Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GEERLINGS, JOERG; |
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| Revue / Zeitschrift: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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| Année / Jahr: | 2006 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Grundrechte, Verfassung, VOLKSENTSCHEID, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, LIBERTES PUBLIQUES, REFERENDUM |
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ZUNAECHST ERLAEUTERT DER VERFASSER DIE VORTEILE DER EUROPAEISCHEN VERFASSUNG. ER VERSUCHT DANACH EINE ERKLAERUNG DAFUER ZU FINDEN, DASS FRANKREICH UND DIE NIEDERLANDE TROTZ DIESER VORTEILE IM REFERENDUM GEGEN DIE VERFASSUNG GESTIMMT HABEN. SO SIEHT ER DEN GRUND DARIN, DASS DER INHALT DEN BUERGERN NICHT AUSREICHEND NAHE GEBRACHT WURDE. AUSSERDEM SEI DAS WERK MIT 400 ARTIKELN ZZGL. ANHAENGEN ZU UNUEBERSICHTLICH UND UMFANGREICH GEWESEN. WEITERHIN HABE DER BUERGER AUCH AUS ANGST VOR DEN FOLGEN DER OSTERWEITERUNG UND VOR SOZIALDUMPING NEGATIV ABGESTIMMT. AUCH DIE MANGELNDE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION UND TRANZPARENZ WURDEN DURCH DEN NEGATIVEN AUSGANG GERUEGT. GERADE HIER WAERE LAUT VERFASSER ABER EINE VERBESSERUNG DURCH DIE ANNAHME DER VERFASSUNG EINGETRETEN. DIES SEI DEM BUERGER ABER NICHT AUSREICHEND ERKLAERT WORDEN. FUER DIE ZUKUNFT WUENSCHT SICH GEERLINGS, DASS DIE NEUERUNGEN DER VERFASSUNG DURCH KLEINE EINZELREFORMEN UMGESETZT WERDEN, OHNE DASS ERNEUTE REFERENDEN NOTWENDIG WUERDEN. AUCH HAELT ER EINE KLARERE ZIELSETZUNG DER EU FUER WICHTIG. AUF KEINEN FALL MOECHTE ER, DASS DAS"PROJEKT VERFASSUNG" EINFACH EINGESTELLT WIRD.
Avr 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ARBEIT BEFASST SICH VOR DEM HINTERGRUND DER EUROPAEISCHEN "MULTIMEDIA-RICHTLINIE" VOM 22.05.01 MIT DER ZITIERFREIHEIT IM "MULTIMEDIA-ZEITALTER". VERFASSER VERGLEICHT DIE REGELUNGEN ZUR ZITIERFREIHEIT IM DEUTSCHEN, FRANZOESISCHEN UND BRITISCHEN RECHT UND UNTERSUCHT, INWIEFERN DIESE BEREITS MIT DER OBEN GENANNTEN RICHTLINIE UEBEREINSTIMMEN BZW. EINER ANPASSUNG BEDUERFEN.
Avr 27, 2012
BEI DER AUSARBEITUNG DER EUROPAEISCHEN GRUNDRECHTSCHARTA WURDE DIE NIEDERLEGUNG SOZIALER GRUNDRECHTE KONTROVERS DISKUTIERT. AM BEISPIEL DER DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN KONVENTSMITGLIEDER ARBEITET DER VERFASSER DEREN BEEINFLUSSUNG DURCH IHR JEWEILIGES NATIONALES VERFASSUNGSRECHT UND DESSEN HANDHABUNG DER SOZIALEN GRUNDRECHTE HERAUS. DABEI STELLT ER VOR ALLEM DIE FRAGE NACH DEN JEWEILIGEN WIRKDIMENSIONEN UND DEN FUNKTIONEN DER SOZIALEN GRUNDRECHTE.
IM ERSTEN KAPITEL STELLT DER AUTOR ZUERST DIE SOZIALEN GRUNDRECHTE IN DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EU VOR. DANACH UNTERSUCHT ER IM ZWEITEN KAPITEL DIE WIRKDIMENSIONEN DER SOZIALEN GRUNDRECHTE IM FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSRECHT UND IM DRITTEN KAPITEL DIE WIRKDIMENSIONEN IM DEUTSCHEN VERFASSUNGSRECHT, WOBEI ER DAS SOZIALSTAATSPRINZIP UND DIE BETRACHTUNG EINZELNER GRUNDRECHTE DES GG BESONDERS HERVORHEBT.
Avr 27, 2012
ZU BEGINN STELLT DIE AUTORIN DIE ENTWICKLUNG DER EUROPAEISCHEN UND DEUTSCHEN
VERBRAUCHERSCHUETZDENDEN LOESUNGSRECHTE DAR. IN EINEM ERSTEN PARAGRAPHEN ERLAEUTERT SIE DIE RICHTLINIEN DER EG (HAUSTUERGESCHAEFTE-RICHTLINIE, TEILNUTZUNGSRECHTE- RILI, FERNABSATZ-RILI) UND DANACH DIE DEUTSCHEN VERBRAUCHERSCHUETZENDEN LOESUNGSRECHTE (Z.B. HAUSTUERWIDERRUFSGESETZ VON 1986). DANACH BEFASST SICH DIE AUTORIN MIT DEN TATBESTANDSMERKMALEN UND DEN RECHTSFOLGEN VON ?º?º 355,357 BGB UND KLAERT DEREN RECHTSNATUR. IM ACHTEN KAPITEL WERDEN DANN DIE LOESUNGSRECHTE IN FRANKREICH UND OESTERREICH DARGESTELLT. ZUM SCHLUSS PRUEFT FRAU THOLE DANN NOCH DIE VEREINBARKEIT DER LOESUNGSRECHTE MIT DEM GRUNDSATZ PACTA SUNT SERVANDA, WOBEI SIE DABEI AUCH DAS FRANZOESISCHE UND OESTERREICHISCHE RECHT EINBEZIEHT.
Avr 27, 2012
ZUNAECHST FUEHRT DIE AUTORIN IN DAS THEMA EIN, INDEM SIE EINEN HISTORISCHEN UEBERBLICK GIBT UND DIE ZIELE DES EUROPAEISCHEN VERBRAUCHERRECHTS DARSTELLT. DABEI BETRACHTET SIE DIE JURISTISCHEN AUSGANGSSITUATIONEN SOWIE DIE DARAUF FOLGENDE UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND GETRENNT. DIE TRAGWEITE DER DEUTSCHEN TRANSFORMATIONSVORSCHRIFT (?º24A AGBG/?º310III N.F. BGB) STELLT FRAU NOBIS ANHAND AUSGEWAEHLTER ENTSCHEIDUNGEN NATIONALER GERICHTE DAR.
