Avr 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ARBEIT FUEHRT EINE KOMPARATIVE ANALYSE IN DIE UNTERSCHIEDLICHEN STAATSORGANISATIONEN DURCH, INSB. ZWISCHEN BUNDESSTAAT UND ZENTRALSTAAT. DER VERGLEICH KONZENTRIERT SICH AUF DEN VORRANG UND DIE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DEN DADURCH GESCHAFFENEN RECHTSSCHUTZ. DER SCHWERPUNKT DER PROBLEMATIK LIEGT BEI DER IMPLEMENTIERUNG UND IM VOLLZUG DER SUPRANATIONALEN RECHTSAKTE, WELCHE ZU INHALTLICHEN, STRUKTURELLEN UND VERFAHRENSRECHTLICHEN VERAENDERUNGEN DER BEIDEN RECHTSORDNUNGEN FUEHREN. ANPASSUNGSFRAGEN SIND AUFGEWORFEN, IN ERSTER LINIE IM PROZESSRECHT, WO OFT WEGEN VERSCHIEDENER RECHTSKULTUREN UND -TRADITIONEN NOCH KEINE EINHEITLICHE EUROPAEISCHE LOESUNG GEFUNDEN WURDE. DIE ARBEIT BIETET BEISPIELE FUER DIE PROBLEMLOESUNG IM OESTERREICHISCHEN UND FRANZOESISCHEN STREITVERFAHREN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GENEVOIS, BRUNO; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europarecht |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), DROIT EUROPEEN, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence, LOI |
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IN DIESEM BEITRAG BELEUCHTET DER AUTOR DIE HALTUNG DES FRANZOESISCHEN STAATSRATS, DES CONSEIL D'ETAT, GEGENUEBER DER EUROPAEISCHEN RECHTSORDNUNG. ER UNTERSUCHT DIE GRUENDE, DIE DEN CONSEIL D'ETAT DAZU FUEHREN, EINE HALTUNG EINZUNHEMEN, DIE MIT DER, DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS IM WIDERSPRUCH STEHT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | DUBOUIS, LOUIS; |
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| Source / Fundstelle: | GENEVE. DROZ 1981, 167 P. |
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| Année / Jahr: | 2001 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL NO 74-54 DC (15 JANVIER 1975), REC. 1975, P. 19, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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DER AUTOR BESCHAEFTIGT SICH IN SEINEM BEITRAG ZUR VORLIEGENDEN FESTSCHRIFT ZU EHREN VON THOMAS OPPERMANN MIT DEM EINFLUSS DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG AUF DIE ENTWICKLUNG DER NORMENHIERARCHIE IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG.
IN EINEM ERSTEN TEIL UNTERSUCHT ER ZUNAECHST DEN NIEDERGANG DER SOUVERAENITAET DES GESETZES. DIESER WAR BEREITS IN DEN BESTIMMUNGEN DER VERFASSUNG VOM 4. OKTOBER 1958 ANGELEGT ( VGL. ART. 34, 37, 61, 55 ), ABER DAS EUROPARECHT STELLT IN WIRKLICHKEIT EINEN DER WICHTIGSTEN FAKTOREN HIERFUER DAR. DER VERFASSER FUEHRT EINIGE EXEMPLARISCHE BEISPIELE DER RECHTSPRECHUNG FUER DIESE FESTSTELLUNG AUF:
- ANERKENNUNG DES VORRANGS VON VERTRAEGEN UND INTERNATIONALEN VEREINBARUNGEN
EINSCHLIESSLICH DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS,
- ANPASSUNG DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG AN DIE INTERPRETATION EINER NORM
DURCH DEN EUROPAEISCHEN RICHTER
IN EINEM ZWEITEN TEIL STELLT DER AUTOR ANSCHLIESSEND HERAUS, DASS DER VERFASSUNG NUNMEHR ZWEIFELLOS DER HOECHSTE RANG IN DER INTERNEN RECHTSORDNUNG ZUSTEHT.
DIES IST BEREITS IN DER VERFASSUNG SELBST BEGRUENDET, ABER AUCH DIE ENTWICKLUNG DES EUROPARECHTS HAT DAZU BEIGETRAGEN, DASS SICH DIE VERFASSUNG MIT ALLER MACHT DURCHSETZT. DER VERFASSER ZEIGT EINIGE BEMERKENSWERTE BEISPIELE DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG AUF, DIE DIE UEBERRAGENDE POSITION DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN NORM, INSBESONDERE ALS "BOLLWERK" GEGENUEBER EUROPAEISCHEN NORMEN, DEUTLICH MACHEN SOLLEN:
- VORHERIGE KONTROLLE DER VERTRAEGE AN DER VERFASSUNG NACH ART. 54 DURCH DEN
VERFASSUNGSRAT
- ANERKENNUNG DES VORRANGS DER VERFASSUNG VOR INTERNATIONALEN VERTRAEGEN DURCH
DIE FACHGERICHTE
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SAURON, JEAN-LUC; |
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| Source / Fundstelle: | PARIS. PUF 1978, 708 P. |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, PARLAMENT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, REGIERUNG, STAATSRAT, Administration, ASSEMBLEE NATIONALE, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL D'ETAT, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, GOUVERNEMENT, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence, PARTICIPATION, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE DE LA PUISSANCE PUBLIQUE, SENAT |
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DAS VORLIEGENDE WERK SOLL DIE FRANZOESISCHE VERWALTUNG NACH AUSSEN BESSER BEKANNT MACHEN UND INSBESONDERE ERLAEUTERN, WIE SIE SICH EUROPA ANGEPASST HAT.
DAS BUCH BIETET ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE ORGANISATION UND DIE ARBEITSWEISE DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND BESCHREIBT IM ANSCHLUSS DARAN, WIE DER FRANZOESISCHE STAATSAPPARAT SEINE STRUKTUREN UND ARBEITSMETHODEN DEN ANFORDERUNGEN DER GEMEINSCHAFT ANPASSEN MUSSTE:
INTERMINISTERIELLE KOORDINIERUNG, BETEILIGUNG DES NATIONALEN PARLAMENTS AN DEN VERHANDLUNGEN UEBER DIE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT, UMSETZUNG DER RICHTLINIEN IN DAS INNERSTAATLICHE RECHT, ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE UND AUSBILDUNG DER BEAMTEN IM HINBICK AUF DIE EUROPAEISCHEN ANGELEGENHEITEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WIEBER, RICHARD GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE L'ACTUALITE JURIDIQUE FRANCAISE. JUILLET 2004. 12
P.
(HTTP://WWW.RAJF.ORG) |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, PARTICIPATION, POUVOIR LEGISLATIF, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, SENAT |
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AUFGRUND DER EINSICHT, DASS DURCH DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT ALLEIN EINE AUSREICHENDE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT GEWAEHRLEISTET WERDEN KANN, WURDE IN DEM MAASTRICHTER UNIONSVERTRAG GEFORDERT, DASS DIE NATIONALEN PARLAMENTE BEI DER LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE STAERKERE ROLLE SPIELEN. DIE VORLIEGENDE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH VOR DIESEM HINTERGRUND MIT DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AM EUROPAEISCHEN NORMSETZUNGSPROZESS.
DIE STAERKERE BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS IST SEIT DER VERFASSUNGSAENDERUNG VON 1992 IM ART. 88-4 DER VERFASSUNG VERANKERT.
DIE EINFUEHRUNG DIESER VORSCHRIFT IST NICHT NUR HINSICHTLICH DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AN DER EUROPAEISCHEN GESETZGEBUNG BEDEUTSAM, SONDERN AUCH HINSICHTLICH DEREN AUSWIRKUNG AUF DAS REGIERUNGSSYSTEM DER V. REPUBLIK, IN DEM DIE BEFUGNISSE DES PARLAMENTS BISHER NICHT ZULETZT IN FRAGEN DER AUSSENPOLITIK EINGESCHRAENKT WAREN.
BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER VORSCHRIFT ZEIGT DER VERFASSER AUF, INDEM ER ZUNAECHST DIE RECHTLICHEN UND INSTITUTIONELLEN GRUNDLAGEN DES VERFASSUNGSSYSTEMS DARSTELLT, IN DAS ART. 88-4 INTEGRIERT WORDEN IST (VERFASSUNGSHISTORISCHE GRUNDLAGEN DES "RATIONALISIERTEN PARLAMENTARISMUS", PRINZIP DER EINGESCHRAENKTEN GESCHAEFTSORDNUNGSAUTONOMIE DER PARLAMENTARISCHEN KAMMERN, ZUSTAENDIGKEITSVERTEILUNG BEZ. DER ENTSCHEIDUNG UND UMSETZUNG EUROPAEISCHEN SEKUNDAERRECHTS ZWISCHEN PARLAMENT UND REGIERUNG VOR DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4).
IM ZWEITEN TEIL GEHT DER VERFASSER AUF DIE REVISIONSDEBATTE EIN, DIE DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4 VORAUSGING UND MACHT DAMIT BEWEGGRUENDE UND ZWEIFEL DES VERFASSUNGSGEBERS DEUTLICH. DARAUFHIN ERLAEUTERT ER DIE UMSETZUNG DES VERFAHRENS IN DEN PARLAMENTARISCHEN GESCHAEFTSORDNUNGEN, WOBEI DER UEBERPRUEFUNG DER GESCHAEFTSORDNUNGEN DURCH DEN VERFASSUNGSRAT DIE ABSCHLIESSENDE BEURTEILUNG UND AUSLEGUNG DES ART. 88-4 ZUKOMMT.
IM ABSCHLIESSENDEN DRITTEN TEIL WIRD DIE ANWENDUNG DES ART. 88-4 IN DER PRAXIS BETRACHTET.
