Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WANSLEBEN, RUDOLF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: L'ACTUALITE JURIDIQUE - DROIT ADMINISTRATIF. 1996. NUMERO SPECIAL.
P.
140 - 145. |
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| Année / Jahr: | 1975 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Haftung, Rechtsprechung, SCHADEN, SCHADEN, IMMATERIELLER-, Schadensersatz, Vertragliche Haftung, DOMMAGE, DOMMAGE MORAL, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, Jurisprudence, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE ARBEIT ENTHAELT EINEN KURZEN UEBERBLICK (S. 52-60) UEBER DIE BEHANDLUNG DES IMMATERIELLEN SCHADENS IN DER FRANZOESISCHEN LEHRE UND RECHTSPRECHUNG.
ES WIRD KURZ DIE RECHTSPRECHUNG ZUM ERSATZ FUER IMMATERIELLE SCHAEDEN BEI KOERPERVERLETZUNGEN, BEIM VERLOEBNISBRUCH SOWIE BEI DEN VERTRAGSVERLETZUNGEN DARGESTELLT.
ANSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR AUF DIE FAELLE EIN, IN DENEN DIE GERICHTE GERINGE BETRAEGE, BZW. DEN"FRANC SYMBOLIQUE" GEWAEHREN.
Avr 27, 2012
DIE REVISIONSBEKLAGTEN DIESES URTEILS SIND ZWEI GESELLSCHAFTEN, DIE INHABERINNEN BZW. LIZENZNEHMERINNEN EINER MARKE UND ZWEIER BILDZEICHEN SIND. SIE HATTEN IHRE URSPRUENGLICHE KLAGE GEGEN ZWEI WEITERE GESELLSCHAFTEN DARAUF GESTUETZT, DASS DIESE DIE MARKE UNBEFUGT NACHGEAHMT UND GENUTZT HAETTEN, SOWIE KLEIDUNGSSTUECKE, DIE DEN MARKENNAMEN TRAGEN, OHNE IHRE ZUSTIMMUNG NACH FRANKREICH IMPORTIERT UND DORT VERKAUFT HAETTEN. BEI EINER DER ERSTINSTANZLICH BEKLAGTEN GESELLSCHAFTEN HANDELT ES SICH UM EINE IN ISRAEL ANSAESSIGE GESELLSCHAFT. DAS TRIBUNAL D'EVRY HATTE DIE KLAGE IN ERSTER INSTANZ ABGEWIESEN, DIE COUR D'APPEL DE PARIS DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN. DIE REVISION BLIEB OHNE ERFOLG. DIE COUR DE CASSATION BESTAETIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL, DASS MARKENBENUTZUNG OHNE ZUSTIMMUNG IHRES INHABERS VERBOTEN SEI, WENN DIE VERMARKTUNG IN EINEM STAAT STATTGEFUNDEN HAT, DER NICHT MITGLIED DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT IST. AUCH DER ZWEITE REVISIONSGRUND, DIE GELTENDMACHUNG EINES FREISTELLUNGSANSPRUCHS, WIRD MANGELS EINER DIESBEZUEGLICHEN VERTRAGLICHEN VEREINBARUNG ZURUECKGEWIESEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HEUNG-SUB CHOI; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DU DROIT PUBLIC ET DE LA SCIENCE POLITIQUE. 1936. P. 308 - 364. |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Haftung, NICHTIGKEIT, Rechtsprechung, SCHADEN, VERSCHULDEN, Contrat, DOMMAGE, Droit civil, DROIT COMPARE, FAUTE, Jurisprudence, NULLITE, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE ARBEIT BEFASST SICH MIT DEN DELIKTISCHEN PRIMAEREN VERMOEGENSSCHAEDEN, DER VORVERTRAGLICHEN HAFTUNG UND DEM VERHAELTNIS DIESER BEIDEN HAFTUNGSFORMEN IM DEUTSCHEN, ENGLISCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHT.
IM ERSTEN TEIL WIRD ZUNAECHST DIE RECHTSLAGE BETREFFEND DEN SCHUTZ PRIMAERER VERMOEGENSINTERESSEN BEHANDELT. DABEI WERDEN DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND DIE ALLGEMEINEN HAFTUNGSVORAUSSETZUNGEN DER EINZELNEN DELIKTSRECHTE BESCHRIEBEN.
DER ZWEITE TEIL HAT DIE VERMOEGENSBEZOGENE VORVERTRAGLICHE HAFTUNG ZUM GEGENSTAND. DA DAS ENGLISCHE UND FRANZOESISCHE RECHT EIN DER CULPA IN CONTRAHENDO ENTSPRECHENDES INSTITUT NICHT KENNEN, HAT DER AUTOR FALLGRUPPEN GEBILDET, DIE GEGENSTAND DER VERGLEICHUNG SIND. DAHER EROERTERT ER DIE HAFTUNG IM FALLE
-DES SCHEITERNS DER VERTRAGSVERHANDLUNGEN
-DES UNWIRKSAMEN VERTRAGES (NULLITE DU CONTRAT) UND
-DES UNERWUENSCHTEN VERTRAGES (AUFGRUND VON FAHRLAESSIGER IRREFUEHRUNG).
DER VERFASSER LEGT AUCH KURZ DIE RECHTSLAGE BEI VERLETZUNG VON DRITTEN, DIE NICHT GLAEUBIGER SIND, DAR.
IM DRITTEN TEIL WIRD DAS VERHAELTNIS VON VORVERTRAGLICHER UND DELIKTISCHER HAFTUNG UNTER DEM BLICKWINKEL DES VERHAELTNISSES ZWISCHEN VERTRAGS- UND DELIKTSHAFTUNG ZUSAMMENFASSEND BETRACHTET.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1971. P. 27 - 30. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ANTRAGSTELLENDE GESELLSCHAFT BEGEHRT DIE UNTERSAGUNG DES BEREITHALTENS EINES IHRER COMPUTERPROGRAMME IM INTERNET DURCH DEN ANTRAGSGEGNER. DAS TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS SIEHT DARIN (IN DEM BEREITHALTEN EINES FREMDEN COMPUTERPROGRAMMS ZUM ABRUF DURCH DRITTE) EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG UND SPRICHT DER ANTRAGSTELLERIN KOSTENERSATZ ZU. AUSSERDEM ERLAESST ES DIE ANDROHUNG EINES ORDNUNGSGELDES UND GIBT DEM ANTRAGSGEGENER AUF, AUF DER ERSTEN SEITE SEINES SERVERS EINE BEKANNTMACHUNG ZU VEROEFFENTLICHEN UND EINEN HYPERLINK ZUR ADRESSE DER AGENCE POUR LA PROTECTION DES PROGRAMMES ZU LEGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDT-SZALEWSKI, JOANNA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1957. P. 665 - 672. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Rechtsprechung, SCHADEN, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT DE LA CONCURRENCE, Jurisprudence, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE AUTORIN UNTERSUCHT IN DIESEM AUFSATZ DAS VERHAELTNIS DER KLAGE WEGEN VERLETZUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE ZU DER WETTBEWERBSKLAGE. SIE STELLT SICH INSBESONDERE DIE FRAGE, IN WELCHEM UMFANG DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG ODER GAR ALS ERSATZ DER VERLETZUNGSKLAGE DIENEN KANN. DAZU EROERTERT DIE VERFASSERIN ZUNAECHST KURZ DIE ZULAESSIGKEIT DER WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE.BEGRUENDET IST DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE NUR DANN, WENN VON DEN DIE VERLETZUNG BEGRUENDENDEN TATSACHEN UNABHAENGIGE, DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN BESTEHEN. DIE AUTORIN UNTERSUCHT DAHER IN WELCHEN FAELLEN DIE DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN NICHT AUS DER VERLETZUNG EINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS FOLGEN. DIES UNTERSUCHT SIE FUER VERSCHIEDENE FORMEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS: UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH VERWECHSLUNGSGEFAHR UND UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH AUSBEUTUNG ("PARASITISME"E DER ARBEIT BZW. DER BEKANNTHEIT EINES ANDEREN. ANSCHLIESSEND STELLT DIE VERFASSERIN FEST, DASS DIE - AN SICH SPEZIELLERE - VERLETZUNGSKLAGE IN DER RECHTSPRECHUNG ZUNEHMEND VON DER WETTBEWERBSKLAGE ERSETZT WIRD, WENN ES AN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE VERLETZUNGSKLAGE FEHLT. HIER STELLT SIE DAR, INWIEFERN VORAUSSETZUNGEN UND RECHTSFOLGEN DER BEIDEN KLAGEARTEN AUSTAUSTAUSCHBAR SIND.
