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DER ALLGEGENWAERTIGE AUSNAHMEZUSTAND
PRAESIDENTIELLE SOUVERAENITAET UND POLITISCHE STABILITAET IN DER VERFASSUNG DER FUENFTEN FRANZOESISCHEN REPUBLIK VON 1981 – 1995

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:KERBER, MARKUS C.;
Source / Fundstelle:IN: WEITNAUER HERMANN. RECHT DES ARBEITSKAMPFES/DROIT DES CONFLITS COLLECTIFS. HEIDELBERG. 1980, P. 67 - 90.
Revue / Zeitschrift:Der Staat
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:PRAESIDENT DER REPUBLIK, REPUBLIK, FUENFTE-, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-
DER AUTOR BESCHREIBT DIE BEFUGNISSE DES PRAESIDENTEN DER REPUBLIK NACH DER VERFASSUNG VON 1958 UND GEHT HIERZU AUF DIE VERFASSUNGSPRAXIS DER AERA MITTERAND EIN. INSBESONDERE WIRD AUCH AUF DIE GEWALTENTEILUNG ZWISCHEN DEM PRAESIDENTEN UND DEM PREMIERMINISTER IN ZEITEN DER KOHABITATION BEZUG GENOMMEN. IM BESONDEREN BEFASST SICH DER AUTOR MIT DEN NOTSTANDSBEFUGNISSEN DES PRAESIDENTEN NACH ART. 16. INSGESAMT WIRD DIE STARKE POSITION DES PRAESIDENTEN BETONT, DIE NACH MEINUNG DES VERFASSERS WESENTLICH ZUR POLITISCHEN STABILITAET IN FRANKREICH BEIGETRAGEN HAT.

DIE VERFASSUNG DER FUENFTEN REPUBLIK

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BERGSTRAESSER, LUDWIG;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1958. P. 242 - 247.
Revue / Zeitschrift:Politische Studien
Année / Jahr:1958
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EXEKUTIVE, PARLAMENT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, REPUBLIK, FUENFTE-, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, SENAT
DER AUTOR BESCHREIBT KURZ DEN WESENTLICHEN INHALT DER VERFASSUNG VON 1958. DABEI GEHT ER ZUNAECHST AUF DAS VERHAELTNIS ZWISCHEN DEN KOLONIALGEBIETEN UND DEM MUTTERLAND, DAS DURCH EINE NEUE GEMEINSCHAFT, DIE"COMMUANTE" INSTITUTIONALISIERT WURDE, EIN. DANACH BEHANDELT DER VERFASSER DIE WAHL UND DIE KOMPETENZEN DES PRAESIDENTEN DER REPUBLIK. SCHLIESSLICH WIRD NOCH AUF DIE KOMPETENZVERTEILUNG ZWISCHEN PARLAMENT UND REGIERUNG EINGEGANGEN.

FRANKREICHS NEUE VERFASSUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FUESSLEIN;
Source / Fundstelle:IN: GAZETTE DU PALAIS. 2000. NUMERO 12/13. P. 20 - 22.
Revue / Zeitschrift:Jahrbuch für internationales und ausländisches öffentliches Recht
Année / Jahr:1948
Localisation / Standort:Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EXEKUTIVE, FREIHEITSRECHTE, Grundrechte, NATIONALVERSAMMLUNG, PARLAMENT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, REGIERUNG, REPUBLIK, VIERTE-, Verfassung, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, ASSEMBLEE NATIONALE, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, LIBERTES PUBLIQUES, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-
DER AUTOR STELLT DIE VERFASSUNG DER 4. REPUBLIK VOR. DABEI GEHT ER ZUNAECHST AUF DIE PRAEAMABEL EIN, DIE EINEN GRUNDRECHTSKATALOG ENTHAELT. DANN STELLT ER DIE BEFUGNISSE DER EINZELNEN STAATSORGANE DAR: DAS PARLAMENT, DAS AUS DER ASSEMBLEE NATIONALE UND DEM CONSEIL DE LA REPUBLIQUE BESTEHT, DIE REGIERUNG UND DEN PRAESIDENT DER REPUBLIK. DANACH WERDEN DIE STRUKTURPRINZIPIEN DER UNION FRANCAISE ZWISCHEN DEM MUTTERLAND UND DEN KOLONIEN ERLAEUTERT. ABSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR DER FRAGE NACH, WIE DAS PRINZIP DER GEWALTENTEILUNG UMGESETZT WURDE.

DER ENTEIGNUNGSBEGRIFF UND DAS ENTEIGNUNGSVERFAHREN IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH
EINE GEGENUEBERSTELLUNG UNTER EINBEZIEHUNG DER PLANUNGS- UND ENTEIGNUNGSVERFAHREN ZUR REALISIERUNG VON VERKEHRSVORHABEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HERBERT, CHRISTIAN;
Source / Fundstelle:IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1998. NUMERO 51. P. 23 - 30.
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Eigentum, ENTEIGNUNG, FREIHEITSRECHTE, Grundrechte, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, PLANUNG, Rechtsprechung, Rechtsschutz, STRASSENVERKEHR, VERFASSUNGSRAT, CIRCULATION ROUTIERE, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, EXPROPRIATION POUR CAUSE D'UTILITE PUBLIQUE, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES, PLANIFICATION, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, PROPRIETE, RECOURS, RESPONSABILITE DE LA PUISSANCE PUBLIQUE
DER ERSTE TEIL DIESER ARBEIT ENTWICKELT AUS DER NEUEREN RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL ZUM EIGENTUMSRECHT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG UND IN ABGRENZUNG ZUR FRANZOESISCHEN STAATSHAFTUNG EINEN EIGENSTAENDIGEN ENTEIGNUNGSBEGRIFF. DABEI WERDEN DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DER IM LASTENGLEICHHEITSPRINZIP VERANKERTEN STAATSHAFTUNG FRANKREICHS UND DEM ENTEIGNUNGSGLEICHEN BZW. ENTEIGNENDEN EINGRIFF DES DEUTSCHEN RECHTS HERAUSGEARBEITET.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT WIRD ZUNAECHST GEZEIGT, WIE DAS IN EINE BEHOERDLICHE UND EINE RICHTERLICHE PHASE AUFGETEILTE FRANZOESISCHE EINTEIGNUNGSVERFAHREN ABLAEUFT. BEI VERKEHRSVORHABEN HAT SICH HIERAUS EIN EIGENSTAENDIGES, DER DEUTSCHEN PLANUNGSFESTSTELLUNG VERGLEICHBARES PLANUNGSINSTRUMENT ENTWICKELT. DER VERFASSER STELLT BEIDE PLANUNGSVERFAHREN, WELCHE GERADE FUER DIE REALISIERUNG VON VERKEHRSVORHABEN IM RAHMEN DER "TRANSEUROPAEISCHEN NETZE" VON BEDEUTUNG SIND, GEGENUEBER. HIERAUS ERGEBEN SICH ANREGUNGEN FUER EINE BESCHLEUNIGUNG DER VERKEHRSWEGEPLANUNG IN DEUTSCHLAND.

DIE TEILWEISE UNVEREINBARKEIT DES VERTRAGS VON AMSTERDAM MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FRANZKE, HANS-GEORG;
Source / Fundstelle:IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM
DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.