Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN |
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IN DER VORGEHENDEN ENTSCHEIDUNG NR. 92-312 DC VOM 2. SEPTEMBER 1992 HAT DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHIEDEN, DASS ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT DURCH EIN GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGSAENDERUNG VORGENOMMEN WERDEN MUSS. IN DIESER ENTSCHEIDUNG LIEGT NUN DAS GESETZ ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT ZUR PRUEFUNG VOR. DER VERFASSUNGSRAT STELLT JEDOCH FEST, DASS ES WEDER EINE GESETZLICHE NOCH EINE VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGE GIBT, WELCHE DEN VERFASSUNGSRAT FUER ZUSTAENDIG ERKLAERT, UEBER DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ ZU ENTSCHEIDEN. ER ERKLAERT SICH DAHER FUER NICHT ZUSTAENDIG.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN BEWERTUNG DER BEMUEHUNGEN DES GESETZGEBERS DIE FRAUENQUOTE IN OEFFENTLICHEN AEMTERN MITTELS "POSITIVER DISKRIMINIERUNGEN" ZU ERHOEHEN. DER AUFSATZ IST INSBESONDERE ANMERKUNG ZUR ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSRATES VOM 16. MAERZ 2006, GIBT JEDOCH GLEICHSAM EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BISHERIGE RECHTSPRECHUNG DES VERFASSUNGSRATES ZU GESCHLECHTSSPEZIFISCH BEGRUENDETEN QUOTENREGELUNGEN, VOR UND NACH DER VERFASSUNGSAENDERUNG VOM 08. JULI 1999. DEN HAUPTTEIL BILDEN AUSFUEHRUNGEN ZU INHALT UND TRAGWEITE DER ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSRATES VOM 16. MAERZ 2006, IN DER DIESER TEILE DES GESETZES UEBER DIE LOHNGLEICHHEIT VON MAENNERN UND FRAUEN VOM 23. FEBRUAR 2006 FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT UND DABEI ERNEUT DIE, AUF EINER RESTRIKTIVEN AUSLEGUNG DES ART. 3 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG FUSSENDEN, VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN VON QUOTENREGELUNGEN AUFZEIGT. ABSCHLIESSEND WIDMET DER VERFASSER SICH DER ANALYSE DER VOM VERFASSUNGSRAT BEI DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN WUERDIGUNG "POSITIVER DISKRIMINIERUNGEN" HERANGEZOGENEN BEWERTUNGSKRITERIEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WUTTKE, JULIA; |
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| Année / Jahr: | 2005 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Strafrecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | IMMUNITAET, PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT PENAL, GOUVERNEMENT, IMMUNITE, PARLEMENT, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, RESPONSABILITE |
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ZIEL DER VORLIEGENDEN UNTERSUCHUNG IST ES, DIE IN BEIDEN STAATEN BESTEHENDEN MOEGLICHKEITEN, DIE PARLAMENTARISCHE UND STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT IHRER REGIERUNG GELTEND ZU MACHEN, AUFZUZEIGEN, ZU HINTERFRAGEN UND ZU VERGLEICHEN. DABEI WIRD NEBEN DER JURISTISCHEN BETRACHTUNG AUCH DIE PRAKTISCHE ANWENDUNG DER KONTROLLMECHANISMEN DARGESTELLT UND DIE WIRKSAMKEIT DER GESETZLICHEN REGELUNGEN IM EINZELFALL UEBERPRUEFT. NACH EINER KURZEN ANALYSE DES BEGRIFFS DER VERANTWORTLICHKEIT WIRD ZUNAECHST DIE KONTROLLE DER REGIERUNG DURCH DAS PARLAMENT BEHANDELT, WOBEI AUF DIE EINZELENEN KONTROLLMITTEL DES PARLAMENTS EINGEGANGEN WIRD. DER ZWEITE TEIL DER UNTERSUCHUNG BEFASST SICH MIT DER GERICHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT VON REGIERUNGSMITGLIEDERN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | DAUSES, MANFRED A.; |
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| Revue / Zeitschrift: | Bayerische Verwaltungsblätter |
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| Année / Jahr: | 1974 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DEZENTRALISIERUNG, Gebietskörperschaft, Gemeinde, GEMEINDEREFORM, GEMEINDEVERWALTUNG, GESETZ NR. 71-588 VOM 16.7.1971, KOMMUNALRECHT, SELBSTVERWALTUNG, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERWALTUNGSSTRUKTUR, Administration, ADMINISTRATION LOCALE, AMENAGEMENT DU TERRITOIRE, COLLECTIVITE LOCALE, COLLECTIVITE TERRITORIALE, COMMUNE, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, DECENTRALISATION, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, FUSION, LIBRE ADMINISTRATION, LOI NO 71-588 DU 16 JUILLET 1971 |
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VOR DEM HINTERGRUND DER KOMMUNALEN VERWALTUNGSREFORM IN FRANKREICH STELLT VERFASSER ZUNAECHST DIE RECHTSFORMEN KOMMUNALER ZUSAMMENARBEIT DAR, BEVOR ER INHALTLICH AUF DAS GEMEINDEREFORMGESETZ (LOI N. 71-588 SUR LES FUSIONS ET REGROUPEMENTS DES COMMUNES) VOM 16.07.1971 EINGEHT. SCHLIESSLICH AEUSSERT ER KRITIK AN DEN REFORMMASSNAHMEN. ER STELLT U.A. DIE VEREINBARKEIT DES REFORMGESETZES MIT DEM IN ART. 72 DER VERFASSUNG VOM 04.10.1958 VERANKERTEN GRUNDSATZ DER FREIEN SELBSTVERWALTUNG IN FRAGE UND BEDAUERT DAS FEHLEN VON WEITERREICHENDEN STEUERREFORMBESTREBUNGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | STANAT, MARKUS; |
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| Année / Jahr: | 2006 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALVERSAMMLUNG, PARLAMENT, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, REPUBLIQUE, CINQUIEME- |
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DIE ARBEIT ANALYSIERT DIE RECHTLICHEN UND POLITISCHEN HINTERGRUENDE, DIE INSTITUTIONELLEN ENTWICKLUNGSSCHRITTE UND DIE FUNKTIONSLEISTUNGEN DES EUROPAPOLITISCHEN ARBEITSGREMIUMS DER FRANZOESISCHEN NATIONALVERSAMMLUNG VON SEINER EINRICHTUNG 1979 BIS ZUM ENDE DER 11. LEGISLATURPERIODE 2002.
DIE LAENDERSTUDIE STELLT EINE FALLSTUDIE UEBER DEN INSTITUTIONELLEN EUROPAEISIERUNGSPROZESS EINES EINZELSTAATLICHEN PARLAMENTS AM BEISPIEL FRANKREICHS DAR. DER AUTOR WENDET SICH ZUNAECHST ALLGEMEIN DER POLITISCHEN INSTITUTION NATIONALSTAATLICHES PARLAMENT (BILDUNG, KONZEPTION, WANDEL) UND SEINER FUNKTION IM EUROPAEISCHEN MEHREBENENSYSTEM ZU.
IM ANSCHLUSS FOLGT EINE UMFASSENDE DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN, KULTURELLEN, RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN, IN DEM SICH DIE EUROPA DELEGATION DER NATIONALVERSAMMLUNG ENTWICKELT HAT. NACHDEM DIE INSTITUTIONELL-RECHTLICHEN ENTWICKLUNGSSCHRITTE UNTER AUSWERTUNG PARLAMENTARISCHER DISKUSSIONEN DER EUROPA-DELEGATION AUFGEZEIGT WURDEN, ANALYSIERT VERFASSER DEREN PRAKTISCHE ARBEIT. IN EINEM LETZTEN ABSCHNITT FASST VERFASSER SEINE WICHTIGSTEN ERKENNTNISSE ZUSAMMEN UND GIBT EINEN AUSBLICK.
