Avr 27, 2012
IN FAELLEN, IN DENEN WEGEN EINES ZEITUNGSARTIKELS VERHAENGTE SANKTIONEN GEEIGNET SIND, DIE PRESSE ZU ENTMUTIGEN, SICH AN DER DISKUSSION UEBER FRAGEN OEFFENTLICHEN INTERESSES ZU BETEILIGEN, IST DER ERMESSENSSPIELRAUM DER STAATLICHEN BEHOERDEN UND GERICHTE BEI DER BEURTEILUNG DER GETROFFENEN MASSNAHME ALS"NOTWENDIG" I.S.V. ART 10 EMRK BESCHRAENKT. FUER DIE VERANTWORTLICHKEIT DER JOURNALISTEN BEI DER VEROEFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN, DIE SIE VON DRITTEN ERHALTEN HABEN, GILT DER GRUNDSATZ, DASS EINE DESWEGEN VERHAENGTE STRAFE DEN BEITRAG DER PRESSE ZUR DISKUSSION UEBER FRAGEN OEFFENTLICHEN INTERESSES ERNSTHAFT GEFAEHRDEN WUERDE UND DESHALB OHNE BESONDERS SCHWERWIEGENDE GRUENDE NICHT ZULAESSIG IST. DER SCHUTZ DES ART 10 EMRK SETZT DEN GUTEN GLAUBEN DER JOURNALISTEN VORAUS. ALLGEMEIN ZU VERLANGEN, DASS SICH JOURNALISTEN VOM INHALT EINES ZITATS DISTANZIEREN, DAS DRITTE BELEIDIGEN KOENNTE, WAERE NICHT MIT DER AUFGABE DER PRESSE VEREINBAR, UEBER TATSACHEN, MEINUNGEN UND IDEEN ZU INFORMIEREN, DIE IN DER DISKUSSION SIND.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GREWE, CONSTANCE; GUSY, CHRISTOPH; |
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| Année / Jahr: | 2005 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Völkerrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, Rechtsprechung, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES |
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DER SAMMELBAND ENTHAELT VORTRAEGE UND DISKUSSIONSBEITRAEGE EINER IM JAHRE 2004 IN BIELEFELD VERANSTALTETEN TAGUNG. ZIEL IST ES, EINE BRUECKE VON DER THEORIE ZUR PRAXIS DES INTERNATIONALEN MENSCHENRECHTSSCHUTZES ZU BAUEN.
DAS IN VIER ABSCHNITTE UNTERGLIEDERTE WERK BESCHAEFTIGT SICH ZUNAECHST MIT KOSTEN UND WIKRKUNGEN DES ERFOLGS DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION (EMRK). DER ZWEITE ABSCHNITT IST DER REZEPTION UND DURCHSETZUNG DER EMRK IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH, VOR ALLEM DEN DISKUSSIONEN UM DEN RANG DER EMRK INNERHALB DER NORMENHIERARCHIE UND DEN IMPULSEN DER EINZELNEN GARANTIEN FUER DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN. ZUM ABSCHLUSS DIESES TEILS WIRD DER VERGLEICH MIT DER AMERIKANISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION GEZOGEN, UM ZU VERANSCHAULICHEN, DASS DIE DIESBEZUEGLICHEN FRAGESTELLUNGEN KEINESWEGS SPEZIFISCH EUROPAEISCHE - SIND.
DER DRITTE ABSCHNITT IST AKTUELLEN PROBLEMEN DES EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSSCHUTZES GEWIDMET. ZUM ABSCHLUSS WERDEN KONKRETE WIRKUNGEN DER MENSCHENRECHTSKONVENTION, INSBESONDERE FUER DAS GERICHTLICHE VERFAHREN AM BEISPIEL DER RECHTSPRECHUNG IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND, INSBESONDERE ZU DEN ART. 4 UND 6 DER EMRK BELEUCHTET.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FERRAND, FREDERIQUE; |
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| Revue / Zeitschrift: | Rabels Zeitschrift |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Völkerrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, Grundrechte, NATIONALES RECHT, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, CONSTITUTION, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES |
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DER VORLIEGENDE BEITRAG BEFASST SICH MIT DER BEDEUTUNG DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION IM FRANZOESISCHEN PRIVATRECHT. ANHAND VON BEISPIELEN WERDEN VERSCHIEDENE DURCH DIE EUROPAEISCHE RECHTSPRECHUNG UEBER MENSCHENRECHTE VERURSACHTEN ENTWICKLUNGEN DES FRANZOESISCHEN PRIVATRECHTS - SOWOHL IM BEREICH DES MATERIELLEN RECHTS ALS AUCH DER VERFAHRENSGARANTIEN - GESCHILDERT.
IM BEREICH DES MATERIELLEN PRIVATRECHTS WIRD AUF DEN SCHUTZ DES PRIVAT- UND DES FAMILIENLEBENS (ART. 8 EMRK) SOWIE AUF ART. 5 DES 7. ZUSATZPROTOKOLLS (GLEICHHEIT DER EHEGATTEN) EINGEGANGEN.
IN BEZUG AUF DAS PROZESSRECHT WERDEN DAS RECHT AUF ZUGANG ZUM GERICHT, DAS PRINZIP DES GESETZLICHEN RICHTERS, DES FAIREN VERFAHRENS (PROCES EQUITABLE) UND DIE VERFAHRENSDAUER (DELAI RAISONNABLE) EROERTERT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1975 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, Rechtsprechung, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, Jurisprudence, TRAITE INTERNATIONAL |
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ZU ENTSCHEIDEN HATTE DER CONSEIL UEBER DIE VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DES GESETZES
UEBER SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH. DIE KLAEGER RUEGEN DIE UNVEREINBARKEIT MIT DER
EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION UND ART. 2 DER ERKLAERUNG DER MENSCHEN-
UND BUERGERRECHTE. DABEI ERKLAERT DER CONSEIL DAS GESETZ WEGEN SEINES
AUSNAHMECHARAKTERS FUER VERFASSUNGSGEMAESS. RECHTLICHE BESTIMMUNGEN STELLT DER
CONSEIL AUSSERDEM ZU ARTIKEL 55 DER VERFASSUNG AN (RANG DER VOELKERRECHTLICHEN
VERTRAEGE UEBER DEM GESETZ). DER CONSEIL WEIGERT SICH JEDOCH, EINE KONTROLLE
DER VEREINBARKEIT VON GESETZEN MIT VOELKERRECHTLICHEN VERTRAEGEN AUF DER BASIS
VON ARTIKEL 61 DER VERFASSUNG DURCHZUFUEHREN. ZUDEM STELLT DER CONSEIL FEST,
DASS DIE ERKLAERUNG DER MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE TEIL DER VERFASSUNG IST,
ALSO ZUM BLOC DE CONSTITUTIONNALITE GEHOERT.
Avr 27, 2012
ALS ERSTES EUROPAEISCHES LAND HAT FRANKREICH EINE VORREITERROLLE, DA ES ALS ERSTES LAND EINE UMFANGREICHE GESETZGEBUNG ZUR BIOETHIK VORWEISEN KANN. DIE VERFASSERIN ERLAEUTERT ZUNAECHST DIE FRANZOESISCHE GESETZGEBUNG VON 1994. DABEI GEHT SIE INSBESONDERE AUF DIE STRAFRECHTLICHE BEHANDLUNG DES EMBRYOS EIN UND DARAUF, DASS STAMMZELLEN IN DIESEM GESETZ NOCH ALS"DECHETS HOSPITALIERS" BEZEICHNET WURDEN, WAS DIE STAMMZELLENFORSCHUNG GENERELL NOCH ERMOEGLICHTE. DANACH GEHT DIE VERFASSERIN AUF DIE BIOETHIKGESETZGEBUNG VON 2004 EIN. SEIT DEM GIBT ES GRUNDSAETZLICH DAS PRINZIP DES FORSCHUNGSVERBOTS UND EINE RECHT UMFANGREICHE GESETZGEBUNG GEGEN DAS KLONEN. JEDOCH GIBT ES ZAHLREICHE AUSNAHMEN. MIT DIESEM PROBLEM BRINGT SIE EIN URTEIL DES EGMR IN ZUSAMMENHANG, BEI DEM EIN ARZT FAHRLAESSIG DAS LEBEN EINES NOCH UNGEBORENEN KINDES VERLETZTE(VO VS. FRANCE VOM 8.7.2004). IN EINEM FAZIT VERGLEICHT SIE DANN DIE FRANZOESISCHE MIT DER DEUTSCHEN GESETZESLAGE.
