Avr 27, 2012
AUSGANGSPUNKT DER ARBEIT IST DIE ERLAEUTERUNG VON FUNKTION UND AUSGESTALTUNG DES EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZES IM DEUTSCHEN ZIVILPROZESSRECHT. IM FOLGENDEN WERDEN DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ IN FRANKREICH, DER SCHWEIZ, ENGLAND UND DEN USA ANALYSIERT. DIE DARSTELLUNG UMFASST NACH EINEM UEBERBLICK UEBER DIE JEWEILIGEN VERFAHRENSARTEN, IN DENEN DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ GEWAEHRT WIRD (IN FRANKREICH SIND DIES"REFERE" UND"ORDONNANCE SUR REQUETE"), UND EINER UNTERSUCHUNG DER KONKRETEN EINZELNEN MASSNAHMEN BESONDERS DIE ABGRENZUNG ZUM HAUPTSACHEVERFAHREN UND DIE ANPASSUNG DER MASSNAHMEN AN DIE DERZEITIGEN AUFGABEN DES EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZES. DEN ABSCHLUSS DER ARBEIT BILDET EIN UEBERGREIFENDER VERGLEICH, IN WELCHEM DER AUTOR DIE STRUKTUR DES EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZES AUFZEIGT UND DIE PARALELLEN ZWISCHEN DEN RECHTSORDNUNGEN HERAUSARBEITET.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | NIGGEMANN, FRIEDRICH; GRAMLING, PHILIPPE; |
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| Source / Fundstelle: | LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
SEPTEMBRE
2002. NUMERO LC 111. P. 7 - 9. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1993 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | LEASING, Rechtsprechung, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, COUR DE CASSATION, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, DROIT DES SOCIETES, EXECUTION FORCEE, Jurisprudence |
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DIE AUTOREN STELLEN NEUE RECHTSPRECHUNG UND GESETZGEBUNG AUS DEN BEREICHEN DES ZIVIL- UND HANDELSRECHTS VOR. BEHANDELT WIRD HAUPTSAECHLICH DER ZEITRAUM VON 1990-1993. WICHTIGE NEUERUNGEN GAB ES HIER IM RAHMEN DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS BEI FREIWILLIGER ZAHLUNG AUF FREMDE SCHULD, IM VERBRAUCHERSCHUTZ, BEIM LEASING, IM GESELLSCHAFTSRECHT DURCH DIE EINFUEHRUNG DER STRAFRECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT JURISTISCHER PERSONEN DURCH DEN NOUVEAU CODE PENAL, IM BEREICH DER PATRONATSERKLAERUNGEN UND BEI DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT. AUSSERDEM FAND EINE GRUNDLEGENDE REFORM DES ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHTS STATT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | REINMUELLER, BERND; OLG KOBLENZ; |
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| Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 139-162. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ZWANGSVOLLSTRECKUNG, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE |
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ES HANDELT SICH UM EINE ENTSCHEIDUNGSREZENSION DES URTEILS OLG KOBLENZ, 5.11.1985 - 14 W 638/85. DAS GERICHT MUSSTE HIER EINE ENTSCHEIDUNG DARUEBER TREFFEN, OB EINEM ANTRAG AUF KOSTENFESTSETZUNG FUER EINEN IN EINEM GRENZUEBERSCHREITENDEN RECHTSSTREIT TAETIG GEWORDENEN RECHTSANWALT DAS RECHTSSCHUTZBEDUERFNIS IN DEUTSCHLAND FEHLT, WENN DEM ANTRAG EIN IN FRANKREICH ERTEILTER ANWALTSKOSTENBESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER FRANZOESISCHEN RECHTSANWALTSKAMMER ZUGRUNDELIEGT. DAS GERICHT SPRACH DEM KLAEGER TROTZ VORLIEGENS DES FRANZOESISCHEN ANWALTSKOSTENBESCHLUSSES DAS RECHTSSCHUTZBEDUERFNIS ZU, DA DEM BESCHLUSS DIE FUER EINE ZWANGSVOLLSTRECKUNG NOTWENDIGE VOLLSTRECKBARERKLAERUNG DURCH DEN PRAESIDENTEN DES ZUSTAENDIGEN TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE FEHLE. DER AUTOR FUEGT HINZU, DASS VOLLSTRECKBARERKLAERUNGEN NACH FRANZOESISCHEM KOSTENRECHT (DEKRET VOM 9.6.1972, ART. 97 FF.) NUR BEZUEGLICH KOSTENFESTSETZUNGSANORDNUNGEN GEGENUEBER DER DURCH DEN ANWALT VERTRETENEN PARTEI SELBST, NICHT ABER BEZUEGLICH ANORDNUNGEN GEGENUEBER DRITTEN, WIE BEISPIELSWEISE GEGENUEBER DER IM HAUPTVERFAHREN UNTERLEGENEN GEGENPARTEI - UND DAMIT WIE IM ENTSCHIEDENEN FALL -, ZULAESSIG SEIEN.
Avr 27, 2012
ZIEL DER ARBEIT IST ES, DIE LOESUNGEN DES DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHTS ZUR VERBRAUCHERUEBERSCHULDUNG DARZUSTELLEN, ZU BEWERTEN UND ZU VERGLEICHEN.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT LEGT DIE AUTORIN ZUNAECHST DAR, WIE DER VERSCHULDUNG EINER PRIVATPERSON MIT MITTELN DES VERTRAGSRECHTS BEGEGNET WERDEN KANN. HIER WIRD DIE FRAGE BEHANDELT, OB EINE ANFAENGLICHE, BZW. NACHTRAEGLICHE LEISTUNGSUNFAEHIGKEIT DES VERBRAUCHERS DIE VERTRAGSBEGRUENDUNG, BZW. DIE LEISTUNGSPFLICHT AUS DEM VERTRAG BEEINFLUSSEN KANN.
ANSCHLIESSEND WIRD ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DES REFORMGESETZES VON 1989 EIN UEBERBLICK UEBER DAS INSOLVENZ- UND VOLLSTRECKUNGSRECHT GEGEBEN.
DAS GESETZ VOM 31.12.1989, DAS EIN VERBRAUCHERSANIERUNGSVERFAHREN EINFUEHRTE BILDET DEN HAUPTTEIL DER ARBEIT. DAS GESETZ SIEHT ZWEI STUFEN VOR: DAS GUETEVERFAHREN (REGLEMENT AMIABLE) UND SUBSIDIAER DAS GERICHTLICHE SANIERUNGSVERFAHREN (REDRESSEMENT JUDICIAIRE CIVIL). BEIDE VERFAHREN WERDEN AUSFUEHRLICH ERLAEUTERT.
IM DRITTEN TEIL DER ARBEIT WIRD DIE FRANZOESISCHE LOSUNG MIT DER DEUTSCHEN UNTER VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTEN VERGLICHEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BEHR, VOLKER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1959. NUMERO 2.
P.
VII
- XI. |
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| Année / Jahr: | 1986 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DRITTER, EIGENTUMSERWERB, EIGENTUMSVORBEHALT, GLAEUBIGER, Konkurs, MANDAT, Rechtsschutz, SACHENRECHT, VERMOEGEN, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CLAUSE DE RESERVE DE PROPRIETE, CREANCIER, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT DES BIENS, EXECUTION FORCEE, PRIVILEGE, PROPRIETE, TIERS |
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DER AUTOR UNTERSUCHT RECHTSVERGLEICHEND, WIE DIE WERTVERFOLGUNGSPROBLEMATIK GELOEST WIRD.
UNTER WERTVERFOLGUNGSPROBLEMATIK VERSTEHT DER VERFASSER DEN INTERESSENKONFLIKT ZWISCHEN ZWEI GLAEUBIGERN EINES GEMEINSAMEN SCHULDNERS, WOBEI SICH DIESER KONFLIKT DURCH DIE BESONDERE STELLUNG DES EINEN GLAEUBIGERS AUSZEICHNET. DIE BESONDERE STELLUNG ERGIBT SICH DARAUS, DASS DIESER GLAEUBIGER VERMOEGENSTRAEGER EINES VERMOEGENSGEGENSTANDES (ETWA EIGENTUEMER EINER SACHE) WAR, UND DER SCHULDNER RECHTSTRAEGER HINSICHTLICH DIESES GEGENSTANDES WIRD, ODER DER ANSCHEIN EINER RECHTSTRAEGERSCHAFT ENTSTEHT (ER WIRD EIGENTUEMER ODER BESITZER). FRAGLICH IST DABEI, WIE SICH DER RUECKGEWAEHRUNGSANSPRUCH DES URSPRUENGLICHEN VERMOEGENSTRAEGERS ZU DEN ANSPRUECHEN WEITERER GLAEUBIGER VERHAELT, DIE DEN GEGENSTAND ODER DESSEN WIRTSCHAFTLICHEN WERT REKLAMIEREN.
ZUNAECHST STELLT DER VERFASSER DIE TYPISCHEN WERTVERFOLGUNGSSITUATIONEN DAR:
- VORLEISTUNG UND KREDIT IM RAHMEN VON VERAEUSSERUNGSVERTRAEGEN (ETWA, WENN DER VERKAEUFER LEISTET, UND DER KAEUFER IN KONKURS FAELLT, EHE DER VERKAEUFER DIE GEGENLEISTUNG ERHAELT)
- VERMOEGENSZUWENDUNGEN IM INTERESSE DES ZUWENDENDEN ( Z.B. DIE UEBERLASSUNG VON GEGENSTAENDEN AN DEN BEAUFTRAGTEN)
- UEBERLASSUNG ZUR NUTZUNG IM INTERESSE DES EMPFAENGERS (Z.B. MIETE, DARLEHEN)
- FEHLGESCHLAGENEN KAUSALGESCHAEFTE
- UNBEFUGTE EINMISCHUNG IN FREMDE VERMOEGENSZUSTAENDIGKEIT (Z.B DURCH DIEBSTAHL)
- WERTVERSCHMELZUNG (ETWA DURCH VERARBEITUNG, EINBAU)
ANSCHLIESSEND STELLT DER VERFASSER IM RAHMEN DIESER TYPISCHEN WERTVERFOLGUNGSSITUATIONEN DAR, OB DER URSPRUENGLICHE VERMOEGENSTRAEGER DEN GEGENSTAND ODER DESSEN WIRTSCHAFTLICHEN WERT VERFOLGEN KANN.
DABEI EROERTERT ER GESETZLICHE SCHUTZMECHANISMEN WIE DAS "PRIVILEGE" (MOBILIARVORZUGSRECHT) UND DAS"DROIT DE REVENDICATION" (RUECKGABEANSPRUCH). IN DIESER UNTERSUCHUNG IST AUCH OFT DIE FRAGE VON BEDEUTUNG, OB UND WANN DAS EIGENTUM AUF DEN SCHULDNER UEBERGEHT, DA DIES DIE WERTVERFOLGUNG BEEINFLUSST. DADURCH WIRD EIN EINBLICK IN DEN EIGENTUMSUEBERGANG NACH FRANZOESISCHEM RECHT GEWAEHRT. BEHANDELT WERDEN UNTER ANDEREM AUCH DER EIGENTUMSVORBEHALT, EINIGE VORSCHRIFTEN DES INSOLVENZGESETZES VOM 13.7.1967, ASPEKTE DES BEREICHERUNGSRECHTES.
