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DIE EUROPAEISCHE INTEGRATION VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HECKER, JAN;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1951. P. 801 - 805.
Revue / Zeitschrift:Archiv des öffentlichen Rechts
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Grundrechte, Rechtsprechung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES
DER VERFASSER VERGLEICHT DIE STELLUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS UND DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL IM EUROPAEISCHEN INTEGRATIONSPROZESS.
DABEI STELLT ER ZUNAECHST DIE FUNKTION DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN DEN BEIDEN RECHTSORDNUNGEN DAR UND ZEIGT AUF, WIE SICH DIE VERSCHIEDENEN KONZEPTIONEN DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN DER RECHTSPRECHUNG ZUR EUROPAEISCHEN INTEGRATION NIEDERGESCHLAEGT.
WEITERHIN EROERTERT ER DIE KONTROLLMOEGLICHKEITEN DER VERFASSUNGSGERICHTE BEZUEGLICH DER INTEGRATION UND STELLT AUCH HIER GROSSE UNTERSCHIEDE FEST.
ER BEHANDELT DIE KONTROLLE VON VERTRAGSSCHLUESSEN UND VERTRAGSAENDERUNGEN, DIE KONTROLLE VON SEKUNDAEREM GEMEINSCHAFTSRECHT UND SCHLIESSLICH DIE KONTROLLE VON VERFASSUNGSAENDERUNGEN.
IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT LEGT DER AUTOR DIE SCHRANKEN DAR, DIE DER CONSEIL CONSTITUTIONNEL DEM INTEGRATIONSPROZESS IN DER"VOR MAASTRICHT PHASE" UND DURCH DIE "MAASTRICHT I ENTSCHEIDUNG" ZUGUNSTEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET SETZTE.
SCHLIESSLICH GEHT DER VERFASSER NOCH AUF DIE GRUNDRECHTLICHE ANFORDERUNGEN DER VERFASSUNGSGERICHTE AN DIE GEMEINSCHAFTSGEWALT EIN.

DIE NEUERE ENTWICKLUNG DES URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHTS IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ALTENBURG, DOROTHEE;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1961. P. 397 - 406.
Année / Jahr:1994
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Rechtsprechung, Rechtsschutz, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PROPRIETE LITTERAIRE ET ARTISTIQUE
DIE VERFASSERIN STELLT DEN SCHUTZ DES URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHTES IN DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH DAR. ES HANDELT SICH BEI DEM URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHT ("DROIT MORAL"L UM DEN TEIL DES URHEBERRECHTS, DER DEN SCHUTZ DER PERSOENLICHKEIT DES KUENSTLERS ZUM GEGENSTAND HAT.
DIE AUTORIN FUEHRT DEN INHALT DES GESETZES VOM 11.3.1957 UND DESSEN NOVELLE VOM 26.1.1985 ZUM"DROIT MORAL" AUF.


ANSCHLIESSEND EROERTERT SIE DIE UMFANGREICHE RECHTSPRECHUNG ZU DIESEM INSTITUT.
SODANN WERDEN DIE RECHTSTATSACHEN BEIDER RECHTSORDNUNGEN EINER VERGLEICHENDEN WERTUNG UNTERZOGEN.
SCHLIESSLICH GEHT SIE AUF DAS "DROIT MORAL" IM INTERNATIONALEN URHEBERRECHT EIN.
DIE AUTORIN SCHLIESST DANN MIT UEBERLEGUNGEN ZU EINER HARMONISIERUNG AUF DIESEM RECHTSGEBIET IN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT AB.

DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN AUSWIRKUNGEN DES VERTRAGES UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION IN SPANIEN UND FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:JIMENEZ-BLANCO CARRILLO DE ALBORNOZ, ANTONIO;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DE JURISPRUDENCE COMMERCIALE. 1982. NUMERO SPECIAL. P. 57 - 66 ET P. 89.
Revue / Zeitschrift:Die Verwaltung
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, WAHLRECHT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN
DEN LAENDERSPEZIFISCHEN AUSFUEHRUNGEN STELLT DER VERFASSER EINFUEHRENDE BETRACHTUNGEN UEBER DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN KONSEQUENZEN DER FORTSCHREITENDEN EUROPAEISCHEN INTEGRATION VORAN.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT WERDEN DIE DREI ENTSCHEIDUNGEN DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL SOWIE DIE ZWEI VERFASSUNGSREFORMEN VORGESTELLT, DIE DER VERTRAG VON MAASTRICHT NACH SICH ZOG.
IN DEN VERFAHREN VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL STEHT DIE VERLETZUNG DER VERFASSUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER NATIONALEN SOUVERAENITAET IM VORDERGRUND. HIER WIRD DAS KONZEPT DER SOUVERAENITAET IN DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSTRADITION DEUTLICH GEMACHT. DIE FRAGE NACH DER EXISTENZ VON OBERHALB DER VERFASSUNG ANZUSIEDELNDEN RECHTSNORMEN ALS BEGRENZUNG FUER DIE VERFASSUNGSREFORM UND DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN NATIONALEM UND VOELKERRECHT WURDEN EBENFALLS VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL EROERTERT.

EIN SIEG FUER EUROPA ?
ANMERKUNGEN ZUM URTEIL DES CONSEIL D’ETAT VOM 20.OKTOBER 1989, FALL NICOLO

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LERCHE, CLEMENS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1951. P. 81 - 90
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Année / Jahr:1990
Localisation / Standort:Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, TRAITE INTERNATIONAL
IN DER ENTSCHEIDUNG"NICOLO" VOM 20.10.1989 UEBERPRUEFTE DER CONSEIL D'ETAT ZUM ERSTEN MAL DIE VEREINBARKEIT EINES GESETZES MIT EINEM FRUEHER IN KRAFT GETRETENEN VOELKERRECHTLICHEN VERTRAG. IN DEM FALL HATTE DER KLAEGER, MONSIEUR NICOLO, DIE NICHTIGERKLAERUNG DER AM 18. JUNI 1989 ABGEHALTENEN WAHL DER FRANZOESISCHER ABGEORDNETEN ZUM EUROPAEISCHEN PARLAMENT BEGEHRT. DER KLAEGER HATTE U.A. GELTEND GEMACHT, DASS DAS GESETZ NR. 77-729 VOM 7.JULI 1977 UEBER DIE WAHL DER ABGEORDNETEN ZUR VERSAMMLUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT, FALLS ES IN DER WEISE AUSZULEGEN SEI, DASS AUCH DIE UEBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS UND HOHEITSGEBIETE ZU DEM IM GESETZ NAEHER BESTIMMTEN WAHLGEBIET GEHOERTEN, DEM EWG-VERTRAG WIDERSPRAECHEN.
DER CONSEIL D'ETAT GAB DEM GESETZ VOM 7.7.1977 DIE GENANNTE AUSLEGUNG UND STAND IM ANSCHLUSS DANRAN VOR DER FRAGE, OB ER DIE VEREINBARKEIT DIESES GESETZES MIT DEM EWG-VERTRAG ZU PRUEFEN HATTE. SEINE ENTSCHEIDUNG, DIES ZU TUN, BEDEUTETE EINEN WENDEPUNKT IN SEINER RECHTSPRECHUNG. IM ERGEBNIS WURDE EIN VERSTOSS GEGEN DEN EWG-VERTRAG ALLERDINGS VERNEINT UND DIE KLAGE ABGEWIESEN.
IN SEINER ANMERKUNG BEHANDELT DER AUTOR ZUNAECHST DIE REICHWEITE VON ART. 55 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG UND STELLT DANN DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT, DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL UND DER COUR DE CASSATION DAR. IM ANHANG SIND DER SCHLUSSANTRAG DES COMMISSAIRE DU GOUVERNEMENT UND DIE ENTSCHEIDUNG IN FRANZOESISCHER SPRACHE ABGEDRUCKT.

DIE TEILWEISE UNVEREINBARKEIT DES VERTRAGS VON AMSTERDAM MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FRANZKE, HANS-GEORG;
Source / Fundstelle:IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM
DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.