POUVOIR REGLEMENTAIRE, PREFET, PROCEDURE ADMINISTRATIVE
DIE ARBEIT UNTERSUCHT DIE INSTITUTIONELLE DIMENSION DER UMWELTPOLITIK IM POLITISCHEN SYSTEM DER NATIONALSTAATEN FRANKREICH UND BRD SOWIE IM POLITISCHEN SYSTEM DER EUROPAEISCHEN UNION.
WAS FRANKREICH BETRIFFT, WIRD ZUNAECHST DER PROZESS DER UMWELTPOLITISCHEN NORMSETZUNG AUFGEZEIGT. INSBESONDERE KLAERT DIE AUTORIN AUSMASS UND BEDEUTUNG DES "POUVOIR REGLEMENTAIRE" (VERORDNUNGSGEBER).

WEITERHIN GIBT DIE ARBEIT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE POLITISCH-ADMINISTRATIVEN STRUKTUREN FRANZOESISCHER UMWELTPOLITIK, VOM UMWELTMINISTERIUM BIS HINAB ZU DEN ZUSTAENDIGEN BEHOERDEN AUF REGIONALER UND DEPARTEMENTALER EBENE.

SODANN WIRD DIE UMWELTPOLITISCHE VOLLZUGSPRAXIS UNTERSUCHT, IN DEREN ZENTRUM DER PRAEFEKT STEHT. UM DESSEN GROSSEN HANDLUNGSSPIELRAUEME KLAR HERAUSARBEITEN ZU KOENNEN, GEHT DIE AUTORIN RECHT AUSFUEHRLICH AUF EINEN TEILBEREICH DES FRANZOESISCHEN UMWELTRECHTS EIN: DIE UMWELTGEFAEHRDENDEN ANLAGEN (INSTALLATIONS CLASSEES POUR LA PROTECTION DE L'ENVIRONNEMENT).
NACHDEM SIE DIE VOLLZUGSDEFIZITE AUFGEZEIGT HAT, GEHT DIE AUTORIN AUF DIE PRAKTIKEN DES KONZERTIERTEN VERWALTUNGSHANDELNS EIN UND STELLT KURZ DIE UMWELT-ABKOMMEN MIT DER INDUSTRIE UND DEN GEBIETSKOERPERSCHAFTEN DAR.

EINE DETAILLIERTE ANALYSE DES GROSSEN UMWELTPOLITISCHEN REFORMPROJEKTS, DAS 1990 ANGESTOSSEN WURDE, BESCHLIESST DEN ARBEITSTEIL UEBER FRANKREICH.

GRUNDLAGEN UND BEDEUTUNG DER DECRETS-LOIS IM FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:RUECKERT, DIETER;
Source / Fundstelle:IN: LA COOPERATION FRANCO-ALLEMANDE EN EUROPE A L'AUBE DU XXIEME SIECLE. COLLOQUE DU 40EME ANNIVERSAIRE DU JUMELAGE AIX-TUEBINGEN. PRESSES UNIVERSITAIRES D'AIX-MARSEILLE. 26-27 JUIN 1997. 1998. P. 87 - 92.
Année / Jahr:1960
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:ERMAECHTIGUNG, EXEKUTIVE, GESETZ, GESETZGEBUNGSZUSTAENDIGKEIT, PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, VIERTE-, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE LEGISLATIVE, DECRET, DECRET-LOI, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, LOI, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, POUVOIR REGLEMENTAIRE, REGLEMENT, REPUBLIQUE, QUATRIEME-
DIE VORLIEGENDE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DEN DECRETS-LOIS, WIE SIE UNTER DER DRITTEN UND VIERTEN REPUBLIK EXISTIERTEN. DURCH EIN DECRET-LOI WIRD DIE REGIERUNG IM NORMSETZUNGSBEREICH TAETIG, UND ZWAR SO, DASS VOM PARLAMENT ERLASSENE GESETZE DURCH DIE REGIERUNG AUFGEHOBEN ODER ABGEAENDERT WERDEN KOENNEN. ZUNAECHST WERDEN DAS WESEN UND DIE ART DER DECRETS-LOIS ERKLAERT. ANSCHLIESSEND WIRD AUF DIE BETEILIGUNG DER EXEKUTIVE AN DER STAATLICHEN NORMSETZUNG ALLGEMEIN UND INSBESONDERE MITTELS DECRETS-LOIS EINGEGANGEN. DANN WIRD DIE PRAXIS DER PARLAMENTARISCHEN BEFAEHIGUNGSGESETZE (GESETZE, DIE DIE REGIERUNG ZUM ERLASS VON DECRETS-LOIS ERMAECHTIGEN) DARGESTELLT. WEITER WERDEN DIE VERFAHREN DER BEFAEHIGUNG DER EXEKUTIVE BESCHRIEBEN UND DIE RECHTSNATUR DER BEFAEHIGUNG SOWIE IHR VERHAELTNIS ZUR VERFASSUNG ANALYSIERT. SCHLIESSLICH WERDEN DIE KONTROLLMOEGLICHKEITEN FUER DIE DECRETS-LOIS AUFGEZEICHNET.

DIE UEBERTRAGUNG RECHTSETZENDER GEWALT IN FRANKREICH, BELGIEN UND LUXEMBURG BERICHT: FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BALLREICH, HANS;
Source / Fundstelle:IN: THESE. UNIVERSITE PANTHEON-ASSAS (PARIS II). DROIT PUBLIC. 1999. 962 P.
Année / Jahr:1952
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:ERMAECHTIGUNG, EXEKUTIVE, GESETZ, GESETZGEBUNGSZUSTAENDIGKEIT, REGIERUNG, REPUBLIK, VIERTE-, VERORDNUNG, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE LEGISLATIVE, DECRET-LOI, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, POUVOIR REGLEMENTAIRE, REGLEMENT, REPUBLIQUE, QUATRIEME-
DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER UEBERTRAGUNG DER RECHTSETZENDEN GEWALT AUF DIE EXEKUTIVE IN FRANKREICH WAEHREND DER III. UND DER IV. REPUBLIK. TROTZ HERRSCHENDER AUFFASSUNG, DASS DIE UEBERTRAGUNG VON GESETZESKOMPETENZEN VERFASSUNGSWIDRIG WAR, WAREN DIE KAMMERN AB 1918 ANGESICHTS DER KRISENSITUATION GEZWUNGEN, DER REGIERUNG ERMAECHTIGUNGEN ZU ERTEILEN. ANFANGS WURDEN DER EXEKUTIVE SCHRANKEN GESTELLT, ABER AUCH DIES MUSSTE AUFGEGEBEN WERDEN. UEBER DIESE ENTWICKLUNG HINAUS WIRD BESCHRIEBEN, WIE DIESE PRAXIS RECHTLICH BEGRUENDET WURDE (BEURTEILUNG DER DECRETS-LOIS ALS AKTE DER GESETZGEBUNG ODER ALS VERWALTUNGSAKTE). DIESE VERSUCHE DER BEGRUENDUNG SCHEITERTEN, WESHALB EIN DELEGATIONSVERBOT IN DIE VERFASSUNG VON 1946 AUFGENOMMEN WURDE. AUCH HIER WIRD DIE ENTWICKLUNG ZU EINER DURCHBRECHUNG DES DELEGATIONSVERBOTS BESCHRIEBEN. DIES GESCHAH DURCH GESETZ VOM 17.08 1948. ES WIRD DIE FRAGE GESTELLT, OB DIESES GESETZ MIT DER VERFASSUNG VEREINBAR WAR. WEITER WIRD DIE - NOTWENDIG GEWORDENE- KONTROLLE DER EXEKUTIVE DURCH DAS PARLAMENT DARGESTELLT. SCHLIESSLICH WERDEN ANSAETZE EINER GESETZGEBUNGSREFORM VORGESTELLT, MIT DENEN VERSUCHT WURDE, DEM MISSSTAND ENTGEGENZUKOMMEN.

DAS GRUNDRECHTSPROBLEM IM FRANZOESISCHEN RECHTSSTAAT BEMERKUNGEN ZUR VERFASSUNGSRECHTLICHEN ENTWICKLUNG IN DER V. REPUBLIK

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:TIEDEMANN, KLAUS;
Source / Fundstelle:IN: BANQUE. 1978. P. 1041 - 1044.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1962
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GESETZGEBUNGSZUSTAENDIGKEIT, GRUNDFREIHEITEN, Grundrechte, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, Rechtsprechung, Rechtsschutz, REPUBLIK, FUENFTE-, REPUBLIK, VIERTE-, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, PRAEAMBEL, VERORDNUNG, COMPETENCE LEGISLATIVE, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, PREAMBULE, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, Droit constitutionnel, Jurisprudence, LIBERTE, LIBERTES PUBLIQUES, POUVOIR REGLEMENTAIRE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, REPUBLIQUE, QUATRIEME-
DER AUTOR LEGT DAR, WELCHE STELLUNG DIE ERKLAERUNGEN DER GRUNDRECHTE UND FREI- HEITEN, WELCHE IN DIE PRAEAMBELN DER VERFASSUNGEN AUFGENOMMEN WURDEN, JEWEILS IN DER III.,IV. UND V. REPUBLIK EINNAHMEN. VON DER III. BIS ZUR V. REPUBLIK ZEICH- NETE SICH EINE ENTWICKLUNG IN DER BEHANDLUNG DER GRUNDRECHTE AB. WAEHREND IHNEN ANFANGS LEDIGLICH EINE PHILOSOPHISCHE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN WURDE, SETZTE SICH IM LAUFE DER VIERTEN REPUBLIK DIE AUFFASSUNG DURCH, WONACH DIE GRUNDRECHTE EINE UNMITTELBARE VERFASSUNGSRECHTLICHE GELTUNG HABEN. DER AUTOR STELLT DAR, WELCHE ROLLE DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT IN DIESEM WANDEL SPIELTE. OBWOHL DIE BINDENDE KRAFT DER GRUNDFREIHEITEN NAHEZU UNBESTRITTEN WAR, SPRACH SICH DIE VERFASSUNG VOM 4.10.1958 NICHT DEUTLICH DAFUER AUS. DER VERFASSER ZEIGT ABER WARUM DIE UNMITTELBARE GELTUNG DER GRUNDFREIHEITEN IN DER V.REPUBLIK NOTWENDIG IST. ANSCHLIESSEND WIRD DARGESTELLT WIE DER SCHUTZ DIESER RECHTE IN DER V.REPUBLIK VON DEN GERICHTEN GEWAEHRLEISTET WIRD, WOBEI DER CONSEIL D'ETAT DIE WICHTIGSTE ROLLE SPIELT. SCHLIESSLICH FUEHRT DER VERFASSER EINEN FALL AUS DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT AUF, UM DEN UMGANG MIT DEN GRUNDFREIHEITEN IN FRANKREICH ZU VERANSCHAULICHEN.