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INLANDSZUSTELLUNG AN AUSLAENDER – EINE RECHSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG DES DEUTSCHEN, US-AMERIKANISCHEN UND DES FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESSRECHTS UND VERFASSUNGS- UND VOELKERRECHTLICHEN ASPEKTEN –

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FLEISCHHAUER, JENS;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE EUROPEEN D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 1999-XXII. P. 19 - 27.
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:Rechtsschutz, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, PROCEDURE CIVILE
ZUNAECHST GIBT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BESTEHENDEN VOELKERRECHTLICHEN GRUNDLAGEN FUER EINE INLANDSZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTUECKE AN AUSLAENDER (MULTI- UND BILATERALE RECHTSHILFEVERTRAEGE, ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSABKOMMEN WIE DAS HAAGER ZIVILPROZESSUEBEREINKOMMEN VON 1954, DAS HAAGER ZUSTELLUNGSUEBEREINKOMMEN VON 1965 UND DAS EUROPAEISCHE GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSUEBEREINKOMMEN, EUGVUE VON 1968, DER VOELKERRECHTLICHE SOUVERAENITAETSGRUNDSATZ SOWIE VOELKERRECHTLICH GESCHUETZTE INDIVIDUALRECHTE, INSBESONDERE DURCH VOELKERRECHTLICHE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN GESCHUETZTE JUSTIZIELLE GRUNDRECHTE). DIESE UEBERLASSEN NACH DARSTELLUNG DES AUTORS ZWAR DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DIE WAHL DER ZUSTELLUNGSFORM GEGENUEBER AUSLAENDERN (ZWISCHEN DER AUSLANDSZUSTELLUNG, D.H. DER UEBERMITTLUNG DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS IN DAS AUSLAND UND DER DORTIGEN UEBERGABE AN DEN ADRESSATEN, ODER INLANDSZUSTELLUNG, D.H. UEBERGABE DES SCHRIFTSTUECKS IM INLAND AN DEN ADRESSATEN SELBST, EINEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTEN ODER VERTRETER). SIE FORDERTEN JEDOCH ZU EINEM AUSGLEICH ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER BETEILIGTEN PROZESSPARTEIEN ( GEHOERANSPRUCH DES AUSLAENDISCHEN BEKLAGTEN EINERSEITS, RECHTSSCHUTZINTERESSE UND JUSTIZGEWAEHRANSPRUCH DES KLAEGERS ANDERERSEITS) AUF.
IM ZWEITEN TEIL SEINER ARBEIT WENDET SICH DER AUTOR DEN ZUSTELLUNGSSYSTEMEN EINZELNER LAENDER ZU. FUER DIE FRANZOESICHE RECHTSORDNUNG, WELCHE DIE MOEGLICHKEIT EINER AUSLANDSZUSTELLUNG NICHT VORSIEHT, EROERTERT ER DIE INLANDSZUSTELLUNG DURCH "SIGNIFICATION AU PARQUET" (ZUSTELLUNG DURCH UEBERGABE DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS AN DIE STAATSANWALTSCHAFT IM INLAND) ALS REGELFORM DER ZUSTELLUNG AN IM AUSLAND BEFINDLICHE ADRESSATEN UND WEIST AUCH AUF DIE DIESBEZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DES VERFAHRENSPRINZIPS DER "CONTRADICTION" EINGEFUEHRTEN VORKEHRUNGEN ZUM SCHUTZ DES ZUSTELLUNGSADRESSATEN (ZUSTELLUNGSMITTEILUNG AN DEN ADRESSATEN, VERLAENGERUNG DER EINLASSUNGS- UND RECHTSMITTELFRISTEN FUER BEKLAGTE MIT AUSLAENDISCHEM WOHNSITZ) HIN. WEITERE IN FRANKREICH MOEGLICHE
ZUSTELLUNGSFORMEN GEGENUEBER AUSLAENDERN SIND DIE PERSOENLICHE ZUSTELLUNG AN DEN IM INLAND ANWESENDEN ADRESSATEN SOWIE DIE ERSATZZUSTELLUNG AN DESSEN INLAENDISCHEM AUFENTHALTSORT ODER WAHLDOMIZIL.

GEGENUEBER AUSWAERTIGEN GESELLSCHAFTEN KANN DURCH UEBERGABE AN EINEN IM INLAND ANWESENDEN VERTRETER ODER EINE INLAENDISCHE ZWEIGNIEDERLASSUNG ZUGESTELLT WERDEN.
SCHLIESSLICH KENNT DAS FRANZOESISCHE RECHT NOCH DIE FORM DER FIKTIVEN ZUSTELLUNG DURCH AUFNAHME EINES PROTOKOLLS AN ADRESSATEN MIT UNBEKANNTEM AUFENTHALTSORT.

DIE IMMUNITAET AUSLAENDISCHER STAATSUNTERNEHMEN MIT EIGENER RECHTSPERSOENLICHKEIT IM FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN ZIVILPROZESSRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HERZ, PETER;
Source / Fundstelle:IN: LE DROIT MARITIME FRANCAIS. 1972. P. 55 - 62 ET P. 109 - 115.
Année / Jahr:1992
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:IMMUNITAET, Staat, Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, EXECUTION, IMMUNITE, PROCEDURE CIVILE, PROCEDURE EXECUTOIRE
GEGENSTAND DER ARBEIT IST DIE FRAGE, OB UND WIEWEIT SICH GESELLSCHAFTEN UND BEHOERDEN, DIENSTSTELLEN UND SONSTIGE ORGANISATIONEN EINES AUSLAENDISCHEN STAATES DARAUF BERUFEN KOENNEN, SIE SEIEN ALS TEIL DES FREMDEN STAATES VON DER INLAENDISCHEN GERICHTSBARKEIT BEFREIT. DIE UNTERSUCHUNG ERFOLGT ANHAND DER DARSTELLUNG DER ZIVILPROZESSUALEN RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER RECHTSPRECHUNG UND DER IN DER JURISTISCHEN LITERATUR VERTRETENEN MEINUNGEN. INSBESONDERE BEHANDELT DIE ARBEIT DIE BEFREIUNG AUSLAENDISCHER STAATSUNTERNEHMEN VON DER GERICHTSBARKEIT IM ERKENNTNISVERFAHREN UND DIE STELLUNG AUSLAENDISCHER STAATSUNTERNEHMEN IM VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN.

DER SCHUTZ DER GRUNDFREIHEITEN IN FRANKREICH DURCH DIE UEBERPRUEFUNG DER VERFASSUNGSMAESSIGKEIT GELTENDER GESETZE

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GEHLERT, ANDREAS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE CRIMINOLOGIE. 1956. P. 169 - 172.
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, FREIHEITSRECHTE, GESETZGEBER, GRUNDFREIHEITEN, Grundrechte, PARLAMENT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, LIBERTES PUBLIQUES, PARLEMENT
DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT DIE FRAGE, OB DER DERZEITIGE SCHUTZ DER GRUNDFREIHEITEN IN FRANKREICH GEGENUEBER DEM PARLAMENTARISCHEN GESETZGEBER AUSREICHT ODER EINER VERBESSERUNG BEDARF. KAPITEL 1 STELLT DEN BESTEHENDEN SCHUTZ DER GRUNDFREIHEITEN GEGENUEBER DEM NATIONALEN GESETZGEBER IN DER GELTENDEN VERFASSUNGSORDNUNG DAR. IM 2. KAPITEL WIRD DIESBEZUEGLICH DIE ROLLE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL BEHANDELT. KAPITEL 3 UNTERSUCHT DIE AUSWIRKUNGEN INTERNATIONALER GRUNDRECHTSVERBUERGUNGEN UND INTERNATIONALER INSTITUTIONEN AUF DEN SCHUTZ DER GRUNDFREIHEITEN. KAPITEL 4 VERSUCHT EINGANGS, DIE FRAGESTELLUNG DER ARBEIT IN DEN RECHTSSTAATSGEDANKEN EINZUSTELLEN. ANSCHLIESSEND WIRD DER INHALT DES GROSSANGELEGTEN VERSUCHS EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ZUR EINFUEHRUNG EINER KONKRETEN NORMENKONTROLLE GELTENDER GESETZE ANALYSIERT. KAPITEL 5 UNTERSUCHT DIE MOEGLICHKEIT UND REALISIERUNGSCHANCEN EINER VERBESSERUNG DES BESTEHENDEN SCHUTZES DER GRUNDFREIHEITEN VON VERFASSUNGSWIDRIGEN GESETZEN.

ABKUERZUNGSVERZEICHNIS ZUR FRANZOESISCHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSSPRACHE

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LEISTNER, GEORG; KOCKLER, FRANZ-JOSEF;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1973. P. 171 - 187.
Année / Jahr:1975
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Allgemeines, Europarecht, Rechtsgeschichte
Mots clef / Schlagworte:Abkuerzung, ORGANISATION, Parteien (politische), VERBAND, Wirtschaft, Administration, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, GENERALITES, HISTOIRE DU DROIT, PARTIS POLITIQUES
DAS VORLIEGENDE VERZEICHNIS, DAS SICH IN ERSTER LINIE AN DEN NICHT-FRANZOESISCHEN JURISTEN WENDET, SOLL ES DEM BENUTZER ERMOEGLICHEN, ABKUERZUNGEN UND SYMBOLE, DIE IN DER FRANZOESISCHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSSPRACHE IN GROSSER ANZAHL BENUTZT WERDEN, ZU ENTSCHLUESSELN.

NEBEN DEN HEUTE ALLGEMEIN GEBRAEUCHLICHEN SIND INSBESONDERE AUCH SOLCHE ABKUERZUNGEN AUFGENOMMEN WORDEN, DIE IM AELTEREN SCHRIFTTUM UEBLICH WAREN, HEUTE JEDOCH AUSSER GEBRAUCH SIND. DAS VERZEICHNIS ENTHAELT FERNER DIE SYMBOLE POLITISCHER PARTEIEN SOWIE KULTURELLER, POLITISCHER, SOZIALER UND WIRTSCHAFTLICHER ORGANISATIONEN UND VERBAENDE. WEITERHIN SIND AUCH EINE AUSWAHL DER AM HAEUFIGSTEN GEBRAUCHTEN FRANZOESICHEN ABKUERZUNGEN IN DER EUROPA- UND VOELKERRECHTLICHEN LITERATUR SOWIE DIE FRANZOESISCHEN SYMBOLE EUROPA- UND VOELKERRECHTLICHER ORGANISATIONEN VERZEICHNET.

EIN SIEG FUER EUROPA ?
ANMERKUNGEN ZUM URTEIL DES CONSEIL D’ETAT VOM 20.OKTOBER 1989, FALL NICOLO

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LERCHE, CLEMENS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1951. P. 81 - 90
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Année / Jahr:1990
Localisation / Standort:Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, TRAITE INTERNATIONAL
IN DER ENTSCHEIDUNG"NICOLO" VOM 20.10.1989 UEBERPRUEFTE DER CONSEIL D'ETAT ZUM ERSTEN MAL DIE VEREINBARKEIT EINES GESETZES MIT EINEM FRUEHER IN KRAFT GETRETENEN VOELKERRECHTLICHEN VERTRAG. IN DEM FALL HATTE DER KLAEGER, MONSIEUR NICOLO, DIE NICHTIGERKLAERUNG DER AM 18. JUNI 1989 ABGEHALTENEN WAHL DER FRANZOESISCHER ABGEORDNETEN ZUM EUROPAEISCHEN PARLAMENT BEGEHRT. DER KLAEGER HATTE U.A. GELTEND GEMACHT, DASS DAS GESETZ NR. 77-729 VOM 7.JULI 1977 UEBER DIE WAHL DER ABGEORDNETEN ZUR VERSAMMLUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT, FALLS ES IN DER WEISE AUSZULEGEN SEI, DASS AUCH DIE UEBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS UND HOHEITSGEBIETE ZU DEM IM GESETZ NAEHER BESTIMMTEN WAHLGEBIET GEHOERTEN, DEM EWG-VERTRAG WIDERSPRAECHEN.
DER CONSEIL D'ETAT GAB DEM GESETZ VOM 7.7.1977 DIE GENANNTE AUSLEGUNG UND STAND IM ANSCHLUSS DANRAN VOR DER FRAGE, OB ER DIE VEREINBARKEIT DIESES GESETZES MIT DEM EWG-VERTRAG ZU PRUEFEN HATTE. SEINE ENTSCHEIDUNG, DIES ZU TUN, BEDEUTETE EINEN WENDEPUNKT IN SEINER RECHTSPRECHUNG. IM ERGEBNIS WURDE EIN VERSTOSS GEGEN DEN EWG-VERTRAG ALLERDINGS VERNEINT UND DIE KLAGE ABGEWIESEN.
IN SEINER ANMERKUNG BEHANDELT DER AUTOR ZUNAECHST DIE REICHWEITE VON ART. 55 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG UND STELLT DANN DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT, DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL UND DER COUR DE CASSATION DAR. IM ANHANG SIND DER SCHLUSSANTRAG DES COMMISSAIRE DU GOUVERNEMENT UND DIE ENTSCHEIDUNG IN FRANZOESISCHER SPRACHE ABGEDRUCKT.