Avr 27, 2012
IN DEM BEITRAG ZEIGT DER VERFASSER INWIEFERN DAS GEWOHNHEITSRECHT DES ANCIEN REGIMES NACH DER REVOLUTION UND TROTZ INKRAFTTRETENS DES CODE CIVIL, DAS DIE GEWOHNHEITSRECHTE ERSETZEN SOLLTE, WEITERLEBTE.
DIES IST ZUNAECHST DARAUF ZURUECKZUFUEHREN, DASS DER GESETZGEBER DIE LEGITIMITAET VON RECHTEN ANERKANNT HATTE, DIE VOR 1804 UNTER DEM ALTEN RECHTSZUSTAND ERWORBEN WORDEN WAREN. ANHAND VON BEISPIELEN AUS DER RECHTSPRECHUNG ZEIGT DER VERFASSER, WIE DIE GERICHTE DIE THEORIE DER WOHLERWORBENEN RECHTE ANWENDETEN. BETROFFEN WAREN VOR ALLEM EHEVERTRAEGE, SCHENKUNGEN, DIE UNTER DER GELTUNG VON GEWOHNHEITSRECHTEN GESCHLOSSEN WORDEN WAREN.
ERSTAUNLICHER IST DAS UEBERLEBEN VON GEWOHNHEITSRECHTEN LOSGELOEST VON VORREVOLUTIONAEREN RECHTEN. HIERFUER GIBT DER VERFASSER ZWEI ERKLAERUNGEN.
ZUM EINEN WURDE AUF DAS GEWOHNHEITSRECHT ZURUECKGEGRIFFEN, UM DIE NEUEN GESETZE AUSLEGEN UND ANWENDEN ZU KOENNEN. ZUM ANDEREN WURDE IM CODE CIVIL DER GRUNDSATZ DER VERTRAGSFREIHEIT AUFGESTELLT (ART. 1134). DANACH STAND ES DEN PARTEIEN ZU, REGELN DES GEWOHNHEITSRECHTS ZUM INHALT IHRER VEREINBARUNGEN ZU MACHEN. ABER ART. 1390 DES CODE CIVIL VERWEHRTE ES DEN EHEPARTNERN, IHRE VERBINDUNG DURCH EINES DER GEWOHNHEITSRECHTE ZU REGELN. DER VERFASSER STELLT DAR, WIE DIESE BESTIMMUNG VON DEN GERICHTEN GEHANDHABT WURDE UND OB SIE AUCH AUF ANDERE VERTRAEGE ANGEWENDET WURDE.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FUELBIER, ANDREAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. FEVRIER
2002. NUMERO LC 102. P. 5 - 6. |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Strafrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, DROIT PENAL |
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FRANKREICH WAR MIT DEM GESETZ NR.90-614 VOM 12. JULI 1990 DER ERSTE MITGLIEDSTAAT DER EU, DER BESTIMMUNGEN ZUR BEKAEMPFUNG DER GELDWAESCHE IN ANLEHNUNG AN DIE ENTWICKLUNG AUF EU-EBENE IN KRAFT GESETZT HAT. SPAETERE ENTWICKLUNGEN KONNTEN NOCH DURCH DAS DEKRET NR.91-160 VOM 13.2.1991 UND DAS REGLEMENT NR.91-07 VOM 15.2.1991 BERUECKSICHTIGT WERDEN. DER AUTOR BESCHREIBT ZUNAECHST DEN ANWENDUNGSBEREICH DER GENANNTEN NORMEN. ANSCHLIESSEND ERLAEUTERT ER DIE IDENTIFIZIERUNGSPFLICHT DES EIN KONTO EROEFFNENDEN KUNDEN. ER BESCHREIBT DEN WIRTSCHAFTLICH BERECHTIGTEN UND DIE PFLICHTEN (AUFBEWAHRUNG, ERHOEHTE AUFMERKSAMKEIT, ANZEIGEPFLICHT) SOWIE DIE SANKTIONEN, DIE SICH AUS DEN REGELUNGEN ERGEBEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BIEBER, ROLAND; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE L'ENERGIE. JUIN 2001. NUMERO 527. P. 296 - 310. |
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| Revue / Zeitschrift: | Europarecht |
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| Année / Jahr: | 1975 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GEGENSEITIGKEIT, GESETZ, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, RECIPROCITE |
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DIE ENTSCHEIDUNG DES KASSATIONSHOFES VOM 24.5.1975 LIEFERT NACH ANSICHT DES AUTORS DIE LAENGST FAELLIGE KLARSTELLUNG ZUM VERHAELTNIS ZWISCHEN DEM EWG-VERTRAG UND INNERSTAATLICHEM FRANZOESISCHEN RECHT. IN DIESEM URTEIL, IN DEM ES MATERIELL UM DIE VEREINBARKEIT EINER IN ART. 265 DES CODE DE DOUANE (ZOLLGESETZ) VORGESEHENEN ABGABE AUF IMPORTIERTEN PULVERKAFFEE MIT DEM IN ART. 95 EWGV ENTHALTENEN VERBOT DER UNTERSCHIEDLICHEN BESTEUERUNG VON PRODUKTEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN DER EG GING, RAEUMT DAS GERICHT (IM GEGENSATZ ZU EINER AM 1.3.1968 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL D'ETAT) DEM GEMEINSCHAFTSRECHT EINDEUTIG DEN VORRANG AUCH VOR SPAETER ERLASSENEN INNERSTAATLICHEN GESETZEN EIN. INSBESONDERE HABE SICH DER KASSATIONSHOF BEI SEINER ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IN ERSTER LINIE VON GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ERWAEGUNGEN UND NICHT VON INNERSTAATLICHEN VERFASSUNGSBESTIMMUNGEN UEBER DEN RANG INTERNATIONALER VERTRAEGE LEITEN LASSEN - WAS IHM DIE VERNEIUNG DER (IN ART. 55 DER FRANZOESICHEN VERFASSUNG VORGESEHEN) PRUEFUNGSPFLICHT DER GEGENSEITIGKEIT WEGEN DES BESONDEREN SANKTIONSSYSTEMS DES EWG-VERTRAGES ERLAUBT HABE - UND DAMIT EIN SIGNAL FUER DIE UEBRIGEN GERICHTE FUER EINE VERMEHRTE BEACHTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN RECHTSORDNUNG GESETZT. DIE ENTSCHEIDUNG SEI SOMIT , SO DER AUTOR, ZUGLEICH AUSDRUCK UND ANSTOSS EINES INTEGRATIONSPOLITISCHEN TENDENZWANDELS IN FRANKREICH.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HECKER, JAN; |
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| Source / Fundstelle: | (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 3688-3689). PARIS. LA DOCUMENTATION
FRANCAISE 1970, 88 P. |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), GESETZ, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, STAATSRAT, Verfassung, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, COUR DE CASSATION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence, LOI |
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DIE VORLIEGENDE ARBEIT BEHANDELT EINEN AUSSCHNITT DES VERHAELTNISSES ZWISCHEN EUROPAEISCHEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND FRANZOESISCHEM RECHT, SIE STELLT DIE VERFASSUNGSPROBLEME DER EUROPAEISCHEN UNION DAR. DIE DARSTELLUNG ERFOLGT ANHAND HOECHSTRICHTERLICHER RECHTSPRECHUNG. IM ERSTEN KAPITEL VERFOLGT DER AUTOR DABEI DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT("SEMOULES"-ENTSCHEIDUNG UND "NICOLO"-ENTSCHEIDUNG) UND DER COUR DE CASSATION ("JACQUES VABRE"-ENTSCHEIDUNG) ZUM PRINZIP DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR DEM JUENGEREN NATIONALEN GESETZ, DIE MIT DER "NICOLO"-ENTSCHEIDUNG VON 1989 IHRE ENTSCHEIDENDE WENDE ERFAHREN HAT. IM ZWEITEN KAPITEL BEHANDELT DER AUTOR DIE ECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL BEZUEGLICH DER PRUEFUNGSVORBEHALTE GEGENUEBER BESTEHENDEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN DER INTEGRATION.ER GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE KONTROLLOBJEKTE, DIE REICHWEITE DER KONTROLLE SOWIE EINEN EXKURS ZU VERFAHRENSFRAGEN. ANSCHLIESSEND STELLT ER DEN INHALT DER UEBERTRAGUNGSKONTROLLE DURCH DEN CONSEIL CONSTITUTIONNEL DAR, DAS HEISST, DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN DER INTEGRATION.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BAUMGARTNER, DIRK; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1981/82. P. 15 - 17. |
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| Revue / Zeitschrift: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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| Année / Jahr: | 1977 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, COUR DE CASSATION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, LOI, REGLEMENT, TRAITE INTERNATIONAL |
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DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER STELLUNG DES EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHTS (PRIMAERES UND SEKUNDAERES GEMEINSCHAFTSRECHT) IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG. DER AUTOR GIBT EINLEITEND
EINEN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSLAGE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND STELLT DANN DAS VERHAELTNIS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VERORDNUNGEN, FRUEHER ERLASSENEN UND SPAETER ERLASSENEN EINFACHEN GESETZEN SOWIE ZUM VERFASSUNGSRECHT DAR. DIE DARSTELLUNG UMFASST DIE WEGWEISENDE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL, DES CONSEIL D'ETAT UND DER COUR DE CASSATION UND GEHT AUF DIE BEDEUTUNG DER FUER DIE BEURTEILUNG DES VERHAELTNISSES VON GEMEINSCHAFTSRECHT ZU NATIONALEM FRANZOESISCHEN RECHT MASSGEBLICHEN ART. 54 UND 55 DER VERFASSUNG VON 1958 EIN.
