Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDT-SZALEWSKI, JOANNA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1957. P. 665 - 672. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Rechtsprechung, SCHADEN, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT DE LA CONCURRENCE, Jurisprudence, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE AUTORIN UNTERSUCHT IN DIESEM AUFSATZ DAS VERHAELTNIS DER KLAGE WEGEN VERLETZUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE ZU DER WETTBEWERBSKLAGE. SIE STELLT SICH INSBESONDERE DIE FRAGE, IN WELCHEM UMFANG DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG ODER GAR ALS ERSATZ DER VERLETZUNGSKLAGE DIENEN KANN. DAZU EROERTERT DIE VERFASSERIN ZUNAECHST KURZ DIE ZULAESSIGKEIT DER WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE.BEGRUENDET IST DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE NUR DANN, WENN VON DEN DIE VERLETZUNG BEGRUENDENDEN TATSACHEN UNABHAENGIGE, DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN BESTEHEN. DIE AUTORIN UNTERSUCHT DAHER IN WELCHEN FAELLEN DIE DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN NICHT AUS DER VERLETZUNG EINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS FOLGEN. DIES UNTERSUCHT SIE FUER VERSCHIEDENE FORMEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS: UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH VERWECHSLUNGSGEFAHR UND UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH AUSBEUTUNG ("PARASITISME"E DER ARBEIT BZW. DER BEKANNTHEIT EINES ANDEREN. ANSCHLIESSEND STELLT DIE VERFASSERIN FEST, DASS DIE - AN SICH SPEZIELLERE - VERLETZUNGSKLAGE IN DER RECHTSPRECHUNG ZUNEHMEND VON DER WETTBEWERBSKLAGE ERSETZT WIRD, WENN ES AN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE VERLETZUNGSKLAGE FEHLT. HIER STELLT SIE DAR, INWIEFERN VORAUSSETZUNGEN UND RECHTSFOLGEN DER BEIDEN KLAGEARTEN AUSTAUSTAUSCHBAR SIND.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SONNENBERGER, HANS JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE CRIMINOLOGIE. 1991. P. 373 - 387. |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsgeschichte, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | HISTOIRE DU DROIT, PROCEDURE CIVILE |
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EINLEITEND STELLT DER AUTOR ZUNAECHST DIE ENTWICKLUNG VOM CODE DE PROCEDURE CIVILE VON 1807 ZUM NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE VON 1976 DAR. DANN ERLAEUTERT DER VERFASSER DIE EINZELNEN PRINZIPIEN DES NEUEN FRANZOESISCHEN ZIVILVERFAHRENS. DIES SIND DIE DISPOSITIONSMAXIME, DIE MAXIME STREITIGER VERHANDLUNG, DIE LOYALITAETSMAXIME UND DIE DIREKTIONSMAXIME.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WERTH, FRANCESKA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1952. P. 473 - 496. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilprozeßrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GLAEUBIGER, Rechtsschutz, SCHULDNER, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CREANCIER, DEBITEUR, Droit civil, DROIT COMPARE, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE, RECOURS |
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GEGENSTAND DER ARBEIT IST DER VERGLEICH DES REFORMIERTEN FRANZOESISCHEN VOLLSTRECKUNGSRECHTS MIT DEM DEUTSCHEN RECHT UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES AUSGLEICHS DER GLAEUBIGER- UND SCHULDNERINTERESSEN.
NACH EINER EINFUEHRENDEN DARSTELLUNG DER GESETZLICHEN ENTWICKLUNG DES FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN VOLLSTRECKUNGSRECHTS VERGLEICHT DIE VERFASSERIN DIE VOLLSTRECKUNGSORGANE DER BEIDEN RECHTSSYSTEME.
ANSCHLIESSEND WERDEN DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG WEGEN GELDFORDERUNGEN, DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUR ERWIRKUNG DER HERAUSGABE UND DER RAEUMUNG SOWIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUR ERWIRKUNG VON HANDLUNGEN UND UNTERLASSUNGEN DARGESTELLT. IM VORDERGRUND STEHT DABEI DIE UNTERSUCHUNG, WIE BEI DER REFORM DER EINZELNEN ZWANGSVOLLSTRECKUNGSARTEN DIE GLAEUBIGER- UND SCHULDNERINTERESSEN NEU AUSGEGLICHEN WERDEN.
FERNER BEHANDELT DIE AUTORIN DIE DURCH DAS REFORMGESETZ NEU GESCHAFFENEN MOEGLICHKEITEN ZUR AUFKLAERUNG DER VERMOEGENSVERHAELTNISSE DES SCHULDNERS UND STELLT SIE DEN AUFKLAERUNGSMOEGLICHKEITEN DES DEUTSCHEN RECHTS GEGENUEBER.
SCHLIESSLICH EROERTERT DIE VERFASSERIN DIE RECHTSBEHELFE IN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND DIE BESONDEREN SCHULDNERSCHUTZVORSCHRIFTEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | CYPRA, PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: MELANGES PATRICE GELARD. DROIT CONSTITUTIONNEL. PARIS. MONTCHRESTIEN
1999,
P. 289 - 299. |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GLAEUBIGER, Rechtsschutz, REVISION, SCHULDNER, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CREANCIER, DEBITEUR, DROIT EUROPEEN, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE, RECOURS |
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DAS VERFAHREN DER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG WURDE DURCH DAS EUGVUE (BRUESSELER EWG-UEBEREINKOMMEN UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN) IM INTERESSE DES GLAEUBIGERS VEREINFACHT, SO DASS ZUNAECHST UEBER DEN ANTRAG DES GLAEUBIGERS OHNE ANHOERUNG ENTSCHIEDEN WIRD. DAHER KOMMEN DEN RECHTSBEHELFEN DES SCHULDNERS IN DIESEM VERFAHREN ZENTRALE BEDEUTUNG ZU.
DAS UEBEREINKOMMEN VEREINHEITLICHT DAS VERFAHREN NUR IN GRUNDZUEGEN UND VERWEIST FUER DIE AUSGESTALTUNG IM EINZELNEN AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATES.
NACH EINER DARSTELLUNG DER GRUNDLAGEN ZUM EUGVUE BEHANDELT DER VERFASSER ZUNAECHST DEN RECHTSBEHELF DES SCHULDNERS NACH ART. 36 EUGVUE. HIER WIRD DIE AUSGESTALTUNG DES RECHTSBEHELFS DURCH DAS EUGVUE EROERTERT (FRIST, NACHPRUEFUNG DURCH DAS GERICHT, NACHTRAEGLICHE EINWENDUNGEN, AUSSETZUNG). IM RAHMEN DIESER AUSFUEHRUNG WIRD AUF DAS FRANZOESISCHE (UND DEUTSCHE) ZIVILPROZESSRECHT EINGEGANGEN, SOWEIT AUF DIESES IM EUGVUE VERWIESEN WIRD. INSBESONDERE STELLT DER VERFASSER IM RAHMEN DER FRIST DAS FRANZOESISCHE RECHT DER ZUSTELLUNG DAR.
IM DRITTEN KAPITEL BEHANDELT DER AUTOR AUF GLEICHE WEISE DEN RECHTSBEHELF DES GLAEUBIGERS GEMAESS ART. 40 EUGVUE.
IM VIERTEN KAPITEL WIRD DER AUF RECHTSFRAGEN BESCHRAENKTE RECHTSBEHELF EROERTERT. DABEI WIRD DIE KASSATIONSBESCHWERDE (POURVOI EN CASSATION) RELEVANT.
ABSCHLIESSEND GEHT DER VERFASSER AUF DIE RECHTSBEHELFE DRITTER EIN.
Avr 27, 2012
IM INTERNATIONALEN ERBRECHT KONNTE BISLANG KEINE EINIGKEIT DARUEBER ERZIEHLT WERDEN, OB DER GEASMTE ERBFALL WIE IN DEUTSCHLAND NACH EINEM EINZIGEN RECHT ABGEWICKELT WERDEN SOLL (PRINZIP DER NACHLASSEINHEIT) ODER OB WIE IN FRANKREICH DAS BELEGENHEITSRECHT GELTEN SOLL (PRINZIP DER NACHLASSSPALTUNG).
DER VERFASSER STELLT DIE VORZUEGE UND NACHTEILE DER BEIDEN PRINZIPIEN IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH AM BEISPIEL DER ERBENHAFTUNG DAR. ANHAND DER PROBLEME, DIE SICH BEI DER HAFTUNG DER ERBEN IM AUSSENVERHAELTNIS ERGEBEN, VERDEUTLICHT ER DIE VERWOBENHEIT DES NACHLASSABWICKLUNGSRECHT MIT DEM VERFAHRENSRECHT UND DIE BEDEUTUNG DES BELEGENHEITSRECHTS FUER DEI PUBLIZITAET DER NACHLASSABWICKLUNG. BEI DER EROERTERUNG DER HAFTUNG DER MITERBEN IM INNENVERHAELTNIS WIRD DIE NOTWENDIGKEIT DEUTLICH, DIE VERTEILUNG DES NACHLASSES NACH EINEM RECHT EINHEITLICH VORZUNEHMEN.
ALS LOESUNG SIEHT DER AUTOR NUR EINE KOLLISIONSRECHTLICHE TRENNUNG VON NACHLASSABWICKLUNG UND NACHLASSVERTEILUNG IN DER WEISE, DASS DIE NACHLASSABWICKLUNG DER JEWEILIGEN LEX FORI UNTERLIEGT, DIE VERTEILUNG DES NACHLASSES ABER NACH EINEM EINHEITLICHEN ERBSTATUT ERFOLGT.
