Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | CYPRA, PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: MELANGES PATRICE GELARD. DROIT CONSTITUTIONNEL. PARIS. MONTCHRESTIEN
1999,
P. 289 - 299. |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GLAEUBIGER, Rechtsschutz, REVISION, SCHULDNER, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CREANCIER, DEBITEUR, DROIT EUROPEEN, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE, RECOURS |
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DAS VERFAHREN DER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG WURDE DURCH DAS EUGVUE (BRUESSELER EWG-UEBEREINKOMMEN UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN) IM INTERESSE DES GLAEUBIGERS VEREINFACHT, SO DASS ZUNAECHST UEBER DEN ANTRAG DES GLAEUBIGERS OHNE ANHOERUNG ENTSCHIEDEN WIRD. DAHER KOMMEN DEN RECHTSBEHELFEN DES SCHULDNERS IN DIESEM VERFAHREN ZENTRALE BEDEUTUNG ZU.
DAS UEBEREINKOMMEN VEREINHEITLICHT DAS VERFAHREN NUR IN GRUNDZUEGEN UND VERWEIST FUER DIE AUSGESTALTUNG IM EINZELNEN AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATES.
NACH EINER DARSTELLUNG DER GRUNDLAGEN ZUM EUGVUE BEHANDELT DER VERFASSER ZUNAECHST DEN RECHTSBEHELF DES SCHULDNERS NACH ART. 36 EUGVUE. HIER WIRD DIE AUSGESTALTUNG DES RECHTSBEHELFS DURCH DAS EUGVUE EROERTERT (FRIST, NACHPRUEFUNG DURCH DAS GERICHT, NACHTRAEGLICHE EINWENDUNGEN, AUSSETZUNG). IM RAHMEN DIESER AUSFUEHRUNG WIRD AUF DAS FRANZOESISCHE (UND DEUTSCHE) ZIVILPROZESSRECHT EINGEGANGEN, SOWEIT AUF DIESES IM EUGVUE VERWIESEN WIRD. INSBESONDERE STELLT DER VERFASSER IM RAHMEN DER FRIST DAS FRANZOESISCHE RECHT DER ZUSTELLUNG DAR.
IM DRITTEN KAPITEL BEHANDELT DER AUTOR AUF GLEICHE WEISE DEN RECHTSBEHELF DES GLAEUBIGERS GEMAESS ART. 40 EUGVUE.
IM VIERTEN KAPITEL WIRD DER AUF RECHTSFRAGEN BESCHRAENKTE RECHTSBEHELF EROERTERT. DABEI WIRD DIE KASSATIONSBESCHWERDE (POURVOI EN CASSATION) RELEVANT.
ABSCHLIESSEND GEHT DER VERFASSER AUF DIE RECHTSBEHELFE DRITTER EIN.
Avr 27, 2012
IM INTERNATIONALEN ERBRECHT KONNTE BISLANG KEINE EINIGKEIT DARUEBER ERZIEHLT WERDEN, OB DER GEASMTE ERBFALL WIE IN DEUTSCHLAND NACH EINEM EINZIGEN RECHT ABGEWICKELT WERDEN SOLL (PRINZIP DER NACHLASSEINHEIT) ODER OB WIE IN FRANKREICH DAS BELEGENHEITSRECHT GELTEN SOLL (PRINZIP DER NACHLASSSPALTUNG).
DER VERFASSER STELLT DIE VORZUEGE UND NACHTEILE DER BEIDEN PRINZIPIEN IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH AM BEISPIEL DER ERBENHAFTUNG DAR. ANHAND DER PROBLEME, DIE SICH BEI DER HAFTUNG DER ERBEN IM AUSSENVERHAELTNIS ERGEBEN, VERDEUTLICHT ER DIE VERWOBENHEIT DES NACHLASSABWICKLUNGSRECHT MIT DEM VERFAHRENSRECHT UND DIE BEDEUTUNG DES BELEGENHEITSRECHTS FUER DEI PUBLIZITAET DER NACHLASSABWICKLUNG. BEI DER EROERTERUNG DER HAFTUNG DER MITERBEN IM INNENVERHAELTNIS WIRD DIE NOTWENDIGKEIT DEUTLICH, DIE VERTEILUNG DES NACHLASSES NACH EINEM RECHT EINHEITLICH VORZUNEHMEN.
ALS LOESUNG SIEHT DER AUTOR NUR EINE KOLLISIONSRECHTLICHE TRENNUNG VON NACHLASSABWICKLUNG UND NACHLASSVERTEILUNG IN DER WEISE, DASS DIE NACHLASSABWICKLUNG DER JEWEILIGEN LEX FORI UNTERLIEGT, DIE VERTEILUNG DES NACHLASSES ABER NACH EINEM EINHEITLICHEN ERBSTATUT ERFOLGT.
Avr 27, 2012
DER AUTOR UNTERSUCHT DIE BEIDEN IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT AUF DER WELT GELTENDEN ERBRECHTSSYSTEME: NACHLASSEINHEIT UND NACHLASSSPALTUNG. DIE BEGRUENDUNGEN, DIE FUER DIE NACHLASSEINHEIT ODER DIE NACHLASSSPALTUNG INS FELD GEFUEHRT WERDEN, VARIIEREN IN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSORDNUNGEN WENIG. ANDERES GILT JEDOCH FUER DIE FOLGERUNGEN, DIE AUS DEN PRAKTISCHEN VOR- UND NACHTEILEN BEIDER SYSTEME GEZOGEN WERDEN KOENNEN. DER AUTOR STELLT ZU DIESER THEMATIK DAS DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE RECHT BEISPIELHAFT GEGENUEBER.
NACH EINER UMFASSENDEN DARSTELLUNG DER RECHTSENTWICKLUNG IN DEN BEIDEN LAENDERN, STELLT DER VERFASSER DIE DISKUSSION UM DAS ERBSTATUT SOWIE DIE NORMATIVEN GRUNDLAGEN DER ERBSTATUTE UND IHRE DURCHBRECHUNGEN DAR. ANSCHLIESSEND BEHANDELT ER DIE NACHLASSEINHEIT UND NACHLASSTEILUNG IN IHRER PRAKTISCHEN ANWENDUNG UND STELLT DIE VOR- UND NACHTEILE DER BEIDEN SYSTEME DAR.
Avr 27, 2012
DIE DARSTELLUNG GIBT ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE GESCHICHTLICHEN ENTWICKLUNGEN DES FRANZOESISCHEN INSOLVENZRECHTS, SEINE RECHTSGRUNDLAGEN UND DIE UNTERSCHIEDLICHEN MECHANISMEN ZUR VORBEUGUNG DER INSOLVENZ. DANN WERDEN DIE VERSCHIEDENEN VERFAHRENSARTEN VORGESTELLT: DAS VERGLEICHSVERFAHREN (REGLEMENT AMIABLE), DAS INSOLVENZVERFAHREN UND DIE GERICHTLICHE LIQUIDATION. INSBESONDERE DAS INSOLVENZVERFAHREN WIRD UMFASSEND BEHANDELT, WOBEI AUF DIE EROEFFNUNG DES VERFAHRENS, DIE VERFAHRENSORGANE, DIE BEOBACHTUNGSPHASE, DIE FINANZIERUNG DER UNTERNEHMENSFORTFUEHRUNG, EIGENTUMSRECHTE DRITTER, DIE GELTENDMACHUNG VON GLAEUBIGERFORDERUNGEN, DIE ANFECHTUNG VON RECHTSHANDLUNGEN DES SCHULDNERS, DIE HAFTUNG DER GESCHAEFTSFUEHRER UND ANDERE SANKTIONEN SOWIE DEN SANIERUNGSPLAN EINGEGANGEN WIRD. NACH DIESER DARSTELLUNG DER VERFAHRENSARTEN WIRD NOCH UEBER DAS INSOLVENZVERFAHREN MIT INTERNATIONALEN BEZUEGEN BERICHTET.
AUSGENOMMEN WURDEN DIE VERFAHREN ZUR BEHANDLUNG DER UEBERSCHULDUNG PRIVATER HAUSHALTE.
Avr 27, 2012
DER VERFASSER STELLT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION VOM 28.2.1984 UND DEN IHR ZUGRUNDELIEGENDEN SACHVERHALT VOR. DAS URTEIL WIRFT DIE FRAGE AUF, OB DIE FESTSETZUNG DER RECHTSANWALTSGEBUEHREN NACH DER BRAGO IM VORLIEGENDEN FALL GEGEN DER"ORDRE PUBLIC" VERSTOSSE UND DAHER UNWIRKSAM SEI. DAS BERUFUNGSGERICHT (COUR D'APPEL DE DOUAI) VERWEIGERTE DIE ANERKENNUNG DES DEUTSCHEN URTEILS UND DAMIT DIE AUSFERTIGUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL UNTER BERUFUNG AUF DEN"ORDRE PUBLIC", DA DIE ANWALTSGEBUEHREN IN ABHAENGIGKEIT VON MANDATSART UND -UMFANG IM VORAUS BERECHNET WORDEN SEIEN.
