Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | QUOY, NICOLAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE ADMINISTRATIVE. 1967. P. 319 - 326. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER VERFASSER STELLT DIE EINSTWEILIGEN VERFUEGUNGEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS VOM 14. 8. 1996 UND DES TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS VOM 3. 3. 1997 VOR, IN DENEN DAS KLASSISCHE URHEBERRECHT AUCH AUF DIE WERKVERBREITUNG IM INTERNET ANGEWANDT WIRD. DABEI GEHT ER INSBESONDERE AUF DAS VERVIELFAELTIGUNGSRECHT ( ART. 122 - 3 CPI) EIN. DER AUTOR ERLAEUTERT DANN DIE NOCH UNGELOESTEN FRAGESTELLUNGEN, WIE DIE ANWENDBARKEIT DER THEORIE DES VIRTUELLEN WOHNSITZES AUF ZUGAENGLICHE WEBSITES UND DIE FRAGE, OB EINE ONLINE - UEBERTRAGUNG ALS DARBIETUNG DES WERKES IM SINNE VON ART. 122 - 2 CPI ANGESEHEN WIRD. ABSCHLIESSEND BESPRICHT ER KURZ DIE ANWENDBARKEIT DES MEDIENGESETZES VOM 30. 9. 1986, DESSEN ART. 43 DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FUER AUDIOVISUELLE KOMMUNIKATIONSDIENSTE REGELT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KOERNER, DOERTHE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1996. NUMERO 40. P. 3 - 7. |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Gerichtsbarkeit, PARTEI, Rechtsprechung, STAATSANGEHOERIGKEIT, WOHNSITZ, COUR DE CASSATION, DOMICILE, DROIT DE LA FAMILLE, JURIDICTION, Jurisprudence, NATIONALITE, PROCEDURE CIVILE |
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DIE AUTORIN SETZT SICH MIT DER FRAGE AUSEINANDER, OB IN EINEM RECHTSSTREIT MIT AUSLANDSBERUEHRUNG AUSLAENDISCHES RECHT NUR DANN ANGEWENDET WERDEN SOLLTE, WENN EINE PARTEI EINEN ANTRAG DAZU STELLT. DAZU WERTET SIE DIE ERFAHRUNGEN AUS FRANKREICH AUS, WO DAS FAKULTATIVE KOLLISIONSRECHT PRAKTIZIERT WIRD.
IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WERDEN VERSCHIEDENE KONZEPTIONEN DES KOLLISIONSRECHTS EINANDER GEGENUEBER GESTELLT. IN DIESEM RAHMEN STELLT DIE VERFASSERIN DIE ENTWICKLUNG DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG ZU DER FRAGE DAR, OB DER RICHTER VERPFLICHTET IST, KOLLISIONSNORMEN VON AMTS WEGEN ANZUWENDEN. DIE LOESUNGEN DIESER RECHTSPRECHUNG ERKLAERT SIE AUCH VOR DEM HINTERGRUND DER FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT UNTERSUCHT DIE AUTORIN WELCHE FUNKTIONEN DAS FAKULTATIVE KOLLISIONSRECHT HAT UND WIE GUT DIESE FUNKTIONEN IN FRANKREICH IM VERGLEICH ZUM GELTENDEN DEUTSCHEN RECHT ERFUELLT WERDEN.
ES WIRD ALSO UNTERSUCHT, WIE GUT MIT DER FRANZOESISCHEN LOESUNG FOLGENDE ZIELE ERREICHT WERDEN:
- VERMEIDUNG UEBERMAESSIGER BELASTUNG DES RICHTERS BEI DER INHALTSERMITTLUNG AUSLAENDISCHEN RECHTS
- BERUECKSICHTIGUNG DER INTERESSEN DER PARTEIEN
- DURCHSETZUNG DES SACHNAEHEREN RECHTS
- AUSSCHALTUNG EINER RECHTSORDNUNG, DEREN INHALT ALS UNANGEMESSEN ANGESEHEN WIRD
Avr 27, 2012
DAS GERICHT STELLT IM EINSTWEILIGEN VERFAHREN FEST, DASS DIE VERWERTUNG VON ZEITUNGSARTIKELN UND FERNSEHBEITRAEGEN IM INTERNET IN FORM DER ZUGAENGLICHMACHUNG AUF EINER WEBSEITE OHNE DIE EINWILLIGUNG DER BETROFFENEN JOURNALISTEN (IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ART. L. 761 - 9 CODE DU TRAVAIL UND DES ART. 7 DES TARIFVERTRAGES DER JOURNALISTEN) EINEN UNZULAESSIGEN EINGRIFF IN DEREN URHEBERRECHTLICHE VERWERTUNGSRECHTE DARSTELLT. DIE EINRAEUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS FUER DIE EINMALIGE VERWERTUNG DES WERKES IM WEGE DES ABDRUCKS ODER DER SENDUNG IM ARBEITSVERTRAG ERFASST NICHT DIE ZEITLICH NACHFOLGENDE ZUGAENGLICHMACHUNG DER WERKE IM INTERNET. DIE VERWERTUNG DER WERKE IM INTERNET STELLT SICH HIER ALS EINE BEI DER NUTZUNGSRECHTSEINRAEUMUNG NICHT VORHERSEHBARE UND NICHT VORHERGESEHENE VERWERTUNGSFORM DAR. DIE EINRAEUMUNG EINES SOLCHEN NUTZUNGSRECHTS HAETTE IM HINBLICK AUF ART. L. 131 - 6 CPI AUSDRUECKLICH VEREINBART WERDEN UND EINE BETEILIGUNG AM VERWERTUNGSERLOES VORSEHEN MUESSEN.
Avr 27, 2012
DER AUTOR BESPRICHT EINE PLENARENTSCHEIDUNG DER COUR CASSATION, DIE ZU DEN BEDINGUNGEN, BEZIEHUNGSWEISE DEN GRENZEN DES STREIKRECHTS ERGANGEN IST.
ANLASS DES STREIKS, ZUDEM DIE FLUGINGENIEURSGEWERKSCHAFT AUFGERUFEN HATTE, WAR EIN NEU ENTWICKELTES COCKPIT-MODELL, DAS DEN ARBEITSPLATZ DES FLUGINGENIEURS IN FRAGE GESTELLT HATTE. STREIKANKUENDIGUNG UND -AUFRUF WURDEN DURCH EINSTWEILIGE VERFUEGUNG SUSPENDIERT. NACH EINEM UMFANGREICHEN VERFAHREN WENDEN SICH DIE GEWERKSCHAFTEN ZUM ZWEITEN MAL AN DIE COUR DE CASSATION UND MACHEN EINE VERLETZUNG DES STREIKRECHTS SOWIE EINE VERLETZUNG VERFAHRENSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN GELTEND. DIE COUR DE CASSATION HAT DIE ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSGERICHTS BESTAETIGT. SIE HAT SICH DABEI AUF GRUENDE GESTUETZT, DIE VON DEM AUTOREN AUFGEGRIFFEN WERDEN. DIESER UNTERZIEHT KURZ FOLGENDE LEITSAETZE DER ENTSCHEIDUNG EINER KRITISCHEN WUERDIGUNG:
- IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN DARF DER ORDENTLICHE RICHTER EIGENSTAENDIG BEURTEILEN, OB DER STREIK IM EINZELFALL EINE OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIGE STOERUNG DARSTELLT (UND DEN STREIK DAMIT VERBIETEN)
- NICHT ERSTREIKBAR SIND FORDERUNGEN, DIE DER ARBEITGEBER AUS RECHTSGRUENDEN NICHT ERFUELLEN KANN
- NICHT ERSTREIKBAR SIND FORDERUNGEN, DIE MANGELS RUECKSICHT AUF WIRTSCHAFTLICHE SACHZWAENGE UND TECHNISCHE FORTSCHRITTE UNVERNUENFTIG SIND.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHWARZE, JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE ADMINISTRATIVE. 1959. P. 197 - 200. |
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| Revue / Zeitschrift: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, Rechtsprechung, Rechtsschutz, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL D'ETAT, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, INTERET POUR AGIR, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, Jurisprudence, POUVOIR DISCRETIONNAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE |
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DER BEITRAG STELLT IN RECHTSVERGLEICHENDER BETRACHTUNG DIE IN JUENGERER ZEIT ERKENNBAREN EINWIRKUNGEN DES EUROPARECHTS AUF DIE FRANZOESISCHE UND DIE DEUTSCHE VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT DAR.
DABEI ZEIGT DER AUTOR ZUNAECHST AUF, WIE DER CONSEIL D'ETAT UND DIE INSTANZGERICHTE BEI IHRER RECHTSPRECHUNG ZUNEHMEND BESTIMMUNGEN DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION HERANZIEHEN.
ANSCHLIESSEND GEHT ER RECHTSVERGLEICHEND AUF ZWEI ASPEKTE DES VERWALTUNGSPROZESSES EIN: DER ZUGANG ZU DEN GERICHTEN ODER DIE KLAGEBEFUGNIS UND DER KONTROLLUMFANG DER GERICHTE UEBER DAS HANDELN DER VERWALTUNG. HIER MACHT ER JEWEILS DIE KONZEPTIONELLEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM FRANZOESISCHEN UND DEM DEUTSCHEN RECHT SOWIE DEN EINFLUSS DES EUROPARECHTS AUF DIESE GRUNDSAETZE DEUTLICH.
