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VOM VORRANG DER STRAFJUSTIZ GEGENUEBER DER ZIVILRECHTSPFLEGE IM FRANZOESISCHEN RECHT UND SEINER BEDEUTUNG FUER DAS INTERNATIONALE SCHIEDSVERFAHREN – ANMERKUNG ZU COUR DE CASSATION, 25.10.2005 -1ER CIV. SA OMENEX C/ HUGON

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:WILHELMI, THERESA;
Revue / Zeitschrift:Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts
Année / Jahr:2007
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Handelsrecht, Rechtsvergleichung, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:KASSATIONSHOF, COUR DE CASSATION, DROIT COMMERCIAL, DROIT COMPARE, PROCEDURE CIVILE, PROCEDURE PENALE
DIE AUTORIN ERLAEUTERT ZUNAECHST KURZ INHALT UND GRUND DES IN FRANKREICH GELTENDEN PRINZIPS VOM VORRANG DER STRAFJUSTIZ VOR DER ZIVILRECHTSPFLEGE. IM ANSCHLUSS WERDEN SACHVERHALT UND PROZESSGESCHICHTE DES DEM KASSATIONSHOF VORGELEGTEN FALLES AUFGEZEIGT. SCHWERPUNKT DES BEITRAGS IST DIE FRAGE, OB DAS IN ART. 4 CODE DE PROCEDURE PENALE (CPP) GEREGELTE GEBOT, DAS ZIVILVERFAHREN SOLANGE AUSZUSETZEN, BIS DER STRAFRICHTER UEBER EIN PARALLEL ABLAUFENDEN STRAFVERFAHREN ENTSCHIEDEN HAT, AUCH IM RAHMEN EINES INTERNATIONALEN SCHIEDVERFAHRENS GILT.
IN EINEM RECHTSVERGLEICHENDEN TEIL WIDMET SICH DIE AUTORIN DER FRAGE, WELCHE ANDEREN RECHTSORDNUNGEN EINE ART VORRANG DES STRAFS- VOR DEM ZIVILVERFAHREN KENNEN. ZUM SCHLUSS WERDEN ARGUMENTE ZUM FUER UND WIDER EINER GELTUNG DES
ART. 4 CPP IM INTERNATIONALEN SCHIEDSVERFAHREN AUSGETAUSCHT.

ANSPRUCH, TITEL UND VOLLSTRECKUNG IM INTERNATIONALEN RECHTSVERKEHR

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:NELLE, ANDREAS;
Année / Jahr:2000
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:Rechtsschutz, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, EXECUTION, EXEQUATUR, PROCEDURE CIVILE, RECOURS
MIT DEM ZIEL, ZU EINER INTERNATIONALEN FUNGIBILITAET VON VOLLSTRECKUNGSTITELN BEIZUTRAGEN, VERGLEICHT DER AUTOR EINZELNE NATIONALE PROZESS- UND VOLLSTRECKUNGSRECHTE, DARUNTER DAS FRANZOESISCHE. DER 48 SEITEN UMFASSENDE TEIL UEBER FRANKREICH BELEUCHTET ZUNAECHST DIE GRUNDSTRUKTUREN DES FRANZOESISCHEN VOLLSTRECKUNGSRECHTS (ANSPRUCH, TITEL, ZWANGSVOLLSTRECKUNG) UND BESCHAEFTIGT SICH ANSCHLIESSEND MIT DEM RECHTSSCHUTZ DES VOLLSTRECKUNGSSCHULDNERS GEGEN IN- UND AUSLAENDISCHE TITEL (RECHTSBEHELFE, VOLLSTRECKUNGSRICHTER) SOWIE DER WIRKUNG VON AUSLAENDISCHEN ENTSCHEIDUNGEN UND VERFAHREN ZU EINWAENDEN.

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SCHIEDSSPRUECHEN NACH LEX MERCATORIA IN DEUTSCHLAND, ENGLAND UND FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHROEDER, H.P.; OPPERMANN, B.;
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft
Année / Jahr:2000
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, SCHIEDSRICHTER, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, EXECUTION, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER WELTWEITEN VOLLSTRECKUNG VON SCHIEDSSPRUECHEN NACH DEM INTERNATIONALEN EINHEITLICHEN RECHT DES WELTHANDELS, DER LEX MERCATORIA, INSBESONDERE MIT DEN DURCH DAS UNICITRAL-MODELLGESETZ UEBER DIE INTERNATIONALE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT HERVORGERUFENEN NEUEREN ENTWICKLUNGEN IN DIESEM BEREICH. DIE AUTOREN GEBEN ZUNAECHST EINEN EINBLICK UEBER DIE ERSCHEINGUNGSFORMEN UND DIE RECHTSQUELLEN DER MODERNEN LEX MERCATORIA. ANSCHLIESSEND ERFOLGT EINE EINFUEHRUNG IN DIE TYPISCHEN PROBLEMSTELLUNGEN BEI EINEM SCHIEDSSPRUCH NACH LEX MERCATORIA. SCHWERPUNKTMAESSIG BEHANDELT WERDEN DIE LEX MERCATORIA IM VERFAHRENSSTATUT UND IN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG. HIER WERDEN DIE ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN DER LEX MERCATORIA ALS NICHTSTAATLICHES RECHT IM SCHIEDSVERFAHREN SOWIE DIE BEHANDLUNG ETWAIGER, SICH AUS KOLLISIONEN NATIONALER RECHTSREGELN MIT DEM SCHIEDSSPRUCH ERGEBENDER, VOLLSTRECKUNGSHINDERNISSE IM DEUTSCHEN, ENGLISCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHT ANALYSIERT.

DIE INTERNATIONALE ZUSTAENDIGKEIT DER FRANZOESISCHEN GERICHTE BEI WETTBEWERBS- UND MARKENRECHTLICHEN VERSTOESSEN IM INTERNET

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:DIEDERICHSEN, ALMUT;
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:2008
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, Droit civil, DROIT D'AUTEUR, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE DER INTERNATIONALEN ZUSTAENDIGKEIT FRANZOESISCHER GERICHTE BEI BEHAUPTETEN WETTBEWERBS-, ODER MARKENRECHTLICHEN VERSTOESSEN IM INTERNET UND IST ZUGLEICH EINE BESPRECHUNG DER ENTSCHEIDUNG DER HANDELSKAMMER DES FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOFES VOM 20.03.2007. AUSGANGSPUNKT IST DIE BEHAUPTUNG EINER FRANZOESISCHEN KLAEGERPARTEI, EIN AUSLAENDISCHES UNTERNEHMEN BETREIBE EINE INTERNETSEITE UND DIESE GREIFE IN, DURCH FRANZOESISCHES MARKENRECHZ GESCHUETZTE, RECHTSPOSITIONEN EIN. DARGESTELLT WERDEN ZUNAECHST DIE ZWEI IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG VERTRETENEN THEORIEN DER ZUSTAENDIGKEITSBEGRUENDUNG IN OBIGEN KONSTELLATIONEN: DIE THEORIE DER ABRUFBARKEIT DES KASSATIONSHOFES, GEGENUEBER DER, VON DEN INSTANZGERICHTEN BEVORZUGT ANGEWANDTEN, THEORIE DER AUSRICHTUNG DER INTERNETPRAESENZ. HIERAN SCHLIESST SICH EIN KOMMENTAR ZUR ENTSCHEIDUNG DES KASSATIONSHOFES VOM 20.03.2007 AN, IN DER DIE AUTORIN EINE MOEGLICHE ABKEHR VON DER THEORIE DER ABRUFBARKEIT SIEHT. IN EINER SCHLUSSBETRACHTUNG WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN DIESER RECHTSPRECHUNG AUF DEUTSCHE UNTERNEHMEN MIT INTERNETPRAESENZ BELEUCHTET.

DIE SANKTIONEN DER PATENTVERLETZUNG UND IHRE GERICHTLICHE DURCHSETZUNG IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:TREICHEL, PIERRE;
Année / Jahr:2001
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:BEWEIS, FORMERFORDERNIS, Rechtsprechung, COUR DE CASSATION, DROIT COMPARE, Jurisprudence, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
AUSGANGS- UND SCHWERPUNKT DER UNTERSUCHUNG IST DIE ANALYSE DES FRANZOESISCHEN PATENTVERLETZUNGSVERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER ANSPRUECHE WEGEN PATENTVERLETZUNG IN FRANKREICH. GLEICHZEITIG WIRD RECHTSVERGLEICHEND EIN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND VERMITTELT. KAPITEL EINS BEFASST SICH MIT FRAGEN DER INTERNATIONALEN ZUSTAENDIGKEIT FUER PATENTVERLETZUNGEN, INSBESONDERE MIT PROBLEMEN DER GRENZUEBERSCHREITENDEN NUTZUNG VON BEWEISSICHERUNGSVERFAHREN IN DER ART DER SAISIE-CONTREFACON DES EUGVUE. KAPITEL ZWEI GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DAS VOELKERRECHTLICHE TRIPS-ABKOMMEN. EBENFALLS IN DIESEM KAPITEL WERDEN DIE IM BEREICH DES PATENTVERLETZUNGSVERFAHRENS JEWEILS FUER FRANKREICH UND DEUTSCHLAND KENNZEICHNENDEN PROZESSRECHTLICHEN BESONDERHEITEN, SOWIE DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ SKIZZIERT. ANSCHLIESSEND WERDEN FRAGEN DER BEWEISFUEHRUNG, INSBESONDERE DIE PROBLEMATIK DES NACHWEISES DER PATENTVERLETZUNG BESPROCHEN. ABSCHLIESSEN WIDMET DER AUTOR SICH DEN EINZELNEN MATERIELLRECHTLICHEN ANSPRUECHEN WEGEN PATENTVERLETZUNGEN, INSBESONDERE DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DES ERFINDERSCHUTZES ZWISCHEN PATENTANMELDUNG UND PATENTERTEILUNG.