Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LERCHE, CLEMENS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1951. P. 81 - 90 |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, TRAITE INTERNATIONAL |
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IN DER ENTSCHEIDUNG"NICOLO" VOM 20.10.1989 UEBERPRUEFTE DER CONSEIL D'ETAT ZUM ERSTEN MAL DIE VEREINBARKEIT EINES GESETZES MIT EINEM FRUEHER IN KRAFT GETRETENEN VOELKERRECHTLICHEN VERTRAG. IN DEM FALL HATTE DER KLAEGER, MONSIEUR NICOLO, DIE NICHTIGERKLAERUNG DER AM 18. JUNI 1989 ABGEHALTENEN WAHL DER FRANZOESISCHER ABGEORDNETEN ZUM EUROPAEISCHEN PARLAMENT BEGEHRT. DER KLAEGER HATTE U.A. GELTEND GEMACHT, DASS DAS GESETZ NR. 77-729 VOM 7.JULI 1977 UEBER DIE WAHL DER ABGEORDNETEN ZUR VERSAMMLUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT, FALLS ES IN DER WEISE AUSZULEGEN SEI, DASS AUCH DIE UEBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS UND HOHEITSGEBIETE ZU DEM IM GESETZ NAEHER BESTIMMTEN WAHLGEBIET GEHOERTEN, DEM EWG-VERTRAG WIDERSPRAECHEN.
DER CONSEIL D'ETAT GAB DEM GESETZ VOM 7.7.1977 DIE GENANNTE AUSLEGUNG UND STAND IM ANSCHLUSS DANRAN VOR DER FRAGE, OB ER DIE VEREINBARKEIT DIESES GESETZES MIT DEM EWG-VERTRAG ZU PRUEFEN HATTE. SEINE ENTSCHEIDUNG, DIES ZU TUN, BEDEUTETE EINEN WENDEPUNKT IN SEINER RECHTSPRECHUNG. IM ERGEBNIS WURDE EIN VERSTOSS GEGEN DEN EWG-VERTRAG ALLERDINGS VERNEINT UND DIE KLAGE ABGEWIESEN.
IN SEINER ANMERKUNG BEHANDELT DER AUTOR ZUNAECHST DIE REICHWEITE VON ART. 55 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG UND STELLT DANN DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT, DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL UND DER COUR DE CASSATION DAR. IM ANHANG SIND DER SCHLUSSANTRAG DES COMMISSAIRE DU GOUVERNEMENT UND DIE ENTSCHEIDUNG IN FRANZOESISCHER SPRACHE ABGEDRUCKT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LERCHE, CLEMENS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1964. P. 717 - 725. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | NATIONALES RECHT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, ACTE DE GOUVERNEMENT, CONSEIL D'ETAT, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, TRAITE INTERNATIONAL |
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AUSGANGSPUNKT DER ENTSCHEIDUNG VOM 29.JUNI 1990 IST DIE KLAGE EINER VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ VON GASTARBEITERN (G.I.S.T.I.) GEGEN EINE GEMEINSAM VOM INNEN- UND SOZIALMINISTER HERAUSGEGEBENE VERWALTUNGSRICHTLINIE UEBER DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES ZUSATZVERTRAGES VOM 22. DEZEMBER 1985 ZUM FRANZOESISCH-ALGERISCHEN ABKOMMEN VOM 27.12.1968 UEBER DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT ALGERISCHER GASTARBEITER IN FRANKREICH. DIE KLAEGERIN MACHTE GELTEND, DASS DIE VERWALTUNGSRICHTLINIE IN MEHREREN PUNKTEN DEM ZUSATZABKOMMEN WIDERSPRAECHE.
GEMAESS DER STAENDIGEN GERICHTSPRAXIS IN FRANKREICH BEI UNKLARHEITEN HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG EINES VOELKERRECHTLICHEN VERTRAGES HOLTE DER CONSEIL D'ETAT EINE STELLUNGSNAHME DES AUSSENMINISTERS EIN. DIESER GAB DER IN DER VERWALTUNGSRICHTLINIE VORGENOMMENEN INTERPRETATION DES GENANNTEN ZUSATZABKOMMENS RECHT. FUER DAS GERICHT STELLTE SICH NUN DIE FRAGE, OB ES DIE VOM AUSSENMINISTER VORGENOMMENE AUSLEGUNG ALS VERBINDLICH ANZUSEHEN HABE, ODER OB ES DEN VOELKERRECHTLICHEN VERTRAG IN DIESER FRAGE SELBER AUSLEGEN DUERFTE.
DER CONSEIL D'ETAT FOLGTE ZWAR IM ERGEBNIS DER INTERPRETATIONSERKLAERUNG DES AUSSENMINISTERS UND WIES DIE KLAGE AB, ABER DAS GERICHT WAR ZU DIESEM ERGEBNIS AUFGRUND EINER EIGENEN AUSLEGUNG DES ZUSATZABKOMMENS GEKOMMEN.
DAMIT WURDE ALSO DIE STELLUNGNAHME DES AUSSENMINISTERS NICHT ALS VERBINDLICH ANGESEHEN UND DER CONSEIL D'ETAT GAB SICH DIE KOMPETENZ VOELKERRECHTLICHE VERTRAEGE SELBSTAENDIG AUSZULEGEN, WOMIT EINE UEBER 160 JAHRE WAEHRENDE RECHTSPRECHUNGSPRAXIS AUFGEGEBEN WURDE.
IN SEINER ANMERKUNG LEGT DER AUTOR DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT ZUR AUSLEGUNG VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE SOWIE DIESBEZUEGLICH DIE "THEORIE DES ACTES CLAIRS" DAR.
Avr 27, 2012
NACH EINER AUFZAEHLUNG DER EINZELNEN GESETZE, DIE DAS URHEBERRECHT IN FRANK- REICH REGELN, GEHT DER AUTOR AUF DIE GRUNDPRINZIPIEN DER MATERIE EIN. ES WERDEN FOLGENDE THEMEN BEHANDELT: GEGENSTAENDE, TRAEGER, INHALT, BEGRENZUNG, VORAUSSETZUNGEN UND DAUER SOWIE SCHUTZ DES URHEBERRECHTS. ABSCHLIESSEND WERDEN DIE ZWISCHENSTAATLICHEN VERTRAEGE, DIE FRANKREICH AUF DIESEM GEBIET BINDEN, AUFGEZAEHLT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GUNDEL, JOERG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1999. NUMERO 4/5. P. 582 - 594. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Universitaetsbibliothek Heidelberg |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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IN DER VORLIEGENDEN ARBEIT GEHT DER AUTOR DER FRAGE NACH, WIE DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG DIE INTEGRATION DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN IHRE NATIONALEN STRUKTUREN BEWAELTIGT HAT. NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTRECHTS UND DES VON DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG GESETZTEN RAHMENS EROERTERT DER AUTOR DIE DER INTEGRATION VON DER FRANZOESISCHEN "VERFASSUNG GESETZTEN GRENZEN; ANGESICHTS" MEHRFACHER VERFASSUNGSAENDERUNGEN ZUR UEBERWINDUNG DIESER SCHRANKEN STELLT SICH DABEI AUCH IN FRANKREICH DIE FRAGE NACH EINEM AENDERUNGSFESTEN VERFASSUNGSKERN. ANDERS ALS IN DEUTSCHLAND WIRD DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ALS VOELKERRECHTLICHER VERTRAG OHNE BESONDEREN STATUS BEHANDELT. DIE AUSGESTALTUNG DER GERICHTLICHEN KONTROLLE IN FRANKREICH FUEHRT ABER TROTZ DES UMFASSENDEN MATERIELL-RECHTLICHEN VORRANGSANSPRUCHS DER VER- FASSUNG ZU "GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORMEN ERGEBNISSEN; AUCH DIE DURCHSETZUNG" GEGENUEBER NATIONALEN GESETZEN IST HEUTE GESICHERT. DER VERFASSER REFERIERT NICHT NUR DIE FRANZOESISCHEN LOESUNGSWEGE, SONDERN STEUERT AUCH EIGENE
VORSCHLAEGE BEI ZU EINER MOEGLICHST LUECKENLOSEN VERSCHRAENKUNG BEIDER
RECHTSORDNUNGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ZIRPEL, ROLF-RUEDIGER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE L'ARBITRAGE. 1978. NUMERO 4. P. 548 - 571. |
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| Année / Jahr: | 1969 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Grundrechte, KOALITIONSFREIHEIT, STREIK, Tarifvertrag, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, PRAEAMBEL, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, PREAMBULE, DROIT DU TRAVAIL, GREVE, LIBERTE DE COALITION, LIBERTES PUBLIQUES, TRAITE INTERNATIONAL, TRAVAIL |
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DIE VORLIEGENDE ARBEIT STELLT DAS KOALITIONS- UND TARIFVERTRAGSRECHT IN FRANKREICH VOR. IM ERSTEN TEIL BEHANDELT DER AUTOR DIE KOALITIONSFREIHEIT. DORT UNTERSUCHT ER ZUNAECHST INWIEWEIT DIESE FREIHEIT DURCH DIE VERFASSUNG VON 1958, BZW. DURCH DEREN PRAEAMBEL GEWAEHRLEISTET WIRD. DANN EROERTERT ER DIE GEWAEHRLEISTUNG DER KOALITIONSFREIHEIT IN INTERNATIONALEN ABKOMMEN (HIER WIRD AUF DIE ILO-UEBEREINKOMMEN NR.87 UND 98 EINGEGANGEN). ANSCHLIESSEND STELLT DER VERFASSER DIE IM CODE DE TRAVAIL ENTHALTENE REGELUNG ZUR KOALITIONSFREIHEIT DAR. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE TARIFAUTONOMIE BEHANDELT. AUCH HIER STELLT DER AUTOR DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE SITUATION SOWIE DIE INTERNATIONALEN ABKOMMEN VOR. DANN FOLGT DIE SCHILDERUNG DES GESETZLICHEN TARIFVERTRAGSSYSTEMS (HIER WERDEN DAS ZUSTANDEKOMMEN, DER INHALT, DIE RECHTSWIRKUNG UND DIE DURCHSETZUNG DES TARIFVERTRAGS BEHANDELT). DER AUTOR GEHT SOWOHL AUF DEN EINFACHEN, ALS AUCH AUF DEN ALLGEMEINVERBINDLICH ERKLAERTEN TARIFVERTRAG EIN. ANSCHLIESSEND WERDEN NOCH FOLGENDE PUNKTE EROERTERT: DIE KOLLEKTIVVEREINBARUNGEN IN DEN OEFFENTLICHEN UNTERNEHMEN, DIE STAATLICH FESTGESETZTEN MINDESTENTGELTE UND DAS GELTENDE SCHLICHTUNGSRECHT .
