Données bibliographiques / Bibliografische Daten | |
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| Auteurs / Autoren: | BIERVERT, BERND; |
| Source / Fundstelle: | THUENGERSHEIM-FRANKFURT/MAIN. EUWI VERLAGE 2002. 240 P. |
| Année / Jahr: | 1999 |
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
| Type / Typ: | |
| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, VERORDNUNG, ZUSTAENDIGKEIT, Administration, COMPETENCE, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, FORME, POUVOIR REGLEMENTAIRE |
UNTER HANDLUNGSFORMEN VERSTEHT DER AUTOR DIE INSTRUMENTE DEREN SICH HOHEITSTRAEGER BEDIENEN, WENN SIE HANDELN: GESETZE, VERORDNUNGEN, VERTRAEGE,USW. DA DIE WAHL DER HANDLUNGSFORM UNTER ANDEREM DAS VERFAHREN, DIE VERBINDLICHKEIT, DEN ADRESSATENKREIS UND DEN RECHTSSCHUTZ GEGEN DAS HANDELN DETERMINIERT, BESTEHT FUER HOHEITSTRAEGER DER ANREIZ, DIE HANDLUNGSINSTRUMENTE IN EINER WEISE EINZUSETZEN, DIE DIE MIT IHR VERKNUEPFTEN, RECHTSSTAATLICHEN FUNKTIONEN AUSHEBELT.
IN FRANKREICH BEGEGNET MAN DIESEM MISSBRAUCH ZUNAECHST AUF DER EBENE DES VERFASSUNGSRECHTS IM GESETZGEBUNGSVERFAHREN. HIER ZEIGT DER AUTOR BEISPIELSWEISE, DASS FREMDE REGELUNGSMATERIEN IN DAS GEWAND DER"LOI DE FINANCES" GEKLEIDET WERDEN, DA FUER DIESES GESETZ EIN BESCHLEUNIGTES VERFAHREN VORGESEHEN IST.
AUF DER EBENE DES VERWALTUNGSRECHTS STELLT ER EINEN MISSBRAUCH BEI DER VERWENDUNG VON OEFFENTLICH-RECHTLICHEN VERTRAEGEN SOWIE BEI DEM ERLASS VON CIRCULAIRES (ANWEISUNGEN, VERWALTUNGSVOSCHRIFTEN) FEST. LETZTERE WERDEN MANCHMAL DAZU MISSBRAUCHT, RECHT ZU SETZEN, OBWOHL GEGEN SIE KEIN RECHTSSCHUTZ VORGESEHEN IST, DA ES SICH UM INNENRECHT HANDELT.
SCHWERPUNKT DER ARBEIT IST DANN DIE FRAGE, OB DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTE MISSBRAUCHSPROBLEMATIK AUF DIE GEMEINSCHAFTSEBENE UEBERTRAGEN WERDEN KANN.
