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DIE TEILWEISE UNVEREINBARKEIT DES VERTRAGS VON AMSTERDAM MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FRANZKE, HANS-GEORG;
Source / Fundstelle:IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM
DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.

DAS FRANZOESISCHE TARIFVERTRAGSRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:KRIEGER, GABRIEL;
Source / Fundstelle:IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1995. NUMERO 33. P. 18 - 22.
Année / Jahr:1991
Localisation / Standort:BIBLIOTHEK FUER EUROPAEISCHES ARBEITSRECHT DES JURISTISCHEN SEMINARS SAARBRUECKEN
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:FREIHEITSRECHTE, GRUNDFREIHEITEN, KOALITIONSFREIHEIT, RECHTSQUELLE, Tarifvertrag, Verfassung, CONSTITUTION, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT DU TRAVAIL, LIBERTE DE COALITION, LIBERTES PUBLIQUES, TRAVAIL
IN EINEM ERSTEN TEIL UEBER DIE GRUNDLAGEN DER TARIFAUTONOMIE WIRD ZUNAECHST DIE KOALITIONSFREIHEIT ALS DEREN SACHLOGISCHE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG EROERTERT, BEVOR DIE FRAGE NACH WEITEREN EIGENSTAENDIGEN RECHTSGRUNDLAGEN DER TARIFAUTONOMIE UND SCHLIESSLICH DEN GESTALTUNGSFAKTOREN DES FRANZOESISCHEN TARIFVERTRAGSRECHTS GESTELLT WIRD.
DER ZWEITE TEIL DER ARBEIT WIDMET SICH DER RECHTLICHEN AUSGESTALTUNG DER TARIFAUTONOMIE IM EINZELNEN, WOBEI ZUNAECHST DAS RECHT DER EINFACHEN TARIFVERTRAEGE UND DANN DAS RECHT DER BESONDEREN TARIFVERTRAEGE UNTERSUCHT WIRD.
IM DRITTEN TEIL WIRD ANHAND EINIGER BEISPIELE DIE FRAGE DER VOM ORDRE PUBLIC VORGEGEBENEN GRENZEN DER TARIFAUTONOMIE ANGESCHNITTEN: DEN HERKOEMMLICHEN AUSPRAEGUNGEN DES ORDRE PUBLIC STEHT DIE IN FRANKREICH ERST SEIT EINIGEN JAHREN BEKANNTE KATHEGORIE DES"ORDRE PUBLIC SUPPLETIF" GEGENUEBER, DIE SEIT DEM FLEXIBILISIERUNGSGESETZ VOM 19. JUNI 1987 AN BEDEUTUNG GEWINNT.
AM ENDE EINES JEDEN ABSCHNITTS WIRD DURCH ZUSAMMENFASSENDE RECHTSVERGLEICHENDE UEBERSICHTEN ZUM DEUTSCHEN RECHT BEZUG GENOMMEN.

BEITRAG: FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHWEIKERT, HEINRICH;
Source / Fundstelle:IN: TEXTES DE LOI. PROTECTION DES MINEURS EN MATIERE DE MEDIAS. INFORMATIONS DE LA RFA. BONN. INTER NATIONES. 1999. P. 23 - 36.
Année / Jahr:1968
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Catégorie / Kategorie:Strafrecht
Mots clef / Schlagworte:Staat, Verfassung, WAHLEN, CODE ELECTORAL, CONSTITUTION, DROIT PENAL, ETAT
DER SAMMELBAND ERFASST DAS MATERIELLE STAATSSCHUTZRECHT AUSLAENDISCHER STAATEN. ZUM STRAFRECHTLICHEN STAATSSCHUTZ IN FRANKREICH WERDEN AUSZUEGE AUS FOLGENDEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN IN DEUTSCHER SPRACHE AUFGEFUEHRT: - STRAFGESETZBUCH (UNTER ANDEREM VORSCHRIFTEN ZU VERBRECHEN DES LANDESVERRATS UND DER SPIONAGE, DES ANGRIFFS AUF DIE LANDESVERTEIDIGUNG, STRAFTATEN GEGEN DIE STAATSGEWALT UND UNVERSEHRTHEIT DES STAATSGEBIETES, VERBRECHEN UND VERGEHEN GEGEN DIE VERFASSUNG) - VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 68 - MILITAERJUSTIZGESETZBUCH (MILITAERISCHE STRAFTATEN, INBESONDERE: WEHRDIENST- VERWEIGERUNG, ANSTIFTUNG ZUR FAHNENFLUCHT, LANDESVERRAT UND MILITAERKOMPLOTT) - GESETZ UEBER DIE AUSHEBUNG DER ARMEE (ART. 86-96) - GESETZ UEBER DIE AUSHEBUNG DER KRIEGSMARINE (ART. 105-106) - DECRET-LOI UEBER VERBRECHEN UND VERGEHEN GEGEN DIE STAATSSICHERHEIT (ART. 1-3) - ORDONNANCE UEBER DIE TAETIGKEIT DER PARLAMENTARISCHEN KAMMERN (ART. 4) - WAHLGESETZBUCH (AUSZUEGE) - GESETZ UEBER DIE FREIHEIT DER PRESSE (VERBRECHEN UND VERGEHEN, DIE DURCH DIE PRESSE ODER AUF SONSTIGER WEISE OEFFENTLICH BEGANGEN WERDEN) - GESETZ ZUR BEKAEMPFUNG ANARCHISTISCHER UMTRIEBE (ART. 1-2) - DECRET-LOI ZUR BEKAEMPFUNG AUSLAENDISCHER PROPAGANDA (ART. 1-2) - HINWEISE AUF WEITERE VORSCHRIFTEN UND BEMERKUNG ZUM VERFAHREN

DIE STAATSTHEORIEN DER NATIONALVERSAMMLUNG VON 1789

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:REDSLOB, ROBERT;
Source / Fundstelle:IN: REVUE D'ALLEMAGNE. 1998. TOME 30. NUMERO 3. P. 335 - 345.
Année / Jahr:1912
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsgeschichte, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:NATIONALVERSAMMLUNG, Staat, Verfassung, ASSEMBLEE NATIONALE, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, ETAT, HISTOIRE DU DROIT
DER AUTOR BEFASST SICH MIT DER ENTSTEHUNG DER VERFASSUNG VON 1791, DIE ER ALS EIN VON GRUND AUF NEU ZUSAMMENGEFUEGTES GEBAEUDE AUS DEN LEHRSAETZEN DER STAATSTHEORIE BESCHREIBT. DIESE VERFASSUNG ENTSTAND ALS ERGEBNIS DER NATIONAL- VERSAMMLUNG, DIE SEIT 1789 TAGTE, UND IN DER SICH DIE LEHRE DES NATURRECHTS UND DIE EMPIRISCHE SCHULE GEGENUEBERSTANDEN. DER VERFASSER STELLT DIE LEHREN DER NATIONALVERFASSUNG SYSTEMATISCH DAR UND FUEHRT SIE AUF IHRE QUELLEN ZURUECK.

DIE EINORDNUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GUNDEL, JOERG;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1999. NUMERO 4/5. P. 582 - 594.
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Universitaetsbibliothek Heidelberg
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GESETZ, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL
IN DER VORLIEGENDEN ARBEIT GEHT DER AUTOR DER FRAGE NACH, WIE DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG DIE INTEGRATION DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN IHRE NATIONALEN STRUKTUREN BEWAELTIGT HAT. NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTRECHTS UND DES VON DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG GESETZTEN RAHMENS EROERTERT DER AUTOR DIE DER INTEGRATION VON DER FRANZOESISCHEN "VERFASSUNG GESETZTEN GRENZEN; ANGESICHTS" MEHRFACHER VERFASSUNGSAENDERUNGEN ZUR UEBERWINDUNG DIESER SCHRANKEN STELLT SICH DABEI AUCH IN FRANKREICH DIE FRAGE NACH EINEM AENDERUNGSFESTEN VERFASSUNGSKERN. ANDERS ALS IN DEUTSCHLAND WIRD DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ALS VOELKERRECHTLICHER VERTRAG OHNE BESONDEREN STATUS BEHANDELT. DIE AUSGESTALTUNG DER GERICHTLICHEN KONTROLLE IN FRANKREICH FUEHRT ABER TROTZ DES UMFASSENDEN MATERIELL-RECHTLICHEN VORRANGSANSPRUCHS DER VER- FASSUNG ZU "GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORMEN ERGEBNISSEN; AUCH DIE DURCHSETZUNG" GEGENUEBER NATIONALEN GESETZEN IST HEUTE GESICHERT. DER VERFASSER REFERIERT NICHT NUR DIE FRANZOESISCHEN LOESUNGSWEGE, SONDERN STEUERT AUCH EIGENE VORSCHLAEGE BEI ZU EINER MOEGLICHST LUECKENLOSEN VERSCHRAENKUNG BEIDER RECHTSORDNUNGEN.