Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WAGNER, CARL-LUDWIG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: MISSIONS ECONOMIQUES - FICHE DE SYNTHESE. SEPTEMBRE 2003. 6
P.
(HTTP://WWWW.MISSIONECO.ORG/ALLEMAGNE/) |
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| Année / Jahr: | 1961 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANFECHTUNGSKLAGE, ERMESSEN, ERMESSENSMISSBRAUCH, Rechtsschutz, VERWALTUNGSAKT, VERWALTUNGSGERICHT, VERWALTUNGSKONTROLLE, ACTE ADMINISTRATIF, Administration, CONSEIL D'ETAT, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, DROIT ADMINISTRATIF, INTERET POUR AGIR, POUVOIR DISCRETIONNAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, RECOURS, RECOURS POUR EXCES DE POUVOIR, TRIBUNAL ADMINISTRATIF |
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DIE ANFECHTUNGSKLAGE (RECOURS POUR EXCES DE POUVOIR) IST NICHT DER EINZIGE RECHTBEHELF IM FRANZOESISCHEN VERWALTUNGSRECHT, SEINE PRAKTISCHE BEDEUTUNG UEBERTRIFFT JEDOCH DIE ANDEREN KLAGEARTEN BEI WEITEM. IN DIESER ABHANDLUNG WERDEN DIE EIGENARTEN DER ANFECHTUNGSKLAGE HERAUSGEARBEITET. IM ERSTEN TEIL GEHT DER AUTOR AUF DIE STELLUNG DER ANFECHTUNGSKLAGE IM SYSTEM DES VERWALTUNGSGERICHTLICHEN RECHTSSCHUTZES EIN. ER STELLT KURZ DIE ANDEREN KLAGEARTEN DAR UND GRENZT DANN DIE ANFECHTUNGSKLAGE VON IHNEN AB. DER ZWEITE TEIL BEFASST SICH MIT DEN ZULAESSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN, DH DEN ANGREIFBAREN AKTEN, FORM, FRIST UND RECHTSSCHUTZINTERESSE. DER DRITTE TEIL IST IM ANSCHLUSS DEN AUFHEBUNGSGRUENDEN GEWIDMET, WEGEN DERER DIE ANFECHTUNGSKLAGE BEGRUENDET SEIN KANN. ABSCHLIESSEND FOLGT IM VIERTEN TEIL DER ABHANDLUNG EINE DARSTELLUNG DER RECHTSKRAFT UND DURCHSETZUNG DER AUF ANFECHTUNGSKLAGE ERGEHENDEN URTEILE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRANK, RAINER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE INTERNATIONAL DE JUSTICE CONSTITUTIONNELLE. 1999-XV. P. 377 - 406. |
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| Année / Jahr: | 1965 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Strafprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | REVISION, MOYEN DE RECOURS, PROCEDURE PENALE, RECOURS |
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IM ERSTEN TEIL SEINER ARBEIT UNTERSUCHT DER AUTOR DAS IN FRANKREICH, ITALIEN, DER SCHWEIZ UND OESTERREICH GELTENDE WIEDERAUFNAHMERECHT. DAS FRANZOESISCHE WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN ZIELT ALLEIN AUF DIE REHABILITIERUNG EINES UNSCHULDIG VERURTEILTEN UND LAESST DAHER WIEDERAUFNAHMEN ("REVISION") NUR ZUGUNSTEN EINES RECHTSKRAEFTIG VERURTEILTEN ZU. DARGESTELLT WERDEN DIE FORMELLEN UND MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN FUER EINE WIEDERAUFNAHME DES STRAFVERFAHRENS SOWIE DAS VERFAHREN DER WIEDERAUFNAHME.IM SICH DARAN ANSCHLIESSENDEN ZWEITEN TEIL WERDEN DIE ZWISCHEN DEN EINZELNEN RECHTSORDNUNGEN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE GEWUERDIGT UND VORSCHLAEGE FUER EINE REFORM DES IN DEUTSCHLAND GELTENDEN WIEDERAUFNAHMERECHTS GEMACHT.
Avr 27, 2012
DER AUTOR UNTERSUCHT IM ERSTEN TEIL SEINER ARBEIT ZUNAECHST DIE FRAGE, OB UEBERHAUPT, IN WELCHER FORM UND IN WELCHEM UMFANG BERUFUNGSBESCHRAENKUNGEN, REVISIONSBESCHRAENKUNGEN UND TEILAUFHEBUNGEN IN DEN EINZELNEN LAENDERN MOEGLICH SIND. ANSCHLIESSEND EROERTERT ER DIE FRAGE, WIE DIE EINZELNEN LAENDER JEWEILS DIE SCHWIERIGKEITEN BEWAELTIGEN, DIE SICH AUS DER VERFAHRENSRECHTLICHEN AUFSPALTUNG EINES EINHEITLICH ERGANGENEN URTEILS IN EINZELNE URTEILSTEILE ERGEBEN.
IM KAPITEL, WELCHES SICH MIT DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG BEFASST, WERDEN DIE MOEGLICHKEITEN EINER BERUFUNGSBESCHRAENKUNG SOWIE DER TEILANFECHTUNG UND TEILAUFHEBUNG IM VERFAHREN DES POURVOI EN CASSATION DANS L'INTERET DES PARTIES DARGESTELLT. DEN ZWEITEN TEIL DER ARBEIT BILDEN RECHTSVERGLEICHENDE UEBERLEGUNGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KRASSER, RUDOLF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE INTERNATIONAL DE JUSTICE CONTITUTIONNELLE. 2000-XVI. P. 513 - 538. |
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| Année / Jahr: | 1960 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | NICHTIGKEIT, ORGANISATION, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RECOURS |
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ZUNAECHST ERLAEUTERT DER AUTOR DIE ORGANISATION DES"INSTITUT NATIONAL DE PROPRIETE INDUSTRIELLE" - DES FRANZOESISCHEN PATENTAMTS (ENTWICKLUNG UND BEZEICHNUNG DES AMTS , VERHAELTNIS ZU ANDEREN BEHOERDEN, INNERE ORGANISATION), BEVOR ER DIE VERSCHIEDENEN TAETIGKEITEN DES AMTS (PATENTSACHEN, MARKENSACHEN, MUSTER- UND MODELLSACHEN) DARSTELLT. DANN WIRD DIE ANFECHTBARKEIT DER ENTSCHEIDUNGEN DES FRANZOESISCHEN PATENTAMTS BESPROCHEN, WOBEI AUF RECHTSMITTEL DES ANMELDERS UND DRITTER INNERHALB UND AUSSERHALB DES VERFAHRENS HINGEWIESEN WIRD. ABSCHLIESSEND WIRD DIE RECHTSSTELLUNG DES FRANZOESISCHEN PATENTAMTS ALS VERWALTUNGSBEHOERDE ERKLAERT UND AUF DEN VERWALTUNGSRECHTSWEG IM VERHAELTNIS ZUM ORDENTLICHEN RECHTSWEG BEI DER ANFECHTUNG PATENTRECHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN EINGEGANGEN.
Avr 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT, IN WELCHEM MASSE DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH ZU EINER VERDRAENGUNG DES HAUPTSACHEVERFAHRENS BEITRAEGT. ES WIRD GEKLAERT, AUS WELCHEN GRUENDEN UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE PARTEIEN AUF DIE DURCHFUEHRUNG EINES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE VERZICHTEN UND EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG ALS ENDGUELTIGE ENTSCHEIDUNG IHRES RECHTSSTREITS HINNEHMEN.
DIE ARBEIT GLIEDERT SICH IN VIER TEILE. DER ERSTE TEIL UND DER ZWEITE TEIL ENTHALTEN JE EIN LAENDERBERICHT UEBER DAS VERFAHREN, DEN INHALT UND DIE VORAUSSETZUNGEN EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG IN DEUTSCHLAND BEZIEHUNGSWEISE EINER ORDONNANCE DE REFERE IN FRANKREICH. DER DRITTE TEIL IST DER FRAGE GEWIDMET, OB ES SICH BEI DEN REFERE-ANORDNUNGEN AUSNAHMSLOS UM EINSTWEILGEN RECHTSSCHUTZ HANDELT ODER UM EILVERFAHREN FUER EINFACH ZU BEURTEILENDE STREITIGKEITEN.
DIE ARBEIT ENDET MIT EINEM RECHTSVERGLEICHENDEN VIERTEN TEIL, IN DEM DIE WESENTLICHEN GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDE DER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG UND DER ORDONNANCE DE REFERE GEGENUEBERGESTELLT WERDEN.
IN EINEM ANHANG SIND DIE AUSSAGEN DER GERICHTPRAESIDENTEN VON EINIGEN TGI (LANDESGERICHTE)ZU DEN BEHANDELTEN FRAGEN, SOWIE DAS PROTOKOLL EINES GESPRAECHS MIT DEM ERSTEN PRAESIDENTEN DER COUR DE CASSATION IN DEUTSCHER SPRACHE ABGEDRUCKT.
