ANMERKUNG ZU: COUR DE CASSATION, URTEIL VOM 24.5.1975

Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	BIEBER, ROLAND;
Source / Fundstelle:	IN: REVUE DE L'ENERGIE. JUIN 2001. NUMERO 527. P. 296 - 310.
Revue / Zeitschrift:	Europarecht
Année / Jahr:	1975
Localisation / Standort:	Europa-Institut der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Europarecht
Mots clef / Schlagworte:	GEGENSEITIGKEIT, GESETZ, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, RECIPROCITE

DIE ENTSCHEIDUNG DES KASSATIONSHOFES VOM 24.5.1975 LIEFERT NACH ANSICHT DES AUTORS DIE LAENGST FAELLIGE KLARSTELLUNG ZUM VERHAELTNIS ZWISCHEN DEM EWG-VERTRAG UND INNERSTAATLICHEM FRANZOESISCHEN RECHT. IN DIESEM URTEIL, IN DEM ES MATERIELL UM DIE VEREINBARKEIT EINER IN ART. 265 DES CODE DE DOUANE (ZOLLGESETZ) VORGESEHENEN ABGABE AUF IMPORTIERTEN PULVERKAFFEE MIT DEM IN ART. 95 EWGV ENTHALTENEN VERBOT DER UNTERSCHIEDLICHEN BESTEUERUNG VON PRODUKTEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN DER EG GING, RAEUMT DAS GERICHT (IM GEGENSATZ ZU EINER AM 1.3.1968 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL D'ETAT) DEM GEMEINSCHAFTSRECHT EINDEUTIG DEN VORRANG AUCH VOR SPAETER ERLASSENEN INNERSTAATLICHEN GESETZEN EIN. INSBESONDERE HABE SICH DER KASSATIONSHOF BEI SEINER ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IN ERSTER LINIE VON GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ERWAEGUNGEN UND NICHT VON INNERSTAATLICHEN VERFASSUNGSBESTIMMUNGEN UEBER DEN RANG INTERNATIONALER VERTRAEGE LEITEN LASSEN - WAS IHM DIE VERNEIUNG DER (IN ART. 55 DER FRANZOESICHEN VERFASSUNG VORGESEHEN) PRUEFUNGSPFLICHT DER GEGENSEITIGKEIT WEGEN DES BESONDEREN SANKTIONSSYSTEMS DES EWG-VERTRAGES ERLAUBT HABE - UND DAMIT EIN SIGNAL FUER DIE UEBRIGEN GERICHTE FUER EINE VERMEHRTE BEACHTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN RECHTSORDNUNG GESETZT. DIE ENTSCHEIDUNG SEI SOMIT , SO DER AUTOR, ZUGLEICH AUSDRUCK UND ANSTOSS EINES INTEGRATIONSPOLITISCHEN TENDENZWANDELS IN FRANKREICH.