Avr 27, 2012
AM BEISPIEL DER RICHTLINIE 93/13/EWG GEHT DIE ARBEIT DER FRAGE NACH, WIE DIE MITGLIEDSTAATEN DIE IHNEN EINGERAEUMTEN SPIELRAEUME BEI DER UMSETZUNG PRIVATRECHTLICHER EG-RICHTLINIEN NUTZEN. AUFGEZEIGT WERDEN DIE Z.T. HOECHST UNTERSCHIEDLICHEN NATIONALEN UMSETZUNGSTECHNIKEN SOWIE DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DEN HARMONISIERUNGSERFOLG.
Avr 27, 2012
DIE ARBEIT UNTERSUCHT DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER INSTITUTIONELLEN AUSGESTALTUNG DES RECHTSETZUNGSVERFAHRENS UND DEN BEOBACHTETEN MAENGELN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS. ANHAND EINES VERGLEICHS DER INSTITUTIONNELLEN AUSGESTALTUNG DER ENTWURFSERSTELLUNG SOWIE DER BESTEHENDEN QUALITAETSSICHERUNGSMECHANISMEN IN DEUTSCHLAND, FRANKREICH UND ENGLAND SOWIE DER EUROPAEISCHEN KOMISSION WERDEN BISHERIGE REFORMVORSCHLAEGE BEWERTET UND EIN EIGENER LOESUNGSANSATZ ERARBEITET.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WIEBER, RICHARD GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE L'ACTUALITE JURIDIQUE FRANCAISE. JUILLET 2004. 12
P.
(HTTP://WWW.RAJF.ORG) |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, PARTICIPATION, POUVOIR LEGISLATIF, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, SENAT |
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AUFGRUND DER EINSICHT, DASS DURCH DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT ALLEIN EINE AUSREICHENDE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT GEWAEHRLEISTET WERDEN KANN, WURDE IN DEM MAASTRICHTER UNIONSVERTRAG GEFORDERT, DASS DIE NATIONALEN PARLAMENTE BEI DER LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE STAERKERE ROLLE SPIELEN. DIE VORLIEGENDE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH VOR DIESEM HINTERGRUND MIT DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AM EUROPAEISCHEN NORMSETZUNGSPROZESS.
DIE STAERKERE BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS IST SEIT DER VERFASSUNGSAENDERUNG VON 1992 IM ART. 88-4 DER VERFASSUNG VERANKERT.
DIE EINFUEHRUNG DIESER VORSCHRIFT IST NICHT NUR HINSICHTLICH DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AN DER EUROPAEISCHEN GESETZGEBUNG BEDEUTSAM, SONDERN AUCH HINSICHTLICH DEREN AUSWIRKUNG AUF DAS REGIERUNGSSYSTEM DER V. REPUBLIK, IN DEM DIE BEFUGNISSE DES PARLAMENTS BISHER NICHT ZULETZT IN FRAGEN DER AUSSENPOLITIK EINGESCHRAENKT WAREN.
BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER VORSCHRIFT ZEIGT DER VERFASSER AUF, INDEM ER ZUNAECHST DIE RECHTLICHEN UND INSTITUTIONELLEN GRUNDLAGEN DES VERFASSUNGSSYSTEMS DARSTELLT, IN DAS ART. 88-4 INTEGRIERT WORDEN IST (VERFASSUNGSHISTORISCHE GRUNDLAGEN DES "RATIONALISIERTEN PARLAMENTARISMUS", PRINZIP DER EINGESCHRAENKTEN GESCHAEFTSORDNUNGSAUTONOMIE DER PARLAMENTARISCHEN KAMMERN, ZUSTAENDIGKEITSVERTEILUNG BEZ. DER ENTSCHEIDUNG UND UMSETZUNG EUROPAEISCHEN SEKUNDAERRECHTS ZWISCHEN PARLAMENT UND REGIERUNG VOR DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4).
IM ZWEITEN TEIL GEHT DER VERFASSER AUF DIE REVISIONSDEBATTE EIN, DIE DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4 VORAUSGING UND MACHT DAMIT BEWEGGRUENDE UND ZWEIFEL DES VERFASSUNGSGEBERS DEUTLICH. DARAUFHIN ERLAEUTERT ER DIE UMSETZUNG DES VERFAHRENS IN DEN PARLAMENTARISCHEN GESCHAEFTSORDNUNGEN, WOBEI DER UEBERPRUEFUNG DER GESCHAEFTSORDNUNGEN DURCH DEN VERFASSUNGSRAT DIE ABSCHLIESSENDE BEURTEILUNG UND AUSLEGUNG DES ART. 88-4 ZUKOMMT.
IM ABSCHLIESSENDEN DRITTEN TEIL WIRD DIE ANWENDUNG DES ART. 88-4 IN DER PRAXIS BETRACHTET.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GRUBER, JOACHIM; |
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| Source / Fundstelle: | IN: RODIERE, RENE. LES PROCEDURES COLLECTIVES DE LIQUIDATION OU
DE
RENFLOUEMENT DES ENTREPRISES EN DROIT COMPARE. PARIS. ECONOMICA 1976,
P. 207 -
294. |
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| Revue / Zeitschrift: | BRAK-Mitteilungen |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE) |
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DER BEITRAG STELLT ZWEI ENTSCHEIDUNGEN DER COUR D'APPEL DE BORDEAUX VOM 2.10.1990 UND 8.4.1991 VOR, DIE EINEN GROSSEN SCHRITT IN RICHTUNG EINER HARMONISIERUNG DES ANWALTLICHEN STANDESRECHTS INNERHALB DER EG BEDEUTEN.
DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG WENDET DIE VOM RAT DER ANWALTSCHAFTEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT ( CONSEIL DES BARREAUX DE LA COMMUNAUTE EUROPEENNE ) GESCHAFFENEN"STANDESREGELN DER ANWAELTE ODER RECHTSANWAELTE DER EUOROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT", DIE FUER DEREN GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR IN DER EG BESTIMMT WAREN, AUF REIN INNERFRANZOESISCHE ANGELEGENHEITEN AN UND WEITET DADURCH DEN ANWENDUNGSBEREICH AUS.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | DUBOUIS, LOUIS; |
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| Source / Fundstelle: | GENEVE. DROZ 1981, 167 P. |
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| Année / Jahr: | 2001 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL NO 74-54 DC (15 JANVIER 1975), REC. 1975, P. 19, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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DER AUTOR BESCHAEFTIGT SICH IN SEINEM BEITRAG ZUR VORLIEGENDEN FESTSCHRIFT ZU EHREN VON THOMAS OPPERMANN MIT DEM EINFLUSS DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG AUF DIE ENTWICKLUNG DER NORMENHIERARCHIE IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG.
IN EINEM ERSTEN TEIL UNTERSUCHT ER ZUNAECHST DEN NIEDERGANG DER SOUVERAENITAET DES GESETZES. DIESER WAR BEREITS IN DEN BESTIMMUNGEN DER VERFASSUNG VOM 4. OKTOBER 1958 ANGELEGT ( VGL. ART. 34, 37, 61, 55 ), ABER DAS EUROPARECHT STELLT IN WIRKLICHKEIT EINEN DER WICHTIGSTEN FAKTOREN HIERFUER DAR. DER VERFASSER FUEHRT EINIGE EXEMPLARISCHE BEISPIELE DER RECHTSPRECHUNG FUER DIESE FESTSTELLUNG AUF:
- ANERKENNUNG DES VORRANGS VON VERTRAEGEN UND INTERNATIONALEN VEREINBARUNGEN
EINSCHLIESSLICH DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS,
- ANPASSUNG DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG AN DIE INTERPRETATION EINER NORM
DURCH DEN EUROPAEISCHEN RICHTER
IN EINEM ZWEITEN TEIL STELLT DER AUTOR ANSCHLIESSEND HERAUS, DASS DER VERFASSUNG NUNMEHR ZWEIFELLOS DER HOECHSTE RANG IN DER INTERNEN RECHTSORDNUNG ZUSTEHT.
DIES IST BEREITS IN DER VERFASSUNG SELBST BEGRUENDET, ABER AUCH DIE ENTWICKLUNG DES EUROPARECHTS HAT DAZU BEIGETRAGEN, DASS SICH DIE VERFASSUNG MIT ALLER MACHT DURCHSETZT. DER VERFASSER ZEIGT EINIGE BEMERKENSWERTE BEISPIELE DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG AUF, DIE DIE UEBERRAGENDE POSITION DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN NORM, INSBESONDERE ALS "BOLLWERK" GEGENUEBER EUROPAEISCHEN NORMEN, DEUTLICH MACHEN SOLLEN:
- VORHERIGE KONTROLLE DER VERTRAEGE AN DER VERFASSUNG NACH ART. 54 DURCH DEN
VERFASSUNGSRAT
- ANERKENNUNG DES VORRANGS DER VERFASSUNG VOR INTERNATIONALEN VERTRAEGEN DURCH
DIE FACHGERICHTE
