Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europäische Grundrechtszeitschrift |
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| Année / Jahr: | 2007 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT |
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DER BEITRAG ERLAEUTERT ZUNAECHST DEN INHALT DES ART. 4 DES GESETZES ZUR NATIONALEN ANERKENNUNG DER UND ZU EINEM NATIONALEN BEITRAG FUER DIE HEIMGEKEHRTEN FRANZOSEN ("HEIMKEHRGESETZ"Z UND DIE VON IHM HERVORGERUFENEN REAKTIONEN.
IM ANSCHLUSS WIRD DIE AUFHEBUNG DES ART. 4 ABS. 2 HEIMKEHRGESETZES DURCH VERORDNUNG DES PREMIERMINISTERS BESPROCHEN. HIERZU GIBT DER VERFASSER EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE HIER GEWAEHLTE UEBERPRUEFUNGSMOEGLICHKEIT VON GESETZEN UEBER DEN VERFASSUNGSRAT GEM. ART. 37 ABS. 2 DER VERFASSUNG VON 1958.
GEMAESS ART. 37 ABS. 2 DER VERFASSUNG HAT DIESER IN SEINER ENTSCHEIDUNG VOM 31. JANUAR 2006 FESTGESTELLT, DASS DIE DURCH DAS HEIMKEHRGESETZ GEREGELTE MATERIE DER EXEKUTIVE VORBEHALTEN IST UND DEM PARLAMENTSGESETZ FOLGLICH VERORDNUNGSCHARAKTER ZUKOMME, WAS DIE AUFHEBUNG DURCH DIE EXEKUTIVE IM JUNI 2006 ERMOEGLICHT HAT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BINISTI-JAHNDORF, CLAIRE; |
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| Revue / Zeitschrift: | Steuer und Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 2001 |
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| Localisation / Standort: | Betriebswirtschaftliche Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Finanz- und Steuerrecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, PARLAMENT, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, FISCALITE, IMPOT, LOI, PARLEMENT |
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IN DEM VORLIEGENDEN BEITRAG WERDEN DIE MASSSTAEBE FUER STEUERGESETZGEBUNG UND VERFASSUNGSGERICHTLICHE NORMENKONTROLLE IN FRANKREICH UNTERSUCHT. ZUNAECHST GEHT VERFASSERIN AUF DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRUNDLAGEN UND SCHRANKEN DER BESTEUERUNGSGEWALT EIN, INSBESONDERE AUF DIE KOMPETENZVERTEILUNG ZWISCHEN GESETZGEBUNG UND VERWALTUNG BEIM ERLASS VON STEUERNORMEN SOWIE AUF DIE BESCHRAENKUNGEN DES PARLAMENTS BEI DER INITIIERUNG AUSGABENWIRKSAMER GESETZE BZW. BEI DER SENKUNG DER STEUERN. ANSCHLIESSEND BELEUCHTET SIE DIE KONTROLLE VON GESETZEN AM MASSSTAB DER VERFASSUNG UND SCHLIESSLICH BEFASST SIE SICH MIT DEN GRUNDRECHTLICHEN GRENZEN DER STEUERGESETZGEBUNG, INSB. DEM GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT VOR DEM STEUERGESETZ UND DEN GRENZEN DER RUECKWIRKUNG VON GESETZEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1980 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EXEKUTIVE, GESETZ, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, LEGALITE, LIBERTES PUBLIQUES, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT |
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DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT DAS IHM VORGELEGTE GESETZ UEBER DIE GUELTIGERKLAERUNG VON VERWALTUNGSVERORDNUNGEN FUER VERFASSUNGSGEMAESS. DAS GESETZ GIBT DEM RICHTER ANWENDUNGSREGELN AUF. DENNOCH GREIFT ES LAUT VERFASSUNGSRAT NICHT IN DIE GEWALTENTEILUNG EIN. ER FUEHRT WEITER DAZU AUS, DASS DER GESETZGEBER IM RAHMEN SEINER ZUSTAENDIGKEITEN ERFORDERLICHENFALLS RUECKWIRKENDE BESTIMMUNGEN ERLASSEN DARF (AUSSER IM STRAFRECHT). ES SCHADET IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUCH NICHT, DASS BEREITS ANHAENGIGE VERFAHREN DURCH DAS FRAGLICHE GESETZ BETROFFEN WERDEN.
Avr 27, 2012
OBWOHL IN IN VIELEN LAENDERN DAS PRINZIP DER VERTRAGSFREIHEIT GILT, KANN KEINE RECHTSORDNUNG DARAUF VERZICHTEN, BESTIMMTE VERTRAEGE FUER NICHTIG ZU ERKLAEREN, WEIL SIE GEGEN GESETZE ODER DIE GUTEN SITTEN VERSTOSSEN. DIE ENTSPRECHENDEN UNWIRKSAMKEITSREGELN LAUTEN UEBERALL AEHNLICH, OB GESETZLICH FIXIERT ODER ALS UNGESCHRIEBENE NORMEN IN EINEM FALLRECHTSSYSTEM. DER AUTOR GEHT ZUNAECHST AUF DIE WECHSELNDE ANWENDUNG EINES UNWANDELBAREN PRINZIPS EIN, DA EINE BESONDERE SCHWIERIGKEIT DES UNWIRKSAMKEITSPRINZIPS DARIN LIEGT, DASS DIE VORSTELLUNGEN VON DEM, WAS SITTENWIDRIG IST, SICH IM LAUFE DER ZEIT AENDERN.
ANSCHLIESSEND BEHANDELT ER IN EINER"VERGLEICHENDEN UMSCHAU" GENERALKLAUSELN IN DEN GROSSEN KODIFIKATIONEN (DES EUROPAEISCHEN FESTLANDES), GEHT DANN AUF DIE"PUBLIC POLICY" IM ANGLO-AMERIKANISCHEN RECHTSKREIS EIN. AM ENDE DES AUFSATZES WERDEN TYPISCHE FAELLE UNWIRKSAMER VERTRAEGE BESPROCHEN WIE DAS ERFOLGSHONORAR DES ANWALTS UND DAS MISSVERHAELTNIS VON LEISTUNG UND GEGENLEISTUNG.
Avr 27, 2012
DAS GESETZ UEBER INNOVATION UND FORSCHUNG VOM 12.7.1999 HAT DIE VORSCHRIFTEN DES GESETZES UEBER HANDELSGESELLSCHAFTEN BEZUEGLICH DER VEREINFACHTEN AKTIENGESELLSCHAFT GRUNDLEGEND ABGEAENDERT UND WICHTIGE NEUE BESTIMMUNGEN, DIE DIESEN GESELLSCHAFTSTYPEN BETREFFEN, MIT SOFORTIGER WIRKUNG INS FRANZOESISCHE GESELLSCHAFTSRECHT EINGEFUEHRT.
