Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | KARRENSTEIN, DANIELA; |
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Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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Année / Jahr: | 2009 |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, PARLAMENT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT INTERNE, LEGALITE, PARLEMENT, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, PROCEDURE CONSTITUTIONNELLE |
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EIN JAHR NACH DER -SEIT 40 JAHREN UMFASSENDSTEN- VERFASSUNGSREFORM FRANKREICHS UNTERZIEHT DIE VERFASSERIN DIE WESENTLICHEN NEUERUNGEN EINER GENAUEN BETRACHTUNG UND EINSCHAETZUNG. VOR ALLEM WERDEN DIE AUSWEITUNG DER RECHTE DER BUERGER, AUSSERDEM DIE STAERKUNG DER ROLLE DES PARLAMENTS UND DIE NEUREGELUNGEN FUER DIE AUSUEBUNG BZW. KONTROLLE DER EXEKUTIVGEWALT UNTER DIE LUPE GENOMMEN UND UNTERSUCHT, INWIEFERN DIE BEABSICHTIGTEN ZIELE DER REFORM TATSAECHLICH DURCH SELBIGE ERREICHT WERDEN ODER WERDEN KOENNEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
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Revue / Zeitschrift: | Europäische Grundrechtszeitschrift |
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Année / Jahr: | 2007 |
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Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT |
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DER BEITRAG ERLAEUTERT ZUNAECHST DEN INHALT DES ART. 4 DES GESETZES ZUR NATIONALEN ANERKENNUNG DER UND ZU EINEM NATIONALEN BEITRAG FUER DIE HEIMGEKEHRTEN FRANZOSEN ("HEIMKEHRGESETZ"Z UND DIE VON IHM HERVORGERUFENEN REAKTIONEN.
IM ANSCHLUSS WIRD DIE AUFHEBUNG DES ART. 4 ABS. 2 HEIMKEHRGESETZES DURCH VERORDNUNG DES PREMIERMINISTERS BESPROCHEN. HIERZU GIBT DER VERFASSER EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE HIER GEWAEHLTE UEBERPRUEFUNGSMOEGLICHKEIT VON GESETZEN UEBER DEN VERFASSUNGSRAT GEM. ART. 37 ABS. 2 DER VERFASSUNG VON 1958.
GEMAESS ART. 37 ABS. 2 DER VERFASSUNG HAT DIESER IN SEINER ENTSCHEIDUNG VOM 31. JANUAR 2006 FESTGESTELLT, DASS DIE DURCH DAS HEIMKEHRGESETZ GEREGELTE MATERIE DER EXEKUTIVE VORBEHALTEN IST UND DEM PARLAMENTSGESETZ FOLGLICH VERORDNUNGSCHARAKTER ZUKOMME, WAS DIE AUFHEBUNG DURCH DIE EXEKUTIVE IM JUNI 2006 ERMOEGLICHT HAT.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | BINISTI-JAHNDORF, CLAIRE; |
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Revue / Zeitschrift: | Steuer und Wirtschaft |
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Année / Jahr: | 2001 |
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Localisation / Standort: | Betriebswirtschaftliche Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Finanz- und Steuerrecht, Verfassungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, PARLAMENT, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, FISCALITE, IMPOT, LOI, PARLEMENT |
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IN DEM VORLIEGENDEN BEITRAG WERDEN DIE MASSSTAEBE FUER STEUERGESETZGEBUNG UND VERFASSUNGSGERICHTLICHE NORMENKONTROLLE IN FRANKREICH UNTERSUCHT. ZUNAECHST GEHT VERFASSERIN AUF DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRUNDLAGEN UND SCHRANKEN DER BESTEUERUNGSGEWALT EIN, INSBESONDERE AUF DIE KOMPETENZVERTEILUNG ZWISCHEN GESETZGEBUNG UND VERWALTUNG BEIM ERLASS VON STEUERNORMEN SOWIE AUF DIE BESCHRAENKUNGEN DES PARLAMENTS BEI DER INITIIERUNG AUSGABENWIRKSAMER GESETZE BZW. BEI DER SENKUNG DER STEUERN. ANSCHLIESSEND BELEUCHTET SIE DIE KONTROLLE VON GESETZEN AM MASSSTAB DER VERFASSUNG UND SCHLIESSLICH BEFASST SIE SICH MIT DEN GRUNDRECHTLICHEN GRENZEN DER STEUERGESETZGEBUNG, INSB. DEM GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT VOR DEM STEUERGESETZ UND DEN GRENZEN DER RUECKWIRKUNG VON GESETZEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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Année / Jahr: | 1980 |
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Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | EXEKUTIVE, GESETZ, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, LEGALITE, LIBERTES PUBLIQUES, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT |
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DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT DAS IHM VORGELEGTE GESETZ UEBER DIE GUELTIGERKLAERUNG VON VERWALTUNGSVERORDNUNGEN FUER VERFASSUNGSGEMAESS. DAS GESETZ GIBT DEM RICHTER ANWENDUNGSREGELN AUF. DENNOCH GREIFT ES LAUT VERFASSUNGSRAT NICHT IN DIE GEWALTENTEILUNG EIN. ER FUEHRT WEITER DAZU AUS, DASS DER GESETZGEBER IM RAHMEN SEINER ZUSTAENDIGKEITEN ERFORDERLICHENFALLS RUECKWIRKENDE BESTIMMUNGEN ERLASSEN DARF (AUSSER IM STRAFRECHT). ES SCHADET IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUCH NICHT, DASS BEREITS ANHAENGIGE VERFAHREN DURCH DAS FRAGLICHE GESETZ BETROFFEN WERDEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | HEUSCHLING, LUC; |
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Année / Jahr: | 2005 |
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Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), REGIERUNG, Verfassung, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, ETAT, GOUVERNEMENT |
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ZUNAECHST ERKENNT DER AUTOR EINE IDENTITAETSKRISE DER DEMOKRATIE. SEINER ANSICHT NACH BEFINDEN SICH DIE GRUNDPRINZIPIEN DER DEMOKRATIE IN EINEM AENDERUNGSPROZESS. ER VERSUCHT AUSSERDEM DEN LESER IN DAS FRANZOESISCHE DEMOKRATIEVERSTAENDNIS EINZUFUEHREN. AUSFUEHRLICH ERLAEUTERT ER DANN DAS DEMOKRATIEPRINZIP IN FRANKREICH, INDEM ER SICH AN DER VERFASSUNG, AN ENTSCHEIDUNGEN DES VERFASSUNGSRATES UND AN DEN AUSSAGEN BEKANNTER RECHTSPHILOSOPHEN ORIENTIERT. ZU PROBLEMEN KAM ES BEZUEGLICH DES VOLKSBEGRIFFES BEI DER EINFUEHRUNG DER EU-STAATSBUERGERSCHAFT.