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DAS FRANZOESISCHE MARKENGESETZ NR. 91-7 VOM 4. JANUAR 1991 UEBER DIE MARKEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:THRIERR, ALAIN;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1999. NUMERO 1. P. 107 - 117.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1991
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DAS MARKENGESETZ VOM 4.1.1991 BERUECKSICHTIGT ZUGLEICH DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG, DIE EG-RICHTLINIE VOM 21.12.1988 UND DIE EG-VERORDNUNG VOM 1.12.1986. DER AUTOR LEGT DAS GESETZ VON 1991 DETAILLIERT DAR. ES WERDEN DIE SCHUTZVORAUSSETZUNGEN, DER ERWERB DES RECHTS AN DER MARKE, DIE RECHTE AUS DER EINTRAGUNG, DIE UEBERTRAGUNG UND DER VERLUST DES RECHTS AN DER MARKE, DIE ZUSTAENDIGKEIT DES DIREKTORS DES INSTITUT NATIONAL DE LA PROPRIETE INDUSTRIELLE, DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT SOWIE ABSCHLIESSEND DIE KOLLEKTIVMARKEN BEHANDELT. INZWISCHEN IST DIESES GESETZ IN DEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE AUFGENOMMEN WORDEN: SIEHE ZI 1864 UND 2156.

VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT UND JUSTIZ IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LEDERER, HEINO;
Source / Fundstelle:IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE - FEVRIER 1999. NUMERO LC 52. P. 5 - 7.
Revue / Zeitschrift:Archiv des öffentlichen Rechts
Année / Jahr:1956
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsgeschichte, Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Gerichtsbarkeit, VERWALTUNGSGERICHT, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, Administration, COMPETENCE, DROIT ADMINISTRATIF, HISTOIRE DU DROIT, JURIDICTION, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, SERVICE PUBLIC, TRIBUNAL ADMINISTRATIF
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DER ENTSTEHUNG UND STELLUNG DER VERWALTUNGS- GERICHTSBARKEIT IN FRANKREICH GEHT DER AUTOR AUF DIE VERWALTUNGSGERICHTLICHE KOMPETENZ NACH DEM GEWALTENTEILUNGSGRUNDSATZ UND AUF DIE BEGRENZUNG DER VERWALTUNGSGERICHTLICHEN KOMPETENZ DURCH DIE ERWEITERTE ZUSTAENDIGKEIT DER ZIVILGERICHTE EIN. ABSCHLIESSEND BEHANDELT DER VERFASSER NOCH DIE VORFRAGEN- KOMPETENZ.

URTEIL VOM 17.10.1990 (SOCIETE LA MARTINIQUAISE ./. SOCIETE COMPANIHIA GERAL DA AGRICULTURA DAS VINHAS DO ALTO DOURO) UND ANMERKUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:COUR D'APPEL DE PARIS; STAUDER, DIETER;
Source / Fundstelle:IN: D. GROS (DIR.). LE DROIT ANTISEMITE DE VICHY - LE GENRE HUMAIN. PARIS. SEUIL. 1996, P. 463 - 496.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1991
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:ERFUELLUNGSORT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, LIEU D'EXECUTION, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
IM VORLIEGENDEN URTEIL KLAGT EINE FRANZOESISCHE FIRMA GEGEN EINE PORTUGIESISCHE FIRMA AUF UEBERTRAGUNG EINGETRAGENER AUSLAENDISCHER MARKEN. DIE KLAEGERIN STUETZT SICH DABEI AUF EINEN MIT DER BEKLAGTEN IN FRANKREICH GESCHLOSSENEN VERTRAG. DIESE ENTSCHEIDUNG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE DER ZUSTAENDIGKEIT DER FRANZOESISCHEN GERICHTSBARKEIT. INSBESONDERE WIRD DIES ANHAND VON ART. 14 CODE CIVIL IN VERBINDUNG MIT ART. 46 NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE EROERTERT. ART. 14 CODE CIVIL IST HIER JEDOCH WEGEN DES PRINZIPS DER NICHTEINMISCHUNG IN DIE TAETIGKEIT DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG ANDERER STAATEN NICHT ANWENDBAR. DIE KLAGE WIRFT AUSSERDEM DIE FRAGE NACH DEM ERFUELLUNGSORT BEI EINEM VERTRAG, DER DIE UEBERTRAGUNG AUSLAENDISCHER MARKEN REGELT, AUF. IN DER ANMERKUNG WIRD ERKLAERT, WIE GERICHTE BEI AEHNLICHEN PROZESSEN ZWISCHEN KLAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN DES EUROPAEISCHEN UEBEREINKOMMENS UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN (EUGVUE) ENTSCHEIDEN.

ORDENTLICHER RECHTSWEG UND VERWALTUNGSRECHTSWEG NACH FRANZOESISCHEM RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:JOLY, ANDRE;
Source / Fundstelle:IN: DROITS. 1998. NUMERO 28. P. 47 - 69.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1968
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:GERICHTSBARKEIT, ORDENTLICHE-, Rechtsprechung, VERWALTUNGSGERICHT, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, Administration, COMPETENCE, CONSEIL D'ETAT, JURIDICTION, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, Jurisprudence, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, PROCEDURE CIVILE, TRIBUNAL ADMINISTRATIF
IN DER EINLEITUNG WIRD DIE PROGRESSIVE ENTSTEHUNG DER VERWALTUNGSGERICHTSBAR- KEIT IN FRANKREICH DARGESTELLT. DANN LEGT DER VERFASSER DAR, WIE GEWAEHRLEISTET WIRD, DASS WEDER DIE ORDENTLICHE NOCH DIE VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT DIE IHR GEZOGENEN GRENZEN UEBERSCHREITET. ZUM EINEN SIND DAFUER INNERHALB JEDER GERICHTSBARKEIT VERFAHREN VORGESEHEN, ZUM ZWEITEN BESTEHT DIE MOEGLICHKEIT, EIN UEBERGEORDNETES GERICHT, DAS TRIBUNAL DES CONFLITS ANZURUFEN. DER AUTOR ERKLAERT DEMNACH ZUNAECHST, WIE MIT DER FRAGE DER UNZULAESSIGKEIT DES VERWALTUNGSRECHTSWEGES IM VERWALTUNGSPROZESS UMGEGANGEN WIRD UND WIE DIE FRAGE DER UNZULAESSIGKEIT DES ORDENTLICHEN RECHTSWEGES IM ZIVILPROZESS GELOEST WIRD. DABEI STELLT ER DISPARITAETEN FEST. ANSCHLIESSEND BEFASST ER SICH MIT DEN VERFAHREN VOR DEM TRIBUNAL DES CONFLITS, DAS AUF KOMPETENZFRAGEN SPEZIALISIERT IST. HIER UNTERSCHEIDET ER ZWISCHEN DEN ALTEN VERFAHREN UND DEN DURCH DAS GESETZ VOM 25 JULI 1960 GESCHAFFENEN VERWEISUNGSPROZEDUREN. DIE VERSCHIEDENEN VERFAHREN WERDEN MIT BEISPIELEN AUS DER RECHTSPRECHUNG DEUTLICH GEMACHT.

DIE OEFFENTLICH-RECHTLICHE GERICHTSBARKEIT IN FRANKREICH DIE DOPPELFUNKTION DES FRANZOESISCHEN STAATSRATES

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:MARTIN, MARCEL;
Source / Fundstelle:(BIBLIOTHEQUE DE DROIT PRIVE). PARIS. L.G.D.J. 2001, 644 P.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1954
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:NORMENKONTROLLE, RECHTMAESSIGKEIT, REGIERUNG, STAATSRAT, VERWALTUNGSGERICHT, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, VERWALTUNGSKONTROLLE, ZUSTAENDIGKEIT, Administration, COMPETENCE, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTIONNALITE, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, CONTROLE DE L'ADMINISTRATION, DROIT ADMINISTRATIF, GOUVERNEMENT, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, POUVOIR REGLEMENTAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE
DER TEXT LEGT DIE DOPPELFUNKTION DES FRANZOESISCHEN STAATSRATES (CONSEIL D'ETAT) DAR. DER CONSEIL D'ETAT IST ZUM EINEN ALS BERATENDES ORGAN DER REGIERUNG TAETIG, UND ZUM ANDEREN IST ER EIN ORGAN DER VERWALTUNGSGERICHTS- BARKEIT. IN SEINER TAETIGKEIT ALS KONSULTATIVORGAN IST DER CONSEIL D'ETAT FUER DIE VORPRUEFUNG VON GESETZESENTWUERFEN DER REGIERUNG SOWIE VON"TEXTES REGLEMENTAIRES" (RECHTSETZENDE VORSCHRIFTEN DER REGIERUNG) UND FUER DIE AUSLEGUNG VON GESETZEN UND TEXTEN ZUSTAENDIG. DER VERFASSER GEHT AUF DIE ORGANISATION DES STAATSRATES UND AUF DAS VERFAHREN VOR DEM STAATSRAT BEI DIESEN AUFGABEN EIN. DABEI STELLT ER DAR, WIE SICH DIE PRUEFUNG DER RECHTMAESSIGKEIT DER ENTWUERFE GESTALTET. ER ERWAEHNT AUCH DIE UMSTRITTENE FRAGE DER PRUEFUNG DER VERFASSUNGSMAESSIGKEIT VON GESETZESENTWUERFEN DURCH DEN STAATSRAT. ANSCHLIESSEND BEFASST SICH DER AUTOR MIT DEM STAATSRAT IN SEINER FUNKTION ALS VERWALTUNGSGERICHT. HIER BEHANDELT ER DIE ZUSTAENDIGKEIT DES STAATSRATES, SEINE ORGANISATION UND DAS VERFAHREN VOR DEM STAATSRAT.