Avr 27, 2012
DIE AUTORIN BERICHTET VON DER VERGABE VON DOMAIN - NAMEN UNTER DER TOP - LEVEL - DOMAIN".FR". SIE ERLAEUTERT DIE RECHTSPRECHUNG ZUM KONFLIKT ZWISCHEN EINEM DOMAIN - NAMEN UND EINEM IN FRANKREICH GESCHUETZTEN KENNZEICHENRECHT, DIE ZUSTAENDIGKEIT DER GERICHTE ( NATIONAL UND INTERNATIONAL), DAS ANWENDBARE RECHT, WOBEI SIE AUF DEN TERRITORIAL BEGRENZTEN SCHUTZ DES MARKENRECHTS EINGEHT, DER IM GEGENSATZ ZUM INTERNATIONALEN CHARAKTER DES DOMAIN - NAMENS STEHT. SIE HEBT DABEI AUCH DAS TEILWEISE AUFTRETENDE PROBLEM DER INTERESSENGERECHTEN ANWENDUNG DER REGELN DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS AUF VERSCHIEDENE FAELLE HERVOR. KONFLIKTE ENTSTEHEN ZUDEM DURCH DEN GRUNDSATZ" FIRST COME, FIRST SERVED" UND DURCH DEN MOEGLICHEN VERSTOSS GEGEN DEN FREIEN WETTBEWERB AUFGRUND DES BESCHREIBENDEN CHARAKTERS DER DOMAIN - NAMEN, SOWIE DURCH DIE DOPPELTE VERGABE DESSELBEN DOMAIN - NAMENS.
Avr 27, 2012
DER AUFSATZ GEHT DER FRAGE NACH, WIE MIT AUSLAENDISCHEM RECHT IM ZIVILPROZESS IN FRANKREICH VERFAHREN WIRD
ZUNAECHST STELLT SICH DIE FRAGE, OB DIE ANWENDUNG DES AUSLAENDISCHEN RECHTS VON AMTS WEGEN ERFOLGT. SODANN GEHT DER AUTOR AUF DIE BEWEISLAST, DIE BEWEISMITTEL SOWIE AUF DIE FOLGEN DER BEWEISFAELLIGKEIT EIN.
WEITERHIN STELLT DER VERFASSER DAR, INWIEWEIT DIE ANWENDUNG VON AUSLAENDISCHEM RECHT DURCH DEN TATRICHTER VOM KASSATIONSHOF UEBERPRUEFT WIRD.
DA DIE STELLUNG VON AUSLAENDISCHEM RECHT IM FRANZOESISCHEN RECHT GESETZLICH NICHT GEREGELT IST, IST DIESE DARSTELLUNG AUF DIE RECHTSPRECHUNG GESTUETZT.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | QUOY, NICOLAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE ADMINISTRATIVE. 1967. P. 319 - 326. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER VERFASSER STELLT DIE EINSTWEILIGEN VERFUEGUNGEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS VOM 14. 8. 1996 UND DES TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS VOM 3. 3. 1997 VOR, IN DENEN DAS KLASSISCHE URHEBERRECHT AUCH AUF DIE WERKVERBREITUNG IM INTERNET ANGEWANDT WIRD. DABEI GEHT ER INSBESONDERE AUF DAS VERVIELFAELTIGUNGSRECHT ( ART. 122 - 3 CPI) EIN. DER AUTOR ERLAEUTERT DANN DIE NOCH UNGELOESTEN FRAGESTELLUNGEN, WIE DIE ANWENDBARKEIT DER THEORIE DES VIRTUELLEN WOHNSITZES AUF ZUGAENGLICHE WEBSITES UND DIE FRAGE, OB EINE ONLINE - UEBERTRAGUNG ALS DARBIETUNG DES WERKES IM SINNE VON ART. 122 - 2 CPI ANGESEHEN WIRD. ABSCHLIESSEND BESPRICHT ER KURZ DIE ANWENDBARKEIT DES MEDIENGESETZES VOM 30. 9. 1986, DESSEN ART. 43 DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FUER AUDIOVISUELLE KOMMUNIKATIONSDIENSTE REGELT.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KOERNER, DOERTHE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1996. NUMERO 40. P. 3 - 7. |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Gerichtsbarkeit, PARTEI, Rechtsprechung, STAATSANGEHOERIGKEIT, WOHNSITZ, COUR DE CASSATION, DOMICILE, DROIT DE LA FAMILLE, JURIDICTION, Jurisprudence, NATIONALITE, PROCEDURE CIVILE |
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DIE AUTORIN SETZT SICH MIT DER FRAGE AUSEINANDER, OB IN EINEM RECHTSSTREIT MIT AUSLANDSBERUEHRUNG AUSLAENDISCHES RECHT NUR DANN ANGEWENDET WERDEN SOLLTE, WENN EINE PARTEI EINEN ANTRAG DAZU STELLT. DAZU WERTET SIE DIE ERFAHRUNGEN AUS FRANKREICH AUS, WO DAS FAKULTATIVE KOLLISIONSRECHT PRAKTIZIERT WIRD.
IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WERDEN VERSCHIEDENE KONZEPTIONEN DES KOLLISIONSRECHTS EINANDER GEGENUEBER GESTELLT. IN DIESEM RAHMEN STELLT DIE VERFASSERIN DIE ENTWICKLUNG DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG ZU DER FRAGE DAR, OB DER RICHTER VERPFLICHTET IST, KOLLISIONSNORMEN VON AMTS WEGEN ANZUWENDEN. DIE LOESUNGEN DIESER RECHTSPRECHUNG ERKLAERT SIE AUCH VOR DEM HINTERGRUND DER FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT UNTERSUCHT DIE AUTORIN WELCHE FUNKTIONEN DAS FAKULTATIVE KOLLISIONSRECHT HAT UND WIE GUT DIESE FUNKTIONEN IN FRANKREICH IM VERGLEICH ZUM GELTENDEN DEUTSCHEN RECHT ERFUELLT WERDEN.
ES WIRD ALSO UNTERSUCHT, WIE GUT MIT DER FRANZOESISCHEN LOESUNG FOLGENDE ZIELE ERREICHT WERDEN:
- VERMEIDUNG UEBERMAESSIGER BELASTUNG DES RICHTERS BEI DER INHALTSERMITTLUNG AUSLAENDISCHEN RECHTS
- BERUECKSICHTIGUNG DER INTERESSEN DER PARTEIEN
- DURCHSETZUNG DES SACHNAEHEREN RECHTS
- AUSSCHALTUNG EINER RECHTSORDNUNG, DEREN INHALT ALS UNANGEMESSEN ANGESEHEN WIRD
Avr 27, 2012
DAS GERICHT STELLT IM EINSTWEILIGEN VERFAHREN FEST, DASS DIE VERWERTUNG VON ZEITUNGSARTIKELN UND FERNSEHBEITRAEGEN IM INTERNET IN FORM DER ZUGAENGLICHMACHUNG AUF EINER WEBSEITE OHNE DIE EINWILLIGUNG DER BETROFFENEN JOURNALISTEN (IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ART. L. 761 - 9 CODE DU TRAVAIL UND DES ART. 7 DES TARIFVERTRAGES DER JOURNALISTEN) EINEN UNZULAESSIGEN EINGRIFF IN DEREN URHEBERRECHTLICHE VERWERTUNGSRECHTE DARSTELLT. DIE EINRAEUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS FUER DIE EINMALIGE VERWERTUNG DES WERKES IM WEGE DES ABDRUCKS ODER DER SENDUNG IM ARBEITSVERTRAG ERFASST NICHT DIE ZEITLICH NACHFOLGENDE ZUGAENGLICHMACHUNG DER WERKE IM INTERNET. DIE VERWERTUNG DER WERKE IM INTERNET STELLT SICH HIER ALS EINE BEI DER NUTZUNGSRECHTSEINRAEUMUNG NICHT VORHERSEHBARE UND NICHT VORHERGESEHENE VERWERTUNGSFORM DAR. DIE EINRAEUMUNG EINES SOLCHEN NUTZUNGSRECHTS HAETTE IM HINBLICK AUF ART. L. 131 - 6 CPI AUSDRUECKLICH VEREINBART WERDEN UND EINE BETEILIGUNG AM VERWERTUNGSERLOES VORSEHEN MUESSEN.
