BESCHLUSS VOM 2.2.2000
CODE CIVIL: KEINE AUTOMATISCHE VERURTEILUNG ZUR ZAHLUNG VON ZINSESZINSEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:OLG FRANKFURT/M.;
Source / Fundstelle:IN: REVUE FRANCAISE D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 2001. NUMERO 100. P. 713 - 720.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:2000
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:ANSPRUCH, Rechtsprechung, Droit civil, Jurisprudence, PAIEMENT
DER LEITSATZ DIESES BESCHLUSSES DES OLG FRANKFURT/M. IST FOLGENDER:
ZINSESZINSEN WERDEN AUCH NACH FRANZOESISCHEM RECHT NICHT AUTOMATISCH BEI EINER ZAHLUNGSVERURTEILUNG GESCHULDET. DIE ERTEILUNG EINER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL BEZUEGLICH DER ZINSESZINSEN KOMMT DAHER NICHT IN BETRACHT, WENN DAS FRANZOESISCHE URTEIL KEINE REGELUNG UEBER DIE VERZINSUNGSPFLICHT ENTHAELT.
DIE ANTRAGSTELLER STUETZTEN IHREN ANTRAG AUF VERURTEILUNG ZUR ZAHLUNG VON ZINSESZINSEN AUF ART.1154 CODE CIVIL. DER ERKENNENDE SENAT ENTNIMMT DIESEM ALLERDINGS, DASS EIN SOLCHER ANSPRUCH EINEN KONKRET DARAUF GERICHTETEN GERICHTLICHEN ANTRAG ODER EINE BESONDERE UEBEREINKUNFT VORAUSSETZT. BEIDE ALTERNATIVEN LAGEN IM ZU ENTSCHEIDENDEN FALL NICHT VOR. DAHER WURDE DER BESCHWERDE GEGEN DAS LANDGERICHTLICHE URTEIL, DAS DEN ANTRAGSTELLERN DEN ANSPRUCH ZUERKANNT HATTE, STATTGEGEBEN.

DAS FRANZOESISCHE SUBUNTERNEHMERGESETZ

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:KUEHNE, WOLFGANG; LANGER, JOERG;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE EUROPEEN D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. PRESSES UNIVERSITAIRES D'AIX-MARSEILLE. 1998. PP. 21-36
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1977
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Handelsrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:ANSPRUCH, AUFTRAG, Haftung, MANDAT, UNTERNEHMER, Contrat, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, ENTREPRENEUR, PAIEMENT, RESPONSABILITE
DARGESTELLT WERDEN ZUNAECHST DIE WESENTLICHEN INHALTE DES FRANZOESISCHEN SUBUNTERNEHMERGESETZES AUS DEM JAHRE 1975, WELCHES DIE RECHTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN AUFTRAGGEBERN, GENERALUNTERNEHMERN UND SUBUNTERNEHMERN REGELT. IM ANSCHLUSS DARAN STELLEN DIE VERFASSER EINIGE UEBERLEGUNGEN ZUM RECHTSPOLITISCHEN SINN UND ZU DEN VOR- UND NACHTEILEN DES GESETZES AN, DIE FUER DEN MOEGLICHEN ERLASS EINES ENTSPRECHENDEN GESETZES IN DER BUNDESREPUBLIK VON BEDEUTUNG SEIN KOENNTEN.

SCHADENSERSATZWAEHRUNG IM DELIKTSRECHT – FRANKREICH, SCHOTTLAND, DEUTSCHLAND –

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:REMIEN, OLIVER; COUR DE CASSATION;
Source / Fundstelle:LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT. SERIE LEGISLATION COMPAREE. MARS 2001. NUMERO LC 85. P. 7 - 11.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:Deliktische Haftung, Haftung, Schadensersatz, WAEHRUNG, DOMMAGES-INTERETS, MONNAIE, PAIEMENT, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE DELICTUELLE
DER AUTOR UNTERSUCHT RECHTSVERGLEICHEND DREI GERICHTSENTSCHEIDUNGEN DER FRANZOESISCHEN COUR DE CASSATION, DES SCHOTTISCHEN COURT OF SESSION SOWIE DES DEUTSCHEN BUNDESGERICHTSHOFS ZUR FRAGE DER MASSGEBLICHEN WAEHRUNG BEI SCHADENSERSATZFORDERUNGEN WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG IM INTERNATIONALEN RECHTSVERKEHR. DIE IM URTEIL DES FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOFES VOM 4.12.1990 AUFGESTELLTE GRUNDREGEL, DASS RECHNUNGSWAEHRUNG DES SCHADENSERSATZES DIE WAEHRUNG DES WOHNSITZES DES OPFERS ZUR ZEIT DES SCHADENSEINTRITTS SEI, WIRD VOM AUTOR BEGRUESST, DA DIE ENTSCHEIDUNG FUER DIE GLAEUBIGERWAEHRUNG MIT DEM SCHADENSRECHTLICHEN GRUNDSATZ DER TOTALRESTITUTION (DER SCHADEN SCHLAGE SICH IM VERMOEGEN DES GESCHAEDIGTEN NIEDER, DAHER SOLLTE AUCH DIE WAEHRUNG, IN WELCHER DIESES VERMOEGEN GEHALTEN WERDE, FUER DIE BEMESSUNG DES SCHADENSERSATZES BENUTZT WERDEN) AM BESTEN ZU VEREINBAREN SEI. DIESEM GRUNDSATZ WIDERSPRECHE DIE IN ANDEREN RECHTSORDNUNGEN GEWAEHLTE LOESUNG EINER RESTITUTION IN DER WAEHRUNG DES SCHAEDIGERS, WELCHE - JE NACHDEM, OB SCHAEDIGER AUS EINEM HART- ODER WEICHWAEHRUNGSLAND KOMMEN, - ZU ZUFAELLIGEN ERGEBNISSEN FUEHRE UND DAHER KEINESFALLS GENERELL OPFERFREUNLICH SEI.

DIE SICHERUNG DER BAUFORDERUNG IN RECHT UND PRAXIS
MIT HINWEISEN AUF DAS SCHWEIZERISCHE UND FRANZOESISCHE RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:MERGEL, HARALD;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DU DROIT PUBLIC ET DE LA SCIENCE POLITIQUE. 1932. P. 114 - 134.
Année / Jahr:1989
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Konkurs, UNTERNEHMER, VERTRAG, WERK-, CONSTRUCTION, CONTRAT D'ENTREPRISE, Droit civil, DROIT COMPARE, ENTREPRENEUR, PAIEMENT, REMUNERATION
DIE ARBEIT BEFASST SICH MIT DER SICHERUNG DER VERGUETUNGSANSPRUECHE (BAUFORDERUNGEN) DER BAUHANDWERKER UND BAUUNTERNEHMER.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT STELLT DER AUTOR DEN SCHUTZ DER SUBUNTERNEHMER DURCH DAS GESETZ VOM 31.12.1975 (LOI RELATIVE A LA SOUS-TRAITANCE) DAR.
ER SCHILDERT ZUNAECHST KURZ DIE RECHTSLAGE NACH DEM CODE CIVIL VOR DEM ERLASS DIESES GESETZES.


ANSCHLIESSEND EROERTERT ER DIE BESTIMMUNGEN DES GESETZES. IM FALLE DER INSOLVENZ DES HAUPTUNTERNEHMERS STEHEN DEM SUBUNTERNEHMER DIE ACTION DIRECTE ODER DAS PAIEMENT DIRECT ZU (BEIDES SIND DURCHGRIFFSANPRUECHE), JE NACHDEM, OB ER AN EINEM VORHABEN DER OEFFENTLICHEN HAND ODER AN EINEM PRIVATEN VORHABEN BETEILIGT IST.

BESCHLUSS VOM 27.11.1996
ART UND UMFANG DER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG EINES FRANZOESISCHEN GARANTIEURTEILS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:OLG DUESSELDORF;
Source / Fundstelle:IN: CAHIERS LAMY DROIT DE L'INFORMATIQUE ET DES RESEAUX. 1999. NUMERO 117. P. 25 - 27.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Droit civil, EXECUTION, EXEQUATUR, PAIEMENT
IM VORLIEGENDEN VERFAHREN HATTE DAS LANDGERICHT ANGEORDNET, DASS EIN FRANZOESISCHES GARANTIEURTEIL WEGEN EINER HAUPTFORDERUNG VON 8.653.353 FRANCS MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU VERSEHEN SEI. IN DER BERUFUNGSINSTANZ STELLTE SICH NUN DIE FRAGE, OB DIE VOLLSTRECKBARERKLAERUNG AUCH DIE GESETZLICHEN ZINSANSPRUECHE UMFASSEN SOLL. UM DIE ART UND DEN UMFANG DER VOLLSTRECKBARKEIT DES GARANTIEURTEILS FESTLEGEN ZU KOENNEN, BEFASST SICH DAS GERICHT MIT DEM FRANZOESISCHEN GARANTIEURTEIL ("CONDAMNATION EN GARANTIE" ODER "ASSIGNATION EN GARANTIE").