Avr 27, 2012
IN DIESEM URTEIL, DAS DIE REVISION ZURUECKWEIST, WIRD ENTSCHIEDEN, DASS AUSLAENDER IN FRANKREICH IN DEN GENUSS ALLER PRIVATRECHTE KOMMEN, DIE IHNEN NICHT AUSDRUECKLICH ABERKANNT SIND. ES GIBT KEINE GESETZLICHE REGELUNG, DIE AUSLAENDISCHEN URHEBERN LITERARISCHER ODER KUNSTWERKE (IN DIESEM FALL MUSIKWERKE DER KOMPONISTEN PROKOFIEFF, SCHOSTAKOWITSCH U.A.) DEN GENUSS DES AUS DEM URHEBERRECHT FLIESSENDEN AUSSCHLIESSLICHEN VERWERTUNGSRECHTS IN "FRANKREICH VERSAGT; INSBESONDERE KOMMT AUCH DER ART. 3 DES GESETZES VOM" 19.7.1793 ZUR ANWENDUNG. ES WERDEN DEMGEMAESS RUSSISCHE KOMPONISTEN ODER IHRE RECHTSNACHFOLGER, DIE NACH DEN GESETZEN DER SOWJETUNION, DEM URSPRUNGSLAND IHRER WERKE, EIN AUSSCHLUSSRECHT BESITZEN, IN FRANKREICH GEGEN RECHTSVERLETZUNGEN NACH FRANZOESISCHEM RECHT GESCHUETZT.
Avr 27, 2012
DIE ARBEIT ANALYSIERT IN EINEM ERSTEN TEIL AUF GRUNDLAGE EINER UMFASSENDEN DARSTELLUNG DIE SYSTEMATIK DES IN FRANKREICH GELTENDEN FILMURHEBERRECHTS. DER SCHWERPUNKT LIEGT AUF DER BEZIEHUNG VON FILMURHEBERN UND FILMHERSTELLERN.
ZUNAECHST BESTIMMT DIE AUTORIN SCHUTZOBJEKT (FILMWERK) UND SCHUTZSUBJEKT (FILMURHEBER) HINSICHTLICH DER FILMURHEBERSCHAFT. ANSCHLIESSEND BEFASST SIE SICH MIT DEN RECHTEN DER URHEBER AM FILMWERK UND UNTERSCHEIDET HIERBEI ZWISCHEN DROIT MORAL (URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHT) UND VERWERTUNGSRECHTEN DES FILMURHEBERS.
SODANN EROERTERT SIE DIE RECHTE DER FILMHERSTELLER. DABEI GEHT SIE ZUNAECHST AUF DIE DURCH FILMHERSTELLUNGSVERTRAG VOM URHEBER ABGELEITETEN RECHTE DES HERSTELLERS EIN. HIER WERDEN ABSCHLUSS UND DURCHFUEHRUNG DER VERTRAEGE UEBER DIE AUDIOVISUELLE HERSTELLUNG EROERTERT. WEITERE RECHTE DES HERSTELLERS SIND DIE 1985 EINGEFUEHRTEN LEISTUNGSSCHUTZRECHTE DER FILMHERSTELLER.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH DIE VERFASSERIN MIT DEM EUROPAEISCHEN URHEBERRECHT AM FILM. DABEI WIRD UNTER ANDEREM DIE FRAGE NACH DEM UMSETZUNGSERFORDERNIS IN DAS FRANZOESISCHE URHEBERRECHT GESTELLT UND DURCH EINEN ANALYTISCHEN VERGLEICH MIT DEN FRANZOESISCHEN REGELN BEANTWORTET.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EISENBERG, EWALD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1955. P. 154 - 158. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, VERWALTUNGSAKT, VERWALTUNGSKONTROLLE, ACTE ADMINISTRATIF, Administration, CONTROLE ADMINISTRATIF, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE |
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DIE ARBEIT BEFASST SICH IM ERSTEN TEIL MIT DEN GRUNDLAGEN DER ANHOERUNGS- UND DER BEGRUENDUNGSPFLICHT IM VERWALTUNGSVERFAHREN. BEIDE RECHTSINSTITUTE WERDEN DEFINIERT SOWIE IN IHREN JEWEILIGEN RECHTSENTWICKLUNGEN IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND UND IHRER FUNKTION FUER DAS VERWALTUNGSVERFAHREN DARGESTELLT. DABEI WERDEN AUCH GEGENWAERTIGE REFORMBESTREBUNGEN DES VERWALTUNGSVERFAHRENSRECHTS ANALYSIERT UND BEWERTET. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE KONKRETE AUSGESTALTUNG DER BEIDEN RECHTSINSTITUTE IM FRANZOESISCHEN UND IM DEUTSCHEN RECHT UNTERSUCHT, WOBEI SICH DIE ARBEIT AUF DIE DARSTELLUNG DES VERWALTUNGSVERFAHRENS BEI EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN BESCHRAENKT. ZUNAECHST WERDEN DER ANWENDUNGSBEREICH BEIDER GRUNDSAETZE, SOWOHL IM DEUTSCHEN ALS AUCH IM FRANZOESISCHEN RECHT, ANALYSIERT UND DEREN AUSNAHMETATBESTAENDE AUCH IM HINBLICK AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT HOEHERRANGIGEN PRINZIPIEN VERGLICHEN. AUSSERDEM WIRD DARGELEGT, WELCHE BEHOERDEN EINE ANHOERUNG DURCHFUEHREN UND IHRE ENTSCHEIDUNGEN BEGRUENDEN MUESSEN UND WELCHE PERSONEN IN DEN GENUSS DER WIRKUNGEN BEIDER REGELN KOMMEN. FERNER WERDEN FORM UND GEGENSTAND DER ANHOERUNGS- SOWIE DER BEGRUENDUNGSPFLICHT IN IHRER JEWEILIGEN KONKRETEN VERWIRKLICHUNG IM DEUTSCHEN UND FRANZOESICHEN RECHT UNTERSUCHT. SCHLIESSLICH WERDEN DIE FOLGEN DER NICHTBEACHTUNG DER GRUNDSAETZE DER ANHOERUNG UND DER BEGRUENDUNG FUER VERWALTUNGSAKTE DARGESTELLT. HIER GEHT ES IM WESENTLICHEN UM DIE FRAGEN DER UNBEACHTLICHKEIT SOWIE DER HEILUNG VON VERFAHRENSMAENGELN.
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DIE VERFASSERIN STELLT IN DIESEM BERICHT DIE FRANZOESISCHEN REGELUNGEN BEZUEGLICH DES URHEBERVERTRAGSRECHTS DAR. DIESE FINDEN SICH IM CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE.
SO WIE DAS GESETZ BEGINNT DIE AUTORIN MIT DEM ALLGEMEINEN URHEBERVERTRAGSRECHT. DORT WIRD FOLGENDES BEHANDELT: DIE UEBERTRAGBARKEIT DES URHEBERRECHTES, DIE GRENZEN DER VETRAGSFREIHEIT (REGELUNGEN ZUM SCHUTZ DES URHEBERS), DIE BETEILIGUNG DES URHEBERS AN DEN VERWERTUNGSERLOESEN. IM ALLGEMEINEN TEIL BEFASST SICH DIE VERFASSERIN AUCH MIT DEN REGELUNGEN IN BEZUG AUF VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN.
DER BESONDERE TEIL DES URHEBERVERTRAGSRECHTS SIEHT VERSCHIEDENE VERTRAGSTYPEN VOR, AUF DIE DIE AUTORIN EINGEHT. ES WERDEN FOLGENDE VERTRAGSTYPEN EROERTERT: DER VERLAGSVERTRAG, DER AUFFUEHRUNGS- ODER DARBIETUNGSVERTRAG (CONTRAT DE REPRESENTATION), DER FILMHERSTELLUNGS- UND FILMVERWERTUNGSVERTRAG (CONTRAT DE PRODUCTION AUDIOVISUELLE), DER VERWERTUNGSVERTRAG IM BEREICH DER BILDENDEN KUNST SOWIE DER VERTRAG ZUR WERKVERWERTUNG IN DER WERBUNG.
DIE VERFASSERIN SCHLIESST DEN BERICHT MIT EINER GESAMTWUERDIGUNG AB.
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ZUNAECHST GIBT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BESTEHENDEN VOELKERRECHTLICHEN GRUNDLAGEN FUER EINE INLANDSZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTUECKE AN AUSLAENDER (MULTI- UND BILATERALE RECHTSHILFEVERTRAEGE, ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSABKOMMEN WIE DAS HAAGER ZIVILPROZESSUEBEREINKOMMEN VON 1954, DAS HAAGER ZUSTELLUNGSUEBEREINKOMMEN VON 1965 UND DAS EUROPAEISCHE GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSUEBEREINKOMMEN, EUGVUE VON 1968, DER VOELKERRECHTLICHE SOUVERAENITAETSGRUNDSATZ SOWIE VOELKERRECHTLICH GESCHUETZTE INDIVIDUALRECHTE, INSBESONDERE DURCH VOELKERRECHTLICHE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN GESCHUETZTE JUSTIZIELLE GRUNDRECHTE). DIESE UEBERLASSEN NACH DARSTELLUNG DES AUTORS ZWAR DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DIE WAHL DER ZUSTELLUNGSFORM GEGENUEBER AUSLAENDERN (ZWISCHEN DER AUSLANDSZUSTELLUNG, D.H. DER UEBERMITTLUNG DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS IN DAS AUSLAND UND DER DORTIGEN UEBERGABE AN DEN ADRESSATEN, ODER INLANDSZUSTELLUNG, D.H. UEBERGABE DES SCHRIFTSTUECKS IM INLAND AN DEN ADRESSATEN SELBST, EINEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTEN ODER VERTRETER). SIE FORDERTEN JEDOCH ZU EINEM AUSGLEICH ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER BETEILIGTEN PROZESSPARTEIEN ( GEHOERANSPRUCH DES AUSLAENDISCHEN BEKLAGTEN EINERSEITS, RECHTSSCHUTZINTERESSE UND JUSTIZGEWAEHRANSPRUCH DES KLAEGERS ANDERERSEITS) AUF.
IM ZWEITEN TEIL SEINER ARBEIT WENDET SICH DER AUTOR DEN ZUSTELLUNGSSYSTEMEN EINZELNER LAENDER ZU. FUER DIE FRANZOESICHE RECHTSORDNUNG, WELCHE DIE MOEGLICHKEIT EINER AUSLANDSZUSTELLUNG NICHT VORSIEHT, EROERTERT ER DIE INLANDSZUSTELLUNG DURCH "SIGNIFICATION AU PARQUET" (ZUSTELLUNG DURCH UEBERGABE DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS AN DIE STAATSANWALTSCHAFT IM INLAND) ALS REGELFORM DER ZUSTELLUNG AN IM AUSLAND BEFINDLICHE ADRESSATEN UND WEIST AUCH AUF DIE DIESBEZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DES VERFAHRENSPRINZIPS DER "CONTRADICTION" EINGEFUEHRTEN VORKEHRUNGEN ZUM SCHUTZ DES ZUSTELLUNGSADRESSATEN (ZUSTELLUNGSMITTEILUNG AN DEN ADRESSATEN, VERLAENGERUNG DER EINLASSUNGS- UND RECHTSMITTELFRISTEN FUER BEKLAGTE MIT AUSLAENDISCHEM WOHNSITZ) HIN. WEITERE IN FRANKREICH MOEGLICHE
ZUSTELLUNGSFORMEN GEGENUEBER AUSLAENDERN SIND DIE PERSOENLICHE ZUSTELLUNG AN DEN IM INLAND ANWESENDEN ADRESSATEN SOWIE DIE ERSATZZUSTELLUNG AN DESSEN INLAENDISCHEM AUFENTHALTSORT ODER WAHLDOMIZIL.
GEGENUEBER AUSWAERTIGEN GESELLSCHAFTEN KANN DURCH UEBERGABE AN EINEN IM INLAND ANWESENDEN VERTRETER ODER EINE INLAENDISCHE ZWEIGNIEDERLASSUNG ZUGESTELLT WERDEN.
SCHLIESSLICH KENNT DAS FRANZOESISCHE RECHT NOCH DIE FORM DER FIKTIVEN ZUSTELLUNG DURCH AUFNAHME EINES PROTOKOLLS AN ADRESSATEN MIT UNBEKANNTEM AUFENTHALTSORT.
