Avr 27, 2012
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER REMISE AU PARQUET, EINER ZUSTELLUNGSFORM, BEI DER DIE ZUSTELLUNG AN EINE AUSLAENDISCHE PROZESSPARTEI MIT UEBERGABE AN DIE INLAENDISCHE STAATSANWALTSCHAFT ALS BEWIRKT GILT UND DIE FRISTEN IN GANG SETZT. DER AUTOR GEHT DER FRAGE NACH, OB DIE REMISE AU PARQUET NOCH EINEN ANWENDUNGSBEREICH IM EUROPAEISCHEN JUSTIZRAUM HAT. HIERZU WERDEN DIE ZUSTELLUNGSREGELUNGEN IN DEN LAENDERN, IN DENEN DIE REMISE AU PARQUET BISLANG ZULAESSIG WAR (FRANKREICH, BELGIEN, NIEDELANDE, LUXEMBURG), DARGESTELLT UND HIERVON AUSGEHEND UNTERSUCHT, INWIEWEIT DER REMISE AU PARQUET UNTER DEM EINDRUCK NEUERER ENTWICKLUNGEN, INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE TEILWEISE GELTEND GEMACHTEN UNVEREINBARKEIT MIT DER EUZVO VON 2001, NOCH PRAKTISCHE BEDEUTUNG IN DEN MITGLIEDSSTAATEN ZUKOMMT.
Avr 27, 2012
GEGENSTAND DER ARBEIT IST DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ IM GRENZUEBERSCHREITENDEN RECHTSVERKEHR NACH DEUTSCHEM UND FRANZOESISCHEM ZIVILVERFAHRENSRECHT. DAS WERK GIBT ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE EUROPAEISCHE GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSVERORDNUNG (EUGVVO) AUS DEM JAHRE 2000. DANACH FOLGT EINE DARSTELLUNG DER IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND NACH DEN JEWEILIGEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN EXISTIERENDEN EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZMASSNAHMEN UND DER ENTSPRECHENDEN GERICHTLICHEN ZUSTAENDIGKEIT, SOWIE DER ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER MASSNAHMEN. HAUPTTEIL DER ARBEIT BILDET DIE ANALYSE DES EINHEITLICHEN EUROPAEISCHEN ZIVILPROZESSRECHTS, DASS IN BEIDEN STAATEN ANWENDUNG FINDET. SO WERDEN DIE REGELUNGEN DER EUGVUE UND DER EUGVVO IN ZUSAMMENSCHAU MIT DER HIERZU ERGANGENEN RECHTSPRECHUNG DARGESTELLT UND KOMMENTIERT.
Avr 27, 2012
DER AUTOR UNTERSUCHT DIE VORAUSSETZUNGEN UND DEN UMFANG DER PFLICHT ZUR VORLAGE VON BEWEISMITTELN DURCH PARTEIEN UND DRITTE RECHTSVERGLEICHEND IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESS. EINEN WEITEREN SCHWERPUNKT DER ARBEIT BILDET DIE UNTERSUCHUNG DER REAKTIONSMOEGLICHKEITEN DER ZIVILGERICHTE AUF DAS ZURUECKHALTEN ODER UNTERDRUECKEN VON BEWEISEN (BEWEISVEREITELUNG).ZU DIESEM ZWECK BELEUCHTET DER AUTOR ZUNAECHST DIE HISTORISCHE ENTWICKLUNG DER MITWIRKUNGSPFLICHTEN UND DER BEWEISVERTEILUNG VOM ROEMISCHEN RECHT BIS HIN ZUR ZULETZT 2001 GEAENDERTEN ZIVILPROZESSORDNUNG UND DEM NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE. IM ANSCHLUSS WERDEN DIE GRUNDLAGEN DES BEWEISRECHTS, INSBESONDERE DIE PROZESSMAXIMEN, RECHTSVERGLEICHEND DARGESTELLT. DEN HAUPTTEIL DER ARBEIT BILDET DIE ANALYSE DER VORAUSSETZUNGEN UND WEGE DER SACHVERHALTSAUFKLAERUNG IM PROZESS, SOWIE DIE FRAGE DER REICHWEITE DER EINBINDUNG VON PARTEIEN UND DRITTEN IN DIESE AUFKLAERUNG UND DEN GRENZEN DER IHNEN ZUSTEHENDEN WEIGERUNGSRECHTE. ZULETZT WIDMET DER VERFASSER SICH DER VORPROZESSUALEN BESCHAFFUNG UND SICHERUNG VON BEWEISEN IM FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN ZIVILPROZESS SOWIE DEN IM BEREICH DES GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES UND DES URHEBERRECHTS GELTENDEN BESONDERHEITEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BUNDESGERICHTSHOF; |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 2007 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, PREUVE, PROCEDURE CIVILE |
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IN DER DEM BGH VORGELEGTEN SACHE SOLLTE EIN DIEBSTAHL ANHAND DER ABSCHRIFT EINER FRANZOESISCHEN ERMITTLUNGSAKTE NACHGEWIESEN WERDEN. IN SEINEM BESCHLUSS VOM 16.01.2007 STELLT DER BGH KLAR, DASS DIE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT EINER FRANZOESISCHEN AKTE DEN VOLLEN BEWEIS FUER DIE DARIN BEURKUNDETEN ERKLAERUNGEN ERBRINGT. DIESER GRUNDSATZ GILT AUCH DANN, WENN DIE BEGLAUBIGTE KOPIE NICHT INS DEUTSCHE UEBERSETZT WURDE. DER BGH BEGRUENDET DIESE ENTSCHEIDUNG MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK UEBER DIE BEFREIUNG OEFFENTLICHER URKUNDEN VON DER LEGALISATION VOM 13.09.1971.
Avr 27, 2012
DER ARTIKEL ZEIGT UNTERSCHIEDE UND AEHNLICHKEITEN DES FRANZOESISCHEN UND OESTERREICHISCHEN MAHNVERFAHRENS AUF. DA DEM OESTERREICHISCHEN MAHNVERFAHREN ANSPRUECHE AUF HANDLUNGEN FREMD SIND, LIEGT DER SCHWERPUNKT DES ARTIKELS IM AUF GELDFORDERUNGEN BEZOGENEN MAHNVERFAHREN (ANWENDUNGSBEREICH, ZUSTAENDIGKEIT, FORMVORSCHRIFTEN, VERFAHRENSGANG UND -KOSTEN, RECHTSMITTEL). ABSCHLIESSEND WERDEN KURZ DIE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION FUER EINE VERORDNUNG ZUR EINFUEHRUNG EINES EUROPAEISCHEN MAHNVERFAHRENS VOM 25.5.2004 IN FRANKREICH DARGESTELLT.
