Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE LYON; |
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| Source / Fundstelle: | IN: (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 4088-4090). PARIS. LA DOCUMENTATION
FRANCAISE 1974, P. 71 - 83. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1959 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | KUENSTLER, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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IN DIESEM URTEIL WIRD IN BESTAETIGUNG DER BISHERIGEN RECHTSPRECHUNG GEKLAERT, DASS DAS URHEBERRECHTSGESETZ VOM 11.3.1957 FOTOGRAPHISCHE WERKE NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG SCHUETZT, DASS SIE EINEN KUENSTLERISCHEN CHARAKTER AUFWEISEN. ES FOLGT DANN DIE KLAERUNG DES BEGRIFFES "KUENSTLERISCHER CHARAKTER". SCHLIESSLICH WIRD ERAEUTERT, WESHALB DIE VON EINEM DRITTEN OHNE ERLAUBNIS DES FOTOGRAPHEN HERGESTELLTE VERGROESSERUNG EINES KINDERFOTOS, WELCHES EBEN DIESEN KUENSTERISCHEN CHARAKTER AUFWEIST, EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG DARSTELLT. DER ANGEKLAGTE KANN SICH DANN AUCH NICHT AUF ART 41 DES GESETZES VOM 11.3.1958 BERUFEN, WENN DIE VERVIELFAELTIGUNG NICHT ZUM EIGENEN GEBRAUCH GESCHAH.
Avr 27, 2012
IN DIESEM URTEIL, DAS DIE REVISION ZURUECKWEIST, WIRD ENTSCHIEDEN, DASS AUSLAENDER IN FRANKREICH IN DEN GENUSS ALLER PRIVATRECHTE KOMMEN, DIE IHNEN NICHT AUSDRUECKLICH ABERKANNT SIND. ES GIBT KEINE GESETZLICHE REGELUNG, DIE AUSLAENDISCHEN URHEBERN LITERARISCHER ODER KUNSTWERKE (IN DIESEM FALL MUSIKWERKE DER KOMPONISTEN PROKOFIEFF, SCHOSTAKOWITSCH U.A.) DEN GENUSS DES AUS DEM URHEBERRECHT FLIESSENDEN AUSSCHLIESSLICHEN VERWERTUNGSRECHTS IN "FRANKREICH VERSAGT; INSBESONDERE KOMMT AUCH DER ART. 3 DES GESETZES VOM" 19.7.1793 ZUR ANWENDUNG. ES WERDEN DEMGEMAESS RUSSISCHE KOMPONISTEN ODER IHRE RECHTSNACHFOLGER, DIE NACH DEN GESETZEN DER SOWJETUNION, DEM URSPRUNGSLAND IHRER WERKE, EIN AUSSCHLUSSRECHT BESITZEN, IN FRANKREICH GEGEN RECHTSVERLETZUNGEN NACH FRANZOESISCHEM RECHT GESCHUETZT.
Avr 27, 2012
DIE ARBEIT ANALYSIERT IN EINEM ERSTEN TEIL AUF GRUNDLAGE EINER UMFASSENDEN DARSTELLUNG DIE SYSTEMATIK DES IN FRANKREICH GELTENDEN FILMURHEBERRECHTS. DER SCHWERPUNKT LIEGT AUF DER BEZIEHUNG VON FILMURHEBERN UND FILMHERSTELLERN.
ZUNAECHST BESTIMMT DIE AUTORIN SCHUTZOBJEKT (FILMWERK) UND SCHUTZSUBJEKT (FILMURHEBER) HINSICHTLICH DER FILMURHEBERSCHAFT. ANSCHLIESSEND BEFASST SIE SICH MIT DEN RECHTEN DER URHEBER AM FILMWERK UND UNTERSCHEIDET HIERBEI ZWISCHEN DROIT MORAL (URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHT) UND VERWERTUNGSRECHTEN DES FILMURHEBERS.
SODANN EROERTERT SIE DIE RECHTE DER FILMHERSTELLER. DABEI GEHT SIE ZUNAECHST AUF DIE DURCH FILMHERSTELLUNGSVERTRAG VOM URHEBER ABGELEITETEN RECHTE DES HERSTELLERS EIN. HIER WERDEN ABSCHLUSS UND DURCHFUEHRUNG DER VERTRAEGE UEBER DIE AUDIOVISUELLE HERSTELLUNG EROERTERT. WEITERE RECHTE DES HERSTELLERS SIND DIE 1985 EINGEFUEHRTEN LEISTUNGSSCHUTZRECHTE DER FILMHERSTELLER.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH DIE VERFASSERIN MIT DEM EUROPAEISCHEN URHEBERRECHT AM FILM. DABEI WIRD UNTER ANDEREM DIE FRAGE NACH DEM UMSETZUNGSERFORDERNIS IN DAS FRANZOESISCHE URHEBERRECHT GESTELLT UND DURCH EINEN ANALYTISCHEN VERGLEICH MIT DEN FRANZOESISCHEN REGELN BEANTWORTET.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EISENBERG, EWALD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1955. P. 154 - 158. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, VERWALTUNGSAKT, VERWALTUNGSKONTROLLE, ACTE ADMINISTRATIF, Administration, CONTROLE ADMINISTRATIF, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE |
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DIE ARBEIT BEFASST SICH IM ERSTEN TEIL MIT DEN GRUNDLAGEN DER ANHOERUNGS- UND DER BEGRUENDUNGSPFLICHT IM VERWALTUNGSVERFAHREN. BEIDE RECHTSINSTITUTE WERDEN DEFINIERT SOWIE IN IHREN JEWEILIGEN RECHTSENTWICKLUNGEN IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND UND IHRER FUNKTION FUER DAS VERWALTUNGSVERFAHREN DARGESTELLT. DABEI WERDEN AUCH GEGENWAERTIGE REFORMBESTREBUNGEN DES VERWALTUNGSVERFAHRENSRECHTS ANALYSIERT UND BEWERTET. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE KONKRETE AUSGESTALTUNG DER BEIDEN RECHTSINSTITUTE IM FRANZOESISCHEN UND IM DEUTSCHEN RECHT UNTERSUCHT, WOBEI SICH DIE ARBEIT AUF DIE DARSTELLUNG DES VERWALTUNGSVERFAHRENS BEI EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN BESCHRAENKT. ZUNAECHST WERDEN DER ANWENDUNGSBEREICH BEIDER GRUNDSAETZE, SOWOHL IM DEUTSCHEN ALS AUCH IM FRANZOESISCHEN RECHT, ANALYSIERT UND DEREN AUSNAHMETATBESTAENDE AUCH IM HINBLICK AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT HOEHERRANGIGEN PRINZIPIEN VERGLICHEN. AUSSERDEM WIRD DARGELEGT, WELCHE BEHOERDEN EINE ANHOERUNG DURCHFUEHREN UND IHRE ENTSCHEIDUNGEN BEGRUENDEN MUESSEN UND WELCHE PERSONEN IN DEN GENUSS DER WIRKUNGEN BEIDER REGELN KOMMEN. FERNER WERDEN FORM UND GEGENSTAND DER ANHOERUNGS- SOWIE DER BEGRUENDUNGSPFLICHT IN IHRER JEWEILIGEN KONKRETEN VERWIRKLICHUNG IM DEUTSCHEN UND FRANZOESICHEN RECHT UNTERSUCHT. SCHLIESSLICH WERDEN DIE FOLGEN DER NICHTBEACHTUNG DER GRUNDSAETZE DER ANHOERUNG UND DER BEGRUENDUNG FUER VERWALTUNGSAKTE DARGESTELLT. HIER GEHT ES IM WESENTLICHEN UM DIE FRAGEN DER UNBEACHTLICHKEIT SOWIE DER HEILUNG VON VERFAHRENSMAENGELN.
Avr 27, 2012
DIE VERFASSERIN STELLT IN DIESEM BERICHT DIE FRANZOESISCHEN REGELUNGEN BEZUEGLICH DES URHEBERVERTRAGSRECHTS DAR. DIESE FINDEN SICH IM CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE.
SO WIE DAS GESETZ BEGINNT DIE AUTORIN MIT DEM ALLGEMEINEN URHEBERVERTRAGSRECHT. DORT WIRD FOLGENDES BEHANDELT: DIE UEBERTRAGBARKEIT DES URHEBERRECHTES, DIE GRENZEN DER VETRAGSFREIHEIT (REGELUNGEN ZUM SCHUTZ DES URHEBERS), DIE BETEILIGUNG DES URHEBERS AN DEN VERWERTUNGSERLOESEN. IM ALLGEMEINEN TEIL BEFASST SICH DIE VERFASSERIN AUCH MIT DEN REGELUNGEN IN BEZUG AUF VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN.
DER BESONDERE TEIL DES URHEBERVERTRAGSRECHTS SIEHT VERSCHIEDENE VERTRAGSTYPEN VOR, AUF DIE DIE AUTORIN EINGEHT. ES WERDEN FOLGENDE VERTRAGSTYPEN EROERTERT: DER VERLAGSVERTRAG, DER AUFFUEHRUNGS- ODER DARBIETUNGSVERTRAG (CONTRAT DE REPRESENTATION), DER FILMHERSTELLUNGS- UND FILMVERWERTUNGSVERTRAG (CONTRAT DE PRODUCTION AUDIOVISUELLE), DER VERWERTUNGSVERTRAG IM BEREICH DER BILDENDEN KUNST SOWIE DER VERTRAG ZUR WERKVERWERTUNG IN DER WERBUNG.
DIE VERFASSERIN SCHLIESST DEN BERICHT MIT EINER GESAMTWUERDIGUNG AB.
