Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | OLG FRANKFURT/M.; |
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Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 2001. NUMERO 100. P. 713 -
720. |
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Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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Année / Jahr: | 2000 |
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Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | ANSPRUCH, Rechtsprechung, Droit civil, Jurisprudence, PAIEMENT |
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DER LEITSATZ DIESES BESCHLUSSES DES OLG FRANKFURT/M. IST FOLGENDER:
ZINSESZINSEN WERDEN AUCH NACH FRANZOESISCHEM RECHT NICHT AUTOMATISCH BEI EINER ZAHLUNGSVERURTEILUNG GESCHULDET. DIE ERTEILUNG EINER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL BEZUEGLICH DER ZINSESZINSEN KOMMT DAHER NICHT IN BETRACHT, WENN DAS FRANZOESISCHE URTEIL KEINE REGELUNG UEBER DIE VERZINSUNGSPFLICHT ENTHAELT.
DIE ANTRAGSTELLER STUETZTEN IHREN ANTRAG AUF VERURTEILUNG ZUR ZAHLUNG VON ZINSESZINSEN AUF ART.1154 CODE CIVIL. DER ERKENNENDE SENAT ENTNIMMT DIESEM ALLERDINGS, DASS EIN SOLCHER ANSPRUCH EINEN KONKRET DARAUF GERICHTETEN GERICHTLICHEN ANTRAG ODER EINE BESONDERE UEBEREINKUNFT VORAUSSETZT. BEIDE ALTERNATIVEN LAGEN IM ZU ENTSCHEIDENDEN FALL NICHT VOR. DAHER WURDE DER BESCHWERDE GEGEN DAS LANDGERICHTLICHE URTEIL, DAS DEN ANTRAGSTELLERN DEN ANSPRUCH ZUERKANNT HATTE, STATTGEGEBEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | KUEHNE, WOLFGANG; LANGER, JOERG; |
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Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE EUROPEEN D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. PRESSES UNIVERSITAIRES
D'AIX-MARSEILLE. 1998. PP. 21-36 |
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Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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Année / Jahr: | 1977 |
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Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Zivilrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | ANSPRUCH, AUFTRAG, Haftung, MANDAT, UNTERNEHMER, Contrat, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, ENTREPRENEUR, PAIEMENT, RESPONSABILITE |
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DARGESTELLT WERDEN ZUNAECHST DIE WESENTLICHEN INHALTE DES FRANZOESISCHEN SUBUNTERNEHMERGESETZES AUS DEM JAHRE 1975, WELCHES DIE RECHTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN AUFTRAGGEBERN, GENERALUNTERNEHMERN UND SUBUNTERNEHMERN REGELT. IM ANSCHLUSS DARAN STELLEN DIE VERFASSER EINIGE UEBERLEGUNGEN ZUM RECHTSPOLITISCHEN SINN UND ZU DEN VOR- UND NACHTEILEN DES GESETZES AN, DIE FUER DEN MOEGLICHEN ERLASS EINES ENTSPRECHENDEN GESETZES IN DER BUNDESREPUBLIK VON BEDEUTUNG SEIN KOENNTEN.
Avr 27, 2012
DER AUTOR UNTERSUCHT RECHTSVERGLEICHEND DREI GERICHTSENTSCHEIDUNGEN DER FRANZOESISCHEN COUR DE CASSATION, DES SCHOTTISCHEN COURT OF SESSION SOWIE DES DEUTSCHEN BUNDESGERICHTSHOFS ZUR FRAGE DER MASSGEBLICHEN WAEHRUNG BEI SCHADENSERSATZFORDERUNGEN WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG IM INTERNATIONALEN RECHTSVERKEHR. DIE IM URTEIL DES FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOFES VOM 4.12.1990 AUFGESTELLTE GRUNDREGEL, DASS RECHNUNGSWAEHRUNG DES SCHADENSERSATZES DIE WAEHRUNG DES WOHNSITZES DES OPFERS ZUR ZEIT DES SCHADENSEINTRITTS SEI, WIRD VOM AUTOR BEGRUESST, DA DIE ENTSCHEIDUNG FUER DIE GLAEUBIGERWAEHRUNG MIT DEM SCHADENSRECHTLICHEN GRUNDSATZ DER TOTALRESTITUTION (DER SCHADEN SCHLAGE SICH IM VERMOEGEN DES GESCHAEDIGTEN NIEDER, DAHER SOLLTE AUCH DIE WAEHRUNG, IN WELCHER DIESES VERMOEGEN GEHALTEN WERDE, FUER DIE BEMESSUNG DES SCHADENSERSATZES BENUTZT WERDEN) AM BESTEN ZU VEREINBAREN SEI. DIESEM GRUNDSATZ WIDERSPRECHE DIE IN ANDEREN RECHTSORDNUNGEN GEWAEHLTE LOESUNG EINER RESTITUTION IN DER WAEHRUNG DES SCHAEDIGERS, WELCHE - JE NACHDEM, OB SCHAEDIGER AUS EINEM HART- ODER WEICHWAEHRUNGSLAND KOMMEN, - ZU ZUFAELLIGEN ERGEBNISSEN FUEHRE UND DAHER KEINESFALLS GENERELL OPFERFREUNLICH SEI.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | MERGEL, HARALD; |
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Source / Fundstelle: | IN: REVUE DU DROIT PUBLIC ET DE LA SCIENCE POLITIQUE. 1932. P. 114 - 134. |
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Année / Jahr: | 1989 |
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Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | Konkurs, UNTERNEHMER, VERTRAG, WERK-, CONSTRUCTION, CONTRAT D'ENTREPRISE, Droit civil, DROIT COMPARE, ENTREPRENEUR, PAIEMENT, REMUNERATION |
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DIE ARBEIT BEFASST SICH MIT DER SICHERUNG DER VERGUETUNGSANSPRUECHE (BAUFORDERUNGEN) DER BAUHANDWERKER UND BAUUNTERNEHMER.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT STELLT DER AUTOR DEN SCHUTZ DER SUBUNTERNEHMER DURCH DAS GESETZ VOM 31.12.1975 (LOI RELATIVE A LA SOUS-TRAITANCE) DAR.
ER SCHILDERT ZUNAECHST KURZ DIE RECHTSLAGE NACH DEM CODE CIVIL VOR DEM ERLASS DIESES GESETZES.
ANSCHLIESSEND EROERTERT ER DIE BESTIMMUNGEN DES GESETZES. IM FALLE DER INSOLVENZ DES HAUPTUNTERNEHMERS STEHEN DEM SUBUNTERNEHMER DIE ACTION DIRECTE ODER DAS PAIEMENT DIRECT ZU (BEIDES SIND DURCHGRIFFSANPRUECHE), JE NACHDEM, OB ER AN EINEM VORHABEN DER OEFFENTLICHEN HAND ODER AN EINEM PRIVATEN VORHABEN BETEILIGT IST.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | OLG DUESSELDORF; |
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Source / Fundstelle: | IN: CAHIERS LAMY DROIT DE L'INFORMATIQUE ET DES RESEAUX. 1999. NUMERO
117.
P. 25 - 27. |
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Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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Année / Jahr: | 1997 |
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Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | Droit civil, EXECUTION, EXEQUATUR, PAIEMENT |
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IM VORLIEGENDEN VERFAHREN HATTE DAS LANDGERICHT ANGEORDNET, DASS EIN FRANZOESISCHES GARANTIEURTEIL WEGEN EINER HAUPTFORDERUNG VON 8.653.353 FRANCS MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU VERSEHEN SEI. IN DER BERUFUNGSINSTANZ STELLTE SICH NUN DIE FRAGE, OB DIE VOLLSTRECKBARERKLAERUNG AUCH DIE GESETZLICHEN ZINSANSPRUECHE UMFASSEN SOLL. UM DIE ART UND DEN UMFANG DER VOLLSTRECKBARKEIT DES GARANTIEURTEILS FESTLEGEN ZU KOENNEN, BEFASST SICH DAS GERICHT MIT DEM FRANZOESISCHEN GARANTIEURTEIL ("CONDAMNATION EN GARANTIE" ODER "ASSIGNATION EN GARANTIE").