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DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNGSREFORM VOM 23. JULI 2008

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:KARRENSTEIN, DANIELA;
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:2009
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, PARLAMENT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT INTERNE, LEGALITE, PARLEMENT, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, PROCEDURE CONSTITUTIONNELLE
EIN JAHR NACH DER -SEIT 40 JAHREN UMFASSENDSTEN- VERFASSUNGSREFORM FRANKREICHS UNTERZIEHT DIE VERFASSERIN DIE WESENTLICHEN NEUERUNGEN EINER GENAUEN BETRACHTUNG UND EINSCHAETZUNG. VOR ALLEM WERDEN DIE AUSWEITUNG DER RECHTE DER BUERGER, AUSSERDEM DIE STAERKUNG DER ROLLE DES PARLAMENTS UND DIE NEUREGELUNGEN FUER DIE AUSUEBUNG BZW. KONTROLLE DER EXEKUTIVGEWALT UNTER DIE LUPE GENOMMEN UND UNTERSUCHT, INWIEFERN DIE BEABSICHTIGTEN ZIELE DER REFORM TATSAECHLICH DURCH SELBIGE ERREICHT WERDEN ODER WERDEN KOENNEN.

VERHALTENSREGELN FUER ABGEORDNETE

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ROLL, HANS-JOACHIM;
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Rechtspolitik
Année / Jahr:1984
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:MANDAT, PARLAMENT, ASSEMBLEE NATIONALE, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF
DER ABGEORDNETER IST INHABER VON PARLAMENTARISCHEN RECHTEN UND PFLICHTEN, DIE MIT SEINEN PRIVATEN INTERESSEN KOLLIDIEREN KOENNEN. ZUR LOESUNG DIESES KONFLIKTS SIND IN DEN WESTLICHEN DEMOKRATIEN UNTERSCHIEDLICHE MECHANISMEN ENTWICKELT WORDEN. DIE FRANZOESISCHE REGELUNG BERUHT AUF DEM PRINZIP DER UNVEREINBARKEIT VON PARLAMENTARISCHEM MANDAT UND EINER GANZEN REIHE VON BERUFLICHEN TAETIGKEITEN (BSPW. IM OEFFENTLICHEN DIENST).
DER ARTIKEL STELLT ZUDEM DIE LOESUNGSANSAETZE IM US-AMERIKANISCHEN, BRITISCHEN UND DEUTSCHEN RECHT VOR.

MASSSTAEBE FUER STEUERGESETZGEBUNG UND VERFASSUNGSGERICHTLICHE NORMENKONTROLLE IN FRANKREICH

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Auteurs / Autoren:BINISTI-JAHNDORF, CLAIRE;
Revue / Zeitschrift:Steuer und Wirtschaft
Année / Jahr:2001
Localisation / Standort:Betriebswirtschaftliche Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Finanz- und Steuerrecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GESETZ, PARLAMENT, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, FISCALITE, IMPOT, LOI, PARLEMENT
IN DEM VORLIEGENDEN BEITRAG WERDEN DIE MASSSTAEBE FUER STEUERGESETZGEBUNG UND VERFASSUNGSGERICHTLICHE NORMENKONTROLLE IN FRANKREICH UNTERSUCHT. ZUNAECHST GEHT VERFASSERIN AUF DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRUNDLAGEN UND SCHRANKEN DER BESTEUERUNGSGEWALT EIN, INSBESONDERE AUF DIE KOMPETENZVERTEILUNG ZWISCHEN GESETZGEBUNG UND VERWALTUNG BEIM ERLASS VON STEUERNORMEN SOWIE AUF DIE BESCHRAENKUNGEN DES PARLAMENTS BEI DER INITIIERUNG AUSGABENWIRKSAMER GESETZE BZW. BEI DER SENKUNG DER STEUERN. ANSCHLIESSEND BELEUCHTET SIE DIE KONTROLLE VON GESETZEN AM MASSSTAB DER VERFASSUNG UND SCHLIESSLICH BEFASST SIE SICH MIT DEN GRUNDRECHTLICHEN GRENZEN DER STEUERGESETZGEBUNG, INSB. DEM GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT VOR DEM STEUERGESETZ UND DEN GRENZEN DER RUECKWIRKUNG VON GESETZEN.

BEWAEHRUNG OHNE PUBLIZITAET: DER MEDIATEUR
MITTLER ZWISCHEN DEN FRANZOSEN UND IHRER VERWALTUNG

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Auteurs / Autoren:KEMPF, UDO;
Revue / Zeitschrift:Dokumente
Année / Jahr:1985
Localisation / Standort:Europa-Institut der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GESETZ NR. 73-6 VOM 6.1.1973, INDIVIDUUM, OMBUDSMAN, PARLAMENT, Administration, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, LOI NO 73-6 DU 6 JANVIER 1973, MEDIATEUR, PARLEMENT
DER VORLIEGENDE BEITRAG BEFASST SICH MIT DEM AMT DES MEDIATEUR. ZUNAECHST WERDEN ENTSTEHUNG UND GRUNDLAGEN DIESES AMTES UND SEIN VERHAELTNIS ZU DEN PARLAMENTARIERN DARGESTELLT. DANACH WERDEN KOMPETENZEN UND ARBEITSWEISEN DES MEDIATEUR SOWIE DESSEN VERHAELTNIS ZU DEN BEHOERDEN ERLAEUTERT. SCHLIESSLICH WIRD AUF DIE MOEGLICHKEIT DES MEDIATEUR, REFORMVORSCHLAEGE FUER GESETZES- ODER VERORDNUNGSNOVELLIERUNGEN ZU UNTERBREITEN, EINGEGANGEN.

DIE VERANTWORTLICHKEIT VON REGIERUNGSMITGLIEDERN IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH

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Auteurs / Autoren:WUTTKE, JULIA;
Année / Jahr:2005
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Strafrecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:IMMUNITAET, PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT PENAL, GOUVERNEMENT, IMMUNITE, PARLEMENT, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, RESPONSABILITE
ZIEL DER VORLIEGENDEN UNTERSUCHUNG IST ES, DIE IN BEIDEN STAATEN BESTEHENDEN MOEGLICHKEITEN, DIE PARLAMENTARISCHE UND STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT IHRER REGIERUNG GELTEND ZU MACHEN, AUFZUZEIGEN, ZU HINTERFRAGEN UND ZU VERGLEICHEN. DABEI WIRD NEBEN DER JURISTISCHEN BETRACHTUNG AUCH DIE PRAKTISCHE ANWENDUNG DER KONTROLLMECHANISMEN DARGESTELLT UND DIE WIRKSAMKEIT DER GESETZLICHEN REGELUNGEN IM EINZELFALL UEBERPRUEFT. NACH EINER KURZEN ANALYSE DES BEGRIFFS DER VERANTWORTLICHKEIT WIRD ZUNAECHST DIE KONTROLLE DER REGIERUNG DURCH DAS PARLAMENT BEHANDELT, WOBEI AUF DIE EINZELENEN KONTROLLMITTEL DES PARLAMENTS EINGEGANGEN WIRD. DER ZWEITE TEIL DER UNTERSUCHUNG BEFASST SICH MIT DER GERICHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT VON REGIERUNGSMITGLIEDERN.