Avr 27, 2012
DAS GESETZ UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH UND DIE EMPFAENGNISVERHUETUNG WIRD FUER VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT.
DIE VERLAENGERUNG DER FRIST EINES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS IN EINER NOTLAGE AUF 12 WOCHEN IST DABEI GENAUSO WENIG VERFASSUNGSWIDRIG WIE DAS DEM SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH VORANGEHENDE VERFAHREN UND DIE ABSCHAFFUNG DER MOEGLICHKEIT EINES LEITERS EINER ABTEILUNG EINER OEFFENTLICHEN GESUNDHEITSEINRICHTUNG SICH DER DURCHFUEHRUNG VON SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHEN IN SEINER ABTEILUNG ZU WIDERSETZEN. EIN ABTEILUNGSLEITER DARF NACH WIE VOR FUER SICH SELBST ENTSCHEIDEN, KEINE SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHE VORZUNEHMEN, ER KANN ABER DIE GEWISSENSFREIHEIT NICHT FUER ANDERE AERZTE UND DAS PFLEGEPERSONAL AUSUEBEN.
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IN DIESER ENTSCHEIDUNG LEHNT DER VERFASSUNGSRAT EINE ERNEUTE UEBERPRUEFUNG DER
VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DES GESETZES UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH, WELCHES DER
VERFASSUNGSRAT BEREITS IN EINER ENTSCHEIDUNG VOM 27. JUNI 2001 FUER
VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT HAT, AB. DER VERFASSUNGSRAT HEBT HERVOR, DASS ER NICHT
EIN ZWEITES MAL ZUR ENTSCHEIDUNG UEBER EIN GESETZ ANGERUFEN WERDEN KANN, WELCHES
ER BEREITS IM RAHMEN DES ART. 61 ABS. 2 DER VERFASSUNG FUER VERFASSUNGSMAESSIG
ERKLAERT HAT. INFOLGEDESSEN SCHEIDET EINE HEMMUNG DER VERKUENDIGUNGSFRIST FUER DAS
GESETZ UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH GEMAESS ART. 61 ABS. 4 DER VERFASSUNG
AUS.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ODENDAHL, KERSTIN; |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 2007 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Völkerrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GERICHT, IMMUNITAET, KASSATIONSHOF, Rechtsprechung, Rechtsschutz, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE, COUR DE CASSATION, DROIT DU TRAVAIL, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, IMMUNITE, Jurisprudence, TRAITE INTERNATIONAL |
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DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER IMMUNITAET INTERNATIONALER ORGANISATIONEN, INSBESONDERE BEI DIENSTRECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DER ORGANISATION UND IHREN BEDIENSTETEN. DER AUFSATZ STELLT DEN SEITENS DER HERRSCHENDEN MEINUNG IN LITERATUR UND RECHTSPRECHUNG VERTRETENEN ANSATZ BEZUEGLICH DER ABWAEGUNG ZWISCHEN IMMUNITAET UND RECHTSSCHUTZGARANTIE, SOWIE DIE ANFORDERUNGEN AN DEN ORGANISATIONSINTERNEN RECHTSSCHUTZ DAR. DANACH ORDNET DER VERFASSER DAS URTEIL DES KASSATIONSHOFS ALS KEHRTWENDE HIN ZUR HERRSCHENDEN ANSICHT IN WISSENSCHAFT UND PRAXIS EIN. ABSCHLIESSEND WIRD EIN KURZER UEBERBLICK UEBER DIE ENTWICKLUNG DES KLAGEGEGNERS, DER AFRIKANISCHEN ENTWICKLUNGSBANK, SEIT 1995 GEGEBEN.
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DER BEITRAG IST EINE URTEILSANMERKUNG ZUR ENTSCHEIDUNG DES KASSATIONSHOFES IN DER SACHE HUGO BOSS GESELLSCHAFT GEGEN REEMTSMA CIGARETTENFABRIK. DIE AUTORIN STIMMT DEM KASSATIONSHOF ZU, DER BEI EINER VERWENDUNG EINER MARKE AUF EINER WEBSITE EINES ANDEREN LANDES, DIE NICHT FUER DIE FRANZOESISCHE BEVOELKERUNG BESTIMMT IST, KEINEN EINGRIFF IN DEN TERRITORIALEN SCHUTZBEREICH EINER MARKE SIEHT. ERLAEUTERT WERDEN DIE IN DER RECHTSPRECHUNG BENUTZTEN KRITERIEN, ANHAND DERER EINE BESTIMMUNG EINER WEBSITE FUER NUTZER AUS BESTIMMTEN LAENDERN DEUTLICH GEMACHT WERDEN KANN. GLEICHFALLS WERDEN UEBERLEGUNGEN ZUR UEBERTRAGBARKEIT DER RECHTSPRECHUNG AUF AEHNLICHE KONSTELLATIONEN, WIE BEISPIELSWEISE DOMAINKONFLIKTE, ANGESTELLT.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EUGH; |
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| Revue / Zeitschrift: | natur und recht |
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| Année / Jahr: | 2006 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence |
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IN SEINER ENTSCHEIDUNG VOM 12. JULI 2006 VERURTEILT DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF FRANKREICH ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDES IN MILLIONENHOEHE WEGEN NICHTERFUELLUNG DER MASSNAHMEN, WELCHE DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK DURCH EUGH-URTEIL VOM 11. JUNI 1991 (RS. C-64/88, KOMMISSION/FRANKREICH) - AUFERLEGT WURDEN: FRANKREICH WAR SEINER PFLICHT NICHT NACHGEKOMMEN ,DIE INNERSTAATLICHE FISCHEREI GEMAESS DEN ANFORDERUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ZU KONTROLLIEREN UND VERSTOESSE GEGEN DIESE REGELUNGEN ZU VERFOLGEN UND HATTE DADURCH DEN ART. 228 EG VERLETZT.
