Avr 27, 2012
IN DEM BEITRAG ZEIGT DER VERFASSER INWIEFERN DAS GEWOHNHEITSRECHT DES ANCIEN REGIMES NACH DER REVOLUTION UND TROTZ INKRAFTTRETENS DES CODE CIVIL, DAS DIE GEWOHNHEITSRECHTE ERSETZEN SOLLTE, WEITERLEBTE.
DIES IST ZUNAECHST DARAUF ZURUECKZUFUEHREN, DASS DER GESETZGEBER DIE LEGITIMITAET VON RECHTEN ANERKANNT HATTE, DIE VOR 1804 UNTER DEM ALTEN RECHTSZUSTAND ERWORBEN WORDEN WAREN. ANHAND VON BEISPIELEN AUS DER RECHTSPRECHUNG ZEIGT DER VERFASSER, WIE DIE GERICHTE DIE THEORIE DER WOHLERWORBENEN RECHTE ANWENDETEN. BETROFFEN WAREN VOR ALLEM EHEVERTRAEGE, SCHENKUNGEN, DIE UNTER DER GELTUNG VON GEWOHNHEITSRECHTEN GESCHLOSSEN WORDEN WAREN.
ERSTAUNLICHER IST DAS UEBERLEBEN VON GEWOHNHEITSRECHTEN LOSGELOEST VON VORREVOLUTIONAEREN RECHTEN. HIERFUER GIBT DER VERFASSER ZWEI ERKLAERUNGEN.
ZUM EINEN WURDE AUF DAS GEWOHNHEITSRECHT ZURUECKGEGRIFFEN, UM DIE NEUEN GESETZE AUSLEGEN UND ANWENDEN ZU KOENNEN. ZUM ANDEREN WURDE IM CODE CIVIL DER GRUNDSATZ DER VERTRAGSFREIHEIT AUFGESTELLT (ART. 1134). DANACH STAND ES DEN PARTEIEN ZU, REGELN DES GEWOHNHEITSRECHTS ZUM INHALT IHRER VEREINBARUNGEN ZU MACHEN. ABER ART. 1390 DES CODE CIVIL VERWEHRTE ES DEN EHEPARTNERN, IHRE VERBINDUNG DURCH EINES DER GEWOHNHEITSRECHTE ZU REGELN. DER VERFASSER STELLT DAR, WIE DIESE BESTIMMUNG VON DEN GERICHTEN GEHANDHABT WURDE UND OB SIE AUCH AUF ANDERE VERTRAEGE ANGEWENDET WURDE.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KAPFERER, REINHARD ROCHUS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES PETITES AFFICHES. 1998. NUMERO 6. P. 11 - 13. |
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| Année / Jahr: | 1963 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsgeschichte, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | PARTEI, PRAESIDENT DER REPUBLIK, REGIERUNG, REPUBLIK, VIERTE-, Verfassung, ASSEMBLEE NATIONALE, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, HISTOIRE DU DROIT, PARLEMENT, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REFERENDUM, REPUBLIQUE, QUATRIEME- |
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DER VERFASSER STELLT DIE ENTSTEHUNG DER VIERTEN REPUBLIK DAR, WOBEI ER MIT DER RESISTANCE UND DER ZEIT DER SOG. FRANCE-LIBRE BEGINNT, ANSCHLIESSEND DIE ZEIT ZWISCHEN ASSEMBLEE CONSULTATIVE UND ERTSTER KONSTITUANTE BESPRICHT, DANN GENAUER AUF LETZTERE EINGEHT (VERFASSUNGSENTWUERFE DER PARTEIEN, ARBEITEN DES VERFASSUNGSAUSSCHUSSES UND REFERENDUM VOM 5. MAI 1946), UM SCHLIESSLICH AUF DIE ZWEITE KONSTITUANTE UND DIE VERSCHIEDENEN VERFASSUNGSENTWUERFE ZU SPRECHEN ZU KOMMEN. IM LETZTEN TEIL ERLAEUTERT DER VERFASSER DANN DIE VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT IN DER VIERTEN REPUBLIK.
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DIE ARBEIT BEFASST SICH MIT DEM DEUTSCH-FRANZOESISCHEN VERGLEICH VON RECHTSKULTUR UND REVOLUTIONSVERLAEUFEN, MIT METHODISCHEN UEBERLEGUNGEN ZUM STELLENWERT DES RECHTSBEWUSSTSEINS FUER DIE POLITISCHE KULTUR DER REVOLUTIONSZEIT UND MIT DEM RECHTSBEWUSSTSEIN SOZIALER GRUPPEN, WOBEI VOR ALLEM DIE PROFESSIONELLEN JURISTEN UND DIE"KLEINEN LEUTE" ERWAEHNT WERDEN.
ABSCHLIESSEND WERDEN IN EINER ZUSAMMENFASSUNG DIE URSACHEN UND FOLGEN DES SCHEITERNS DER REVOLUTIONEN VON 1848/49 DARGESTELLT.
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IM ERSTEN TEIL STELLT DER AUTOR DIE GESCHICHTE DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG IN THEORIE UND PRAXIS DES FRANZOESISCHEN PRIVATRECHTS SEIT 1804 DAR. ER GEHT VON DER ANLEHNUNG DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG AN BESTIMMTE INSTITUTE DES CODE CIVIL AUS (REVENDICATION, GESTION D'AFFAIRE UND RESPONSABILITE), BESPRICHT DANN DIE UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG ALS SELBSTAENDIGES RECHTSINSTITUT UND DIE STELLUNGNAHME DER RECHTSPRECHUNG (BIS 1892, IM FALL BOUDIER - COUR DE CASSATION, 15. 7. 1892 UND SEIT 1982).
IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG IM GELTENDEN FRANZOESISCHEN RECHT VORGESTELLT, WOBEI DIE VORAUSSETZUNGEN DER KLAGE (FEHLEN DES RECHTSGRUNDES, BEREICHERUNG UND KAUSLALITAET), DIE WIRKUNGEN DER BEREICHERUNGSKLAGE UND DIE ANWENDUNGEN DER BEREICHERUNGSKLAGE IN CODE CIVIL UND ANDEREN GESETZEN BESPROCHEN WIRD.
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DER AUTOR BETONT ZUNAECHST DIE BEDEUTUNG DES WERKS MONTESQUIEUS IN DER HEUTIGEN ZEIT UND ERLAEUTERT DIE ROLLE, DIE DEM"ESPRIT DES LOIS" BEI DER POLITISCHEN BILDUNG DES SPAETEREN KAISERS JOSEPH II IN WIEN ZUKAM. ER STELLT DANN AUCH DAS WEITERE SCHICKSAL DES WERKS IN DEUTSCHLAND DAR, WOBEI ER UNTER ANDEREM AUF DAS DEUTSCHE REICH EINGEHT. FUER DEN AUTOR HAT SICH DIE GEWALTENTEILUNG LETZTENDLICH ALS DOGMA VOM TEXT DES "ESPRIT DES LOIS" GELOEST UND EINEN ABSTRAKT KLASSISCHEN MONTESQUIEU ENTSTEHEN LASSEN, DER IM HISTORISCHEN PROZESS DER FUNKTIONSDIFFERENZIERUNG IM ZUGE DER ENTFALTUNG DER EUROPAEISCHEN INDUSTRIEGESELLSCHAFTEN EINEN ZENTRALEN LEITWERT, DEN DER INDIVIDUELLEN POLITISCHEN FREIHEIT MARKIERTE.
