Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDL, MICHAEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1965. P. 607 - 614. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Strafrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT PENAL, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ARBEIT GLIEDERT SICH IN DREI TEILE: IM ERSTEN TEIL WERDEN ZUNAECHST DEFINITION UND FUNKTIONEN DER MARKE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH VERGLICHEN. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE VERSCHIEDENEN ERSCHEINUNGSFORMEN DER PRODUKTPIRATERIE UND IHRE SCHAEDLICHEN AUSWIRKUNGEN ANALYSIERT.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT ZEIGT DER AUTOR ZUNAECHST DIE ROLLE EINES EINHEITLICHEN MATERIELLEN MARKENRECHTS FUER DIE BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE AUF. AUF DER BASIS DER DABEI GEWONNENEN ERKENNTNISSE WERDEN SOWOHL INTERNATIONALE UND EUROPAEISCHE REGELWERKE ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS ALS AUCH DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH UNTERSUCHT. IN DIESEM ZUSAMMENHANG WIRD DIE GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG DARGESTELLT.
IM DRITTEN TEIL WERDEN AUSGEWAEHLTE ASPEKTE DER BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE DARGELEGT. IM EINZELNEN WERDEN DIE BEDEUTUNG DES ZOLLS, DIE VERSCHIEDENEN BEKAEMPFUNGSSTRATEGIEN DER RECHTSINHABER UND INSBESONDERE DIE ROLLE DES STRAFRECHTS BEI DER BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE BEIDEN LAENDERN ANALYSIERT.
ABSCHLIESSEND UNTERSUCHT DER AUTOR, OB DIE GEFAEHRDUNG, DIE VON DER PRODUKTPIRATERIE FUER NATIONALE MARKEN AUSGEHT, IN GLEICHEM MASSE FUER DIE GEMEINSCHAFTSMARKE GILT UND OB DIESE EINEN BEITRAG ZUR BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE LEISTEN KANN.
Avr 27, 2012
NACH EINIGEN EINLEITENDEN BEMERKUNGEN ZUR BEDEUTUNG DES PRINZIPS DER "WIRTSCHAFTLICHEN ABWAEGUNG" - WONACH BEI WETTBEWERBSRELEVANTN MASSNAHMEN DIE BESCHRAENKUNG DES WETTBEWERBS UND DIE FOERDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS GEGENEINANDER ABZUWAEGEN SIND - IN DER ENTWICKLUNG DES FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRECHTS UNTERSUCHT DER AUTOR ANHAND AUSGEWAEHLTER ENTSCHEIDUNGEN DIE KONKRETE ANWENDUNG DIESES PRINZIPS DURCH DEN FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRAT. DABEI STELLT DER AUTOR FEST, DASS DER WETTBEWERBSRAT IN KONKRETEN FALLKONSTELLATIONEN IN ZUNEHMENDEM MASSE GEGENUEBER DER DURCH DEN FRANZOESISCHEN GESETZGEBER 1986 FUER WETTBEWERBSRECHTLICHE AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN EINGEFUEHRTEN ZWEISTUFIGEN PRUEFUNGSMETHODE, IN DER ALS ERSTER SCHRITT DIE BEURTEILUNG DER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG VORGESEHEN IST (ART. 7 DER ORDONNANCE VOM 1.12.1986) UND ALS ZWEITER SCHRITT DEREN BEITRAG ZUR FOERDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS UNTERSUCHT WIRD (ART. 10-2) DER VON DER LEHRE ALS RULE OF REASON BEZEICHNETEN VORGEHENSWEISE, BEI DER IM RAHMEN EINER REIN WETTBEWERBSRECHTLICHEN, EINHEITLICHEN PRUEFUNG DES ART. 7 DIE RECHTFERTIGUNGSGRUENDE BEREITS BEI DER BEURTEILUNG DER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG BERUECKSICHTIGT WERDEN, DEN VORZUG GIBT. DER AUTOR WEIST AUF DIE DIESBEZUEGLICHE ANALOGIE ZUR PRAXIS DER ORGANE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN HIN. DIE VOM AUTOR ANGEFUEHRTEN BEISPIELE FUER DIE ANERKENNUNG DER RULE OF REASON DURCH DEN FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRAT ENTSTAMMEN ZUM EINEN DEM BEREICH DER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNGEN DURCH VERTIKALE VERTRIEBSBINDUNGEN, ZUM ANDEREN DEM BEREICH WETTBEWERBSBESCHRAENKENDER HORIZONTALER ABSPRACHEN. KONKRETISIERUNGSBEDARF BESTEHT NACH ANSICHT DES AUTORS NACH DEN BISHERIGEN ENTSCHEIDUNGEN DES WETTBEWERBSRATES NOCH HINSICHTLICH DER FESTLEGUNG DER KRITERIEN, NACH DENEN IM EINZELNEN FALL JEWEILS DIE EINE ODER DIE ANDERE METHODE ZUR ANWENDUNG KOMMT SOWIE HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN DER IM RAHMEN DER RULE OF REASON ANZUNEHMENDEN RECHTFERTIGUNGSGRUENDE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FEVRE, JEAN-MARIE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE FISCALITE EUROPEENNE ET DROIT INTERNATIONAL DES AFFAIRES. 2001.
NUMERO 127. P. 39 - 49. |
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| Année / Jahr: | 1983 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Mannheim |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, STELLUNG, MARKTBEHERRSCHENDE-, Wettbewerb, CARTEL, CONCURRENCE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, POSITION DOMINANTE, PRIX |
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DER AUTOR GIBT ZUNAECHST EINLEITEND EINEN UEBERBLICK UEBER DIE FRANZOESISCHE WIRTSCHAFTSGESCHICHTE. ANSCHLIESSEND BESPRICHT ER DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN LEITIDEEN, DIE HINTER DEN WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSRECHTLICHEN REGELUNGEN STEHEN. DANN GEHT ER AUF DEN GELTENDEN GESETZLICHEN RAHMEN EIN. ZUNAECHST WAREN LANGE ZEIT BESTIMMUNGEN DES ZIVIL- UND STRAFRECHTS (ZB ART.1382 CODE CIVIL ODER ART. 419, 420 CODE PENAL) DIE HAUPTSAECHLICH ANWENDBAREN NORMEN. SCHRITTWEISE WURDEN DANN DIE GESETZLICHEN EINGRIFFSMOEGLICHKEITEN ERWEITERT. DIESE NEUEN GESETZE UND VERORDNUNGEN STELLT DER AUTOR KURZ VOR. DER VIERTE ABSCHNITT BEFASST SICH MIT DER ANWENDUNG DES KARTELLRECHTS.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KEIM, CHRISTIAN; |
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| Source / Fundstelle: | "IN: KAISER, KARL; LELLOUCHE, PIERRE. LE COUPLE FRANCO-ALLEMAND ET LA DEFENSE"
DE L'EUROPE. PARIS. INSTITUT FRANCAIS DES RELATIONS INTERNATIONALES. 1986.
PP. 91 - 101. |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), FUSIONSKONTROLLE, KARTELL, KARTELLRECHT, STELLUNG, MARKTBEHERRSCHENDE-, Wettbewerb, CARTEL, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONCURRENCE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, ENTENTE, FUSION, POSITION DOMINANTE |
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IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WERDEN RECHTSVERGLEICHEND DIE DERZEITIGEN WETTBEWERBSSYSTEME IN AUSGEWAEHLTEN LAENDERN, IN DENEN DER WETTBEWERB DURCH SPEZIELLE KARTELLRECHTLICHE AUFSICHTSINSTITUTIONEN UEBERWACHT WIRD (USA, GROSSBRITANNIEN, FRANKREICH UND DEUTSCHLAND) UNTERSUCHT. IN EINEM UEBERBLICK WERDEN JEWEILS DAS MATERIELLE WETTBEWERBSRECHT, DER INSTITUTIONELLE AUFBAU SOWIE DAS VERWALTUNGS- UND DAS ZUGEHOERIGE GERICHTLICHE VERFAHREN DARGESTELLT.
IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE HISTORISCHE ENTWICKLUNG DER WETTBEWERBSBEHOERDEN UND DES WETTBEWERBSVERFAHRENS AUF DER EBENE DER EUROPAEISCHEN UNION BIS HIN ZU DEM AKTUELLEN INSTITUTIONELLEN AUFBAU UND DEM AKTUELLEN VERFAHRENSABLAUF BEHANDELT. IN SEINER FOLGENDEN KRITISCHEN STELLUNGNAHME ZUM DERZEITIGEN EUROPAEISCHEN WETTBEWERBSSYSTEM BEGRUENDET DER AUTOR DAS ERFORDERNIS EINER NEUEN INSTITUTIONSSTRUKTUR. AN DIESE KRITIK SCHLIESST SICH EINE VORSTELLUNG DER THEORETISCH DENKBAREN MODELLE EINER NEUEN EUROPAEISCHEN WETTBEWERBSORGANISATIONSSTRUKTUR AN. AUS DER VORANGEHENDEN RECHTSVERGLEICHENDEN ANALYSE WERDEN TYPISCHE MODELLE HERAUSGEARBEITET, DIE IN DER FOLGE IN VIER IDEALMODELLE KLASSIFIZIERT WERDEN. DABEI STEHEN SICH JEWEILS ZWEI IDEALMODELLE GEGENUEBER: DAS ZENTRALE UND DAS DEZENTRALE MODELL EINERSEITS SOWIE DAS DAS POLITISCHE MODELL UND DAS SOG."MODELL DER UNABHAENGIGEN BEHOERDE" ANDERERSEITS. NACH EINER DARSTELLUNG DER VOR- UND NACHTEILE DIESER IDEALMODELLE ERARBEITET DER AUTOR AUSGEHEND VON EINER GENERELLEN ENTSCHEIDUNG FUER ZWEI DIESER IDEALMODELLE EIN NEUES GESAMTMODELL FUER EINE ZUKUENFTIGE EUROPAEISCHE BEHOERDE.
Avr 27, 2012
NACH EINIGEN EINLEITENDEN BEMERKUNGEN ZUR PRESSEVIELFALT UND ZU KONZENTRATIONSBEWEGUNGEN IM BEREICH DER PRESSEUNTERNEHMEN IN FRANKREICH STELLT DER AUTOR DIE GESETZESENTWICKLUNG IM HINBLICK AUF REGELUNGEN ZUR BEGRENZUNG DER PRESSEKONZENTRATION DAR. AUSGEHEND VOM ERLASS UEBER DIE NEUORDNUNG DER FRANZOESISCHEN PRESSE VOM 26.8.1944, WELCHER ERSTMALS BESTIMMUNGEN ZUR TRANSPARENZ UND KONTROLLE DER ORGANISATIONSSTRUKTUR VON PRESSEUNTERNEHMEN ENTHIELT, BESCHREIBT DER AUTOR DEN STARK DURCH DEN JEWEILIGEN POLITISCHEN WECHSEL BEEINFLUSSTEN WEG VON EINER STRIKTEN, DURCH DAS GESETZ VOM 23.10.1984 INSTITUTIONALISIERTEN KONZENTRATIONSKONTROLLE DURCH DIE"KOMMISSION FUER DIE TRANSPARENZ UND VIELFALT DER PRESSE" ZU EINER LIBERALEREN, DIE GARANTIE DER PRESSEFREIHEIT IN DEN VORDERGRUND STELLENDEN MEDIENPOLITIK, WELCHE IHREN NIEDERSCHLAG IN DER GESETZGEBUNG VOM 1.8.1986 FAND.
