Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WIEBER, RICHARD GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE L'ACTUALITE JURIDIQUE FRANCAISE. JUILLET 2004. 12
P.
(HTTP://WWW.RAJF.ORG) |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, PARTICIPATION, POUVOIR LEGISLATIF, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, SENAT |
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AUFGRUND DER EINSICHT, DASS DURCH DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT ALLEIN EINE AUSREICHENDE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT GEWAEHRLEISTET WERDEN KANN, WURDE IN DEM MAASTRICHTER UNIONSVERTRAG GEFORDERT, DASS DIE NATIONALEN PARLAMENTE BEI DER LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE STAERKERE ROLLE SPIELEN. DIE VORLIEGENDE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH VOR DIESEM HINTERGRUND MIT DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AM EUROPAEISCHEN NORMSETZUNGSPROZESS.
DIE STAERKERE BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS IST SEIT DER VERFASSUNGSAENDERUNG VON 1992 IM ART. 88-4 DER VERFASSUNG VERANKERT.
DIE EINFUEHRUNG DIESER VORSCHRIFT IST NICHT NUR HINSICHTLICH DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AN DER EUROPAEISCHEN GESETZGEBUNG BEDEUTSAM, SONDERN AUCH HINSICHTLICH DEREN AUSWIRKUNG AUF DAS REGIERUNGSSYSTEM DER V. REPUBLIK, IN DEM DIE BEFUGNISSE DES PARLAMENTS BISHER NICHT ZULETZT IN FRAGEN DER AUSSENPOLITIK EINGESCHRAENKT WAREN.
BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER VORSCHRIFT ZEIGT DER VERFASSER AUF, INDEM ER ZUNAECHST DIE RECHTLICHEN UND INSTITUTIONELLEN GRUNDLAGEN DES VERFASSUNGSSYSTEMS DARSTELLT, IN DAS ART. 88-4 INTEGRIERT WORDEN IST (VERFASSUNGSHISTORISCHE GRUNDLAGEN DES "RATIONALISIERTEN PARLAMENTARISMUS", PRINZIP DER EINGESCHRAENKTEN GESCHAEFTSORDNUNGSAUTONOMIE DER PARLAMENTARISCHEN KAMMERN, ZUSTAENDIGKEITSVERTEILUNG BEZ. DER ENTSCHEIDUNG UND UMSETZUNG EUROPAEISCHEN SEKUNDAERRECHTS ZWISCHEN PARLAMENT UND REGIERUNG VOR DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4).
IM ZWEITEN TEIL GEHT DER VERFASSER AUF DIE REVISIONSDEBATTE EIN, DIE DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4 VORAUSGING UND MACHT DAMIT BEWEGGRUENDE UND ZWEIFEL DES VERFASSUNGSGEBERS DEUTLICH. DARAUFHIN ERLAEUTERT ER DIE UMSETZUNG DES VERFAHRENS IN DEN PARLAMENTARISCHEN GESCHAEFTSORDNUNGEN, WOBEI DER UEBERPRUEFUNG DER GESCHAEFTSORDNUNGEN DURCH DEN VERFASSUNGSRAT DIE ABSCHLIESSENDE BEURTEILUNG UND AUSLEGUNG DES ART. 88-4 ZUKOMMT.
IM ABSCHLIESSENDEN DRITTEN TEIL WIRD DIE ANWENDUNG DES ART. 88-4 IN DER PRAXIS BETRACHTET.
Avr 27, 2012
DER VERFASSER NIMMT EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DEM AKTUELLEN INTERNATIONALEN MINDERHEITENRECHT UND DER TATSAECHLICHEN LAGE DER MINDERHEITEN IN FRANKREICH VOR.
NACH EINER GRUENDLICHEN DARSTELLUNG DES AKTUELLEN VOELKERRECHTLICHEN MINDERHEITENRECHTS WIRD DIE JURISTISCHE LAGE FRANZOESISCHER MINDERHEITEN ANALYSIERT.
HIERFUER MUSS ZUNAECHST FESTGESTELLT WERDEN, OB UEBERHAUPT - ENTGEGEN DER FRANZOESISCHEN OFFIZIELLEN BEHAUPTUNG - MINDERHEITEN IM SINNE DES VOELKERRECHTS IN FRANKREICH VORLIEGEN.
DER VERFASSER KONZENTRIERT SICH AUF DIE SPRACHLICHEN MINDERHEITEN. ER BESCHREIBT DEREN GEOGRAPHISCHE, HISTORISCHE SOWIE LINGUISTISCHE DATEN UND STELLT DEN STATUS "MINDERHEIT" IM SINNE DES VOELKERRECHTS FEST.
IN EINEM NAECHSTEN SCHRITT UNTERSUCHT ER, OB UND WIE WEIT DIESE MINDERHEITEN IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSSPRAXIS GESCHUETZT WERDEN.
DABEI ANALYSIERT ER SOWOHL EVENTUELLE KOLLEKTIVE RECHTE ALS AUCH INDIVIDUELLE RECHTE.
BEI DEN INDIVIDUELLEN RECHTEN UNTERSCHEIDET DER AUTOR ZWISCHEN DEN RECHTEN, DIE EINEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT VERANKERN, UND DEN RECHTEN, DIE FAKTISCHE GLEICHHEIT ANSTREBEN. BEZUEGLICH DER ERSTEN GRUPPE UNTERSUCHT ER DIE GEWAEHRLEISTUNG VON VEREINIGUNGSFREIHEIT UND INFORMATIONSFREIHEIT FUER DIE EINZELNEN SPRACHLICHEN GRUPPEN. RECHTE, DIE EINE FAKTISCHE GLEICHHEIT ANSTREBEN SUCHT ER IN DEN VIER BEREICHEN: PRIVATRECHT, OEFFENTLICHES RECHT, STRAFRECHT UND PROZESSRECHT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BENEDDE, ANDREE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE UNIVERSELLE DES DROITS DE L'HOMME. 2003-15. NUMEROS 3/6. P.
107
- 117. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Grundrechte, WERBUNG, Wettbewerb, CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, PUBLICITE |
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DIE ARBEIT ENTSTAND VOR DEM HINTERGRUND, DASS ZUNEHMEND MIT ANGEBLICH GESUNDHEITSFOERDERNDEN WIRKUNGEN VON LEBENS- UND GENUSSMITTELN GEWORBEN WIRD, BZW. SCHAEDLICHE EFFEKTE DERSELBEN VERHARMLOST WERDEN, WODURCH DER VERBRAUCHER AUF DEM WICHTIGEN GEBIET DER GESUNDHEIT UEBER DIE EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN GETAEUSCHT WIRD.
IM MITTELPUNKT DER UNTERSUCHUNG STEHT DIE FRAGE, AUF WELCHE ART UND WEISE SICH WERBERECHTLICHE REGULIERUNGSBESTREBUNGEN DIESES PROBLEMS ANNEHMEN UND DABEI DEN INTERESSEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES RECHNUNG TRAGEN.
DER VERFASSER UNTERSUCHT DIE RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH. HIER STELLT ER ZUANECHST DIE DORT JEWEILS EXISTIERENDEN RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN EINES VERBRAUCHERSCHUETZENDEN WERBERECHTS FUER LEBENS- UND GENUSSMITTEL DAR. DABEI GEHT ER AUF DIE REGELUNGSZIELE UND AUF DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRUNDLAGEN EIN. ANSCHLIESSEND ANALYSIERT DER VERFASSER DIE OEFFENTLICH-RECHTLICHEN NORMIERUNGEN DER GESUNDHEITSWERBUNG. IM LAENDERBERICHT ZU FRANKREICH WERDEN HIER VORGESTELLT: DIE KONTROLLE DER GESUNDHEITSBEZOGENEN LEBENSMITTELWERBUNG DURCH DAS FRANZOESISCHE "ARZNEIMITTELRECHT - CODE DE LA SANTE PUBLIQUE - ; DER WERBERECHTLICHE" "NORMKATALOG DES ALLGEMEINEN FRANZOESISCHEN LEBENSMITTELRECHTS; DIE" SPEZIALGESETZLICHE REGULIERUNG DER WERBUNG FUER TABAKWAREN UND ALKOHOLISCHE GETRAENKE. SCHLIESSLICH BEURTEILT DER VERFASSER DIE GESUNDHEITSWERBUNG AUF DER GRUNDLAGE DER ALLGEMEINEN WERBERECHTLICHEN GENERALKLAUSELN.
DEN LAENDERBERICHTEN SCHLIESST SICH EINE KURZE RECHTSVERGLEICHENDE STUDIE AN.
IM LETZTEN TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH DER AUTOR MIT DEM VERHAELTNIS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU DEN MITGLIEDSTAATLICHEN REGULIERUNGEN.
Avr 27, 2012
DER AUTOR BEGINNT MIT EINEM GESCHICHTLICHEN UEBERBLICK UEBER DIE PROBLEMATIK, STELLT DANN KODOFIKATIONSVERSUCHE IN ENGLAND, AMERIKA UND FRANKREICH DAR UND ERLAEUTERT DIE VERSCHIEDENEN IDEEN VON STAATSRECHTLERN UND POLITIKERN (U.A. SIEYES, CONDORCET, ROUSSEAU, MONTESQUIEU) UND AEUSSERT SICH DANN ZU DEN VERSCHIEDENEN VERFASSUNGEN (U.A. ANCIEN REGIME, REVOLUTION) UND DEN DEBATTEN ZU DIESEN VERFASSUNGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LEDERER, MARIJAN-MAXIMILIAN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. FEVRIER
2005. NUMERO LC 144. P. 11 - 15. |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Eigentum, ENTEIGNUNG, NATIONALISIERUNG, Staat, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERSTAATLICHUNG, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, Entreprise, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION, Société |
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BEVOR DER AUTOR SICH MIT DEN INTERNATIONAL PRIVATRECHTLICHEN GRUNDLAGEN DER ENTEIGNUNG VON MITGLIEDSCHAFTSRECHTEN AUSEINANDERSETZT, UNTERSUCHT ER DIE FRANZOESISCHEN VERSTAATLICHUNGEN DES JAHRES 1982 AUF DEN SEITEN 13 BIS 67. ER NENNT DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND ERLAEUTERT DIE VORAUSSETZUNGEN DER ANERKENNUNG DER RECHTSWIRKUNGEN DES FRANZOESISCHEN ENTEIGNUNGSGESETZES VOM 11.2.1982. HIERBEI GEHT ER WIEDERUM AUF DIE RECHTMAESSIGKEIT, DIE EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, DIE BILATERALEN VERTRAEGE, DAS EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFTSRECHT, DEN ORDRE PUBLIC UND DAS TERRITORIALITAETSPRINZIP EIN.
