Avr 27, 2012
AUSGEHEND VON EINIGEN PROZESSTHEORETISCHEN GRUNDUEBERLEGUNGEN (II) GIBT DER AUTOR ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER WESENTLICHE REFORMBESTREBUNGEN UND -SCHRITTE DES FRANZOESISCHEN STRAFVERFAHRENS SEIT DEN 80IGER JAHREN (III). ANSCHLIESSEND GEHT ER AUF FUNKTION UND INHALT DES DURCH GESETZ VOM 15.JUNI 2000 ("LOI 2000-516 DU 15 JUIN 2000 RENFORCANT LA PROTECTION DE LA PRESOMPTION D'INNOCENCE ET LES DROITS DES VICTIMES"S EINGEFUEHRTEN EINLEITENDEN ARTIKELS ZUM"CODE DE PROCEDURE PENALE" EIN, IN WELCHEM ERSTMALS DIE PRINZIPIEN DES FRANZOESISCHEN STRAFPROZESSES EXPLIZIT IN EINEM FRANZOESISCHEN GESETZESTEXT FESTGESCHRIEBEN WURDEN. DIE PRIZIPIEN GLIEDERN SICH FORMAL IN DIE DREI ABSCHNITTE"VERFAHREN", "STELLUNG DES OPFERS" UND"STELLUNG DES BESCHULDIGTEN". IM FOLGENDEN GEHT DER AUTOR AUF EINZELNE, IN UMSETZUNG DER PRINZIPIEN DES EINLEITENDEN ARTIKELS ERFOLGTE AENDERUNGEN DES"CODE DE PROCEDURE PENALE" EIN (V). VORGESTELLT UND ANALYSIERT WERDEN INSBESONDERE AENDERUNGEN IM BEREICH DER "GARDE A VUE" (POLIZEIGEWAHRSAM), IM BEREICH DES PERSOENLICHKEITSSCHUTZES, DIE SCHAFFUNG DES"JUGE DES LIBERTES ET DE LA DETENTION", MIT DER DIE TRENNUNG DER UNTERSUCHUNGSRICHTERLICHEN FUNKTION VON DER RECHTSKONTROLLE BEI ZWANGSEINGRIFFEN VOLLZOGEN WURDE, DIE EINFUEHRUNG DES"APPEL CIRCULAIRE" ALS RECHTSMITTEL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER "COUR D'ASSISES" (SCHWURGERICHT), DIE VERBESSERUNG DES RECHTSSCHUTZES FUER ZEUGEN IM STRAFVERFAHREN DURCH DIE EINRICHTUNG DES "TEMOIN ASSISTE" (ZEUGE MIT RECHTSBEISTAND) SOWIE DIE SCHAFFUNG EINES AUSKUNFTSRECHTS DES BESCHULDIGTEN UEBER DEN STAND DES VERFAHRENS NACH SECHS MONATEN ALS MASSNAHME ZUR BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS. IN SEINER ABSCHLIESSENDEN ZUSAMMENFASSENDEN BEWERTUNG (VI) KRITISIERT DER AUTOR INSBESONDERE, DASS DIE AENDERUNGEN, WELCHE DIE VERBESSERUNG DER RECHTSSTELLUNG DES BESCHULDIGTEN BETREFFEN, NUR FUER DAS VERFAHREN VOR DEM UNTERSUCHUNGSRICHTER GAELTEN UND DAMIT DIE MAENGEL IM POLIZEILICHEN ERMITTLUNGSVERFAHREN UNBERUEHRT LIESSEN.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HAAS, GREGOR; |
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| Source / Fundstelle: | IN: JACOB, ROBERT. LE JUGE ET LE JUGEMENT DANS LES TRADITIONS JURIDIQUES
EUROPEENNES. PARIS. L.G.D.J. (DROIT ET SOCIETE) 1996, P. 257 - 271. |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Universitaetsbibliothek Heidelberg |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Strafrecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | AUSLAENDER, EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, STAATSANGEHOERIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT PENAL, ETRANGER, NATIONALITE, PROCEDURE PENALE |
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AN EINE EINFUEHRUNG ZU WESEN UND GESCHICHTE DER AUSLIEFERUNG SCHLIESST SICH ZUNAECHST EINE DARSTELLUNG DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSGRUNDLAGEN AN. IN DEN FOLGENDEN ABSCHNITTEN, DIE DEN SCHWERPUNKT DER ARBEIT BILDEN, WERDEN DAS AUSLIEFERUNGSVERFAHREN UND DIE VORAUSSETZUNGEN DER AUSLIEFERUNG DER BEIDEN STAATEN UNTERSUCHT. DIE DARSTELLUNG IM ERSTEN HAUPTTEIL DER ARBEIT IST DEM GANG EINES AUSLIEFERUNGSVERFAHRENS NACHGEZEICHNET: DER EROERTERUNG DES ERSUCHENS FOLGT DAS VERFAHREN VOR DEN DIE ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG PRUEFENDEN GERICHTEN SAMT DEN MOEGLICHKEITEN DES VERFOLGTEN, SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER GERICHTS UEBER DIE ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG ZU WEHREN. DARAN SCHLIESST SICH EINE EROERTERUNG DES WEITEREN VERFAHRENS, INSBESONDERE DER ENTSCHEIDUNG UEBER DIE BEWILLIGUNG DER AUSLIEFERUNG AN. IM ANSCHLUSS DARAN WERDEN DIE MATERIELLEN AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN MIT DEN BESTEHENDEN AUSLIEFERUNGSAUSNAHMEN DARGESTELLT. NACH EROERTERUNG DER ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN DER AUSLIEFERUNG ERFOLGT EINE DARSTELLUNG DERJENIGEN AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN, DIE SICH AUF DIE PERSON DES GESUCHTEN BEZIEHEN, NEBST DEN AUSLIEFERUNGSAUSNAHMEN, DIE DAMIT VERKNUEPFT SIND. EIN SCHWERPUNKT LIEGT DABEI AUF DEM GRUNDSATZ DER NICHTAUSLIEFERUNG EIGENER STAATSANGEHOERIGER. DANACH WERDEN VORAUSSETZUNGEN UNTERSUCHT, DIE AN DIE TAT, DERENTWEGEN AUSGELIEFERT WERDEN SOLL, GESTELLT WERDEN. HIERZU ZAEHLEN BEISPIELSWEISE DER GRUNDSATZ DER BEIDERSEITIGEN STRAFBARKEIT ODER DIE FRAGE DER INTERNATIONALEN REICHWEITE DES NE BIS IN IDEM-PRINZIPS. BEI DEN VORAUSSETZUNGEN AN DIE STRAFANDROHUNG WIRD DIE FRAGE DER ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG BEI DROHENDER TODESSTRAFE AUSFUEHRLICH DARGESTELLT. DER GRUNDSATZ DER NICHTAUSLIEFERUNG BEI EINEM POLITISCHEN DELIKT UND DIE DAMIT ENG VERBUNDENE FRAGE DER BEHANDLUNG DES ASYLRECHTS IM AUSLIEFERUNGSVERFAHREN WIRD EBENFALLS EINGEHENDER EROERTERT. ZUM SCHLUSS DER DARSTELLUNG DER AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN UND AUSLIEFERUNGSHINDERNISSE WIRD DIE BEDEUTUNG DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION FUER DAS AUSLIEFERUNGSRECHT EROERTERT.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HENRION, HERVE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE DE DROIT CONSTITUTIONNEL. 2006. NUMERO 67. P. 571 - 583. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtwissenschaft |
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| Année / Jahr: | 2001 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Strafprozeßrecht, Strafrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | STAATSANWALT, DROIT PENAL, PROCEDURE PENALE |
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DER AUTOR WIDMET SEINEN BEITRAG EINER EINGEHENDEN BETRACHTUNG DES DURCH DIE REFORM DES FRANZOESISCHEN STRAFPROZESSES VOM 15. JUNI 2000 EINGEFUEHRTEN ARTICLE PRELIMINAIRE DES CODE DE PROCEDURE PENALE.
ZUNAECHST STELLT DER VERFASSER IN EINER EINLEITENDEN BEMERKUNG FEST, DASS DIESER EINLEITENDE ARTIKEL ZUM ERSTEN MAL DIE LEITENDEN PRINZIPIEN DES STRAFVERFAHRENS POSITIV STATUIERT. ES FOLGT EINE STANDORTBESTIMMUNG GRUNDSAETZLICHER NATUR DIESER BESTIMMUNG, IN DER DIE BEGRIFFE"LEITENDE PRINZIPIEN" UND "EINLEITENDER ARTIKEL" ERLAEUTERT WERDEN.
IN EINEM ZWEITEN TEIL BESCHAEFTIGT SICH DER AUTOR ANSCHLIESSEND NAEHER MIT STRUKTUR UND INHALT DISER NORM, WOBEI ER ZWEI EBENEN UNTERSCHEIDET:
DIE ERSTE EBENE BESCHREIBT GANZ ALLGEMEIN WERTE UND PRINZIPIEN DES STRAFPROZESSES, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS DER PROZESS"FAIR" (PROCES EQUITABLE) UND "GERECHT" SEIN MUSS (BSP.: KONTRADIKTORISCHES VERFAHREN, RECHTE DER VERTEIDIGUNG, UNPARTEILICHKEIT, RECHTE DES OPFERS, UNSCHULDSVERMUTUNG).
DIE ZWEITE EBENE DES EINLEITENDEN ARTIKELS DEFINIERT DIE KONKRETE ANWENDUNG DER ZUVOR BESCHRIEBENEN WERTE.
IN EINEM DRITTEN UND LETZTEN TEIL UNTERSUCHT DER VERFASSER DIE AUSSTRAHLUNG UND RESONANZ DER ANALYSIERTEN BESTIMMUNG.
DER LESER FINDET IN EINEM ANHANG DEN FRANZOESISCHEN ARTICLE PRELIMINAIRE DES CODE DE PROCEDURE PENALE MIT DEUTSCHER UEBERSETZUNG ABGEDRUCKT.
(BIBLI BIJUS: D.11)
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GOY, BARBARA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE EUROPEEN D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 2005-XXVIII. P. 185 - 192. |
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| Année / Jahr: | 2002 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Strafprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROCEDURE PENALE |
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DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE, IN WELCHER WEISE EINE EFFEKTIVE ZUSAMMENARBEIT BEI DER REPRESSIVEN POLIZEITAETIGKEIT ERFOLGEN KANN, WENN EIN IN FLAGRANTI BETROFFENER TAETER SICH BEI DER FLUCHT DIE ABSCHAFFUNG DER BINNENGRENZKONTROLLEN ZU NUTZEN MACHT.
ZUNAECHST ERFOLGT EINE VERGLEICHENDE DARSTELLUNG DER REGELUNGEN IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND, WAEHREND IM ZWEITEN TEIL DIE ZUSAMMENARBEIT IM O.G. FALL EROERTERT WIRD. DABEI WIRD AUF INHALT UND WIRKSAMKEIT DER DERZEITIGEN REGELUNG IM SCHENGENER DURCHFUEHRUNGSUEBEREINKOMMEN EINGEGANGEN.
Avr 27, 2012
AUSGEHEND VON DER HEUTE ALLGEMEIN ANERKANNTEN GEGENUEBERSTELLUNG VON INQUISITIONS- UND PARTEIENPROZESS VERMITTELT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER BEDEUTUNG UND DEN INHALT DER STRAFPROZESSUALEN GRUNDSAETZE DER MUENDLICHKEIT, UNMITTELBARKEIT UND OEFFENTLICHKEIT IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER EUROPAEISCHEN UNION, WOBEI FRANKREICH ALS BEISPIEL FUER LAENDER MIT INQUISITORISCHER VERFAHRENSSTRUKTUR ANGEFUEHRT WIRD. IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT LEGT DER VERFASSER DAR, WELCHE GARANTIEN FUER DEN STRAFPROZESS SICH IN DEN MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN (EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION SOWIE INTERNATIONALER PAKT UEBER BUERGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE) FINDEN. ANSCHLIESSEND WIRD IN EINEM ZWEITEN TEIL DIE AUSGESTALTUNG UND REICHWEITE DES MUENDLICHKEITS- UND UNMITTELBARKEITSPRINZIPS IN DEN VERSCHIEDENEN VERFAHRENSORDNUNGEN NAEHER BELEUCHTET. IM ANSCHLUSS AN DIE DARSTELLUNG DER RECHTSLAGE WERDEN DIE NATIONALEN LOESUNGSANSAETZE FUER EINIGE AKTUELLE PROBLEME - DEN EINSATZ VERDECKTER ERMITTLER UND DIE VERWENDUNG DER VIDEOTECHNOLOGIE IM STRAFVERFAHREN - AUFGEZEIGT. SODANN WIRD IM DRITTEN TEIL DIE GELTUNG DER OEFFENTLICHKEITSMAXIME NAEHER UNTERSUCHT. ANSCHLIESSEND WIRD IN EINEM VIERTEN TEIL ZU DEN GENANNTEN STRUKTURPRINZIPIEN ZUSAMMENFASSEND STELLUNG GENOMMEN UND AUFGEZEIGT, WIE SICH DIE BESONDERHEITEN DES PROZESSMODELLS UND DER JEWEILIGEN VERFAHRENSORDNUNG AUSWIRKEN, WELCHE ENTWICKLUNG BEZUEGLICH DES PRAKTISCHEN ANWENDUNGSBEREICHS DIESER GRUNDSAETZE FESTZUSTELLEN IST, WELCHE INTERESSEN DURCH DIE EINSCHRAENKUNG DER STRUKTURMAXIMEN VERFOLGT WERDEN SOWIE WELCHE BEDEUTUNG DEN IN DEN MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN GARANTIERTEN MINDESTSTANDARDS HEUTE NOCH ZUKOMMT.
